Begründung: Die klagende Partei hat vorgebracht, die protokollierte Firma E*****, schulde ihr an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen S 232.808,43 s.A. laut Rückstandsausweis. Am 26.6.1998 sei der Beklagte dieser Beitragsschuld "als Bürge und Zahler vorbehaltlos und unwiderruflich" beigetreten. Der Beitritt sei auch hinsichtlich eventuell auflaufender Sozialversicherungsbeiträge u.ä. erklärt worden. Weiters habe sich der Beklagte verpflichtet, die Bürgschaftsschuld mit S... mehr lesen...
Norm: JN §7a ASGG §37 ASGG §50 ASGG §65 JN § 7a heute JN § 7a gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 JN § 7a gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 JN § 7a gültig von 01.01.2002... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 28.7.1995 bei Gericht eingelangten Wechselklage begehrte der Kläger auf Grund von insgesamt 11 am 21.4.1992, am 29.10.1992, am 1.1.1993 und am 16.1.1993 jeweils in Teneriffa ausgestellter Wechsel, die der Beklagte teils akzeptiert, teils als Bürge für die Akzeptanten mitgefertigt hatte, die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages. Da die Wechsel keinen Effektivvermerk aufwiesen, sei der Kläger berechtigt, die in spannischer Währung ausgedrückten Wec... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger - ein Facharzt - veranlaßte 1992/1993 die Renovierung eines Hauses mit einem Kostenaufwand von 3 Mio S und finanzierte den Erwerb eines Labors um 7,5 Mio S, wobei "etliche Zahlungen" anfielen. Er beschäftigte in der Buchhaltung seines Betriebs eine Mitarbeiterin auf Werkvertragsbasis. Diese nützte ihre Stellung zu seinen Lasten aus. Sie fingierte die Einstellung von Mitarbeitern in der Lohnverrechnung, fügte Sammelüberweisungsaufträgen, nachdem sie der ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stützte in erster Instanz ihr Begehren auf Zahlung von S 64.726,80 darauf, daß sie der Firma E***** HandelsgmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte gewesen und über die am 3.11.1993 das Konkursverfahren eröffnet worden sei, unter Eigentumsvorbehalt Waren geliefert habe. Aus diesen Warenlieferungen schulde die Gemeinschuldnerin noch S 119.794,60 zuzüglich Nebengebühren. Der Beklagte habe widerrechtlich die Herausgabe der am 1.7.1993 noch vorhandenen Vor... mehr lesen...
Begründung: Am 28.7.1995 brachte der Betreibende beim Landesgericht Leoben aufgrund von 11 auf Pesetas lautenden Wechseln eine Wechselklage mit dem Antrag auf Erlassung von Wechselzahlungsaufträgen ein. Die ATS-Beträge errechnete der Betreibende für den am jeweiligen Verfallstag geltenden Umrechnungskurs. Die begehrten Beträge liegen zwischen ATS 40.895,50 und ATS 85.536,36. Nachdem das angerufene Landesgericht mit Beschluß vom 31.7.1995 die Wechselklage wegen sachlicher Unzu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen haben richtig erkannt, daß es sich bei der Frage, ob der Einzelrichter oder ein Senat des Erstgerichtes zur Verhandlung und Entscheidung berufen ist, um keine Frage der sachlichen Zuständigkeit, sondern der richtigen Besetzung handelt (SZ 51/152; RZ 1981/60; Mayr in Rechberger, ZPO § 7 JN Rz 5). Die Vorinstanzen haben richtig erkannt, daß es sich bei der Frage, ob der Einzelrichter oder ein Senat d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 3.5.1994 aus gleichteiligem Verschulden geschieden (Verfahren 1 C 117/92i des Erstgerichts). Dieser Ausspruch über die Scheidung der Ehe erwuchs in Rechtskraft. Der Ausspruch über das Verschulden wurde von beiden Parteien vor dem Berufungsgericht erfolglos bekämpft. Im Revisionsverfahren ficht nur mehr die Beklagte - erfolglos (siehe den Zurückweisungsbeschluß zu 1.) - den Verschuldensausspruch... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der S*****-Bau GesmbH wurde am 5.8.1991 der Konkurs eröffnet und der beklagte Wirtschaftstreuhänder zum Masseverwalter bestellt. Der Kläger meldete in diesem Konkurs eine Forderung an "Bezügen" in Höhe von S 118.511,10 an. Diese Forderung wurde vom Masseverwalter bei der Prüfungstagsatzung am 10.9.1991 bestritten. Der Kläger begehrte: 1.) Die Feststellung des aufrechten Bestehens der im Konkurs angemeldeten Forderung, sowie 2.) Die Festste... mehr lesen...
