Norm: JN §28 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Bestimmung eines örtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stützt ihr Begehren auf Zahlung von S 30.000 auf die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes und führt hiezu folgendes aus: Sie sei in der Zeit vom 8. Juni 1955 bis 12. Oktober 1955 als Krankenpflegerin in der chirurgischen Abteilung des der Wiener Gebietskrankenkasse gehörenden Hanusch-Krankenhauses beschäftigt gewesen. Zu ihren Dienstobliegenheiten habe es auch gehört, Patientinnen zum und vom Operationssaal zu bringen. Im Allgemeinen seien dazu s... mehr lesen...
Norm: JN §28 ZPO §582 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 582 heute ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 AHG §9 EGZPO ArtI JN §1 JN §28 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.194... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §14 Abs1 JN §28 JN §42 Ac JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 42 heut... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hat den Antrag der in Wien wohnenden Antragstellerin, ein Gericht für die Bestellung von Schiedsrichtern auf Grund des mit der in Frankreich wohnenden Antragsgegnerin abgeschlossenen Schiedsvertrages zu bestimmen, abgelehnt. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Mit Schlußbrief vom 26. März 1953 hat die Antragstellerin mit der Antragsgegnerin einen Vertrag über die Lieferung von 15 Waggons Schnittholz abgeschlossen. Über die ... mehr lesen...
Norm: JN §28 TEG §12 Abs2 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Wenn die Ant... mehr lesen...
Norm: JN §28 JN §101 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 101 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1 ABGB §365 JN §28 JN §75 JN §109 JN §112 ABGB § 276 heute ABGB § 276 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 276 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt mit ihrem geänderten Klagebegehren die Feststellung, daß die Beklagte bezüglich der in der Klage aufgezählten österreichischen Marken nicht rechtmäßige Inhaberin des markenberechtigten Unternehmens der Firma K. L. & C. H. in B. sei und die Beklagte schuldig sei, den beim österreichischen Patentamt von ihr gemäß § 6 MarkenÜG. gestellten Antrag auf Eintragung der in der Klage aufgezählten Marken in das Markenregister zurückzuziehen. Die örtliche Zuständigkeit... mehr lesen...
Norm: JN §28 JN §112 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 112 heute ... mehr lesen...
Norm: JN §28 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Vor der Erledigung eines ... mehr lesen...
Norm: JN §28 TEG §12 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Für den Antrag e... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §17 Abs3 JN §28 TEG 1950 §12 Abs2 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Die Staatsanwaltschaft Salzburg beantragt die Einleitung des Verfahrens zur Beweisführung des Todes des am 14. September 1944 gefallenen Rudolf S. Nach der Aktenlage war Rudolf S. zuletzt in Brünn wohnhaft und deutscher Staatsbürger, besaß jedenfalls nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und war auch zuletzt nicht im Inlande wohnhaft. Die Staatsanwaltschaft Salzburg beantragt die Einleitung des Verfahrens zur Beweisführung des Todes des am 14. September 1944 gefallenen Rudol... mehr lesen...
Die am 13. Dezember 1942 in NÖ. geborene Eva K. war zuerst als eheliches Kind des Franz und der Theresia S. in das Geburtenbuch des Standesamtes W. eingetragen worden; nachdem Franz S. mit Erfolg die eheliche Geburt des Kindes bestritten hatte, wurde die Eintragung in der Matrik berichtigt. In der Folge wurde die Ehe der Kindesmutter mit Franz S. geschieden und von ihr eine neue Ehe mit Anton K. geschlossen. K., der ebenso wie Franz S. tschechoslowakischer Staatsbürger ist und mit ... mehr lesen...
Norm: JN §28 PStG §31 Abs1 PStG §47 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 PStG § 31 gültig... mehr lesen...
Johann B. und Katharina B. haben am 24. März 1940 vor dem Standesamt B. die Ehe geschlossen, welche derzeit noch aufrecht besteht. Die Ehegatten, die früher die jugoslawische Staatsbürgerschaft besaßen, waren Volksdeutsche. Johann B. wurde im Jahre 1942 zur deutschen Wehrmacht eingezogen und war zuletzt anläßlich eines Urlaubes im Juli 1944 mit seiner Gattin beisammen. Seit dieser Zeit fehlt von ihm jede Nachricht und gilt er als vermißt. Nach Mitteilung dritter Personen soll Johann... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §94.DVEheG §17 JN §28 JN §100 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 10... mehr lesen...
Die Streitparteien haben am 4. Oktober 1931 in der Pfarrkirche in M. (Italien) nach röm.-kath. Ritus geheiratet. Die Ehe wurde in den standesamtlichen Registern des Standesamtes der Gemeinde Montebelluna sub N 69 II Serie A/1931 eingetragen. Beide Streitteile sind italienische Staatsbürger; angeblich wohnt der Beklagte in Spital am Semmering. Klägerin begehrt beim Bezirksgericht Mürzzuschlag mit der Behauptung, sie sei im Zeitpunkt der Eheschließung geisteskrank gewesen, die Festst... mehr lesen...
Norm: JN §28 JN §76 IIA2 JN §104 A JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 76 heute ... mehr lesen...
Das Kreisgericht in Steyr wies das Gesuch des staatenlosen, im Sprengel des Kreisgerichtes Steyr wohnenden Theresia M. auf Einleitung des Verfahrens zur Beweisführung des Todes ihres staatenlosen Ehegatten ab, weil ein inländisches Gericht gemäß § 12 VerschollenheitsG. zur Einleitung dieses Verfahren nicht zuständig sei. Das Kreisgericht in Steyr wies das Gesuch des staatenlosen, im Sprengel des Kreisgerichtes Steyr wohnenden Theresia M. auf Einleitung des Verfahrens zur Beweisführ... mehr lesen...
Norm: JN §28 VerschollenheitsG allg JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
D... mehr lesen...
Norm: JN §28 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Wenn der GH 1.Instanz i... mehr lesen...
