Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;BAO §23;BAO §303 Abs4;EStG 1972 §106a;EStG 1988 §107;MRG §18b;
Rechtssatz: AusfzF eines Zusammenspiels zwischen Mieter und Vermieter im Mietzinserhöhungsverfahren, das zu einer steuerlich unter dem Gesichtspunkt außergewöhnlicher Belastung (Mietzinsbeihilfe) nicht anzuerkennenden unric... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt einen Lebensmitteleinzelhandel. Für die Jahre 1979 bis 1981 fand bei ihr eine Betriebsprüfung statt. Der Prüfer traf unter anderem folgende Feststellungen: Die Journalstreifen der Registrierkassen und die Originalinventuren seien nicht zur Einsicht vorgelegt worden. Bei der stichprobenweisen Überprüfung der Kassabücher sei festgestellt worden, daß zur Vermeidung von Kassenfehlbeträgen Privateinlagen nachträglich eingefügt worden seien (z.B. am 15. ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte betreibt ein Maler- und Anstreicherunternehmen und ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972. Anläßlich einer Betriebsprüfung in seinem Betrieb hinsichtlich der Jahre 1978 bis 1982 führte der Betriebsprüfer in Tz 7 des Prüfungsberichtes aus, "nach Darstellung des Abgabepflichtigen" habe dieser im Jahre 1980 mit seinem - damals 17 Jahre alten und daher minderjährigen - Sohn eine stille Gesellschaft gegründet. Die betreffende Abmachung zwischen den Gesellschaf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;BAO §25; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 99;
Rechtssatz: Rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen nahen Angehörigen sind im Zweifel nur dann als erwiesen anzunehmen, wenn sie deutlich nach außen in Erscheinung treten, oder, soweit dies nach der Natur der rechtsgeschäftlichen Beziehung nicht in Betr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22;BAO §23;BAO §25; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 747;
Rechtssatz: Es widerspricht allen Erfahrungen des täglichen Lebens, daß ein Lehrherr einen eben von der Schule kommenden Lehrling vertraglich mit 20 % des Gewinnes an seinem Unternehmen beteiligt und diesen Gewinnanteil sogar vorzeitig auf 30 % erhöht. ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21;BAO §22;BAO §23;BAO §25;EStG 1972 §27 Abs1 Z2;HGB §335; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 747;
Rechtssatz: Die steuerliche Anerkennung einer Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen setzt voraus, daß diese Vereinbarung nach außen hinreichend zum Ausdruck kommt, weil sonst steu... mehr lesen...
Strittig ist, ob Belastungen der Gesellschafter der beschwerdeführenden OHG (in der Folge auch: OHG) aus Bürgschaften, für die seit 1981 Rückstellungen in Millionenhöhe gebildet wurden, im Streitzeitraum betriebliche Aufwendungen darstellten. Gegenstand des Unternehmens der OHG ist der Betrieb einer Fleischhauerei, einer Imbißstube und die Durchführung von Vermietungen. Ihre Gesellschafter sind ein Ehepaar. Zum Betriebsvermögen der OHG gehört ein Gebäude. Ein Geschäftslokal in diesem ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §22;BAO §23;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: AusfzF, unter welchen Voraussetzungen Bürgschaften für Gesellschaften, an denen nahe Angehörige beteiligt sind, zum Betriebsvermögen (hier: einer OHG) gehören und Belastungen durch die Inanspruchnahme aus den Bürgschaften betriebliche Aufwe... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin (GmbH) betreibt die Verwertung von Erfindungen und den Handel mit Waren für diesen Zweck. An der GmbH waren im Streitzeitraum der Zweitbeschwerdeführer und der Drittbeschwerdeführer zusammen mit ihren Ehegattinnen zu je 25 % beteiligt. Der Zweitbeschwerdeführer und der Drittbeschwerdeführer schlossen sich darüber hinaus im Jahre 1975 zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zwecks Verwertung von Erfindungen zusammen. Diese GbR anerkannte das Finanzamt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §23;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §27 Abs1 Z2;WTBO §27 Abs4;
Rechtssatz: Der von der Rechtsprechung im Steuerrecht geforderten Publizität für die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen ist dadurch, daß ein Steuerberater (hier: Wirtschaftstreuhänder) den Gesellsc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §23;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §27 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine behauptete unechte stille Gesellschaft kann bei Vorliegen gesellschaftlicher und familiärer Verflechtungen steuerlich nur dann anerkannt werden, wenn die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angeh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §23;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §27 Abs1 Z2;
Rechtssatz: AusfzF, ob die behauptete Gründung einer unechten stillen Gesellschaft ihren Niederschlag in mittels EDV geführten Geschäftsbüchern gefunden hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990130069.X04 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §23;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §27 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine (unechte) stille Gesellschaft muß wengistens gegenüber dem Finanzamt in Erscheinung treten oder zumindest in den Büchern und Aufzeichnungen ihren Niederschlag finden (Hinweis E 13.6.1989, 86/14/0037). European Case La... mehr lesen...
