Entscheidungen zu § 2 Abs. 2 ArbVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 33

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/8 2006/15/0035

Die Beschwerdeführerin war eine Beamtin, die nach § 17 Abs. 1 des Poststrukturgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen war. Im Zuge der Neuorganisation ihres Dienstgebers wechselte sie in das Angestelltenverhältnis zur T-GmbH und beendete mit Unterfertigung der "Vereinbarung für Beamte" Ende 2000 ihre Tätigkeit. Auf Grund der Betriebsvereinbarung zwischen der Telekom Austria AG und dem Zentralausschuss der Bediensteten der Telekom Austria AG v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/8 2006/15/0035

Die Beschwerdeführerin war eine Beamtin, die nach § 17 Abs. 1 des Poststrukturgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen war. Im Zuge der Neuorganisation ihres Dienstgebers wechselte sie in das Angestelltenverhältnis zur T-GmbH und beendete mit Unterfertigung der "Vereinbarung für Beamte" Ende 2000 ihre Tätigkeit. Auf Grund der Betriebsvereinbarung zwischen der Telekom Austria AG und dem Zentralausschuss der Bediensteten der Telekom Austria AG v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/8 2006/15/0035

Rechtssatz: Im Zusammenhang mit § 109 Abs. 1 Z 1 bis 6 und § 109 Abs. 3 ArbVG hat der OGH im Urteil vom 10. Juli 1997, 8 Ob A 77/97z, von einem "Sozialplan" gesprochen und diesen Begriff definiert als erzwingbare Betriebsvereinbarung, die Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der nachteiligen Folgen einer Betriebsänderung zum Inhalt hat. Auch nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Steuerreformgesetz 2000 sind im Rahmen eines Sozialplans ausbezahlte Bez... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/8 2006/15/0035

Rechtssatz: Im Zusammenhang mit § 109 Abs. 1 Z 1 bis 6 und § 109 Abs. 3 ArbVG hat der OGH im Urteil vom 10. Juli 1997, 8 Ob A 77/97z, von einem "Sozialplan" gesprochen und diesen Begriff definiert als erzwingbare Betriebsvereinbarung, die Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der nachteiligen Folgen einer Betriebsänderung zum Inhalt hat. Auch nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Steuerreformgesetz 2000 sind im Rahmen eines Sozialplans ausbezahlte Bez... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/22 2004/08/0065

I. 1. Die beschwerdeführende Partei betreibt ein Hotel und ein Restaurant. Mit Bescheid vom 14. Jänner 2003 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Partei als Dienstgeber zur Bezahlung eines Betrages in der Höhe von EUR 373,39. Begründend führte sie aus, im Zuge einer (den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis 31. März 2002 betreffenden) Beitragsprüfung sei festgestellt worden, dass die Bestimmungen des Zusatzkollektivvertrages bezüglich "Saison... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/22 2004/08/0065

I. 1. Die beschwerdeführende Partei betreibt ein Hotel und ein Restaurant. Mit Bescheid vom 14. Jänner 2003 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Partei als Dienstgeber zur Bezahlung eines Betrages in der Höhe von EUR 373,39. Begründend führte sie aus, im Zuge einer (den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis 31. März 2002 betreffenden) Beitragsprüfung sei festgestellt worden, dass die Bestimmungen des Zusatzkollektivvertrages bezüglich "Saison... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/22 2004/08/0065

Rechtssatz: Eine kollektivvertragliche Regelung, die anordnet, dass ein Drittel der am Ende des Durchrechnungszeitraumes (hier der Saison) bestehenden Überstunden (maximal 40 Stunden) im Verhältnis "1:1" in Tage umzurechnen sind, wodurch das (Saison)arbeitsverhältnis über das mit dem Dienstnehmer vereinbarte Ende hinaus "automatisch" (um maximal eine Woche) verlängert wird (vgl. Pkt. 1 des ZusatzkollV zu Pkt. 4 lit. c des KollV für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe), ist eine A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/22 2004/08/0065

