Die Beschwerdeführerin war eine Beamtin, die nach § 17 Abs. 1 des Poststrukturgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen war. Im Zuge der Neuorganisation ihres Dienstgebers wechselte sie in das Angestelltenverhältnis zur T-GmbH und beendete mit Unterfertigung der "Vereinbarung für Beamte" Ende 2000 ihre Tätigkeit. Auf Grund der Betriebsvereinbarung zwischen der Telekom Austria AG und dem Zentralausschuss der Bediensteten der Telekom Austria AG v... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war eine Beamtin, die nach § 17 Abs. 1 des Poststrukturgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen war. Im Zuge der Neuorganisation ihres Dienstgebers wechselte sie in das Angestelltenverhältnis zur T-GmbH und beendete mit Unterfertigung der "Vereinbarung für Beamte" Ende 2000 ihre Tätigkeit. Auf Grund der Betriebsvereinbarung zwischen der Telekom Austria AG und dem Zentralausschuss der Bediensteten der Telekom Austria AG v... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §109 Abs1 Z1;ArbVG §109 Abs1 Z2;ArbVG §109 Abs1 Z3;ArbVG §109 Abs1 Z4;ArbVG §109 Abs1 Z5;ArbVG §109 Abs1 Z6;ArbVG §109 Abs3;ArbVG §2 Abs2 Z4;ArbVG §97 Abs1 Z4;EStG 1988 §67 Abs8 litb idF 1999/I/106;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit § 109 Abs. 1 Z 1 bis 6 und § 109 Abs. 3 ArbVG hat der OGH im Urteil vom 10. Juli 1997, 8 Ob A 77/9... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §109 Abs1 Z1;ArbVG §109 Abs1 Z2;ArbVG §109 Abs1 Z3;ArbVG §109 Abs1 Z4;ArbVG §109 Abs1 Z5;ArbVG §109 Abs1 Z6;ArbVG §109 Abs3;ArbVG §2 Abs2 Z4;ArbVG §97 Abs1 Z4;EStG 1988 §67 Abs8 litb idF 1999/I/106;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit § 109 Abs. 1 Z 1 bis 6 und § 109 Abs. 3 ArbVG hat der OGH im Urteil vom 10. Juli 1997, 8 Ob A 77/9... mehr lesen...
I. 1. Die beschwerdeführende Partei betreibt ein Hotel und ein Restaurant. Mit Bescheid vom 14. Jänner 2003 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Partei als Dienstgeber zur Bezahlung eines Betrages in der Höhe von EUR 373,39. Begründend führte sie aus, im Zuge einer (den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis 31. März 2002 betreffenden) Beitragsprüfung sei festgestellt worden, dass die Bestimmungen des Zusatzkollektivvertrages bezüglich "Saison... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §879;ArbVG §11 Abs1;ArbVG §2 Abs2 Z7;AZG §19e;
Rechtssatz: Das Arbeitszeitgesetz ermächtigt die Kollektivvertragsparteien in § 19e AZG lediglich zu einer Verlängerung der Kündigungsfrist um Zeitguthaben zum Zwecke des Zeitausgleichs, nicht jedoch zu einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisse... mehr lesen...
I. 1. Die beschwerdeführende Partei betreibt ein Hotel und ein Restaurant. Mit Bescheid vom 14. Jänner 2003 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Partei als Dienstgeber zur Bezahlung eines Betrages in der Höhe von EUR 373,39. Begründend führte sie aus, im Zuge einer (den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis 31. März 2002 betreffenden) Beitragsprüfung sei festgestellt worden, dass die Bestimmungen des Zusatzkollektivvertrages bezüglich "Saison... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABGB §879;ArbVG §11 Abs1;ArbVG §2 Abs2 Z2;ArbVG §2 Abs2;KollV Arbeiter Hotelgewerbe Gastgewerbe Pkt4 litc ;
Rechtssatz: Eine kollektivvertragliche Regelung, die anordnet, dass ein Drittel der am Ende des Durchrechnungszeitraumes (hier der Saison) bestehenden Überstunden (maximal 40 Stunden) im Verhältnis "1:1" in Tage umzur... mehr lesen...
