RS Vwgh Beschluss 1995/9/21 93/18/0240

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Veröffentlicht am 21.09.1995
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Rechtssatz

Die Verwaltungsübertretung gemäß § 3 Abs 1 ARG und § 3 Abs 2 ARG stehen zu den Bestimmungen des AZG nicht im Verhältnis der Konsumtion, weil diese Delikte nicht notwendig oder doch nicht in der Regel mit den Übertretungen des AZG verbunden sind. Dies entspricht der stRsp des VwGH. Im konkreten Fall kann daher von einer Behandlung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG abgesehen werden.

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

01.10.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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