Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 03.04.2023 brachte Herr XXXX (= Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX (nunmehr XXXX ) (= erstmitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Erstbeschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) sowie gegen die XXXX (nunmehr XXXX ) (= zweitmitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgeri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme – den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der ORF-Beitragspflicht ab und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass das Haushaltseinkommen den maßgeblichen Richtsatz übersteige; anerkannte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) vom 27.04.2023 erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) Datenschutzbeschwerde gegen die (damalige) XXXX GmbH (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) und behauptete eine Verletzung in seinem Recht auf Geheimhaltung. 1. Mit Eingabe an die Datenschutzbehörde (... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme – den Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten ab. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, man habe den Antrag eingehend geprüft und festgestellt, dass das Haushaltseinkommen der Beschwerdeführerin den maßgeblichen Richtsatz üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 01.01.2024 wandte sich XXXX , Beitragsnummer: 1010429413, im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, an die ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, und stellte schließlich einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. 1. Mit E-Mail vom 01.01.2024 wandte sich römisch 40 , Beitragsnummer: 1010429413, im Weiteren: Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten und am selben Tag bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, kreuzte als Anspruchsgrundlage die Auswahlmöglichkeiten „Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorg... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen Am 15.05.2024 übermittelte XXXX (BF) an die ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, auf Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages. Am 15.05.2024 übermittelte römisch 40 (BF) an die ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) einen Antrag auf Befreiung von der P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am XXXX .2023 bei der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars wurde keine Anspruchsvoraussetzung angekreuzt. Dem Antrag waren auch keinerlei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 19.03.2024 wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag der XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) auf Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages vom 28.12.2023 ab. 1. Mit Bescheid vom 19.03.2024 w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am XXXX .2023 bei der belangten Behörde (damals GIS) eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgende kurz: BF) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. 1. Mit am römisch 40 .2023 bei der belangten Behörde (damals GIS) eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgende kurz: BF) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (=Beschwerdeführerin) erhob am 27.06.2023 Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 25.05.2023, GZ: XXXX , Teilnehmernummer: XXXX , mit welchen ihr Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen sowie auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen abgewiesen wurde. 1.  ... mehr lesen...