Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juni 1994 wurde ein Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz in Verbindung mit § 8 Abs. 3 AAV abgewiesen. In der Begründung: wurde insoweit ausgeführt, in den Betriebsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin sei im Vorraum ein ständiger Arbeitsplatz (Empfangspult/Telefonvermittlung) eingerichtet worden. Da dieser Raum jedoch über keine ins Freie führenden Lichteintrittsflächen verfüge, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs3;ASchG 1972 §3 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/12 92/18/0364 2 Stammrechtssatz Bei der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 3 Abs 2 ASchG iVm § 8 Abs 3 AAV ist ein strenger Maßstab anzulegen, soll doch nach dem Willen des Gesetzgebers vom Erfordernis der natürlichen Belichtung für Arbeitsräume nur in... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs2;ASchG 1972 §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/04 93/02/0218 2 Stammrechtssatz Sowohl § 8 Abs 2 AAV als auch § 3 Abs 2 ASchG regeln den Fall, daß eine AUSREICHENDE NATÜRLICHE Belichtung nicht gegeben ist und sehen für diesen Fall ZUSÄTZLICH eine künstliche Beleuchtung vor. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8;ASchG 1972 §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/27 92/18/0105 2 Stammrechtssatz Ist der Tatbestand des ersten Satzes des § 3 Abs 2 ASchG erfüllt, so bedarf es keiner Ausnahmebewilligung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994020311.X02 Im RIS seit 11.0... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8;ASchG 1972 §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/27 92/18/0105 1
(hier: Nichtzutreffen der Voraussetzungen auf eine Rezeption
und die dort stattfindenden Arbeitsvorgänge) Stammrechtssatz Der Tatbestand des ersten Satzes des § 3 Abs 2 ASchG liegt nur dann vor, wenn die Art der Arbeitsvorgänge oder die Zweckbestimmung der Räume an sich einer natürlichen... mehr lesen...
Mit ihrem Antrag vom 9. Juni 1992 begehrte die Beschwerdeführerin, ihr eine Ausnahmegenehmigung "im Sinne des § 8 AAV zu erteilen, da eine natürliche Belichtung in den Betriebsräumlichkeiten nicht geschaffen werden" könne "und andererseits aus betriebsnotwendigen Gründen teilweise Angestellte zur Führung des Betriebes herangezogen werden" müßten. Die Beschwerdeführerin betreibe mit dem Standort in V eine Imbißstube. Es sei ihr dort mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 19. Septe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs3;ASchG 1972 §3 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/12 92/18/0364 2 Stammrechtssatz Bei der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 3 Abs 2 ASchG iVm § 8 Abs 3 AAV ist ein strenger Maßstab anzulegen, soll doch nach dem Willen des Gesetzgebers vom Erfordernis der natürlichen Belichtung für Arbeitsräume nur in... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs2;ASchG 1972 §3 Abs2;
Rechtssatz: Sowohl § 8 Abs 2 AAV als auch § 3 Abs 2 ASchG regeln den Fall, daß eine AUSREICHENDE NATÜRLICHE Belichtung nicht gegeben ist und sehen für diesen Fall ZUSÄTZLICH eine künstliche Beleuchtung vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020218.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Nachdem zunächst mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Oktober 1988 die beiden Bescheide des Magistrates der Stadt Wien vom 26. Juni 1987 und des Landeshauptmannes von Wien vom 8. April 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 behoben worden waren, wurde im zweiten Rechtsgang im Instanzenzug mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 1993 der Antrag des Beschwerdeführers vom 17. November 1986 auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den Bestimmungen des § 8 Abs. 1 AAV in Bezug au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §3 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/12 92/18/0302 1 Stammrechtssatz Vom Vorliegen wichtiger
Gründe: iSd § 3 Abs 2 ASchG kann dann nicht gesprochen werden, wenn der Eintritt der in dieser Bestimmung normierten Tatbestandsvoraussetzung, daß die dringend benötigten zusätzlichen Arbeitsräume nur durch eine Ausna... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 1. März 1991 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 8 Abs. 3 AAV in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz für nicht natürlich belichtete Arbeitsräume (Geschäftsraum Nr. 4) in einem näher bezeichneten Großmarkt abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß für den in einem von der Beschwerdeführerin gemieteten Objekt gelegenen Raum gemäß d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 19. Februar 1991 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 3 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz in Verbindung mit § 8 Abs. 3 AAV für einen im zweiten Untergeschoß des "B-Hauses" in Wien, gelegenen Betriebsraum ohne natürliche Belichtung und ohne Sichtverbindung mit dem Freien abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde im wesentlichen davon aus, daß der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs3;ASchG 1972 §3 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einem Stehcafe ohne Servierbetrieb bzw einem Verkaufslokal für Backwaren einerseits und einer mit einem Servierbetrieb ausgestatteten Imbißstube bzw einer Cafe-Konditorei andererseits handelt es sich um verschiedene Betriebsformen, die jeweils einen anderen Kundenkreis ansprechen und der Bef... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ABGB §1096;ASchG 1972 §3 Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anmietung von Arbeitsräumen durch den Arbeitgeber vor Baubeginn bedeutet, daß diese Räumlichkeiten in der der Baubewilligung zugrundeliegenden (dem ASchG entsprechenden) Form Vertragsobjekt sind. Weicht der Eigentümer i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs3;ASchG 1972 §3 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 3 Abs 2 ASchG iVm § 8 Abs 3 AAV ist ein strenger Maßstab anzulegen, soll doch nach dem Willen des Gesetzgebers vom Erfordernis der natürlichen Belichtung für Arbeitsräume nur in besonderen Fällen abgewichen werden, um nicht zu rechtfertigende Hä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §3 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Vom Vorliegen wichtiger
Gründe: iSd § 3 Abs 2 ASchG kann dann nicht gesprochen werden, wenn der Eintritt der in dieser Bestimmung normierten Tatbestandsvoraussetzung, daß die dringend benötigten zusätzlichen Arbeitsräume nur durch eine Ausnahmeregelung gewonnen werden können, vom Arbeitgeber insofern selbst ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 25. Juni 1991 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 3 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes für einen in einer näher bezeichneten Filiale befindlichen Raum, in dem eine Feinkostküche untergebracht ist, abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß es sich um einen völlig unbelichteten Raum handle, der durch Zusammenlegung eines ehemaligen Spraydosenl... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8;ASchG 1972 §3 Abs2;
Rechtssatz: Der Tatbestand des ersten Satzes des § 3 Abs 2 ASchG liegt nur dann vor, wenn die Art der Arbeitsvorgänge oder die Zweckbestimmung der Räume an sich einer natürlichen Belichtung entgegensteht, also bei solchen Arbeitsvorgängen, bei denen Tageslicht aus technologischen Gründen ausgeschlossen ist, wie bei der Erzeugung von fotografischen Fi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8;ASchG 1972 §3 Abs2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/09 91/19/0338 2 Stammrechtssatz Einerseits ist dem VwGH ein allgemeiner Erfahrungssatz, wonach in jedem Verkaufsmarkt eine "gleichartige Abfolge der Produktpräsentation" unbedingt notwendig sei - woraus abzuleiten sei, daß bei Einrichtung eines Salatvorbereitungsra... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8;ASchG 1972 §3 Abs2;
Rechtssatz: Ist der Tatbestand des ersten Satzes des § 3 Abs 2 ASchG erfüllt, so bedarf es keiner Ausnahmebewilligung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180105.X02 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 3 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz für den Salatvorbereitungsraum in der von der Beschwerdeführerin am Standort Y-Gasse, W, betriebenen Filiale (Einkaufszentrum) abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der gegenständliche Raum durch Abtrennung vom bestehenden Verkaufsraum errichtet worden und nicht natürlich bel... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;AAV §8 Abs2;AAV §8 Abs3;AAV §9;ASchG 1972 §3 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein in einer Filiale einer Warenhandels-AG gelegener Salatvorbereitungsraum durch eine den Erfordernissen des § 9 AAV entsprechende künstliche Beleuchtung erhellt ist, stellt keinen wichtigen Grund iSd § 3 Abs 2 ASchG und des § 8 Abs 2 AAV, sondern eine gem § 8 Abs 3 zweiter Satz AAV fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8;ASchG 1972 §3 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Einerseits ist dem VwGH ein allgemeiner Erfahrungssatz, wonach in jedem Verkaufsmarkt eine "gleichartige Abfolge der Produktpräsentation" unbedingt notwendig sei - woraus abzuleiten sei, daß bei Einrichtung eines Salatvorbereitungsraumes dies zwingend in unmittelbarer Nähe des Obstverkaufsbereiches z... mehr lesen...
Das Arbeitsinspektorat für den 2. Aufsichtsbezirk hat mit Bescheid vom 25. April 1989 den Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Februar 1989 um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Beschäftigung von Arbeitnehmern in den im Kellergeschoß gelegenen, nicht natürlich belichteten Gasträumen in der Betriebsstätte in Wien X, X-Gasse, gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. In der Begründung: wurde auf den rechtskräftigen Bescheid des Arbeitsinspektorates für... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §3 Abs2;
Rechtssatz: Ein wichtiger Grund iSd § 3 Abs 2 letzer Satz ASchG kann insbesondere dann vorliegen, wenn es sich um Räume iZm einer bestehenden Betriebsstätte handelt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190072.X04 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §3 Abs2;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Es kann nur eine solche Änderung des Sachverhaltes zu einer neuen Sachentscheidung führen, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluß zuläßt, daß nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung jener Umstände, die seinerzeit de... mehr lesen...
