Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 17. April 2002 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes vorgeworfen: "Sie haben als gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) verantwortlicher Vertreter des Arbeitgebers (handelsrechtlicher Geschäftsführer der K GmbH) im Betrieb in Kufstein, nicht ausreichend dafür Vorsorge getroffen, dass die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG), BGBl. Nr. 461/1969, idgF eingehalten wurden, da bei der am 07.02.2002 um 18.19 Uhr durch den Arb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs2;AVG §1;VStG §27 Abs1;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0055 E 19. April 1994 RS 2 Stammrechtssatz Wenn für einen Filialbetrieb ein verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 zweiter Satz VStG bestellt ist, dann liegt der Tatort einer von diesem zu verantwortenden Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Mit zwei Straferkenntnissen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, vom 7. Dezember 1998 wurde die Mitbeteiligte wegen im April 1998 durch Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen in Solarien (die nicht in einer betrieblichen Einheit mit Bädern standen) begangener Übertretungen des § 3 Abs. 1 Arbeitsruhegesetz (ARG) und des § 3 Abs. 2 leg.cit. bestraft. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden von der belangten Behörde in Stattgebung der Berufungen d... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §12a;ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;ARGV 1984 §1 Abs1;ARGV 1984 Art13 Z7;KollV Bäderbetriebe Wien 1998 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/11/0087
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Anführung der Solarien in § 4 Abs. 1 KollV Bäderbetriebe Wien 1998 ersi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als verantwortlicher Beauftragter der J-AG zu verantworten, daß diese AG in einer für den Kleinverkauf von Lebensmitteln bestimmten Filiale in Wien am Samstag, dem 24. November 1990, neunzehn namentlich genannten Arbeitnehmern die Wochenendruhe nicht beginnend mit spätestens 13.00 Uhr gewährt habe, ohne daß eine Ausnahme von der Wochenend- und Feiertagsruhe besta... mehr lesen...
Index: L70109 Betriebszeiten Ladenschluß Öffnungszeiten Wien50/02 Sonstiges Gewerberecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs2;ARGV 1984 Art17 Z1 lita;LSchlG §3a idF 1989/633a;ÖffnungszeitenG §3a;ÖffnungszeitenV Wr 1990 §12 Abs3;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Beschäftigung eines Arbeitnehmers an Samstagnachmittagen bestimmt sich ausschließlich nach den zulässigen Ladenöffnungszeiten, weil Art XVII ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 1. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit Verantwortlicher gemäß § 9 Abs. 1 VStG der "R Ges.m.b.H." (verantwortlicher Überlasser gemäß § 6 Abs. 2 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes) zu vertreten, daß in L, wie durch Organe des Landesarbeitsamtes Oberösterreich anläßlich einer Betriebsprüfung am 13. Dezember 1989 und am 15. Februar 1990 festgestellt w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;ARG 1984 §7 Abs1;AZG §9;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/09 91/19/0270 1 Stammrechtssatz Normadressat arbeitszeitrechtlicher Vorschriften (wozu auch jene über die Wochenendruhe nach dem ARG zählen) ist nicht der jeweilige Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber (der zur Vert... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der "D Gesellschaft m.b.H." in 2500 Baden. Am 25. Jänner 1993 stellte das zuständige Arbeitsinspektorat bei einer Überprüfung der Filiale dieser Gesellschaft in 8700 Leoben mehrere Verstöße gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen in Ansehung von fünf dort tätigen Dienstnehmerinnen fest und erstattete Anzeige. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsfü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;AZG §9;Nachtarbeit der Frauen 1969 §3;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/11/0277 95/11/0217
Rechtssatz: Nicht berechtigt ist der Vorwurf, der Tatort von Verstößen gegen § 9 AZG, § 3 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;AZG §28 Abs1;AZG §9;Nachtarbeit der Frauen 1969 §3;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/11/0277 95/11/0217 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/30 92/18/0211 2 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen acht Verwaltungsübertretungen nach § 3 Abs. 2 Arbeitsruhegesetz und sechs Verwaltungsübertretungen nach § 3 Abs. 1 erster Satz leg. cit. mit Geldstrafen von je S 1.000,-- bestraft. Ersatzfreiheitsstrafen wurden festgesetzt. Der Beschwerdeführer wurde für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S Gesellschaft... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;AZG;VStG §22;VStG §30;VwGG §33a;
Rechtssatz: Die Verwaltungsübertretung gemäß § 3 Abs 1 ARG und § 3 Abs 2 ARG stehen zu den Bestimmungen des AZG nicht im Verhältnis der Konsumtion, weil diese Delikte nicht notwendig oder doch nicht in der Regel mit den Übertretungen des AZG verbunden si... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 16. März 1995) wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß am Samstag, dem 26. Jänner 1993, 26 namentlich angeführte Arbeitnehmer der Gesellschaft noch nach 13.00 Uhr zu Inventurarbeiten herangezogen worden waren. Dadurch habe er 26 Übe... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs2;ARGV 1984 idF 1993/359;
