Norm: JN §7JN §7aZPO §477 Abs1 Z2 D2a
Rechtssatz: Der Verstoß gegen die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichtshofes durch einen Senat, obwohl der Einzelrichter zur Entscheidung berufen wäre, oder umgekehrt, begründet Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 2 ZPO, die von Amts wegen wahrzunehmen ist. Entscheidungstexte 8 Ob 570/78 Entscheidungstext OGH 08.11.1978 8 Ob 570/78 Veröff: S... mehr lesen...
Norm: JN §7JN §7a
Rechtssatz: Die Vorschriften der §§ 7 und 7 a JN enthalten nach herrschender Lehre und Rechtsprechung schon nach ihrer systematischen Stellung innerhalb der die Einrichtung und Besetzung der Gerichte regelnden Vorschriften (§§ 3 bis 8 JN) keine Zuständigkeitsvorschriften, sondern nur Vorschriften über die Besetzung des Gerichtes. Entscheidungstexte 8 Ob 570/78 Entsche... mehr lesen...
Norm: JN §7aJN §55 Satz2
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 55 Satz 2 JN findet keine Anwendung auf die Frage, ob der Senat oder der Einzelrichter zur Entscheidung berufen sind; hiefür ist der Streitwert des tatsächlich eingeklagten Betrages maßgebend. Entscheidungstexte 8 Ob 570/78 Entscheidungstext OGH 08.11.1978 8 Ob 570/78 Veröff: SZ 51/152 ... mehr lesen...
Norm: JN §7JN §7aJN §55ZPO §227 Abs3 IV
Rechtssatz: Für die Frage der Besetzung des Gerichtes sind Ansprüche, deren jeder einzelne 300000,-- S nicht übersteigt, selbst dann nicht zusammenzurechnen, wenn sie untereinander im tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Entscheidungstexte 4 Ob 335/78 Entscheidungstext OGH 27.06.1978 4 Ob 335/78 ... mehr lesen...
Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger und seit 26. Mai 1953 verheiratet; ihr letzter gemeinsamer Wohnsitz war Villach. Seit 1957 leben die Ehegatten getrennt. Mit der am 23. Mai 1975 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung der mit dem Beklagten am 26. Mai 1953 vor dem Standesamt L geschlossenen Ehe aus dem Verschulden des Beklagten, dessen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Mit der Ehescheidungsklageverband die Klägerin das Begehren auf Bezah... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 FJN §7aJN §49 Abs1 Z2aJN §100 Abs1ZPO §227 II
Rechtssatz: Mit der Ehescheidungsklage können nur jene Ansprüche aus dem Eheverhältnis verbunden werden, die sich aus dessen mit dem Scheidungsbegehren angestrebten Auflösung ergeben, also zwar Unterhaltsansprüche für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung der Ehe, nicht aber für die Zeit des noch aufrechten Bestehens der Ehe. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die klagende Partei macht gegen die beklagte Partei einen Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung wegen Verstoßes gegen §§ 1 und 3 UrhG und § 1 UWG geltend. Sie bewertet ihr Streitinteresse mit S 200.000.-. Zur Sicherung ihres Unterlassungsanspruches begehrte die Klägerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Der Vorsitzende des Senates des Landesgerichtes Innsbruck erließ gemäß § 388 EO die beantragte Verfügung, deren Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gema... mehr lesen...
Norm: EO §388JN §7a
Rechtssatz: Maßgeblich dafür, in welcher Besetzung das Gericht über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden hat, ist ebenso wie für die Frage der Zuständigkeit der Stand des Verfahrens, in dem sich die Sache zur Zeit der Entscheidung befindet (Neumann-Lichtblau, Komm z EO II S 1230). Da nach § 7 a Abs 4 JN die Einigung auf den Einzelrichter bis spätestens zum Beginn der mündlichen Streitverhandl... mehr lesen...
Norm: JN §7JN §7aZPO §477 Z2 D2a
Rechtssatz: Ein Mangel in der Besetzung des Gerichtes (Einzelrichter statt Senat) begründet eine in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmende Nichtigkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 39/66 Entscheidungstext OGH 03.03.1966 1 Ob 39/66 Veröff: JBl 1966,430 = RZ 1966,123 Okt 6/73 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: JN §7aJN §49
Rechtssatz: Über eine Klage auf Herausgabe eines Kindes ist vor einem Senat des GH 1.Instanz zu verhandeln. Entscheidungstexte 1 Ob 39/66 Entscheidungstext OGH 03.03.1966 1 Ob 39/66 Veröff: JBl 1966,430 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0045914 Dokumentnummer ... mehr lesen...
In einer auf die Duldung der Vornahme von Schlägerungsarbeiten und der Abfuhr des geschlägerten Holzes und auf Unterlassung jeder Behinderung dieser Schlägerung und Abfuhr gerichteten, von der klagenden und gefährdeten Partei - in der Folge kurz als klagende Partei bezeichnet - mit 110.000 S bewerteten Klage wurde zugleich auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf vorläufige Duldung der Schlägerung und der Abfuhr des Holzes und auf Unterlassung der Behinderung dieser Schläg... mehr lesen...
