Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (BF) war beklagte Partei in einem Zivilverfahren – Urteilsbegehren: Zahlung von EUR 80.521,62 gegen die Übergabe bzw. Verrechnung von Aktien Zug um Zug. Als Streitwert wurde EUR 19.934,97 angegeben. Mit Urteil vom 22.02.2013 wurde dem Urteilsbegehren der beiden Kläger Folge gegeben und die beklagte Partei (BF) zur Zahlung von EUR 80.521,62 gegen die Übergabe bzw. Verrechnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 13.11.2015, 21 Bl 292/15x, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens abgewiesen (Spruchpunkt 1.) und dem Beschwerdeführer als Fortführungswerber gemäß § 196 Abs 2 StPO die Zahlung des Pauschalkostenbeitrags von EUR 90,00 aufgetragen (Spruchpunkt 2.). Der gegen die Kostenentscheidung (Spruchpunkt 2.) dieses Beschlusses erh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine Privatstiftung, stellte am 27.02.2015 beim Landesgericht Wels durch ihre Rechtsvertretung unter Angabe ihrer Firmenbuchnummer einen Antrag auf Bestellung eines Stiftungsprüfers. Das Landesgericht Wels erledigte diesen Antrag dahingehend, dass es in der Firmenbuchsache der Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 04.03.2015 zu XXXX -2, ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: bP oder Antragsteller) beantragten mit gemeinsamem Schriftsatz vom 14.7.2015 an das Landesgericht XXXX (im Folgenden: LG oder belangte Behörde) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der XXXX GmbH. 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: bP oder Antragsteller) beantragten mit gemeinsamem Schriftsatz vom 14.7.2015 an das Landesgericht römisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Beschlusses des BG XXXX vom 23.12.2014, wurde mit Lastschriftanzeige der belangten Behörde (dem LG XXXX) vom 29.12.2014 der XXXX BANK XXXX (im Folgenden kurz: U.), nach vorangegangenem Antrag TZ 3648/2014 vom 19.12.2014 der XXXX regGenmbH (der Beschwerdeführerin) - u.a. zur Eintragung eines Pfandrechtes in der EZ 3330, KG XXXX und gleichzeitiger Löschung desselben Pfandrechtes aus der EZ 1097 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Genossenschaft (BF) stellte am 21.01.2015 an das Bezirksgericht XXXX (BG) den Antrag, auf Grund eines näher bezeichneten Schuldscheines vom 23.02.1994, einer Beurkundung vom 12.12.2014, einer Belastungszustimmungserklärung vom 09.12.2014 und einer Pfandausdehnungs- und Löschungserklärung vom 19.01.2015 (als Beilagen A bis D bezeichnet) im Grundbuch der Katastralgemeinde XXXX(KG 30008... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführende Genossenschaft stellte am 06.02.2015 an das Bezirksgericht XXXX den Antrag, auf Grund eines näher bezeichneten Schuldscheines vom 28.05.2003, einer Beurkundung vom 16.04.2014, einer Belastungszustimmungserklärung vom 26.08.2014 und einer Pfandausdehnungs- und Löschungserklärung vom 27.01.2015 (als Beilagen A bis D bezeichnet) im Grundbuch der Katastralgemeinde XXXX (alle Einlagezah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit drei Anträgen begehrten die Beschwerdeführer am 07.12.2007 beim Bezirksgericht XXXX im Pongau die grundbücherliche Einverleibung einerseits von Pfandrechten zugunsten einer Bank und des Landes Salzburg und andererseits eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes zugunsten des Landes Salzburg ob ihnen gehörenden Liegenschaftsanteilen. Mit den Anträgen verbanden die Beschwe... mehr lesen...
