Entscheidungen zu § 4 RGG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 91-94 von 94

TE Bvwg Beschluss 2019/3/27 W194 2179490-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 21.02.2017 bei der belangten Behörde für den Zeitraum Mai 2011 bis April 2016 die Rückerstattung der von der belangten Behörde im Rahmen der Rundfunkgebühr zu Unrecht eingehobenen Umsatzsteuer. 2. Am 24.08.2017 erhob der Beschwerdeführer in dieser Angelegenheit eine Säumnisbeschwerde. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers wegen Unzuständigkeit zurück. Beg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/10/16 W249 2204887-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 19.10.2017, Zl. W249 2204887-1/2E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 18.06.2018, GZ. XXXX, als unbegründet ab. Dabei wurde das Erkenntnis unrichtigerweise mit "19.10.2017" statt "19.09.2018" datiert. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Gemäß § 17 VwGVG iVm § 62 Abs. 4 AVG kann das Bundesverwaltungsgericht jederzeit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/30 W179 2187235-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde besteht ausschließlich aus einer Kopie der ersten Seite des angefochtenen Bescheides, auf der handschriftlich lediglich "Beschwerde gegen Ablehnung!!" vermerkt ist, sowie einer beigeschlossenen Rezeptgebührenbefreiung. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die Einbringerin der Beschwerde aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 13 Abs 3 AVG das Beschwerdebegehren und die Beschwerdegründe ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2015/10/1 W147 2109448-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2015

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