Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/18 90/19/0177 5 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH genügt die bloß stichprobenartige Überprüfung der Einhaltung von Weisungen den Anforderungen an ein wirksames Kontrollsystem nicht (Hinweis E 2.7.1990, 90/19/0054, 0055, 0083, 0086). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §1151;ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Werbedame, die "Außendienst" (in der Betriebsstätte eines anderen, von einer Gesellschaft, deren Arbeitnehmerin sie nicht ist, geführten Unternehmens) versieht, ist hinsich... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 4. Oktober 1990 war die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) wegen Übertretungen des § 3 Abs. 2 Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, gemäß § 27 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 2 leg. cit. bestraft worden, weil er "als Geschäftsführer der X Ges.mbH., W, dafür verantwortlich (ist), daß im Zweigbetrieb AI Ges.mbH., Sportartikel, W, am Samstag, den 26.8.1989, wie bei einer Kontrolle durch das Arbeitsinspekt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;AVG §37;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Geben die in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen des § 3 Abs 2 ARG befragten Zeugen an, sie hätten bei Erbringung der in Rede stehenden Arbeiten (Hilfstätigkeiten bei Inventur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ArbIG 1974 §1 Abs1;ArbIG 1974 §9 Abs2;ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Rechtsauffassung der Berufungsbehörde in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen des § 3 Abs 2 ARG, die betreffenden beschäftigten Personen seien k... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 22. Oktober 1990, Zl. 90/19/0468, und vom 23. Mai 1991, Zl. 91/19/0037, verwiesen. Mit der erstgenannten Entscheidung war der damals vom Beschwerdeführer angefochtene Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (der belangten Behörde) vom 23. Juli 1990 im Umfang des Strafausspruches und des Kostenausspruches wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden, weil die belangte Behörde bei Gebrauchmachen von der außerorden... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;ARGV 1984 Abschn17 Z1 lita;StGB §32 Abs3;StGB §5 Abs1;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Behauptung des beschuldigten Arbeitgebers, er habe unter dem Druck eines drohenden schweren wirtschaftlichen Schadens gehandelt, vermag weder die Annahme der vorsätzlichen Übertretung von Bestimmungen... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;ARGV 1984 Abschn17 Z1 lita;StGB §34 Z11;VStG §19;
Rechtssatz: Weder die Zustimmung des Betriebsrates zur Beschäftigung bestimmter Arbeitnehmer nach 13 Uhr noch der Umstand, daß diese Arbeitnehmer freiwillig über diesen Zeitpunkt hinaus arbeiteten, stellen im Hinblick auf Übertretungen des § 3... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs2;B-VG Art140 Abs7;StGB §34 Z11;StGB §9;VStG §19;VStG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Besch, er habe die ihm angelastete Tat unter Umständen begangen, die dem Schuldausschließungsgrund des Rechtsirrtums nahe gewesen seien, weil d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretungen nach § 3 Abs. 2 Arbeitsruhegesetz schuldig erkannt, weil er es als handelsrechtlicher Gesellschafter und somit als zur Vertretung nach außen Berufener einer bestimmten, als Arbeitgeber fungierenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu verantworten habe, daß die Vorschriften des Arbeitsruhegesetzes, wonach die Wochenendruhe für alle Arbeitnehmer spätestens Samstag um 13... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen gleichgelagert mit jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 92/18/0007, zugrundeliegt. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die dortigen Entscheidungsgründe: zu verweisen. W i e n , am 6. April 1992 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180011.X00 Im RIS seit 07.03.2002 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen gleichgelagert mit jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 92/18/0007, zugrundeliegt. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die dortigen Entscheidungsgründe: zu verweisen. W i e n , am 6. April 1992 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180010.X00 Im RIS seit 07.03.2002 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen gleichgelagert mit jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 92/18/0007, zugrundeliegt. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die dortigen Entscheidungsgründe: zu verweisen. W i e n , am 6. April 1992 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180005.X00 Im RIS seit 18.04.2002 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen gleichgelagert mit jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 92/18/0007, zugrundeliegt. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die dortigen Entscheidungsgründe: zu verweisen. W i e n , am 6. April 1992 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180009.X00 Im RIS seit 07.03.2002 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen gleichgelagert mit jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 92/18/0007, zugrundeliegt. Es. genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die dortigen Entscheidungsgründe: zu verweisen. Es ist lediglich zu bemerken, daß im vorliegenden Beschwerdefall einem Vertreterdes Beschwerdeführers am 11. Jänner 1989 Akteneinsicht gewährt und Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde, was eine taugliche Verfolgungshandlu... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen gleichgelagert mit jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 92/18/0007, zugrundeliegt. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die dortigen Entscheidungsgründe: zu verweisen. W i e n , am 6. April 1992 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180008.X00 Im RIS seit 07.03.2002 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/18/0001 E 6. April 1992 92/18/0002 E 6. April 1992 92/18/0003 E 6. April 1992 92/18/0004 E 6. April 1992 92/18/0011 E 6. April 1992 92/18/0008 E 6. April 1992 92/18/0009 E 6. April 1992 92/18/0010 E 6. April 1992 92/18/0005 E 6. April 1992