Rechtssatz: Inventurarbeiten sind nicht als Abschlußarbeiten, Reinigungsarbeiten, Instandhaltungsarbeiten und Instandsetzungsarbeiten iSd § 3 Abs 2 ARG anzusehen (Hinweis E 29.6.1987, 87/17/0411, VwSlg 12946 A/1987). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995110012.X01 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs2;ARGV 1984 idF 1993/359;VStG §1 Abs1;VStG §1 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Wegfall der Strafbarkeit ist als Anwendungsfall des § 1 Abs 2 VStG zuwerten und hat zur Straffreiheit des Besch zu führen (Hinweis VfSlg 3562/1959, E 12.2.1957, 1381/56, VwSlg 4275 A/1957 und E 7.7.1980, 275 - 274/80, VwSlg 102... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 30. Juni 1993 wurde die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als "gemäß § 9 VStG bestellte verantwortliche Beauftragte (Bereich: Marktleiterin im f... Markt Nr. 117 in ... X (NÖ) ...)" einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Dornbirn für schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß am Samstag, dem 13. Februar 1993, sechs namentlich genannte Arbeitnehmerinnen in dem in Rede s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs2;AVG §1;VStG §27 Abs1;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):93/11/0233 E 22. September 1995
Rechtssatz: Wenn für einen Filialbetrieb ein verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 zweiter Satz VStG bestellt ist, dann liegt der Tatort einer von diesem zu verantwortenden V... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen in Verbindung mit den hg. Akten Zlen. 92/18/0047 und 93/18/0195, ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt, es sei § 3 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes insofern nicht eingehalten worden, als 61 Arbeitnehmer einer Kommanditgesellschaft, deren alleiniger Komplementär die erwähnte Ges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs2;ARGV 1984;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Das geschützte Rechtsgut des Arbeitsruhegesetzes ist das Leben und die Gesundheit der Arbeitnehmer. Die Gefährdung dieses Gutes kann durch die Bezahlung von Arbeitslohn grundsätzlich nicht ausgeglichen werden. Wenn nachträglich der Verordnungsgeber in einer Interessenabwägung die rechtspolitisch... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer neuerlich - der im ersten Rechtsgang erlassene Bescheid der belangten Behörde vom 2. Jänner 1991 war vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 8. Oktober 1992, Zl. 92/18/0047, im Umfang des Strafausspruches und des Kostenausspruches wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben worden - wegen zahlreicher Übertretungen des § 3 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes bestraft. 2. Durch diesen im fortgesetzten Verfahren erga... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs2;StGB §33 Z2;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatsache einer früher erstatteten gleichgerichteten Anzeige des Arbeitsinspektorates (hier: wegen Verstoßes gegen § 3 Abs 2 ARG infolge Durchführung von Inventurarbeiten nach Beginn der Wochenendruhe) rechtfertigt für sich allein nicht den Schluß, dem Arbeitge... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 23. März 1992 wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen Berufener der Komplementärgesellschaft einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß an einem bestimmten Tag bei namentlich genannten Arbeitnehmern die höchstzulässige Tagesarbeitszeit von zehn Stunden überschritten worden sei; daß an bestimmten Tagen einem n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;VStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Das bei Verstößen gegen § 3 Abs 1 und § 3 Abs 2 ARG maßgebliche objektive Strafzumessungskriterium ist im Ausmaß der Arbeitszeit, die nach Beginn der Wochenendruhe (spätestens Samstag um 15 Uhr) liegt, bzw im Ausmaß der damit verbundenen Schädigung oder Gefährdung der Gesundheit der Arbe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 2. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen Berufener der Komplementärgesellschaft einer näher genannten Kommanditgesellschaft schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß am 31. März 1990 im (dem Standort nach bestimmt bezeichneten) Betrieb der Gesellschaft § 3 Abs. 2 des Arrbeitsruhegesetzes (ARG) insofern nicht eingehalten worden sei, als f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §1151;ARG 1984 §3 Abs2;StGB §34 Z12;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen, daß der Arbeitgeber im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs 2 ARG Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abschlusses von Werkvert... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer (§ 9 Abs. 1 VStG 1950) der G-Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in L, X-Weg, zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 2. Dezember 1989 die Arbeitnehmerin (Werbedame) BS im Rahmen eines Außendiensteinsatzes bei der M-Gesellschaft m.b.H. in W, X-Straße, "bei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;VStG §5 Abs1 idF 1987/516 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/02 90/19/0206 1 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs 1 und 2 ARG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, sodaß der Besch im Verwaltungsstrafverfahren glaubhaft zu machen hat, daß ihn... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;
Rechtssatz: Die
Norm: des § 3 Abs 2 ARG bzw der durch sie festgelegte Beginn der Wochenendruhe steht nicht zur Disposition des Arbeitnehmers, sondern besitzt zwingenden Charakter, sodaß die Betonung der Freiwilligkeit und Eigeninitiative des Arbeitnehmers im Hinblick auf sein Arbeiten nach 13 Uhr des betreffenden Samstages ins Leere geht.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Normadressat arbeitszeitrechtlicher Vorschriften (wozu auch jene über die Wochenendruhe nach dem ARG zählen) ist nicht der jeweilige Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber (der zur Vertretung nach außen Berufene, der verantwortliche Beauftragte, der Bevollmächtigte). Ein Zuwi... mehr lesen...
