Norm: Brüssel IIa-VO Art1 Abs2 lite JN §110 JN § 110 heute JN § 110 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 110 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: Brüssel IIa-VO Art14Haager Minderjährigenschutzabk Art13Haager Minderjährigenschutzabk allgHaager KSÜ allg JN §110 JN § 110 heute JN § 110 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 110 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und der Beklagte schlossen am 15. 7. 2001 in der Botschaft der Republik Serbien in Moskau zu Nr 197/2001 die Ehe. Beide Parteien sind serbische Staatsangehörige. Ihre Muttersprache ist serbisch. Der letzte gemeinsame Aufenthalt der Streitteile war in einer im Sprengel des Erstgerichts gelegenen Wohnung. Am 23. 3. 2006 brachte der Beklagte beim zweiten Gemeindegericht in Belgrad eine Klage wegen Ehescheidung gegen die Klägerin wegen ernsthafter und dauernde... mehr lesen...
Begründung: Marcel und Selina W***** sind die minderjährigen Kinder von Cornelia W*****-M***** und Johann Josef W*****. Die Kinder leben mit ihrer Mutter in Liechtenstein. Sie sind österreichische Staatsbürger; ob sie auch liechtensteinische Landesbürger sind, ist nicht festgestellt. Der Vater ist am 10. Juni 2003 gestorben. Er war österreichischer Staatsbürger, wohnte aber bis zu seinem Tod ebenfalls in Liechtenstein. Testamentarische Alleinerbin war die Mutter der Kinder. Das Ve... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben Ende 1994 in Texas geheiratet. Seit 1995 lebten sie in Texas/C***** in einem Haus, das die Antragstellerin noch immer bewohnt. 1995 kam ihre gemeinsame Tochter zur Welt. Sie absolvierte bis zur Scheidung der Streitteile in Texas die Schule, wobei der Unterricht von August bis Weihnachten und von Mitte Februar bis Anfang Mai abgehalten wurde. Die freie Zeit zwischen den zwei Semestern verbrachte sie in Österreich und besuchte zusätzlich - soweit mö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die österreichische Staatsbürgerin Chen Hao G***** (richtig wohl: Cheng Hao G*****, siehe die Auskunft der Magistratsabteilung 61 der Stadt Wien, Beilage 1) verstarb am 24. 12. 1990 in Wien. Mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 13. 10. 1992 wurde der reine Nachlass der Verstorbenen in der Höhe des Klagsbetrags gemäß § 130 AußStrG für erblos erklärt und aufgrund eines entsprechenden Antrags der Beklagten übergeben. Die österreichische Staatsbürgerin C... mehr lesen...
Norm: JN §29 JN §110 RHV Österreich - Liechtenstein Art14RHV Österreich - Liechtenstein Art15 JN § 29 heute JN § 29 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 29 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997 ... mehr lesen...
Begründung: Beim Erstgericht ist ein Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters für den Betroffenen anhängig. Grund für die Einleitung des Verfahrens war die Mitteilung, dass er an einer Psychose leidet, die teilweise dem schizophrenen, teilweise dem manisch-depressiven Formenkreis zuzuordnen ist. Es ist zu befürchten, dass sich der Betroffene durch Handlungen, die er nicht rational zu steuern oder deren Tragweite er nicht zu überblicken vermag, selbst Schaden an seinem Vermögen (... mehr lesen...
Begründung: In dem beim Landesgericht Feldkirch anhängigen Verfahren begehrt die Klägerin Rückzahlung eines Darlehens von restlich 38.153,24 EUR. Der Beklagte beantragt Klageabweisung und wendet ein, die Klägerin habe ihm kein Darlehen zugezählt, sondern nur Beiträge für den Ausbau einer gemeinsamen Wohnung zur Verfügung gestellt. Nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft habe er sich mit dem damaligen Sachwalter der Klägerin dahin geeinigt, dass mit einer bereits geleisteten Zahlung... mehr lesen...
Norm: JN §29 JN §110 HKÜ .Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilen Aspekte internationaler Kindesentführung, BGBl Nr. 512/1988, art3HKÜ .Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilen Aspekte internationaler Kindesentführung, BGBl Nr. 512/1988, art8HKÜ .Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilen Aspekte internationaler Kindesentführung, BGBl Nr. 512/1988, art15 JN § 29 heute ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht den Antrag des Vaters, es möge feststellen, dass die Mutter im Zeitraum von Februar 2000 bis August 2000 die mj. Kinder widerrechtlich zurückgehalten habe, zurückgewiesen (Punkt 1.) und von der Fortsetzung des Pflegschaftsverfahrens abgesehen (Punkt 2.). Zur
Begründung: führte das Erstgericht aus, dass sich der Vater mit den mj. Kindern nunmehr in Polen aufhalte. Vor dem zuständigen Gericht in Warschau sei bereits ein... mehr lesen...
Norm: JN §110 JN § 110 heute JN § 110 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 110 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Sinn und Zweck des § 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §273 JN §110 ABGB § 273 heute ABGB § 273 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 273 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006 ABGB § 273 gültig von 01.07.2001 bis 30... mehr lesen...
Norm: JN §28 JN §40a JN §110 EuGVÜ Art5 Z2 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 40a ... mehr lesen...
Begründung: Die am 19.6.1975 geborene Antragstellerin begehrt mit dem am 11.11.1993 eingebrachten Antrag von ihrem Vater Unterhalt; beide sind deutsche Staatsbürger. Die Ehe der Eltern der Antragstellerin wurde im Jahr 1984 mit Urteil eines Gerichtes der damaligen DDR geschieden. Während der Vater seinen Wohnsitz in Deutschland beibehielt, zog seine Tochter mit ihrer Mutter im Sommer 1990 nach Österreich. Das Erstgericht verpflichtete den Vater aufgrund des - im außerstreiti... mehr lesen...
Norm: JN §110 JN § 110 heute JN § 110 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 110 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Zum zentralen Anwend... mehr lesen...
Norm: JN §110 StbG 1965 §19 Abs3 JN § 110 heute JN § 110 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 110 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
§... mehr lesen...
Begründung: Am 18.8.1986 gab die österreichische Staatsbürgerin Elke B*** beim Bezirksgericht Gmunden den Antrag zu Protokoll, die Zustimmung des Dr. Martin B***, des ehelichen Vaters ihrer mj. Kinder Simon Martin und Christian Gerhard B***, die kanadische Staatsbürger sind, zur beantragten Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an diese durch Gerichtsbeschluß zu ersetzen. Mit Beschluß vom 22.8.1986 erklärte sich das Bezirksgericht Innere Stadt Wien, an das der Antra... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §97 Abs2 Z4 EO §80 Z1 JN §76 Abs2 JN §109 JN §110 EO § 80 heute EO § 80 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 80 gültig von 01.01.2011 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO... mehr lesen...
Begründung: Am 11. Juli 1986 beantragte die betreibende Partei beim Landesgericht Innsbruck aufgrund des "Beschlusses der Türkischen Republik" (richtig vermutlich des Urteils [Karar] des Bezirksgerichtes [Sulh Hukuk Mahkemesi] der Türkischen Republik [T(ürkiye) C(umhuriyeti)] in Trabzon [früher Trapezunt]) vom 8. Juli 1985, "GZ" (richtig Grundzahl) 1984/1096, (Urteilszahl) 1985/627, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von "mtl. Unterhalt seit 23.10.84 über TL" (türk... mehr lesen...
Norm: JN §110 JN § 110 heute JN § 110 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 110 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
§ 110 JN schließt d... mehr lesen...
Norm: JN §28 JN idF ZVN 1983 §110 PStG §31 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 PStG § 31 ... mehr lesen...
