RS Vwgh 2002/4/26 99/02/0205

Im Zusammenhang mit einer Übertretung iSd §§ 109 Abs 5 Z 1 iVm § 130 Abs 5 Z 1 ASchG 1994 und Punkt 18 der ÖNORM M 9601 ist das Verbot durch den Arbeitgeber für sich allein nicht geeignet, mangelndes Verschulden des Arbeitgebers - bei der dem Besch angelasteten Übertretung handelt es sich um ein so genanntes Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG - glaubhaft zu machen (Hinweis E 8. September 1994, 92/18/0051).