Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gemäß Art140 B-VG hinsichtlich der §§6 und 7 RAPG, §2 Abs1 und 2 RAO und §37 Abs1 Z2 und 3 RAO, offensichtlich weil er den Beruf eines Rechtsanwaltes ohne die hierfür notwendige Verwendungszeit (§§2 Abs1 und 2, 37 Abs1 Z3 RAO) ausüben will. 2.1. Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes setzt die Antragslegitimation nach Art14... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit RAO §2, §37RechtsanwaltsprüfungsG §6, §7 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 15. April 2004 wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Eintragung des pensionierten Richters und nunmehrigen Zweitbeschwerdeführers in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und auf Erteilung einer großen Legitimationsurkunde (im Folgenden: LU), gemäß §15 Abs1 und 2 Rechtsanwaltsordnung (im Folgenden: RAO) abgewiesen. römisch eins. 1.1. Mit Bescheid des Ausschuss... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung RAO §2, §5a, §15, §21b, §30 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwaltsanwärterin in Wien. Sie war von 1. November 1997 bis 30. April 1998 in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. B-B S als Rechtsanwaltsanwärterin beschäftigt. Mit 1. Mai 1998 setzte sie ihre Ausbildung bei Rechtsanwältin Dr. R R fort. Aufgrund eines Attestes des Arbeitsinspektionsarztes ging sie gemäß §3 Abs3 Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) mit 22. Dezember 1998 vorzeitig auf Mutterschaftsurlaub. Dieser Mutterschafts... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMutterschutzG 1979 §3, §5 RAO §2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zusammen mit der Abgabe der Getränkesteuererklärung für das Jahr 1997 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft die bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer für das Jahr 1997, da "die Rechtsgrundlage für die Einhebung der Getränkesteuer offenbar nicht ausreichend" sei. Diese Anträge wies der Magistrat der Landeshauptstadt Linz mit Bescheid vom 8. September 1998 als unbegründet ab. Dagegen erhob die beschwerdeführende Gesellschaft Berufung,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 21. April 1998 wurde der Beschwerdeführer auf Grund des §4 Wiener Getränkesteuergesetz iVm §§2 und 5 WAO als Haftpflichtiger zur Zahlung der für die Zeit vom 1. Jänner 1995 bis 31. August 1996 im Betrieb des ehemaligen Pächters (der mit Beschluß des HG Wien vom 30. Mai 1995 in Konkurs verfallen war) entstandenen Getränkesteuerschuld iHv S 139.175,-- herangezogen. Am 7. September 1998 wurde an den Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 2. September 1998 wurde aufgrund eines Antrages der Beschwerdeführerin die Getränkesteuer für den Zeitraum 1992 bis 1996 festgesetzt, sowie ein Säumniszuschlag vorgeschrieben. Der Antrag auf Rückzahlung der Getränkesteuer wurde für die Jahre 1992 und 1993 zurückgewiesen und für die Jahre 1994 bis 1996 abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem aufgrund eines Devolutionsantrages ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Waizenkirchen vom 9. Oktober 1998 wurde die Getränkesteuer für den Zeitraum 1992 bis 1996 festgesetzt, der Antrag auf Rückzahlung für die Jahre 1992 und 1993 zurückgewiesen sowie hinsichtlich der Jahre 1994 bis 1996 abgewiesen. Der dagegen erhobenen Vorstellung wurde mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung Folge gegeben, der angefochtene ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem aufgrund eines Devolutionsantrages vom 20. Oktober 1998 ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Kopfing im Innkreis wurde die Getränkesteuer gemäß §§1, 2 und 4 OÖ Gemeinde-Getränkesteuergesetz für den Zeitraum 1.1.1996 bis 31.12.1997 wie folgt festgesetzt: römisch eins. 1. Mit dem aufgrund eines Devolutionsantrages vom 20. Oktober 1998 ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Kopfing im Innkreis wurde die G... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: StGG Art5 Mehrwertsteuerrichtlinie des Rates vom 17.05.77. 77/388/EWG Art33 Abs1Oö Gemeinde-GetränkesteuerGWAO §2, §5Verbrauchsteuerrichtlinie des Rates vom 25.02.92. 92/12/EWG Art3 Abs2 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Schreiben vom 13. Mai 1998 stellte Rechtsanwaltsanwärter Dr. W (der Beschwerdeführer der zu B25/99 im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof protokollierten Beschwerde) an den Ausschuß der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer den Antrag auf Anrechnung seines Doktoratsstudiums im gesetzlichen Höchstausmaß von sechs Monaten auf die Zeit der praktischen Verwendung gemäß §2 Abs3 Z1 RAO. römisch eins. 1.1. Mit Schreiben vom 13. Mai 1998 stell... