Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) brachte am 25.11.2024 eine Klage zu XXXX beim Handelsgericht XXXX (in Folge: HG) ein, deren Urteilsbegehren folgendermaßen lautete (ON 1,1): 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) brachte am 25.11.2024 eine Klage zu römisch 40 beim Handelsgericht römisch 40 (in Folge: HG) ein, deren Urteilsbegehren folgendermaßen lautete (ON 1,1): „1. Die beklagte Partei ist schuldig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 19.06.2024, 4 Cg 14/23v, wurde ausgesprochen, XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) sei – als beklagte Partei – schuldig, der klagenden Partei € 144.486,31 samt 12% Zinsen seit dem 23.03.2023 binnen 14 Tagen zu zahlen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 21.08.2024 Berufung und gab als Berufungsinteresse € 144.486,31 an. Die dementsprechende Pauschalgebühr von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid vom 12.09.2022, Cga 133/116x-99-VNR3, wurde der beschwerdeführenden Partei eine Pauschalgebühr von EUR 15.863,00 und eine Einhebungsgebühr von EUR 8,00 vorgeschrieben. 2. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Vorstellung und brachte vor, die mit Mandatsbescheid vorgeschriebene Pauschalgebühr basiere auf einer Bemessungsgrundlage von EUR 602.000,00, es handle sich jedoch um ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) begehrte mit ihrer am XXXX beim Landesgericht für XXXX eingebrachten und zu XXXX protokollierten Klage gegenüber zwei beklagten Parteien die urteilsmäßige Feststellung, dass eine (näher bezeichnete) titulierte Unterlassungsverpflichtung aus einem Vorverfahren und die entsprechende Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung nicht zu Recht bestehen würden. Außerdem erhob sie (zunächst hilfsweise) ein Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF), die XXXX (vormals XXXX ) brachte am 19.11.2019 eine Klage auf Zahlung des aushaftenden Betrages von € 6.586,85 beim Bezirksgericht XXXX (in Folge: BG) zu XXXX gegen zwei beklagte Parteien ein. Dafür wurden von der BF Pauschalgebühren nach Tarifpost (TP) 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHv € 345,40 (inkl 10% Streitgenossenzuschlag nach § 19a GGG) mittels Gebühreneinzug ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF), die XXXX brachte am 01.07.2019 eine Klage auf Zahlung des aushaftenden Betrages von € 5.799,28 beim Bezirksgericht XXXX (in Folge: BG) zu XXXX gegen zwei beklagte Parteien ein. Dafür wurden von der BF Pauschalgebühren nach Tarifpost (TP) 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHv € 345,40 (inkl 10% Streitgenossenzuschlag nach § 19a GGG) mittels Gebühreneinzug eingehoben. 1. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) brachte am 16.03.2023 eine Feststellungsklage beim Bezirksgericht XXXX (in Folge: BG) zu XXXX ein. Dafür wurden vom Konto der Rechtsvertreterin der BF aufgrund der von ihr angeführten Bemessungsgrundlage nach § 16 Abs 1 Z 1 lit c Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHV € 750,00 Pauschalgebühren nach Tarifpost TP 1 GGG iHv € 114,00 eingezogen. 1. Die Beschwerdeführerin (in Folg... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 07.11.2023 per ERV eine Klage, die mit EUR 133.392,03 bzw einer Kapitalforderung von EUR 144.685,15, bewertet war, wegen nicht bezahlter Warenlieferungen ein und beantragte, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, der Beschwerdeführerin als Klägerin EUR 144.685,15 samt Zinsen in Höhe von 9,2 % aus näher aufgeschlüsselten Beträgen und Zeiträumen sowie di... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) brachte am 30.08.2018 eine Leistungs- und Feststellungsklage beim Bezirksgericht XXXX (in Folge: BG) zu XXXX gegen zwei beklagte Parteien ein. Dafür entrichtete der BF Pauschalgebühren nach Tarifpost TP 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHv € 345,40 (inkl 10% Streitgenossenzuschlag nach § 19a GGG). 1. Der Beschwerdeführer (BF) brachte am 30.08.2018 eine Leistu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Verfahren vor dem Landesgericht EISENSTADT (in Folge: LG) zu XXXX brachte die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) am 09.01.2018 eine Zivilteilungsklage ein, wobei als Bemessungsgrundlage der 3-fache Einheitswert der in Rede stehenden Liegenschaft iHv € 57.900,00 angeführt wurde. Die dafür angefallene Pauschalgebühr nach Tarifpost (TP) 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHv € 1.459,00 wu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die (anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführer (BF) brachten am XXXX als Streitgenossen beim Landesgericht XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine auf die Zahlung von insgesamt EUR 411.583,29 samt 4 % Zinsen seit XXXX gerichtete Klage gegen zwei beklagte Parteien ein. Damit machten sie als formelle, teilweise auch als materielle Streitgenossen bereicherungsrechtliche Rückabwicklungsansprüche im Zusam... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 14.08.2018 brachte die Beschwerdeführerin in einem zivilgerichtlichen Verfahren zu 14 Cga 108/18f vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien (im Folgenden: ASG) eine Klage über einen Streitwert von € 11.650,00 ein. Mit Beschluss vom 16.08.2018 wurde die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit des ASG (rechtskräftig) zurückgewiesen. 2. In weiterer Folge erließ die Kostenbeamtin des AS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Im Grundverfahren vor dem Landesgericht XXXX brachten die Beschwerdeführer am 01.10.2019 (verbessert mit Schriftsatz vom 17.10.2019) eine Leistungsklage gegen zwei beklagte Parteien ein und bezifferten den Gesamtstreitwert mit EUR 70.891,35 s.A bzw. EUR 70.167,43 s.A. (nach Verbesserung). Das Klagebegehren lautete nach Verbesserung wie folgt: " Die Kläger begehren daher das nachfolgende Urteil A. Leistungsbegehren 1. Die ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der im zivilgerichtlichen Verfahren beim XXXX (im Folgenden: LG) zu XXXX als Kläger geführte Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat am 30.12.2019 im zivilgerichtlichen Verfahren mittels elektronischem Rechtsverkehr eine Klage wegen Herausgabe (bewertet mit € 200.000,00) und Eigentumsübertagung (bewertet mit € 817.863,70) eingebracht. Für den Streitwert nach GGG gab der BF eine Bewertung anhand des dreifachen Einheitswertes der betreffende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der im zivilgerichtlichen Verfahren beim XXXX (im Folgenden: LG) zu XXXX als Kläger geführte Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat am 30.12.2019 mittels elektronischem Rechtsverkehr eine Klage wegen Herausgabe (bewertet mit € 200.000,00) und Eigentumsübertagung (bewertet mit € 817.863,70) eingebracht. Für den Streitwert nach GGG gab der BF eine Bewertung anhand des dreifachen Einheitswertes der betreffenden Liegenschaften an (€ 22.900,00... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der am 05.08.2019 im elektronischen Rechtsverkehr beim Landesgericht XXXX zu XXXX eingebrachten Mahnklage forderte die damals vom (mittlerweile verstorbenen) Rechtsanwalt XXXX vertretene Erstbeschwerdeführerin (BF1) von einer beklagten Partei EUR 70.000 samt Zinsen und Kosten. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1, die im Verfahren XXXX des Landesgerichts XXXX mittlerweile von Zweit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) brachte am 19.10.2015 eine Klage beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (in der Folge: LG) zu XXXX ein. Dafür entrichtete er Pauschalgebühren nach TP 1 GGG iHv € 707,00. Das Klagebegehren lautete: „1. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für jenen Schaden haftet, den diese wegen der Unterlassung der Verhängung eines Vertriebsverbots hinsichtlich des XXXX Fonds ( XXXX ) im Mai... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) brachte am 21.08.2015 eine Klage auf Abberufung des Geschäftsführers der XXXX GmbH (Streitwertes ? 35.000,00) beim Landesgericht FELDKIRCH (LG) ein. Die dafür vorgesehene Pauschalgebühr nach TP 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHv ? 707,00 erfolgte durch Gebühreneinzug. In der mündlichen Verhandlung vom 21.08.2015 schlossen die Parteien einen Vergleich, Zl XXXX , mit folgendem Inhalt (auszugsweise): "1. Die beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Klage vom 31.12.2012 brachte der Beschwerdeführer beim Handelsgericht Wien (in der Folge: HG) im Verfahren zu 47 Cg 129/12s eine Klage iHv ? 202.400,00 samt Antrag auf Verfahrenshilfe ein. Nach erfolglos gebliebenem Rechtshilfeersuchen an das Bezirksgericht Klagenfurt trug das HG mit Beschluss vom 03.07.2013 dem Beschwerdeführer auf, die Verbesserung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe samt Klage vorzunehmen. Am 16.07.2013 er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Im Grundverfahren vor dem Bezirksgericht XXXX brachte die Beschwerdeführerin am 24.07.2018 eine Mietzins- und Räumungsklage ein und bezifferte - eingangs der Klagsschrift - den Streitwert einerseits nach RATG mit EUR 1.935,57 (EUR 935,57 Mietzins + EUR 1.000,00 Räumung), andererseits nach GGG mit EUR 1.685,57 (EUR 935,57 Mietzins + EUR 750,00 Räumung), zuzüglich EUR 347,03 Mahnspesen/KSV-Betreibungskosten als Nebenforderung. Das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer brachten am 14.11.2018 beim Landesgericht Salzburg zur Zahl 8 Cg 84/18y eine Klage ein, mit der sie die Fällung des folgenden Urteils begehrten: "1. Die Eigentumsgemeinschaft ob der Liegenschaft GB [...], EZ [...], wird durch richterliche Wohnungseigentumsbegründung gem. § 3 Abs. 1 Z 3 WEG 2002 aufgehoben und die Miteigentumsanteile sowie die Nutzwerte und die mit dem Wohnungseigentum verbundenen Nutzungsrechte der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit am 27. 06.2013 beim Bezirksgericht XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachter Klage betreffend Miete/Pacht/Benützungsentgelt für eine unbewegliche Sache begehrte die nunmehrige Beschwerdeführerin die Bezahlung eines Betrages von 4.238,10 EUR von der beklagten Partei. 1. Mit am 27. 06.2013 beim Bezirksgericht römisch 40 im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachter Klage... mehr lesen...
