Norm: JN §111 Abs1
Rechtssatz: Eine Teilübertragung der Zuständigkeit bei Pflegschaftsverfahren mehrerer Kinder, die aus derselben Ehe oder Lebensgemeinschaft entstammen, ist in der Regel nicht zweckmäßig. Entscheidungstexte 6 Nc 42/14z Entscheidungstext OGH 26.11.2014 6 Nc 42/14z Beisatz: Siehe bereits 4 Nd 507/95, 10 Nd 503/01 und 6 Nc 10/05f. (T1) ... mehr lesen...
Begründung: Die mj Marie Andrea G*****, geboren am *****, ist eines von drei ehelichen Kindern der Barbara und des Christian G*****. Ab 1995 war die Familie in Bruck an der Mur ansässig. Der Vater verstarb am 4. 7. 2000. Die Minderjährige war dann ab 2005 in der Familienwohngruppe „Pro Juventute“ in ***** (Sprengel des Bezirksgerichts Graz-Ost) untergebracht. Das Bezirksgericht Bruck an der Mur entzog mit Beschluss vom 30. 10. 2006 (ON S35) der Mutter die Obsorge für die Minderjähri... mehr lesen...
Norm: JN §111 Abs1
Rechtssatz: Mag es wegen der Eigenständigkeit der in einem gemeinschaftlichen Pflegschaftsakt zusammengefassten Verfahren (vgl § 142 AußStrG) grundsätzlich zulässig sein, nur einzelne der gemeinschaftlichen Akten an ein anderes Gericht zu übertragen, wird es im Allgemeinen doch im Interesse des Kindeswohls liegen und zweckmäßig sein, wenn für die Entscheidung über mehrere offene Anträge in diesen Verfahren ein und dasselbe Pf... mehr lesen...
Begründung: Der Mobile Psychiatrische Krisendienst regte mit Schreiben vom 30. Juni 2010 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien die Bestellung eines Sachwalters für die Betroffene, die damals an einer Adresse in Wien, wohnhaft war, an. Das VertretungsNetz Sachwalterschaft konnte laut seinem Clearingbericht die Betroffene persönlich nicht erreichen, gab aber Telefonate mit der Mutter und dem Vermieter der Betroffenen wieder. Laut Letzterem war die Betroffene aus der Wohnung in Wien en... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Lienz übertrug mit seinem - den Verfahrensbeteiligten noch nicht zugestellten - Beschluss vom 19. Jänner 2011 die Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Bad Ischl. Das Bezirksgericht Bad Ischl verweigerte die Übernahme der Zuständigkeit (ON 14). Das übertragende Gericht legte aufgrund dieser Weigerung den Akt dem Obersten Gerichtshof als gemeinsam übergeordnetem Gericht zur Entscheidung gemäß § 111 Abs 2 JN vor. ... mehr lesen...
Begründung: Das Sachwalterschaftsverfahren war im Hinblick auf den damaligen Wohnort der Betroffenen zunächst beim Bezirksgericht Frankenmarkt anhängig. Mit Beschluss vom 5. 1. 2007 (ON 110) übertrug das Bezirksgericht Frankenmarkt die Zuständigkeit zur Besorgung dieser Sachwalterschaftssache gemäß § 44 JN unter Hinweis auf den nunmehrigen Wohnsitz der Betroffenen in Salzburg an das Bezirksgericht Salzburg. Dieses versuchte in der Folge erfolglos, eine Erstanhörung der Betroffenen d... mehr lesen...