Rechtssatz: Das Arbeitszeitgesetz ermächtigt die Kollektivvertragsparteien in § 19e AZG lediglich zu einer Verlängerung der Kündigungsfrist um Zeitguthaben zum Zwecke des Zeitausgleichs, nicht jedoch zu einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses über sein privatautonom festgelegtes Ende (z.B. bei Befristung des Arbeitsverhältnisses) hinaus. Eine kollektivvertragliche Regelung, die das Arbeitsverhältnis um die Dauer nicht ausgeglichener Überstunden verlängert, ist nichtig. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/22 2004/08/0065

I. 1. Die beschwerdeführende Partei betreibt ein Hotel und ein Restaurant. Mit Bescheid vom 14. Jänner 2003 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Partei als Dienstgeber zur Bezahlung eines Betrages in der Höhe von EUR 373,39. Begründend führte sie aus, im Zuge einer (den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis 31. März 2002 betreffenden) Beitragsprüfung sei festgestellt worden, dass die Bestimmungen des Zusatzkollektivvertrages bezüglich "Saison... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/22 2004/08/0065

Rechtssatz: Eine kollektivvertragliche Regelung, die anordnet, dass ein Drittel der am Ende des Durchrechnungszeitraumes (hier der Saison) bestehenden Überstunden (maximal 40 Stunden) im Verhältnis "1:1" in Tage umzurechnen sind, wodurch das (Saison)arbeitsverhältnis über das mit dem Dienstnehmer vereinbarte Ende hinaus "automatisch" (um maximal eine Woche) verlängert wird (vgl. Pkt. 1 des ZusatzkollV zu Pkt. 4 lit. c des KollV für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe), ist eine A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/22 2004/08/0065

Rechtssatz: Das Arbeitszeitgesetz ermächtigt die Kollektivvertragsparteien in § 19e AZG lediglich zu einer Verlängerung der Kündigungsfrist um Zeitguthaben zum Zwecke des Zeitausgleichs, nicht jedoch zu einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses über sein privatautonom festgelegtes Ende (z.B. bei Befristung des Arbeitsverhältnisses) hinaus. Eine kollektivvertragliche Regelung, die das Arbeitsverhältnis um die Dauer nicht ausgeglichener Überstunden verlängert, ist nichtig. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/16 2000/08/0110

Die Beschwerdeführer betreiben in S. gemeinsam ein Gasthaus, eine Fleischhauerei und einen Campingplatz. Auf Grund einer von der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. September bis zum 15. September 1998 durchgeführten, den Beitragszeitraum vom 1. November 1994 bis 31. Dezember 1997 betreffenden Beitragsprüfung verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführer als Dienstgeber mit Bescheid vom 13. November 1998, allgemeine Beiträge in Höhe von S 164.867,30 un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/16 2000/08/0110

Stammrechtssatz Der Kollektivvertrag hat hinsichtlich der Entgeltansprüche von Ferialpraktikanten, die in keinem Arbeitsverhältnis stehen, keine Regelungsbefugnis (§ 2 Abs 2 Z 2 ArbVG). Es kann daher von vornherein (und ohne dass dies im Kollektivvertrag ausdrücklich normiert würde) nicht davon ausgegangen werden, dass der Kollektivvertrag Entgeltansprüche von Ferialpraktikanten regelt, welche nicht Dienstnehmer sind. Soweit der Kollektivvertrag für Ferialpraktikanten, die Dien... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/16 2000/08/0110

Die Beschwerdeführer betreiben in S. gemeinsam ein Gasthaus, eine Fleischhauerei und einen Campingplatz. Auf Grund einer von der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. September bis zum 15. September 1998 durchgeführten, den Beitragszeitraum vom 1. November 1994 bis 31. Dezember 1997 betreffenden Beitragsprüfung verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführer als Dienstgeber mit Bescheid vom 13. November 1998, allgemeine Beiträge in Höhe von S 164.867,30 un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/16 2000/08/0110

Stammrechtssatz Der Kollektivvertrag hat hinsichtlich der Entgeltansprüche von Ferialpraktikanten, die in keinem Arbeitsverhältnis stehen, keine Regelungsbefugnis (§ 2 Abs 2 Z 2 ArbVG). Es kann daher von vornherein (und ohne dass dies im Kollektivvertrag ausdrücklich normiert würde) nicht davon ausgegangen werden, dass der Kollektivvertrag Entgeltansprüche von Ferialpraktikanten regelt, welche nicht Dienstnehmer sind. Soweit der Kollektivvertrag für Ferialpraktikanten, die Dien... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 99/08/0085