Rechtssatz: Der B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der als Arbeitgeber fungierenden D-Ges.m.b.H. der Begehung von neun Verwaltungsübertretungen nach § 3 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes für schuldig befunden und hiefür bestraft, weil am Samstag, dem 26. November 1988 in einem örtlich näher beschriebenen Betrieb in Hinsicht auf neun namen... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen gleichgelagert mit jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/19/0382, zugrundelag. Es genügt daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG, auf die dortigen Entscheidungsgründe: zu verweisen. W i e n , am 23. März 1992 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190385.X00 Im RIS seit 17.01.2002 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen gleichgelagert mit jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/19/0382, zugrundelag. Es genügt daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG, auf die dortigen Entscheidungsgründe: zu verweisen. W i e n , am 23. März 1992 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190386.X00 Im RIS seit 17.01.2002 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen gleichgelagert mit jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/19/0382, zugrundelag. Es genügt daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG, auf die dortigen Entscheidungsgründe: zu verweisen. W i e n , am 23. März 1992 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190384.X00 Im RIS seit 17.01.2002 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen gleichgelagert mit jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/19/0382, zugrundelag. Es genügt daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG, auf die dortigen Entscheidungsgründe: zu verweisen. W i e n , am 23. März 1992 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190383.X00 Im RIS seit 17.01.2002 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;VStG §5 Abs1 idF 1987/516 ; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/19/0383 E 23. März 1992 91/19/0386 E 23. März 1992 91/19/0385 E 23. März 1992 91/19/0384 E 23. März 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/02 90/19/0206 1 Stammrechtssatz Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/19/0383 E 23. März 1992 91/19/0386 E 23. März 1992 91/19/0385 E 23. März 1992 91/19/0384 E 23. März 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0221 E 19. September 1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorbringen... mehr lesen...
Mit zwei Straferkenntnissen vom 10. und 11. Mai 1989 sprach die Bezirkshauptmannschaft Mödling aus, der nunmehrige Beschwerdeführer habe als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. A Ges.m.b.H. mit dem Sitz in Perchtoldsdorf in den Filialen in Wien, X-Straße, und in Wien, Y-Straße, jeweils am 26. November 1988 um 15,05 Uhr bzw. 17,30 Uhr insgesamt im ersten Fall 50 und im zweiten Fall 11 (namentlich genannte) Arbeitnehmer beschäftigt, obwohl diese Verkaufsstellen bereits am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs2;VStG §22 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0322
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990190321.X02 Im RIS seit 03.04.2001 Zuletzt aktualis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als der im vorliegenden Fall nach dem Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz bzw. dem Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen haftbare Arbeit- bzw. Dienstgeber (gemäß § 9 VStG handelsrechtlich haftbare Geschäftsführer) der "M Handelsgesellschaft m.b.H." mit Sitz in L, B-Weg "(= Tatort, wo Sie gehandelt hab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;AZG §7 Abs1;Nachtarbeit der Frauen 1969 §3 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a;
Rechtssatz: Entspricht die Umschreibung der Tat in der Aufforderung an den Besch zur Rechtfertigung den Anforderungen des § 44 a VStG so ist es unter dem Gesichtspunkt einer tauglichen, die Verfolgungsverjährung aussch... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis vom 23. August 1989 sprach der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg aus, der nunmehrige Beschwerdeführer habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C. Handelsgesellschaft m.b.H. und somit als das gemäß § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ zu verantworten, daß im Betrieb in Wien, S.-Straße, am 26. November 1988 insgesamt 32 (namentlich genannte) Arbeitnehmer beschäftigt worden seien, obwohl der Betrieb bereits am 5. November 19... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190472.X01 Im RIS seit 19.11.1990 Zuletzt aktualisiert am 01.10.2013 mehr lesen...