Begründung: Wie sich aus einer Mitteilung des Amts für Jugend und Familie für den 22. Bezirk vom 22. 10. 2009 (ON U 76) ergibt, befindet sich der Minderjährige mit seiner Mutter in Wels. Das Bezirksgericht Donaustadt übertrug im Hinblick darauf trotz eines offenen Unterhaltsherabsetzungsantrags des Vaters mit dem im
Spruch: genannten Beschluss die Zuständigkeit an das Bezirksgericht Wels. Dieses stellte den Akt dem Bezirksgericht Donaustadt mit der Mitteilung zurück, dass der Akt ers... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Das Bezirksgericht Villach übertrug mit Beschluss vom 8. 3. 2010 die Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache gemäß § 111 JN an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien, weil sich das Kind „jetzt ständig“ im Sprengel dieses Gerichts aufhalte. Der Übertragungsbeschluss wurde nach der Aktenlage den Parteien bisher noch nicht zugestellt. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien lehnte die Übernahme der Pflegschaftssache ab. Das Bezirksgericht Villach legte den Ak... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Innsbruck übertrug mit Beschluss vom 9. November 2009 die Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache gemäß § 111 Abs 1 JN an das Bezirksgericht Villach, welches die Übernahme mit Beschluss vom 23. November 2009 ablehnte. Das übertragende Gericht legte aufgrund dieser Weigerung den Akt dem Obersten Gerichtshof als gemeinsam übergeordnetem Gericht zur Entscheidung gemäß § 111 Abs 2 JN vor. Der Übertragungsbeschluss ON 43 wurde nach der Aktenlage den... mehr lesen...
Begründung: I***** M***** ist in aufrechter Ehe mit D***** M***** verheiratet. Der Ehe entstammt die am ***** 2006 geborene Tochter M*****. Am 10. 6. 2009 verließ die Mutter mit der Tochter die eheliche Wohnung in S***** und flüchtete in ein Haus der Caritas in G***** und sodann, sobald dort ein Platz frei war, in das Frauenhaus G*****. Mutter und Tochter sind seit dem 30. 6. 2009 mit dem Hauptwohnsitz in G***** gemeldet. In ihrem an das Bezirksgericht Graz-Ost gerichteten Antrag vo... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Salzburg übertrug mit Beschluss vom 9. 9. 2009 die Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache gemäß § 111 JN an das Bezirksgericht Mödling, weil sich die beiden Minderjährigen nunmehr ständig im Sprengel dieses Gerichts aufhielten. Der Übertragungsbeschluss wurde nach der Aktenlage den Parteien bisher noch nicht zugestellt. Das Bezirksgericht Mödling lehnte die Übernahme der Pflegschaftssache ab. Das Bezirksgericht Salzburg legte daraufhin den A... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Melk bestellte für Ing. S***** H***** mit Beschluss vom 4. Juni 2008 eine Sachwalterin für seine Vertretung vor Ämtern, Behörden, Gerichten und Sozialversicherungsträgern. Mit Beschluss vom 18. Februar 2009 dehnte das Bezirksgericht Melk den Wirkungskreis der Sachwalterschaft auf die Einkommens- und Vermögensverwaltung des Betroffenen sowie den Abschluss und die Auflösung von Rechtsgeschäften aus. Der Betroffene ist laut Auskunft aus dem Zentralen Meld... mehr lesen...
Begründung: Da nach dem Bericht des Pflegschaftsgerichts Bezirksgericht Reutte der Antrag der Mutter auf Übertragung der Zuständigkeit für die Pflegschaftssache mittlerweile rechtskräftig abgewiesen wurde, ist nunmehr über ihren hilfsweise gestellten Delegierungsantrag vom 19. Mai 2008 (ON 797 des Pflegschaftsakts) zu befinden, der ebenfalls darauf abzielt, das Bezirksgericht St. Pölten zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen. Die beiden mj ehelichen Kinder der Antragstellerin... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige lebte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens mit seiner obsorgeberechtigten Mutter im Sprengel des Bezirksgerichts Salzburg. Der Vater, dessen Unterhaltsherabsetzungsantrag vom 7. April 2009 (ON 104) noch offen ist, wohnt im Sprengel des Bezirksgerichts Neunkirchen. Laut einer Auskunft einer Mitarbeiterin der Bezirkshauptmannschaft Salzburg/Umgebung als bisheriger Vertreterin des Minderjährigen in Unterhaltssachen lebt der Minderjährige nunmehr mit... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Salzburg übertrug mit Beschluss vom 23. 6. 2009 die Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache gemäß § 111 JN an das Bezirksgericht Döbling, weil sich das Kind bereits seit 1999 ständig im Sprengel dieses Gerichts aufhalte. Der Übertragungsbeschluss wurde nach der Aktenlage den Parteien bisher noch nicht zugestellt. Das Bezirksgericht Döbling lehnte die Übernahme der Pflegschaftssache ab. Das Bezirksgericht Salzburg legte den Akt dem Obersten Ge... mehr lesen...