Der 1947 geborene Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1994 als Maschinenbetriebsleiter bei der DDSG beschäftigt und stand im hier maßgeblichen Zeitraum eines möglichen Anspruches auf Notstandshilfe ab 17. August 1998 im Bezug einer seit 1. November 1995 laufenden "bedingten Pension". Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm den Standpunkt ein, dass es sich bei dieser bedingten Pension um keine freiwillige Zuwendung des Dienstgebers auf Grund eines Sozialplanes im Sinne... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 99/08/0085

Rechtssatz: Dem im Zuge der Übertragung der Pensionslasten der DDSG auf die ÖIAG-Pensionskasse abgeschlossenen "Sozialplan" vom 15. Juli 1991 kommt auch die Funktion zu, den Vertrauensschutz hinsichtlich erworbener Anwartschaften zu wahren und damit erst die Rechtswirksamkeit der Aufhebung des Kollektivvertrages vom 1. Dezember 1959 sicherzustellen (Hinweis OGH 29. Oktober 1993, 9 ObA 608/93). Eine solche - gebotene - Regelung des Sozialplans begründet daher keine "freiwillige Z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 99/08/0085

Der 1947 geborene Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1994 als Maschinenbetriebsleiter bei der DDSG beschäftigt und stand im hier maßgeblichen Zeitraum eines möglichen Anspruches auf Notstandshilfe ab 17. August 1998 im Bezug einer seit 1. November 1995 laufenden "bedingten Pension". Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm den Standpunkt ein, dass es sich bei dieser bedingten Pension um keine freiwillige Zuwendung des Dienstgebers auf Grund eines Sozialplanes im Sinne... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 99/08/0085

Rechtssatz: Dem im Zuge der Übertragung der Pensionslasten der DDSG auf die ÖIAG-Pensionskasse abgeschlossenen "Sozialplan" vom 15. Juli 1991 kommt auch die Funktion zu, den Vertrauensschutz hinsichtlich erworbener Anwartschaften zu wahren und damit erst die Rechtswirksamkeit der Aufhebung des Kollektivvertrages vom 1. Dezember 1959 sicherzustellen (Hinweis OGH 29. Oktober 1993, 9 ObA 608/93). Eine solche - gebotene - Regelung des Sozialplans begründet daher keine "freiwillige Z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/26 2001/11/0294

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener der F. GmbH zu verantworten, dass im Betrieb dieser Gesellschaft zu näher bezeichneten Zeitpunkten zwischen 30. Oktober 1998 und 6. November 1998 insgesamt 50 namentlich bezeichnete Dienstnehmerinnen entgegen § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit von Frauen (im Folgenden: FrNachtAG) in Verbindung mit dem Bescheid de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.11.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/26 2001/11/0294

Rechtssatz: § 4c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1969 über die Nachtarbeit der Frauen stellt eine so genannte Zulassungsnorm im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 7 ArbVG dar. Von der zwingenden gesetzlichen Regelung des Frauennachtarbeitsverbotes konnten nach § 4c Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen 1969 durch den Kollektivvertrag Ausnahmen unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. § 4c Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen 1969 erlaubte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.11.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/26 2001/11/0294

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener der F. GmbH zu verantworten, dass im Betrieb dieser Gesellschaft zu näher bezeichneten Zeitpunkten zwischen 30. Oktober 1998 und 6. November 1998 insgesamt 50 namentlich bezeichnete Dienstnehmerinnen entgegen § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit von Frauen (im Folgenden: FrNachtAG) in Verbindung mit dem Bescheid de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.11.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/26 2001/11/0294

Rechtssatz: § 4c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1969 über die Nachtarbeit der Frauen stellt eine so genannte Zulassungsnorm im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 7 ArbVG dar. Von der zwingenden gesetzlichen Regelung des Frauennachtarbeitsverbotes konnten nach § 4c Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen 1969 durch den Kollektivvertrag Ausnahmen unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. § 4c Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen 1969 erlaubte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.11.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/4 98/08/0141