Begründung: Gestützt auf das Eigentumsrecht und mit den Beklagten getroffenen Vereinbarungen begehrte der Kläger die Herausgabe verschiedener beweglicher Sachen. Er brachte dazu vor, er sei Mieter der Wohnung Tür Nr. 8 in dem den Beklagten gehörigen Haus Pramergasse 1 in Wien, gewesen. Nach seiner Kündigung durch die Beklagten sei am 3. August 1989 die zwangsweise Räumung erfolgt. In der Wohnung seien aber zahlreiche Fahrnisse verblieben, die Beklagten hätten zugesagt, daß der Klä... mehr lesen...
Norm: JN §7a JN §55 ZPO §501 JN § 7a heute JN § 7a gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 JN § 7a gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 JN § 7a gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Rudolf F*****, Kaufmann, ***** vertreten durch Dr. Peter Lambert, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1. Dr. Herbert H*****, Lehrer, ***** und 2. Ing. Rainer W*****, beide vertreten ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Stadtgemeinde ist Wegehalterin der Conventgasse in Friesach, einer öffentlichen Straße, die sich in der Natur als grasbewachsener Feldweg darstellt. Verbotstafeln, die auf die mangelnde Eignung zum Befahren mit LKW hinweisen, waren vor dem 25. April 1988 nicht aufgestellt. Die K*** beauftragte den Kläger mit der Errichtung einer Kabeltrafostation in der Conventgasse. Im Zuge der Bauarbeiten fuhr am 25.April 1988 ein beim Kläger beschäftigter Fahrer mit e... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 21. Mai 1974 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung der Grundstückseigentümerin Amalia Hirt gemäß § 2 ForstG die Bewilligung, den nördlichen Teil ihres Grundstückes 1171/1 KG Premstätten bei Vasoldsberg - das damals auch noch die Flächen der nunmehrigen Grundstücke 1171/6 und 1171/7 umfaßte - im Ausmaß von etwa 1,15 ha der Holzzucht zu entziehen und in landwirtschaftliche Nutzfläche umzuwandeln. Diese Bewilligung sollte erlöschen, sofern ... mehr lesen...
Begründung: Mit der an das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht gerichteten Klage begehrt die klagende Partei vom Beklagten den Ersatz eines Schadens von umgerechnet 112.943,62 S sA, den ihr der Beklagte als ihr Dienstnehmer angeblich verursacht hat. Das Landesgericht Innsbruck verhandelte über diese Klage als Arbeits- und Sozialgericht in der Besetzung eines Berufsrichters sowie je eines fachkundigen Laienrichters aus der Berufsgruppe der Arbeitgeber und der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine inländische Kreditunternehmung, die Zweitbeklagte eine inländische Gesellschaft m.b.H. Diese hatte zwei Wechsel auf den Erstbeklagten gezogen und nach dessen Annahme an die Klägerin indossiert. Die Klägerin ließ jeweils Protest mangels Zahlung beurkunden. Der am 17. Juli 1986 ausgestellte Wechsel mit dem Fälligkeitsdatum 17. Oktober 1986 lautet auf eine Wechselsumme von S 336.000,--, der am 7. August 1986 ausgestellte Wechsel mit dem Fä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 6. Juli 1957 geborene Heidemarie S*** und der am 29. April 1955 geborene Johann S*** haben am 9. August 1975 die beiderseits erste Ehe geschlossen. Dieser Ehe entstammen zwei Kinder, nämlich die am 2. Dezember 1975 geborene Tamara und die am 2. Juli 1978 geborene Natascha. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger und hatten ihren letzten gemeinsamen Aufenthalt in St. Pölten. Heidemarie S*** begehrte mit ihrer am 27. August 1984 erhobenen Klage di... mehr lesen...
Norm: JN §7a ZPO §532 ZPO §540 ZPO §541 ZVN 1983 ArtXVII JN § 7a heute JN § 7a gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 JN § 7a gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 JN § 7a gülti... mehr lesen...
Begründung: Im Vorprozeß erkannte das Erstgericht mit Urteil vom 7.1.1982 bei einem Streitwert von 2 Mio S in Senatsbesetzung auf Realteilung der Liegenschaft EZ 92 KG Großgmain. Am 29.11.1983 erhob der seinerzeitige Beklagte Wiederaufnahmsklage, ohne darin gemäß § 7 a Abs 2 JN idF der ZVN 1983 den Antrag auf Entscheidung durch den Senat zu stellen. Auch die Wiederaufnahmsbeklagten stellten einen solchen Antrag in der Klagebeantwortung nicht. Bei der vom Einzelrichter anberaumten... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 2.7.1984 beim Erstgericht erhobenen Klage begehrte der Kläger seine am 26.10.1965 vor dem Standesbeamten in Pians mit der Beklagten geschlossene Ehe aus deren Verschulden zu scheiden. Als Scheidungsgrund machte der Kläger schwere Eheverfehlungen der Beklagten im Sinne des § 49 EheG geltend. Die im Verfahren erster Instanz anwaltlich nicht vertretene Beklagte räumte ihr überwiegendes Verschulden am Scheitern der Ehe ein, stellte einen Mitverschuldensantrag, ... mehr lesen...
In einem vor dem Landesgericht für ZRS Wien anhängigen Rechtsstreit zwischen dem jetzigen Beklagten als klagender Partei gegen Friedrich C als beklagter Partei wegen ausgedehnter 150 000 S sA bzw. später eingeschränkter 100 000 S sA schlossen die jeweils durch einen Rechtsanwalt vertretenen Prozeßparteien in der Tagsatzung zur fortgesetzten mündlichen Streitverhandlung am 1. 6. 1981 einen Vergleich, mit dem sich in Punkt 1 Friedrich C (als dortiger Beklagter) und die jetzige Klägeri... mehr lesen...
Die beiden widerklagenden und gefährdeten Parteien Johann S und Margarete E und die Widerbeklagte und Gegnerin der gefährdeten Parteien Wilhelmine N sind Geschwister und Gesellschafter sowohl der offenen Handelsgesellschaft M mit dem Sitze in St. Pölten als auch der offenen Handelsgesellschaft R mit dem Sitze in Wien. Sie sind an beiden Gesellschaften jeweils zu einem Drittel beteiligt. Hinsichtlich der Gesellschaft in St. Pölten (im folgenden kurz OHG St. Pölten genannt) erfolgt n... mehr lesen...
Norm: JN §7a JN § 7a heute JN § 7a gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 JN § 7a gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 JN § 7a gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zul... mehr lesen...
Norm: AHG §1 G AHG §9 JN §7a JN §41 Abs2 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bi... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 9. November 1977, 18 Vr 1471/73-123, wurde festgestellt, daß dem Kläger für die durch die Anhaltung vom 29. September 1973, 9 Uhr, bis 24. März 1974, 9 Uhr, und vom 10. Oktober 1974, 1.45 Uhr, bis 20. Dezember 1974, 24 Uhr (Verwahrungs- bzw. Untersuchungshaft), sowie vom 21. Dezember 1974 bis 5. August 1977 (Strafhaft) und für die Verurteilung durch das Geschwornengericht am Sitze des Landesgerichtes Feldkirch vom 10. O... mehr lesen...
Norm: JN §7a ZPO §187 Abs2 JN § 7a heute JN § 7a gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 JN § 7a gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 JN § 7a gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 ... mehr lesen...
Norm: JN §7 JN §7a JN §55 ZPO §227 Abs3 IV JN § 7 heute JN § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 JN § 7 gültig von 01.03.1993 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 JN § 7a heute... mehr lesen...
Norm: JN §7 JN §7a ZPO §477 Abs1 Z2 D2a JN § 7 heute JN § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 JN § 7 gültig von 01.03.1993 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 JN § 7a heute ... mehr lesen...
Norm: JN §7 JN §7a JN § 7 heute JN § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 JN § 7 gültig von 01.03.1993 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 JN § 7a heute ... mehr lesen...
Norm: JN §7a ZPO §477 Abs1 Z2 D2a JN § 7a heute JN § 7a gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 JN § 7a gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 JN § 7a gültig von 01.01.2002 bis 31.1... mehr lesen...
