Entscheidungen zu § 4 RGG

Bundesverwaltungsgericht

250 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 250

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/19 W101 2284127-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 03.04.2023 brachte Herr XXXX (= Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX (nunmehr XXXX ) (= erstmitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Erstbeschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) sowie gegen die XXXX (nunmehr XXXX ) (= zweitmitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/10/5 W282 2347687-1

Begründung: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme – den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der ORF-Beitragspflicht ab und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass das Haushaltseinkommen den maßgeblichen Richtsatz übersteige; anerkannte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/15 W292 2286951-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Eingabe an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) vom 27.04.2023 erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) Datenschutzbeschwerde gegen die (damalige) XXXX GmbH (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) und behauptete eine Verletzung in seinem Recht auf Geheimhaltung. 1. Mit Eingabe an die Datenschutzbehörde (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/7/17 W179 2291786-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme – den Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten ab. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, man habe den Antrag eingehend geprüft und festgestellt, dass das Haushaltseinkommen der Beschwerdeführerin den maßgeblichen Richtsatz üb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.07.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/6/9 W114 2338017-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 01.01.2024 wandte sich XXXX , Beitragsnummer: 1010429413, im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, an die ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, und stellte schließlich einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. 1. Mit E-Mail vom 01.01.2024 wandte sich römisch 40 , Beitragsnummer: 1010429413, im Weiteren: Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.06.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/3/12 W179 2293500-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten und am selben Tag bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, kreuzte als Anspruchsgrundlage die Auswahlmöglichkeiten „Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.03.2026

TE Bvwg Beschluss 2025/11/27 G315 2313179-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/11/26 G316 2312313-1

Begründung: 1. Feststellungen Am 15.05.2024 übermittelte XXXX (BF) an die ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, auf Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages. Am 15.05.2024 übermittelte römisch 40 (BF) an die ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) einen Antrag auf Befreiung von der P... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/10/16 G308 2304043-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/10/15 W179 2315588-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/8/26 W179 2284724-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/7/23 G315 2308271-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.07.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/6/17 G316 2233213-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/5/7 I413 2310407-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.05.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/3/26 W131 2295587-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/3/20 W131 2309196-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.03.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/3/14 W179 2306362-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.03.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/2/24 G315 2301048-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/1/23 W131 2299187-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/1/14 L512 2300986-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.01.2025

TE Bvwg Beschluss 2024/12/2 W147 2294391-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.12.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/4 G308 2297978-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am XXXX .2023 bei der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars wurde keine Anspruchsvoraussetzung angekreuzt. Dem Antrag waren auch keinerlei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/22 I406 2298648-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/2 W139 2295284-1

Begründung: I.       Verfahrensgang römisch eins.       Verfahrensgang 1.       Mit Bescheid vom 19.03.2024 wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag der XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) auf Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages vom 28.12.2023 ab. 1.       Mit Bescheid vom 19.03.2024 w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/29 G308 2295361-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am XXXX .2023 bei der belangten Behörde (damals GIS) eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgende kurz: BF) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. 1. Mit am römisch 40 .2023 bei der belangten Behörde (damals GIS) eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgende kurz: BF) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/27 W223 2286004-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/27 W223 2286004-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/12 W225 2273915-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/8 W225 2275909-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/29 W131 2282386-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Frau XXXX (=Beschwerdeführerin) erhob am 27.06.2023 Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 25.05.2023, GZ: XXXX , Teilnehmernummer: XXXX , mit welchen ihr Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen sowie auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen abgewiesen wurde. 1.     &#160... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.07.2024

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