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt RAO §2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) vom 26. Juli 1999 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Vorstellungsbescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum), betreffend die Anrechnung ihrer Tätigkeit bei Rechtsanwältin Dr. H B im Zeitraum zwischen 26. Mai 1997 und 30. September 1997 auf die Dauer der praktischen Verwendung gemäß §2 A... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Ausschusses (Plenum) der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich wurde die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Abteilung II/4 des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich, mit dem der Antrag auf Feststellung der Anrechenbarkeit von Mutterschutz-Zeiten gem. §3 Mutterschutzgesetz auf die praktische Verwendung iS des §2 RAO abgewiesen wurde, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid vollinhaltlich bestätigt... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungMutterschutzG 1979 §3 RAO §2 RAO §30 Abs4 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung RAO §2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geände... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.1. Mit Schreiben vom 3. September 1996 stellte Mag. G S (der Beschwerdeführer der zu B434/98 im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof protokollierten Beschwerde) den Antrag auf Anrechnung seiner (Teilzeit-)Beschäftigung als Rechtsanwaltsanwärter im Ausmaß von 20 Stunden pro Woche bei Rechtsanwalt Dr. T H vom 27. November 1995 bis zum 31. August 1996 auf die zwingend bei einem Rechtsanwalt im Inland zu erwerbende Verwendungspraxis gemäß §2 Abs1 RAO idF ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 5. Oktober 1998 beantragte der Beschwerdeführer bei der Wiener Rechtsanwaltskammer, ihm zwischen 25. Jänner 1988 und 31. Dezember 1995 erworbene Dienstzeiten bei verschiedenen privat- und öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern gemäß §2 Abs1 RAO auf die zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche Zeit der "praktischen Verwendung" anzurechnen. Unter anderem beantragte der Beschwerdeführer auch die Anrechnung der Dienstzeit bei der ÖPA... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt RAO §2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung RAO §2 StGG Art. 6 heute StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867 RAO § 2 heute RAO § 2 gültig ab 25.07.2025 zuletzt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Schreiben vom 29. Oktober 1993 stellte der Beschwerdeführer beim Ausschuß der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer den Antrag, bescheidmäßig festzustellen, daß seine rechtsberufliche Tätigkeit bei der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich in der Zeit vom 1. Dezember 1984 bis 30. September 1993 auf die Dauer seiner praktischen Verwendung zur Erlangung der Rechtsanwaltschaft im Sinne des §2 RAO angerechnet wird. 1.2. Mit Be... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung StGG Art18 RAO §2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 10. September 1992 beantragte der Beschwerdeführer bei der Rechtsanwaltskammer Wien seine Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte. Er führte dazu aus, er sei seit 1974 insgesamt 17 Jahre und 7 Monate wie folgt rechtsberatend tätig gewesen: römisch eins. 1. Mit Schreiben vom 10. September 1992 beantragte der Beschwerdeführer bei der Rechtsanwaltskammer Wien seine Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte. Er führte dazu aus, er sei ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung RAO §2 NotariatsO §5 Abs1 ZPO §29 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 16. März 1992 beantragte der Beschwerdeführer bei der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, bescheidmäßig festzustellen, seine Tätigkeit als juristischer Mitarbeiter des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg im Ausmaß von 18 Monaten werde auf die zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische Verwendung angerechnet; diese Tätigkeit sei für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft förderlich und dienlich nach §2 Abs3 RAO und stelle a... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung StGG Art18 RAO §2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zu... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Einschreiter begehrt mit auf Art140 (Abs1 letzter Satz) und auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Anträgen, §21b 2. Halbsatz der Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96 idF BGBl. Nr. 556/1986 (im folgenden: RAO), als verfassungswidrig und §33 1. Halbsatz der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977), Beschluß... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag RAO §2 RAO §21b RL-BA 1977 §33 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis... mehr lesen...