I. 1. Die beschwerdeführende Partei betreibt ein Hotel und ein Restaurant. Mit Bescheid vom 14. Jänner 2003 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Partei als Dienstgeber zur Bezahlung eines Betrages in der Höhe von EUR 373,39. Begründend führte sie aus, im Zuge einer (den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis 31. März 2002 betreffenden) Beitragsprüfung sei festgestellt worden, dass die Bestimmungen des Zusatzkollektivvertrages bezüglich "Saison... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §879;ArbVG §11 Abs1;ArbVG §2 Abs2 Z7;AZG §19e;
Rechtssatz: Das Arbeitszeitgesetz ermächtigt die Kollektivvertragsparteien in § 19e AZG lediglich zu einer Verlängerung der Kündigungsfrist um Zeitguthaben zum Zwecke des Zeitausgleichs, nicht jedoch zu einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisse... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABGB §879;ArbVG §11 Abs1;ArbVG §2 Abs2 Z2;ArbVG §2 Abs2;KollV Arbeiter Hotelgewerbe Gastgewerbe Pkt4 litc ;
Rechtssatz: Eine kollektivvertragliche Regelung, die anordnet, dass ein Drittel der am Ende des Durchrechnungszeitraumes (hier der Saison) bestehenden Überstunden (maximal 40 Stunden) im Verhältnis "1:1" in Tage umzur... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betreiben in S. gemeinsam ein Gasthaus, eine Fleischhauerei und einen Campingplatz. Auf Grund einer von der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. September bis zum 15. September 1998 durchgeführten, den Beitragszeitraum vom 1. November 1994 bis 31. Dezember 1997 betreffenden Beitragsprüfung verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführer als Dienstgeber mit Bescheid vom 13. November 1998, allgemeine Beiträge in Höhe von S 164.867,30 un... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0078 E 4. Oktober 2001 RS 5 Stammrechtssatz Der Kollektivvertrag hat hinsichtlich der Entgeltansprüche von Ferialpraktikanten, die in keinem Arbeitsverhältnis stehen, keine Regelungsbefugnis (§ 2 Abs 2 Z 2 ArbVG). Es kann daher von vornherein (und ohne dass dies im Kollektivvertrag ausdrücklich normiert würde) nich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betreiben in S. gemeinsam ein Gasthaus, eine Fleischhauerei und einen Campingplatz. Auf Grund einer von der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. September bis zum 15. September 1998 durchgeführten, den Beitragszeitraum vom 1. November 1994 bis 31. Dezember 1997 betreffenden Beitragsprüfung verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführer als Dienstgeber mit Bescheid vom 13. November 1998, allgemeine Beiträge in Höhe von S 164.867,30 un... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0078 E 4. Oktober 2001 RS 5 Stammrechtssatz Der Kollektivvertrag hat hinsichtlich der Entgeltansprüche von Ferialpraktikanten, die in keinem Arbeitsverhältnis stehen, keine Regelungsbefugnis (§ 2 Abs 2 Z 2 ArbVG). Es kann daher von vornherein (und ohne dass dies im Kollektivvertrag ausdrücklich normiert würde) nich... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1994 als Maschinenbetriebsleiter bei der DDSG beschäftigt und stand im hier maßgeblichen Zeitraum eines möglichen Anspruches auf Notstandshilfe ab 17. August 1998 im Bezug einer seit 1. November 1995 laufenden "bedingten Pension". Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm den Standpunkt ein, dass es sich bei dieser bedingten Pension um keine freiwillige Zuwendung des Dienstgebers auf Grund eines Sozialplanes im Sinne... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1994 als Maschinenbetriebsleiter bei der DDSG beschäftigt und stand im hier maßgeblichen Zeitraum eines möglichen Anspruches auf Notstandshilfe ab 17. August 1998 im Bezug einer seit 1. November 1995 laufenden "bedingten Pension". Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm den Standpunkt ein, dass es sich bei dieser bedingten Pension um keine freiwillige Zuwendung des Dienstgebers auf Grund eines Sozialplanes im Sinne... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36a;AlVG 1977 §81 Abs3;ArbVG §109;ArbVG §2 Abs2 Z4;ArbVG §3 Abs1;ArbVG §97 Abs1 Z4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/08/0103 E 19. Februar 2003
2000/08/0007 E 19. Februar 2003
99/08/0094 E 19. Februar 2003
Rechtssatz: Dem im Zuge der Übertragung der Pensionslasten de... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36a;AlVG 1977 §81 Abs3;ArbVG §109;ArbVG §2 Abs2 Z4;ArbVG §3 Abs1;ArbVG §97 Abs1 Z4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/08/0103 E 19. Februar 2003
2000/08/0007 E 19. Februar 2003
99/08/0094 E 19. Februar 2003