Norm: EO §51JN §7a
Rechtssatz: § 7a JN ist keine Bestimmung über die Zuständigkeit, sondern über die Besetzung des Gerichtes. Entscheidungstexte 7 Ob 258/65 Entscheidungstext OGH 24.08.1965 7 Ob 258/65 EvBl 1966/34 S 41 5 Ob 230/65 Entscheidungstext OGH 18.11.1965 5 Ob 230/65 EvBl 1966/137 S 183 = SZ 38/200 ... mehr lesen...
Norm: EO §398 Abs1JN §7a
Rechtssatz: Anwendung des § 7 a JN - insbesonders auch des Abs 4 dieser Gesetzesstelle - im Verfahren nach § 398 Abs 1 EO. Entscheidungstexte 5 Ob 230/65 Entscheidungstext OGH 18.11.1965 5 Ob 230/65 EvBl 1966/137 S 183 = SZ 38/200 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0005911 ... mehr lesen...
Vom Erstgericht wurde auf Antrag der klagenden Partei ein Wechselzahlungsauftrag erlassen, dem drei Wechsel mit Wechselsummen von 2765 n. Kr., 19.554.07 n. Kr. und 10.681.05 n. Kr, somit von insgesamt 33.000.12 n. Kr., zugrunde lagen. Bei der Umrechnung in österreichische Schilling wurde von der klagenden Partei der Streitwert mit insgesamt 119.130 S angegeben. Gegen diesen Wechselzahlungsauftrag wurden vom Beklagten Einwendungen erhoben. In der mündlichen Streitverhandlung wandte e... mehr lesen...
Norm: JN §7JN §7aJN §55ZPO §227 Abs3 IV
Rechtssatz: Eine Wechselklage, die mehrere Wechsel zum Gegenstand hat, stellt, selbst wenn alle Ansprüche aus einem Rechtsgeschäft abgeleitet werden, so viele Wechselklagen dar, als ihr Wechsel zu Grunde liegen. Übersteigt die Wechselsumme bei keinem der in einer Klage geltendgemachten Wechsel 100000,-- S so ist die Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben. Eine Zusammenrechnung der mehreren Wechselsummen... mehr lesen...
Norm: JN §7aJN §55
Rechtssatz: Bei einer Teileinklagung ist für die Besetzung des Gerichtes der Gesamtbetrag der noch unberichtigten Kapitalsforderung maßgebend. Entscheidungstexte 8 Ob 154/63 Entscheidungstext OGH 18.06.1963 8 Ob 154/63 Veröff: EvBl 1963/383 S 522 = SZ 36/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Die Klägerin klagte mit der am 28. September 1962 erhobenen Klage die bereits fällige Rate von 87.500 S samt Anhang, einer im übrigen noch nicht fälligen Kaufpreisforderung von 350.000 S ein. In der Klagebeantwortung machte die Beklagte unter Bezugnahme auf § 55 zweiter Satz JN. geltend, daß sie der Verhandlung vor dem Einzelrichter nicht zustimme, daß vielmehr der Senat über die Sache zu entscheiden habe. Das Erstgericht wies die "Einrede der Unzuständigkeit des Einzelrichters" z... mehr lesen...
Die nunmehrige Beklagte brachte gegen den nunmehrigen Kläger die Klage auf Scheidung der Ehe zu 8 Cg 285/59 des Landesgerichtes Innsbruck ein, ohne daß damit ein Unterhaltsbegehren verbunden wurde. Bei der Streitverhandlung am 15. Juni 1959 erschien die Beklagte in Begleitung ihres Rechtsanwaltes, während der Kläger ohne Rechtsbeistand erschien. Die Streitteile schlossen für den Fall der Scheidung einen Vergleich, dessen Punkt 1 folgendermaßen lautete: "Der Beklagte verpflichtet sic... mehr lesen...
Norm: JN §7aJN §49 Z2aJN §50ZPO §226 IIB5
Rechtssatz: Der von der beklagten Partei im Ehestreit gestellte Antrag, für den Fall der Stattgebung der Ehescheidung (es wurde keine Widerklage erhoben) ihm Unterhalt zuzusprechen, ist als Klage anzusehen. Sie ist wegen unheilbarer Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtshofes zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 392/60 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: JN §7aJN §55ZPO §227 Abs3 IV
Rechtssatz: § 227 Abs 3 ZPO gilt auch dann, wenn die mehreren Ansprüche in einem rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang stehen. Entscheidungstexte 2 Ob 392/57 Entscheidungstext OGH 06.09.1957 2 Ob 392/57 3 Ob 427/57 Entscheidungstext OGH 09.10.1957 3 Ob 427/57 Gegenteilig ... mehr lesen...
Norm: JN §7aJN §55
Rechtssatz: Die Senatsgerichtsbarkeit ist nicht gegeben, wenn der Kläger, der behauptet, einen Provisionsanspruch zu haben, zunächst Rechnungslegung, Vorlage von Aufträgen und Fakturen sowie Bucheinsicht (Streitwert elftausend Schilling) begehrt und damit verbunden die Zahlung von "vorläufig" fünfzehntausend Schilling verlangt mit der
Begründung: , der Umfang der von der beklagten Partei getätigten provisionspflichtigen Geschäf... mehr lesen...