Die Beschwerdeführerin führte bei der Mitbeteiligten im Jahre 1996 eine Beitragsprüfung durch. Diese wurde anhand des auf die Arbeitsverhältnisse der Dienstnehmer der Mitbeteiligten anzuwendenden Kollektivvertrages für die Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger vorgenommen. Die Bestimmungen dieses Kollektivvertrages lauten, soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung, wie folgt: "§ 1 Geltungsbereich 1. Räumlich: für Wien, N.Ö., Burgenland, Kärnten, Tirol und Vorar... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.10.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/4 97/08/0078

Die Beschwerdeführer betreiben in S. gemeinsam ein Gasthaus, eine Fleischhauerei und einen Campingplatz. Nach Vorliegen der Ergebnisse einer im Jahre 1994 vorgenommenen Beitragsprüfung über einen Prüfzeitraum von Jänner 1990 bis August 1994 verpflichtete der mitbeteiligte Sozialversicherungsträger mit (Ersatz)bescheid vom 22. Mai 1995 (ein erster Bescheid vom 10. Jänner 1995 war über Einspruch der Beschwerdeführer von der belangten Behörde mit Bescheid vom 23. März 1995 aufgehoben wor... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.10.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/4 98/08/0141

Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG können durch Kollektivverträge die gegenseitigen aus dem Arbeitsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer geregelt werden. Nach der Judikatur des OGH (Hinweis Dittrich-Tades, ArbR, ArbVG § 2 E Nr 71) und der herrschenden Lehre (Hinweis Jabornegg, Jbl 1990, 205) kann demnach nur der typische, wesentliche oder regelmäßig wiederkehrende Inhalt eines Arbeitsverhältnisses einer kollektivvertraglichen Rege... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.10.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/4 97/08/0078

Rechtssatz: Der Kollektivvertrag hat hinsichtlich der Entgeltansprüche von Ferialpraktikanten, die in keinem Arbeitsverhältnis stehen, keine Regelungsbefugnis (§ 2 Abs 2 Z 2 ArbVG). Es kann daher von vornherein (und ohne dass dies im Kollektivvertrag ausdrücklich normiert würde) nicht davon ausgegangen werden, dass der Kollektivvertrag Entgeltansprüche von Ferialpraktikanten regelt, welche nicht Dienstnehmer sind. Soweit der Kollektivvertrag für Ferialpraktikanten, die Dienstneh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.10.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/4 98/08/0141

Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Regelungsmacht der Kollektivvertragsparteien ist das Erfordernis der Zusendung des Kollektivvertrages an das Landessekretariat der Gewerkschaft gemäß § 4 Abs 2a des KollV für Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger in seiner am 1. Februar 1990 in Kraft getretenen Fassung als eine bloße Ordnungsvorschrift anzusehen, deren Nichteinhaltung die Gültigkeit der getroffenen Vereinbarung nicht berührt. Auch die Verpflichtung des Dienstgebers, dem Dien... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.10.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/4 98/08/0141

Die Beschwerdeführerin führte bei der Mitbeteiligten im Jahre 1996 eine Beitragsprüfung durch. Diese wurde anhand des auf die Arbeitsverhältnisse der Dienstnehmer der Mitbeteiligten anzuwendenden Kollektivvertrages für die Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger vorgenommen. Die Bestimmungen dieses Kollektivvertrages lauten, soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung, wie folgt: "§ 1 Geltungsbereich 1. Räumlich: für Wien, N.Ö., Burgenland, Kärnten, Tirol und Vorar... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.10.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/4 97/08/0078

Die Beschwerdeführer betreiben in S. gemeinsam ein Gasthaus, eine Fleischhauerei und einen Campingplatz. Nach Vorliegen der Ergebnisse einer im Jahre 1994 vorgenommenen Beitragsprüfung über einen Prüfzeitraum von Jänner 1990 bis August 1994 verpflichtete der mitbeteiligte Sozialversicherungsträger mit (Ersatz)bescheid vom 22. Mai 1995 (ein erster Bescheid vom 10. Jänner 1995 war über Einspruch der Beschwerdeführer von der belangten Behörde mit Bescheid vom 23. März 1995 aufgehoben wor... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.10.2001

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