Bis zum Jahre 1982 hatte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt stets Einkommensteuererklärungen für unbeschränkt Steuerpflichtige vorgelegt. Erstmals 1983 gab die Beschwerdeführerin eine Einkommensteuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige ab und führte als ihre Wohnanschrift MB Enterprises, M, Afrika, an. In einem Vorhalt an die Beschwerdeführerin vertrat das Finanzamt hierauf die Ansicht, daß sie "als unbeschränkt Steuerpflichtige zu veranlagen" sei, weil sie in A, FX-Straße, ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22;BAO §23;BAO §26 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 413;
Rechtssatz: Steuerrechtlich ist das Bestehen eines Wohnsitzes stets an die objektive Voraussetzung des Besitzes einer Wohnung geknüpft. Die polizeiliche Meldung oder die Unterlassung derselben ist ebensowenig für die Frage des Wohns... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend die Heranziehung zur Haftung gemäß § 14 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Firma N & Co OHG insoweit statt, als die Beschwerdeführerin nur für die Umsatzsteuer 1979 in Höhe von S 1,896.917,-- zur Haftung herangezogen wurde; im übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.... mehr lesen...
An der A-GmbH mit dem Sitz in Wien waren im Jahr 1985 W mit einer zur Hälfte bar eingezahlten Stammeinlage von S 980.000,-- und H mit einer zur Hälfte bar eingezahlten Stammeinlage von S 1.020.000,-- beteiligt. Mit Notariatsakt vom 27. Mai 1986 erklärte H, seinen Geschäftsanteil um den Abtretungspreis von S 350.000,-- der Beschwerdeführerin abzutreten; diese erklärte die Vertragsannahme. Für diesen Vorgang setzte das Finanzamt gemäß den §§ 17, 21 und 22 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1 lita;BAO §23; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 467;
Rechtssatz: Eine sogenannte formwechselnde Umwandlung einer OHG in eine KG, die die Identität und Kontinuität der Gesellschaft nicht aufhebt, stellt an sich das Haftungstatbestandselement der Übereignung des Unternehmens oder Betriebes im ganzen gem § 14 Abs 1 BAO nicht dar... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §948;BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;BAO §24 Abs1 litd;
Rechtssatz: Kauf und Schenkung können bei Vornahme eines Fremdvergleiches nicht gleichgesetzt werden. Bei Schenkung zwischen nahen Angehörigen ist ein Fremdvergleich zulässig. Er ist jedoch insoweit eingeschränkt, als zwischen Fremden idR keine Schenk... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;BAO §23;BAO §24 Abs1 litd;GewStG §7 Z6;
Rechtssatz: Kein Mißbrauch, wenn durch die Schenkung von Anteilen an einer GmbH an den Sohn zwar auch ein steuerlicher Vorteil erzielt wird (§ 7 Z 6 GewStG), mit der Schenkung jedoch eine Erbschaft vorweggenommen werden sollte, und der Sohn durch die Schenkung animiert w... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;BAO §23;EStG 1972 §20a idF 1977/645 ; Beachte Besprechung in:ZStR 31/1989, 377;