Norm: JN §7aJN §45
Rechtssatz: Auf die Entscheidung des GH über die Gerichtsbesetzung (Einzelrichter oder Senat) findet § 45 JN keine Anwendung. Entscheidungstexte 1 Ob 290/55 Entscheidungstext OGH 05.05.1955 1 Ob 290/55 7 Ob 155/56 Entscheidungstext OGH 11.04.1956 7 Ob 155/56 8 ... mehr lesen...
In der am 9. Dezember 1952 beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten den Ersatz des ihr angeblich aus einer Vertragsverletzung des Beklagten erwachsenen Schadens in der Höhe des Gegenwerts von 9000 US-Dollar (234.000 S). Gemäß § 7 Abs. 1 JN. schritt beim Erstgericht in den Streitverhandlungen vom 16. April und 29. Oktober 1953 der Handelssenat ein. Bei der Streitverhandlung vom 21. Jänner 1954 erklärten die Parteien, sich auf den Senatsvorsitzende... mehr lesen...
Norm: JN §7aZPO §477 Abs1 Z2 D2a
Rechtssatz: Die Einigung der Parteien auf den Einzelrichter muß spätestens bis zum Beginn der mündlichen Streitverhandlung dem Gerichte nachgewiesen werden. Eine erst im Laufe der fortgesetzten mündlichen Streitverhandlung erfolgte Einigung der Parteien auf den Einzelrichter ist ungültig. Die danach durchgeführte Verhandlung und Urteilsfällung durch den Einzelrichter ist wegen nicht gehöriger Besetzung des Geric... mehr lesen...
Der Kläger, ein 22 Jahre alter Hilfsarbeiter, hat eine auf § 49 EheG. gestützte Scheidungsklage zu Protokoll gegeben. Die Ehefrau hat diese Klage mit einer durch einen Armenanwalt angestrengten Widerklage, mit der sie Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Ehemannes und dessen Verurteilung zur Zahlung von Unterhalt begehrte, beantwortet. Die einzige Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung verrichtete der Ehemann persönlich, während die Ehefrau gemeinsam mit ihrem Armenanwalt erschi... mehr lesen...
Norm: JN §7aZPO §27 Abs2ZPO §204 D
Rechtssatz: Werden mit einer Scheidungsklage vermögensrechtliche Ansprüche (auch Alimente) verbunden, so besteht absoluter Anwaltszwang, und zwar auch insoweit, als das Verfahren nur die Ehescheidung betrifft (über erste Tagsatzung und Klagebeantwortung wird in dieser Entscheidung nichts gesagt). Bei absolutem Anwaltszwang bedarf auch der Abschluß eines gerichtlichen Vergleiches der Mitwirkung von Anwälten. ... mehr lesen...
Die Klägerin hat in der beim Erstgericht gegen den Beklagten überreichten Klage folgende Urteilsanträge gestellt: a) Die zwischen den Streitteilen vor dem Standesamte geschlossene Ehe wird aus dem Alleinverschulden des Beklagten und aus dem Scheidungsgrund des § 55 EheG. geschieden. b) Die mit Notariatsakt zwischen den Streitteilen geschlossenen Ehepakte werden aufgehoben, in eventu für erloschen erklärt. c) Der Beklagte ist schuldig, dahin einzuwilligen, daß bei den ihm eigentü... mehr lesen...
Das Klagebegehren lautet auf Feststellung einer 50%igen Beteiligung des Klägers an dem Unternehmen des Beklagten, Zustimmung des Beklagten zur Eintragung des Klägers als persönlich haftenden Gesellschafters des Unternehmens des Beklagten in das Handelsregister und Rechnungslegung. Nach Erstattung der Klagebeantwortung nahm der Kläger zu deren Vorbringen in einem vorbereitenden Schriftsatze Stellung und schloß die Ausführungen dieses Schriftsatzes damit, daß er für den Fall, als das ... mehr lesen...
Der Ehemann hat in der Klage folgendes Begehren gestellt: Zunächst wurde die Nichtigerklärung der mit der beklagten Gattin vor dem Lagerpfarrer eines DP-Lagers geschlossenen Ehe begehrt: wenn diesem Begehren nicht Folge gegeben werden sollte, war Scheidung dieser Ehe aus dem Alleinverschulden der Beklagten begehrt worden. Schließlich wurde das Eventualbegehren gestellt, es werde festgestellt, daß zwischen beiden Streitteilen eine Ehe nicht bestehe. Das Erstgericht hatte sämtliche Kl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AJN §7a
Rechtssatz: Zu § 7 a JN und § 1052 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 957/28 Entscheidungstext OGH 14.11.1928 2 Ob 957/28 Veröff: SZ 10/324 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0025758 Dokumentnummer JJR_19281114_OGH0002_0020OB00957_2800000_001 mehr lesen...
