Entscheidungen zu § 130 Abs. 5 ASchG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 87

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2008/02/0129

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. April 2008 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche handelsrechtliche Geschäftsführerin der L GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der A GmbH & Co KG (in der Folge A GmbH) mit Sitz in L sei, zu vertreten: "Am 21. März 2006 war... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

RS Vwgh 2008/9/5 2008/02/0129

Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es sich bei den dem Verfahren betreffend Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen gemäß §§ 130 Abs 5 Z 1, 118 Abs 3 ASchG 1994 iVm § 87 Abs 2 BArbSchV 1994 zugrunde liegenden Arbeiten um "Nacharbeiten" im Zuge der Montage einer Lüftungsanlage handelt, die zusa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/21 2007/02/0279

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 29. Dezember 2005 wurden dem Beschwerdeführer als dem für ein näher genanntes Unternehmen zur Vertretung nach außen Berufenen (§ 9 Abs. 1 VStG) drei am 21. April 2005 begangene Übertretungen der Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) zur Last gelegt: 1. Es sei eine ca. 10 m lange Laufbrücke, die nicht sicher befestigt gewesen sei, als Verkehrsweg bzw. Baustellenzugang zum Erreichen des ersten Obergeschosses verwendet worden (§ 8... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.05.2008

RS Vwgh 2008/5/21 2007/02/0279

Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §1 Abs1;BArbSchV 1994 §1 Abs2;BArbSchV 1994 §87; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/02/0118 E 25. November 2005 RS 1(Hier: Dies gilt auch für Besichtigungen.) Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass das vom verunfallten Arbeitnehmer geführte "Koordinationsgespräch" mit dem Spengler im Beschwerdefall unter den Begrif... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.05.2008

RS Vwgh 2008/5/21 2007/02/0279

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §1;BArbSchV 1994 §161;BArbSchV 1994 §2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei den Bestimmungen der BArbSchV 1994 handelt es sich um arbeitnehmerschutzrechtliche Regelungen. Allen arbeitnehmerschutzrechtlichen Bestimmungen ist gemeinsam, dass sie den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/10/9 2007/02/0278

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. August 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der H GmbH mit Sitz in L zu vertreten, dass am 1. September 2005 auf der von der H GmbH betriebenen Baustelle in F ein Arbeitnehmer der H GmbH mit Arbei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2007

RS Vwgh 2007/10/9 2007/02/0278

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Schutz der Arbeitnehmer ist der Arbeitgeber verantwortlich (vgl. den diesbezüglich unmissverständlichen Wortlaut des § 130 Abs. 5 Z. 1 ASchG 1994: "Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von ... zu bes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.10.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/31 2006/02/0237

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der M GmbH (Arbeitgeberin) in W zu verantworten, dass am 25. Oktober 2005 auf der Baustelle U trotz Absturzgefahr von ca. 12 m eine auf dem ca. 7 Grad geneigten Flachdach vorhandene ca. 3x6 m große Öffnung, die sich unmittelbar o... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.07.2007

RS Vwgh 2007/7/31 2006/02/0237

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §161;BArbSchV 1994 §7;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung gemäß § 118 Abs 3 und § 130 Abs 5 Z 1 ASchG 1994 iVm § 7 und § 161 BArbSchV 1994 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Arbeitsrecht A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.07.2007

RS Vwgh 2007/7/31 2006/02/0237

Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §7;BArbSchV 1994 §87 Abs3;
Rechtssatz: Eine Besichtigung der Baustelle 14 Tage vorher, somit "im Vorfeld", ist vollkommen ungeeignet zur Feststellung und Absicherung von Gefahrenstellen zu Beginn und während der Arbeitsausführung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:20060... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.07.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/25 2006/02/0322

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, in der geltenden Fassung, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der W Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 29.01.2004 auf der Baustelle dieser Gesellschaf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2007

RS Vwgh 2007/5/25 2006/02/0322

Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §36 Abs7;ASchG 1994 §130 Abs1 Z16;ASchG 1994 §130 Abs5;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;BArbSchV 1994 §87 Abs2;StGB §34 Abs1 Z18;VStG §19 Abs2;VStG §19; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/02/0017 E 25. Mai 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 200... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.05.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/27 2007/02/0036

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 2006 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der I GmbH mit Sitz in L zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 4. März 2004 eine näher bezeichnete Baustelle i... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/24 2005/02/0324

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. November 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei zum Zeitpunkt 16. September 2003 persönlich haftender Gesellschafter einer näher genannten KG, nunmehr eine näher genannte GmbH & Co KG, und somit gemäß § 9 VStG für die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften durch dieses Unternehmen verantwortlich gewesen. Er habe es somit zu verantworten, dass am 16. September 2003 auf einer näher genann... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.11.2006

RS Vwgh 2006/11/24 2005/02/0324

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;AVG §37;BArbSchV 1994 §87 Abs2;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Mit dem allgemeinen Hinweis, dass auch auf einer Mehrzahl von gleichzeitig betriebenen Baustellen ein Kontrollsystem bestanden habe und auch tatsächlich Kontrollen auf den Baustellen durchgeführt wurden, wird nicht die Existenz e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/30 2006/02/0197

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 2006 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der I GmbH mit dem Sitz in L zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 13. März 2003 gegen 9.00 Uhr eine Baustelle ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.10.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/30 2006/02/0248

