RS Vwgh 1991/5/14 90/14/0262

AusfzF eines Zusammenspiels zwischen Mieter und Vermieter im Mietzinserhöhungsverfahren, das zu einer steuerlich unter dem Gesichtspunkt außergewöhnlicher Belastung (Mietzinsbeihilfe) nicht anzuerkennenden unrichtigen Entscheidung des Gerichtes geführt hat, und das als Wiederaufnahmegrund (erstmals von der Berufungsinstanz) gem § 303 Abs 4 BAO herangezogen wurde (Hinweis E 21.12.1989, 89/14/0203, ÖStZB 1990/186) - § 18b MRG war schon nach § 106a EStG 1972 zu beachten (Gleichstellung von Sanierungsmaßnahmen mit Erhaltungsarbeiten).