Rechtssatz: Dem im Zuge der Übertragung der Pensionslasten de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener der F. GmbH zu verantworten, dass im Betrieb dieser Gesellschaft zu näher bezeichneten Zeitpunkten zwischen 30. Oktober 1998 und 6. November 1998 insgesamt 50 namentlich bezeichnete Dienstnehmerinnen entgegen § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit von Frauen (im Folgenden: FrNachtAG) in Verbindung mit dem Bescheid de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener der F. GmbH zu verantworten, dass im Betrieb dieser Gesellschaft zu näher bezeichneten Zeitpunkten zwischen 30. Oktober 1998 und 6. November 1998 insgesamt 50 namentlich bezeichnete Dienstnehmerinnen entgegen § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit von Frauen (im Folgenden: FrNachtAG) in Verbindung mit dem Bescheid de... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z7;KollV Nahrungs- und Genussmittelindustrie §9a idF 1.10.1998;Nachtarbeit der Frauen 1969 §4 Abs1;Nachtarbeit der Frauen 1969 §4c Abs1 idF 1998/I/005;Nachtarbeit der Frauen 1969 §4c Abs2 idF 1998/I/005;Nachtarbeit der Frauen 1969 §4c idF 1998/I/005;Nachtarbeit der Frauen 1969 §9 Abs1;
Rechtssatz: § 4c des Bundesgesetzes vom 25. Juni... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z7;KollV Nahrungs- und Genussmittelindustrie §9a idF 1.10.1998;Nachtarbeit der Frauen 1969 §4 Abs1;Nachtarbeit der Frauen 1969 §4c Abs1 idF 1998/I/005;Nachtarbeit der Frauen 1969 §4c Abs2 idF 1998/I/005;Nachtarbeit der Frauen 1969 §4c idF 1998/I/005;Nachtarbeit der Frauen 1969 §9 Abs1;
Rechtssatz: § 4c des Bundesgesetzes vom 25. Juni... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin führte bei der Mitbeteiligten im Jahre 1996 eine Beitragsprüfung durch. Diese wurde anhand des auf die Arbeitsverhältnisse der Dienstnehmer der Mitbeteiligten anzuwendenden Kollektivvertrages für die Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger vorgenommen. Die Bestimmungen dieses Kollektivvertrages lauten, soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung, wie folgt: "§ 1 Geltungsbereich 1. Räumlich: für Wien, N.Ö., Burgenland, Kärnten, Tirol und Vorar... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betreiben in S. gemeinsam ein Gasthaus, eine Fleischhauerei und einen Campingplatz. Nach Vorliegen der Ergebnisse einer im Jahre 1994 vorgenommenen Beitragsprüfung über einen Prüfzeitraum von Jänner 1990 bis August 1994 verpflichtete der mitbeteiligte Sozialversicherungsträger mit (Ersatz)bescheid vom 22. Mai 1995 (ein erster Bescheid vom 10. Jänner 1995 war über Einspruch der Beschwerdeführer von der belangten Behörde mit Bescheid vom 23. März 1995 aufgehoben wor... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG können durch Kollektivverträge die gegenseitigen aus dem Arbeitsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer geregelt werden. Nach der Judikatur des OGH (Hinweis Dittrich-Tades, ArbR, ArbVG § 2 E Nr 71) und der herrschenden Lehre (Hinweis Jabornegg, Jbl 1990, 205) kann demnach ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Kollektivvertrag hat hinsichtlich der Entgeltansprüche von Ferialpraktikanten, die in keinem Arbeitsverhältnis stehen, keine Regelungsbefugnis (§ 2 Abs 2 Z 2 ArbVG). Es kann daher von vornherein (und ohne dass dies im Kollektivvertrag ausdrücklich normiert würde) nicht davon ausgegangen werden, dass der Kollektivvertrag Entgeltansprüche ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin führte bei der Mitbeteiligten im Jahre 1996 eine Beitragsprüfung durch. Diese wurde anhand des auf die Arbeitsverhältnisse der Dienstnehmer der Mitbeteiligten anzuwendenden Kollektivvertrages für die Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger vorgenommen. Die Bestimmungen dieses Kollektivvertrages lauten, soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung, wie folgt: "§ 1 Geltungsbereich 1. Räumlich: für Wien, N.Ö., Burgenland, Kärnten, Tirol und Vorar... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betreiben in S. gemeinsam ein Gasthaus, eine Fleischhauerei und einen Campingplatz. Nach Vorliegen der Ergebnisse einer im Jahre 1994 vorgenommenen Beitragsprüfung über einen Prüfzeitraum von Jänner 1990 bis August 1994 verpflichtete der mitbeteiligte Sozialversicherungsträger mit (Ersatz)bescheid vom 22. Mai 1995 (ein erster Bescheid vom 10. Jänner 1995 war über Einspruch der Beschwerdeführer von der belangten Behörde mit Bescheid vom 23. März 1995 aufgehoben wor... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z2;KollV Denkmal- Fassaden- und Gebäudereiniger 1989 §4 Abs2a;KollVNov Denkmal- Fassaden- und Gebäudereiniger 1990;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Regelungsmacht der Kollektivvertragsparteien ist das Erfordernis der Zusendung des Kollektivvertrages an das Landessekretariat der Gewerkschaft gemäß § 4 Abs 2a des KollV für Denkmal-, Fassaden- und Gebäuder... mehr lesen...
