Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §130 Abs1 Z19;ASchG 1972 §130 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §44a Z3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0276 E 20. Dezember 1994 RS 4
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Unter "angewendeter Gesetzesbestimmung" iSd § 44a Z 3 VStG ist die Strafsanktionsnorm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;ASchG 1994;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0228 E 19. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die Befreiung von der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften ist die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems entscheidend (Hinweis: E 27.1.1995, 94/02/... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 5. September 1997 wurde das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren "wegen des Verdachts der Übertretungen des 1) § 130 Abs. 1 Z. 16 iVm § 33 Abs. 3 Z. 1 ASchG und des 2) § 130 Abs. 1 Z. 19 iVm § 60 Abs. 1 ASchG (s. dazu Aufforderung zur Rechtfertigung vom 7.2.1996)" unter Berufung auf § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt, weil der "objektive Tatbestand einer Verwaltungsübertretung" nicht gegeben sei. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: ASchG 1994 §109 Abs5 Z1;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;ÖNORM M 9601 Pkt18;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit einer Übertretung iSd §§ 109 Abs 5 Z 1 iVm § 130 Abs 5 Z 1 ASchG 1994 und Punkt 18 der ÖNORM M 9601 ist das Verbot durch den Arbeitgeber für sich allein nicht geeignet, mangelndes Verschulden des Arbeitgebers - bei d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: ASchG 1994 §109 Abs5 Z1;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;Bauvorschriften für Krane und Windwerke ÖNORM §2 Abs1;B-VG Art18 Abs2;ÖNORM M 9601;VStG §1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die "Verbindlicherklärung" der ÖNORM M 9601 mit der Verordnung über die Verbindlicherklärung vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §109 Abs5 Z1;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;AVG §37;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0011 E 26. Jänner 2001 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Gerade für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften hat das entsprechende Kontrollsystem Platz zu greifen ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 28. Juli 1999 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlich Beauftragter einer näher genannten Aktiengesellschaft mit Zweigniederlassung an einem näher genannten Ort in Klagenfurt zu verantworten, dass folgende am 12. Oktober 1998 auf einer näher bezeichneten Baustelle der B 70 an einem näher genannten Ort vom Arbeitsinspektorat festgestellte Bestimmungen des ArbeitnehmerIn... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk, vom 5. März 1997 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, er habe als Vorstandsmitglied und somit als zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG einer als Arbeitgeberin fungierenden und näher bezeichneten Aktiengesellschaft zu verantworten, dass in einer näher genannten Betriebsanlage im 10. Bezirk, wie anlässlich einer Überprüfung durch ein Organ des Arbeitsi... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §48 Abs2;BArbSchV 1994 §48 Abs7;
Rechtssatz: Übertretungen der BArbSchV 1994 (§ 48 Abs. 2 und 7 legcit) in Verbindung mit § 118 Abs. 3 und § 130 Abs. 5 Z. 1 ASchG 1994 stellen Ungehorsamsdelikte dar, zumal zu deren Tatbestand der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört. European C... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der D GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in Wien am 20. April 1999 auf einer Baustelle in Wien entgegen § 87 Abs. 3 iVm Abs. 5 der Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 340/1994 - BauV, wonach bei Arbeiten auf Dächern mit einer Absturzhöhe von mehr als 3 m und ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV §87 Abs3;BArbSchV §87 Abs5;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Bloß stichprobenartige Überprüfungen der Baustellen und die Erteilung von Weisungen reichen für das geforderte Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems zur Hintanhaltung von Verstößen gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften ebensowenig wie eine Verwarnung für de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;ASchG 1994;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Für die Befreiung von der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften ist die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems entscheidend (Hinweis: E 27.1.1995, 94/02/0381). Schlagworte Verantwortung für Handeln and... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;AVG §37;BArbSchV §87 Abs3;BArbSchV §87 Abs5;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0011 E 26. Jänner 2001 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Gerade für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften hat das entsprechende Kontrollsystem Plat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer für schuldig, eine Verwaltungsübertretung gemäß § 130 Abs. 5 Z. 1 iVm § 109 Abs. 4 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994 in der geltenden Fassung, iVm § 105 Abs. 7 der Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung (ADSV), BGBl. Nr. 265/1951 in der geltenden Fassung, begangen zu haben; er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten GmbH un... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ADNSchV §105 Abs7;ASchG 1994 §109 Abs4;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/02/0282 E 20. April 2001 2000/02/0283 E 20. April 2001 2000/02/0284 E 11. Juni 2001