Mit den jeweils im Instanzenzug über Berufung des Arbeitsinspektorates Linz ergangenen Bescheiden vom 16. August 2006 wurden die Beschwerdeführer schuldig erkannt, sie hätten als Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene einer näher genannten GmbH als Arbeitgeberin verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass am 5. November 2003 auf einer näher umschriebenen Baustelle zwei namentlich genannte Arbeitnehmer eine ca. 3 m tiefe Künette ohne ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.10.2006

RS Vwgh 2006/10/30 2006/02/0197

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §7 Abs4;BArbSchV 1994 §87 Abs2;BArbSchV 1994 §87 Abs3;BArbSchV 1994 §87 Abs5;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0018 E 9. September 2005 RS 2 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass es der Besch nicht gelungen ist, mangelndes Verschulden durch Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems glaubha... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.10.2006

RS Vwgh 2006/10/30 2006/02/0248

Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §48 Abs2;BArbSchV 1994 §48 Abs7;StGB §32 Abs3;VStG §19 Abs2;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/02/0249
Rechtssatz: Der Strafbemessung durch die Behörde kann vom VwGH nicht entgegengetreten werden... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.10.2006

RS Vwgh 2006/10/30 2006/02/0248

Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §48 Abs2;BArbSchV 1994 §48 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/02/0249 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0022 E 23. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Übertretungen der BArbSchV 1994 (§ 48 Abs. 2 und 7 legcit) in Verbindung mit § 118 Abs. 3... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.10.2006

RS Vwgh 2006/10/30 2006/02/0197

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §161;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0018 E 9. September 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 161 BArbSchV 1994 ("Übertretungen dieser Verordnung sind nach § 130 Abs. 5 Z. 1 ASchG 1994 zu bestrafen") ist weder eine Übertretungs- noch eine Strafnorm iSd § 44a ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.10.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/31 2006/02/0021

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH nicht dafür gesorgt, dass auf einer Arbeitsstelle, an der Arbeitnehmer dieser GmbH beschäftigt gewesen seien, am 17. März 2004 gegen 8.15 Uhr die Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes bzw. der Bauarbeiterschutzverordnung eingehalten worden seien. Bei der näher umschriebenen Baustelle sei festgestel... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/31 2004/02/0366

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. September 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der O. GesmbH mit Sitz in S. und somit als zur Vertretung nach außen Berufener - festgestellt am 13. November 2002 durch ein Arbeitsinspektionsorgan anlässlich der Überprüfung einer örtlich umschriebenen Baustelle dieses Unternehmens - zu verantworten, dass folgende Übertretungen von Arbeitnehmerschutz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2006

RS Vwgh 2006/3/31 2004/02/0366

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;ASchG 1994 §130 Abs5;BArbSchV 1994 §61;BArbSchV 1994 §87 Abs2;VStG §22 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2004/02/0367 E 31. März 2006
Rechtssatz: Fehlt ein "zeitlicher Fortsetzungszusammenhang" so liegt kein fortgesetztes Delikt vor (Hinweis E 29.9.1992, 88/08/0181). (Hier: De... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.03.2006

RS Vwgh 2006/3/31 2004/02/0366

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §61;BArbSchV 1994 §87 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2004/02/0367 E 31. März 2006
Rechtssatz: Ist vom Arbeitsinspektorat bereits eine Aufforderung, die Arbeitnehmerschutzvorschriften einzuhalten, ergangen, so ist bei einer Übertretung der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.03.2006

RS Vwgh 2006/3/31 2006/02/0021

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;ASchG 1994 §49 Abs1 Z1;BArbSchV §87 Abs3;Eignung von Arbeitnehmern für bestimmte Tätigkeiten 1973 §3 Abs1 Z21 idF 1988/358;VStG §22 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2006/02/0022 E 31. März 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/02/0096 E 30. Mai 1997 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/25 2004/02/0118

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Gewerbeinhaber eines Dachdeckereibetriebes in Wien ... und somit als Arbeitgeber auf einer örtlich umschriebenen Baustelle die Vorschriften der Bauarbeiterschutzverordnung-BauV (BGBl. Nr. 340/1994) insofern nicht eingehalten, als bei Dachdeckerarbeiten auf dem Dach des Gebäudes mit einer Traufenhöhe von ca. 15,00 m und einer Dachneigung ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.11.2005

RS Vwgh 2005/11/25 2004/02/0118

Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §1 Abs1;BArbSchV 1994 §1 Abs2;BArbSchV 1994 §87;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass das vom verunfallten Arbeitnehmer geführte "Koordinationsgespräch" mit dem Spengler im Beschwerdefall unter den Begriff der "Vorbereitungsarbeiten" des § 1 Abs. 2 BArbSchV 1994 zu subsumieren ist. European Case ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.11.2005

RS Vwgh 2005/11/25 2004/02/0118

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §87 Abs3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung gemäß § 130 Abs 5 Z 1 iVm § 118 Abs 3 ASchG 1994 und § 87 Abs 3 BArbSchV 1994 ist es unerheblich, ob der verunfallte Arbeitnehmer "nicht nur Partieführer, sondern auch der Sicherheitsbeauftragte" war, zumal es nicht darauf ankommt, ob di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.11.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/9 2005/02/0018

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 2004 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der I GmbH mit dem Sitz in L zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 23. Jänner 2002 eine Baustelle in W betrieben habe, wobei folgende Mängel festgestellt worden seien: Bei Spenglerarbeiten am Dachsaum des Daches (Abstur... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.09.2005

Entscheidungen 1-30 von 87

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