RS Vwgh 2003/2/19 99/08/0085

Dem im Zuge der Übertragung der Pensionslasten der DDSG auf die ÖIAG-Pensionskasse abgeschlossenen "Sozialplan" vom 15. Juli 1991 kommt auch die Funktion zu, den Vertrauensschutz hinsichtlich erworbener Anwartschaften zu wahren und damit erst die Rechtswirksamkeit der Aufhebung des Kollektivvertrages vom 1. Dezember 1959 sicherzustellen (Hinweis OGH 29. Oktober 1993, 9 ObA 608/93). Eine solche - gebotene - Regelung des Sozialplans begründet daher keine "freiwillige Zuwendung" des Dienstgebers (mit ausführlicher Begründung). (Hier: Die bedingte Pension kann daher auch nicht teilweise als freiwillige Leistung des Dienstgebers angesehen werden.)