RS OGH 1982/10/12 4Ob315/70, 8Ob33/71, 4Ob340/71, 4Ob577/72, 4Ob317/74, 3Ob602/77, 2Ob537/81 (2Ob538

1. EO § 388 heute
2. EO § 388 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. JN § 7a heute
2. JN § 7a gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
3. JN § 7a gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
4. JN § 7a gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
5. JN § 7a gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
6. JN § 7a gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

Maßgeblich dafür, in welcher Besetzung das Gericht über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden hat, ist ebenso wie für die Frage der Zuständigkeit der Stand des Verfahrens, in dem sich die Sache zur Zeit der Entscheidung befindet (Neumann-Lichtblau, Komm z EO II S 1230). Da nach § 7 a Abs 4 JN die Einigung auf den Einzelrichter bis spätestens zum Beginn der mündlichen Streitverhandlung nachgewiesen werden muß, ist ein vor diesem Zeitpunkt vereinbarten Verzicht auf die Senatsbesetzung wirksam. Dieser Verzicht wirkt aber dann nicht nur für die Entscheidung in der Hauptsache, sondern auch für die Entscheidung über einen mit diesem Verfahren verbundenen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung.Maßgeblich dafür, in welcher Besetzung das Gericht über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden hat, ist ebenso wie für die Frage der Zuständigkeit der Stand des Verfahrens, in dem sich die Sache zur Zeit der Entscheidung befindet (Neumann-Lichtblau, Komm z EO römisch zwei S 1230). Da nach Paragraph 7, a Absatz 4, JN die Einigung auf den Einzelrichter bis spätestens zum Beginn der mündlichen Streitverhandlung nachgewiesen werden muß, ist ein vor diesem Zeitpunkt vereinbarten Verzicht auf die Senatsbesetzung wirksam. Dieser Verzicht wirkt aber dann nicht nur für die Entscheidung in der Hauptsache, sondern auch für die Entscheidung über einen mit diesem Verfahren verbundenen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung.