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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren vor dem Bezirksgericht XXXX (in der Folge: BG) brachte die Beschwerdeführerin am 26.01.2023 einen Exekutionsantrag zur Hereinbringung der Geldforderung iHv € 6.528,89 sowie der Kosten des Antrags mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung auf EZ XXXX und EZ XXXX der KG XXXX ein, der in der Folge bewilligt worden war. 1. Im Grund... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 04.12.2020 brachte die Beschwerdeführerin (BF) als Klägerin in einem Verfahren vor dem Landesgericht XXXX (in der Folge: LG) eine Mahnklage zu XXXX wegen insgesamt € 2.590,90 gegen die beklagte Partei des Grundverfahrens ein (ON 1). Dafür wurden Pauschalgebühren gemäß Tarifpost (TP) 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) idF BGBl I Nr 81/2019 iHv € 171,00 vom Konto des Rechtsvertreters d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.09.2021, Zahl XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers (nachfolgend: BF) in der anhängigen Rechtssache als klagende Partei wider die beklagte Partei XXXX GmbH wegen EUR 4.293,37 s.A. zur Zahl XXXX , Gerichtsgebühren in Höhe von EUR 157,00 zurückzuzahlen, abgewiese... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die (anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführer (BF) brachten am XXXX als Streitgenossen beim Landesgericht XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine auf die Zahlung von insgesamt EUR 411.583,29 samt 4 % Zinsen seit XXXX gerichtete Klage gegen zwei beklagte Parteien ein. Damit machten sie als formelle, teilweise auch als materielle Streitgenossen bereicherungsrechtliche Rückabwicklungsansprüche im Zusam... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 30.04.2014 brachte die ehemalige Ehefrau des Beschwerdeführers beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien (im Folgenden: BG) im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eine Klage gegen den Beschwerdeführer wegen rückständigen Unterhaltes für den Zeitraum August 2012 bis März 2014 iHv € 11.984,00 zuzüglich eines monatlichen Unterhaltes beginnend mit April 2014 iHv € 600,00 ein. 2. Mit Urt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 10.07.2020 brachte die Beschwerdeführerin (BF) als Klägerin in einem Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht XXXX (in der Folge: ASG) eine Klage zu XXXX wegen insgesamt € 12.076,35 gegen die beklagte Partei des Grundverfahrens ein (ON 1). Dafür wurden Pauschalgebühren gemäß Tarifpost (TP) 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) idF BGBl I Nr 81/2019 iHv € 743,00 vom Konto des Rechts... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Für seine am XXXX 2021 im elektronischen Rechtsverkehr beim Landesgericht für XXXX eingebrachte und zu XXXX protokollierte Mahnklage auf Zahlung von EUR 5.348,28 s.A. entrichtete der Beschwerdeführer (BF) die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EUR 314. Gegen den daraufhin erlassenen Zahlungsbefehl erhob die beklagte Partei Einspruch. Bevor in diesem Verfahren eine Tagsatzung stattfand, gaben die Parteien ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 25.03.2021 brachte der nunmehrige Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eine Sachverhaltsdarstellung betreffend zahlreicher Verdächtiger, die dadurch, dass sie ihn (als Beamten) auf sozialen Medien beschimpft hätten, strafrechtsrelevante Handlungen gesetzt hätten, ein und gab zugleich bekannt, dass er der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Verf... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Ob der im Eigentum des Beschwerdeführers (BF) stehenden Liegenschaft XXXX war zu XXXX ein Belastungs- und Veräußerungsverbot für XXXX , geboren am XXXX , eingetragen. Mit dem am XXXX im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht XXXX eingebrachten und zu XXXX protokollierten Antrag begehrte der BF die Berichtigung des Geburtsdatums von XXXX auf XXXX und übermittelte dazu elektronisch die... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 08.08.2019 brachte der Beschwerdeführer (BF) durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs beim Bezirksgericht (BG) Innere Stadt Wien eine Klage auf Zahlung eines Betrages von Euro 3.711,00 gegen die beklagte Partei ( XXXX ) ein. 1. Am 08.08.2019 brachte der Beschwerdeführer (BF) durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter im Wege des elektronis... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das beschwerdeführende Kreditinstitut ist Kläger des Verfahrens XXXX des Landesgerichtes Salzburg. Mit der am 04.07.2019 eingebrachten Klage begehrte das beschwerdeführende Kreditinstitut das Urteil, die im Verfahren beklagte Partei schuldig zu erkennen, der klagenden Partei den Betrag von EUR 121.000,00 samt 4% Zinsen seit Klagseinbringung binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution in... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Die nunmehrige beschwerdeführende Gesellschaft (Beschwerdeführerin) beteiligte sich am Verfahren mit der Aktenzahl 45 Hv 77/18y des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Privatbeteiligte. Dem Verfahren lag eine Vielzahl von Einbruchsdiebstählen in Personenkraftfahrzeuge zu Grunde, die aufgebrochen und weggenommen wurden. Das Verfahren wurde am 06.08.2018 (r... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit Mahnklage vom 07.08.2019 zur Zl. 2 C 969/19f des Bezirksgerichtes XXXX (in der Folge: Grundverfahren) von der beklagten Partei die Bezahlung von Kaufpreisforderungen in Höhe von gesamt EUR 22.466,14. 1.1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit Mahnklage vom 07.08.2019 zur Zl. 2 C 969/19f des Bezirksgerichtes römisch 40 (in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) brachte am 31.05.2017 eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien (im Folgenden: ASG) ein und begehrte darin folgenden Urteilsspruch: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen den Betrag von Euro 84.135,60 samt Anhang zu bezahlen sowie die Kosten des Verfahrens zu ersetzen. 2. Weiters wird festgestellt, dass die beklagte Partei auch in Zukunft für die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin XXXX als Käuferin einerseits und die XXXX als Verkäuferin andererseits schlossen erstmalig am 19.04.2017 einen Kauf-/Anwartschaftsvertrag, dessen Kaufgegenstand "vorerst unbestimmte Anteile an der Liegenschaft EZ XXXX, GB XXXX, Gst.-Nr. 2102/2, Bezirksgericht Innsbruck, verbunden mit dem ausschließlichen Recht auf Nutzung und Verfügung, der nach den diesem Vertrag als integrierende Best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mahnklage vom 12.12.2016 begehrte der Kläger (in weiterer Folge in diesem Verfahren als Beschwerdeführer bezeichnet) von der beklagten Partei aus einem Verkehrsunfall resultierend die Zahlung eines Schadenersatzbetrages in Höhe von EUR 1.200,00. Da die beklagte Partei die Klagsforderung bestritt und ihrerseits eine Gegenforderung aufrechnungsweise einwendete, wurde vom zuständigen Bezirksgericht Ratten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 09.10.2014 stellten die nunmehrigen Beschwerdeführer beim Landesgericht Linz einen Antrag gemäß § 117 Abs. 4 WRG 1959 über einen Kostenersatz nach § 31 Abs. 3 WRG 1959. 1. Am 09.10.2014 stellten die nunmehrigen Beschwerdeführer beim Landesgericht Linz einen Antrag gemäß Paragraph 117, Absatz 4, WRG 1959 über einen Kostenersatz nach Paragraph 31, Absatz 3, WRG 1959. 2. Mit Beschluss des Landesgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 13.03.2017 stellten die Beschwerdeführer (BF) jeweils einen Antrag auf Rückzahlung von Eintragungsgebühren an das Bundesministerium für Justiz. Die Anträge wurden in der Folge dem Präsidenten des Landesgerichts XXXX als zur Entscheidung über Rückzahlungsanträge nach dem GGG zuständiger Justizverwaltungsbehörde übermittelt. Die BF brachten vor, sie hätten die Eintragungsgebühren jeweils am 09.06.2016 irrtümlich an das Bundesministerium für J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 13.03.2017 stellten die Beschwerdeführer (BF) jeweils einen Antrag auf Rückzahlung von Eintragungsgebühren an das Bundesministerium für Justiz. Die Anträge wurden in der Folge dem Präsidenten des Landesgerichts XXXX als zur Entscheidung über Rückzahlungsanträge nach dem GGG zuständiger Justizverwaltungsbehörde übermittelt. Die BF brachten vor, sie hätten die Eintragungsgebühren jeweils am 09.06.2016 irrtümlich an das Bundesministerium für J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 13.03.2017 stellten die Beschwerdeführer (BF) jeweils einen Antrag auf Rückzahlung von Eintragungsgebühren an das Bundesministerium für Justiz. Die Anträge wurden in der Folge dem Präsidenten des Landesgerichts XXXX als zur Entscheidung über Rückzahlungsanträge nach dem GGG zuständiger Justizverwaltungsbehörde übermittelt. Die BF brachten vor, sie hätten die Eintragungsgebühren jeweils am 09.06.2016 irrtümlich an das Bundesministerium für J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 13.03.2017 stellten die Beschwerdeführer (BF) jeweils einen Antrag auf Rückzahlung von Eintragungsgebühren an das Bundesministerium für Justiz. Die Anträge wurden in der Folge dem Präsidenten des Landesgerichts XXXX als zur Entscheidung über Rückzahlungsanträge nach dem GGG zuständiger Justizverwaltungsbehörde übermittelt. Die BF brachten vor, sie hätten die Eintragungsgebühren jeweils am 09.06.2016 irrtümlich an das Bundesministerium für J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 13.03.2017 stellten die Beschwerdeführer (BF) jeweils einen Antrag auf Rückzahlung von Eintragungsgebühren an das Bundesministerium für Justiz. Die Anträge wurden in der Folge dem Präsidenten des Landesgerichts XXXX als zur Entscheidung über Rückzahlungsanträge nach dem GGG zuständiger Justizverwaltungsbehörde übermittelt. Die BF brachten vor, sie hätten die Eintragungsgebühren jeweils am 09.06.2016 irrtümlich an das Bundesministerium für J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 19.05.2017 brachte der Beschwerdeführer (BF) am Handelsgericht Wien eine Klage (Zl. XXXX ) ein und bezifferte den Streitwert für die Gebührenbemessung mit EUR 5.000,00. Mittels Gebühreneinzug wurden am 06.06.2017 EUR 299,00 vom Konto seiner Rechtsvertretung abgebucht. Am 21.08.2017 wurden weitere EUR 5.261,00 eingezogen. 1. Am 19.05.2017 brachte der Beschwerdeführer (BF) am Handelsgericht Wien eine Klag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine Privatstiftung, übermittelte am 14.12.2015 durch ihre Rechtsvertretung im elektronischen Rechtsverkehr dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz einen Antrag auf Bestellung eines Stiftungsprüfers. Mit Beschluss vom 17.12.2015 zu XXXX, bestellte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz im Sinn des Antragsbegehrens gemäß § 20 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist beklagte Partei des der Gebührenforderung zugrunde liegenden Verfahrens XXXX des Landesgerichts Salzburg, welches eine Teilungsklage betreffend eine in der Katastralgemeinde 56602 Egg der politischen Gemeinde Thalgau zum Gegenstand hat. 1. Die beschwerdeführenden Partei ist beklagte Partei des der Gebührenforderung zugrunde liegenden Verfahrens römisch 40 des Landesgeric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 25.07.2016, GZ XXXX wurde XXXX, XXXX, Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. c und f und Z 3 ZPO samt Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt. Das Mehrbegehren auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO wurde abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beklagte XXXX aus einem Darlehen vom Kläger in Anspruch genommen werde. Sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 18.08.2017 stellte die Beschwerdeführerin (BF) durch ihre Rechtsvertretung einen Antrag auf Gebührenrückzahlung gemäß § 6c Abs. 2 Gerichtliches Einbringungsgesetz, BGBl. Nr. 288/1962 (GEG), in Höhe von EUR 52.800,00 und brachte darin im Wesentlichen vor, dass anlässlich des Einzugs der Gebühren kein anwendbarer Gebührentatbestand angegeben worden wäre, weder eine Kostenentscheidung noch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 14.12.2015 beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren Stiftungsvorstand beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz (im Folgenden: LG) die Bestellung der XXXX als Stiftungsprüferin gemäß § 20 Abs. 1 Privatstiftungsgesetz (PSG) für die Jahre 2016, 2017 und 2018. Mit Schriftsatz vom 14.12.2015 beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren Stiftungsvorstand beim Landesgericht für Zivilre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX (im Folgenden: BG) vom 10.10.2016 wurde in einem Exekutionsverfahren die Gehaltsexekution gegen den Beschwerdeführer als verpflichtete Partei hinsichtlich einer vollstreckbaren Forderung von EUR 10.000,-- zuzüglich Zinsen seit 01.01.2013 und den Kosten des Exekutionsantrags bewilligt. Da der betreibenden Partei im Titelverfahren Verfahrenshilfe bewilligt worden war, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 13.09.2016 stellte der Beschwerdeführer (BF) einen Antrag auf Gebührenrückzahlung in Höhe von EUR 2.317,70. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid (zugestellt am 14.06.2017) wurde dem Antrag keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF für eine eingebrachte Klage samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie die im Provisorialverfahren erhobenen Rechtsmittel... mehr lesen...