Begründung: Im Alter von 2 ½ Jahren war der Minderjährige seiner Mutter abgenommen und bei der mütterlichen Großmutter untergebracht worden. Diese wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Graz vom 17. Jänner 1998 mit der Obsorge für den Minderjährigen betraut. Mit Beschluss vom 7. Jänner 2008 wurde ihr die Obsorge entzogen und auf die Bezirkshauptmannschaft Feldbach als Vertreter des Jugendwohlfahrtsträgers Land Steiermark übertragen. Nunmehr lebt der Minderjährige in einer Wohngemei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Hon.-Prof. Dr. Kuras als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj Pavle B*****, geboren am 6. März 2005, AZ 41 P 3/07p des Bezirksgerichts Salzburg, infolge Vorlage zur Genehmigung der Übertragung gemäß § 111 JN an das Bezirksgericht Meidling den Beschluss gefasst: S... mehr lesen...
Begründung: Die im
Spruch: genannten Minderjährigen wuchsen gemeinsam mit ihrem am 10. 10. 1992 geborenen Bruder Raphael bei ihren Eltern in deren Ehewohnung in Lambichl, Kärnten, auf. Nach der am 10. 9. 2007 erfolgten Scheidung der Eltern wurde die Mutter mit Beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 11. 9. 2007 mit der Obsorge für alle vier Kinder betraut. Während die Mutter Ende des Jahres 2007 mit Gregor, Agnes und Dominik nach Wien 16 übersiedelte, lebt Raphael seither in ein... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj Gabriel Tamir F*****, geboren am *****, AZ 1 P 27/09w des Bezirksgerichts Wels, infolge Vorlage zur Genehmigung der Übertragung gemäß § 111 JN an das Bezirksgericht Leopoldstadt den Beschluss gefasst:
Spruch: Der Akt wird dem Bezirksgericht Wels zurückgestellt. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller und Dr. Hoch als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjährigen Lukas G*****, in Obsorge und wohnhaft bei der Mutter Daniela G*****, wegen § 111 Abs 2 JN, den Beschluss gefasst:
Spruch: Die Übertragung der Zuständigkeit vom Bezirksgericht Lilienfeld an das Bezirksgeric... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 1. Dezember 2008 übertrug das Bezirksgericht Graz-Ost, das die Pflegschaftssache erst im Juni 2008 vom Bezirksgericht Gleisdorf übernommen hatte, die Zuständigkeit zu deren Besorgung dem Bezirksgericht Kitzbühel, weil sich die Kinder jetzt ständig in dessen Sprengel aufhielten (ON S38). Dieser Beschluss ist den Parteien bisher nicht zugestellt worden. Das Bezirksgericht Kitzbühel lehnte die Übernahme der Pflegschaftssache mit Beschluss vom 16. Dezember ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller und Dr. Hoch als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjährigen Lukas G*****, in Obsorge und wohnhaft bei der Mutter Daniela G*****, den Beschluss gefasst:
Spruch: Die Akten werden dem Bezirksgericht Lilienfeld zurückgestellt.
Begründung: ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Spenling und die Hofrätin Dr. Lovrek als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj Stefanie S*****, derzeit wohnhaft *****, über die Vorlage zur Genehmigung der Übertragung gemäß § 111 JN an das Bezirksgericht Neunkirchen, den Beschluss gefasst:
Spruch: Der Akt wird dem Bezirksgericht St. Johann im Pongau zurückgestellt. B... mehr lesen...