Rechtssatz: Sind die vertraglichen Abmachungen von den Vertragsparteien gewollt, dann liegt kein Scheingeschäft (keine Scheinhandlung) vor, auch wenn das wirtschaftliche Ziel üblicherweise auf einem anderen Weg erre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21;BAO §23;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 218; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1977/05/18 0346/77 1 Stammrechtssatz Verträge zwischen nahen Angehörigen können für den Bereich des Steuerrechtes nur Anerkennung finden, wenn sie a) nach außen ausreichend zum Au... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §23;InvestPrämG §2;UStG 1972 §12;
Rechtssatz: Fehlt es bei einem Unternehmer, der einen Anschaffungsvorgang behauptet, um eine Investitionsprämie sowie einen Vorsteuerabzug in Anspruch zu nehmen, am ernsthaften Anschaffungswillen, dann liegt eine abgabenrechtlich bedeutungslose Scheinhandlung auch dann vo... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21BAO §23EStG 1967 §4 Abs4EStG 1972 §4 Abs4 implizit Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0346/77 E 18. Mai 1977 VwSlg 5139 F/1977 RS 1 Stammrechtssatz Verträge zwischen nahen Angehörigen können für den Bereich des Steuerrechtes nur Anerkennung finden, wenn sie a) nach außen aus... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: AnerbenG;BAO §21;BAO §23;BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §30 Abs1;GVG Slbg 1986;
Rechtssatz: Für die Bestimmung der Vermögensart nach dem BewG sind weder das AnerbenG, das auf eine Vermeidung der Zersplitterung gesunder, krisenfester landwirtschaftlich... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1175;ABGB §1178;BAO §21;BAO §22;BAO §23;
Rechtssatz: Zur
Begründung: eines Gesellschaftsverhältnisses (nach bürgerlichem Recht) bedarf es grundsätzlich keines schriftlichen, ja nicht einmal eines ausdrücklichen Vertrages. Es genügt konkludentes Verhalten. Zur steuerlichen Anerkennung muß dieses mit ausr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21;BAO §22;BAO §23;EStG 1972 §21 Abs2 Z2;EStG 1972 §22 Abs1 Z3;EStG 1972 §23 Z2;
Rechtssatz: Wird ein Familienbetrieb gleichteilig durch die jüngere Generation (Sohn und Schwiegertochter) übernommen, so hat sich der Fremdvergleich nur auf die Frage zu erstrecken, wie in einer vergleichbaren Situation andere Ehepa... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188 Abs1;BAO §21;BAO §22;BAO §23;BAO §24 Abs1 lite;EStG 1972 §21 Abs2 Z2;EStG 1972 §22 Abs1 Z3;EStG 1972 §23 Z2;HGB §121;HGB §122;
Rechtssatz: Wie in einer steuerlich anzuerkennenden Mitunternehmerschaft der Gewinn/Verlust mangels gesellschaftsvertraglicher Bestimmungen, die steuerlich anzuerken... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §23;
Rechtssatz: Ein Scheingeschäft gem § 23 BAO liegt vor, wenn Geschäfte vorgetäuscht werden, die in Wirklichkeit nicht bestehen, auch ernstlich gar nicht gewollt sind oder ein anderes Geschäft verdecken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985130120.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §161 Abs1;BAO §22;BAO §23;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12;UStG 1972 §21;
Rechtssatz: Verkauft ein Ehegatte ein als Teilbetrieb einer KG, in der er selbst Komplementär und alleiniger Geschäftsführer ist, geführtes Unternehmen an den anderen Ehegatten auf Grund einer (hier mündlichen) Vereinbarung mit dem Inhalt, daß er als st... mehr lesen...