Rechtssatz: Es ist Zweck der Bestimmung des § 105 Abs. 7 ADNSchV, den Arbeitnehmer vor Gefahren zu schützen, die ein nicht tragfähiger Untergrund beim Befahren mit Fahr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ADNSchV §105 Abs7;ASchG 1994 §109 Abs4;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;VStG §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/02/0282 E 20. April 2001 2000/02/0283 E 20. April 2001 2000/02/0284 E 11. Juni 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0113 E 27. September 1988 RS 6 Stammrechtssatz Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nach der... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk, vom 21. Dezember 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Generalsekretär und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ eines näher genannten Vereins zu verantworten, dass in der von diesem Verein eingerichteten Arbeitsstätte (Krankenhaus) an einem näher genannten Ort in Wien die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer erlassenen Vorsc... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §24 Abs6;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;
Rechtssatz: Den Arbeitgeber als Normadressaten des § 24 Abs 6 AAV (vgl auch § 130 Abs 5 Z 1 AschG 1994; arg: ..., WER ALS ARBEITGEBER/IN ... ZUWIDERHANDELT ...) trifft auch die Pflicht, dass ein Verstoß gegen diese Vorschrift nicht durch betriebsfremde Personen - etwa durch Lieferanten - herbeigeführt wird (Hinweis E 9.2.1992, 91/19/0362).... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 25. Juni 1998 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer näher bezeichneter Unternehmen unterlassen zu haben, dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen der Arbeitnehmerschutzverordnung eingehalten würden; am 11. Oktober 1995 um 08.15 Uhr sei in einem näher genannten Unternehmen an der dort befindlichen Keilzinkfräsmaschine keine Schutzabdeckung vorhanden gewesen, obwohl bewegte Teile von B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §35;ADNSchV §81 Abs2 idF 1972/234;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;ASchG 1994 §33 Abs4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei Zuwiderhandeln gegen § 81 Abs 2 ADNSchV genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Für die Glaubhaftmachung eines mangelnden Verschuldens an der Verletzung der Schutzvorschrift reicht in der Regel die Monate zurückliegende Betriebsbesic... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 30. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Vorstandsmitglied einer näher genannten Aktiengesellschaft mit Sitz in Linz und somit als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher zu vertreten, daß - wie anläßlich einer Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiter festgestellt worden sei - am 10. Juli 1996 auf der von dieser Aktiengesellschaft an einem näher genannte... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0520201040/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: 31989L0391 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art5 Abs1;31989L0391 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art7 Abs6;ASchG 1994 §130 Abs5;BArbSchV 1994 §48;EURallg;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/02/0147 E 30. September 1998
98/02/0149 B 30. September 1998
98/02/0150 E 30. Se... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0520201040/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: 31989L0391 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art3 litb;31989L0391 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art5 Abs3;31989L0391 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art7 Abs6;ASchG 1994 §130 Abs5;BArbSchV 1994 §48;EURallg;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/02/0147 E 30. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5;BArbSchV 1994 §48;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/02/0147 E 30. September 1998
98/02/0149 B 30. September 1998
98/02/0150 E 30. September 1998
98/02/0193 E 30. September 1998
98/02/0197 E 30. September 1998
98/02/0198 E 30. September 1998
98/02/0211 E 30. September 1998
98/02/0330 E 20. November 1998 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 12. Dezember 1996 war der Mitbeteiligte für schuldig befunden worden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma H. Handelsgesellschaft mbH. verwaltungsstrafrechtlich zu vertreten, daß am 9. Mai 1996 in einer näher bezeichneten Filiale in Hallein für den Arbeitsraum in der Arbeitsstätte dieser Filiale, welcher eine Raumtiefe von mehr als 10 Metern aufweis... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs2;ASchG 1994 §106 Abs3 Z6;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;
Rechtssatz: Das Fehlen einer Möglichkeit zur Querlüftung stellt bei Arbeitsräumen mit mehr als 10 m Tiefe bereits für sich allein den Tatbestand einer Übertretung iSd § 100 AAV dar, ohne daß es darauf ankäme, durch welche Maßnahmen - natürliche oder künstliche Belüftung - diesem Gebot Folge geleistet werden könnte. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs2;ASchG 1994 §106 Abs3 Z6;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung des § 13 Abs 2 AAV reicht für die Tatumschreibung iSd § 44a Z 1 VStG die Feststellung des Fehlens einer Möglichkeit zur Querlüftung iSd § 13 Abs 2 AAV als wesentliches Tatbestandselement einer Übertretung dieses Gebotes aus, wobei es nicht Aufg... mehr lesen...
