TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/15 W292 2286951-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 15.09.2026
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Entscheidungsdatum

15.09.2026

Norm

B-VG Art133 Abs4
DSG §1
DSG §24 Abs1
DSGVO Art28
DSGVO Art4 Z1
DSGVO Art4 Z2
DSGVO Art4 Z7
DSGVO Art5
RGG §4
VwGVG §28 Abs2
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Spruch


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W292 2286951-1/4E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Herwig ZACZEK als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. René BOGENDORFER und Mag. Matthias SCHACHNER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Robert HAUPT, LL.M., 1010 Wien, gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 27.11.2023, GZ. D124.1045/23, 2023-0.693.072 (mitbeteiligte Partei: XXXX GmbH, nunmehr XXXX GmbH, vertreten durch die SCHÖNHERR Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien), zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Herwig ZACZEK als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. René BOGENDORFER und Mag. Matthias SCHACHNER als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Robert HAUPT, LL.M., 1010 Wien, gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 27.11.2023, GZ. D124.1045/23, 2023-0.693.072 (mitbeteiligte Partei: römisch 40 GmbH, nunmehr römisch 40 GmbH, vertreten durch die SCHÖNHERR Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien), zu Recht erkannt:

A)       

Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 DSG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz 2, DSG als unbegründet abgewiesen.

B)       

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

I.       Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1.       Mit Eingabe an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) vom 27.04.2023 erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) Datenschutzbeschwerde gegen die (damalige) XXXX GmbH (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) und behauptete eine Verletzung in seinem Recht auf Geheimhaltung. 1. Mit Eingabe an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) vom 27.04.2023 erhob römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer) Datenschutzbeschwerde gegen die (damalige) römisch 40 GmbH (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) und behauptete eine Verletzung in seinem Recht auf Geheimhaltung.

Begründend führte der Beschwerdeführer – soweit für das hg. Beschwerdeverfahren von Relevanz – aus, ihm sei aufgrund medialer Berichterstattung bekannt geworden, dass ein Hacker Meldedaten fast aller Österreich aus einer Datenbank, welche die mitbeteiligte Partei zur Aufspürung allfälliger Rundfunk-Gebührenvermeider führe, gestohlen habe. An diese Daten sei der Hacker durch Nachlässigkeit eines IT-Unternehmens gelangt, welches mit der Neustrukturierung dieser Datenbank beauftragt worden sei und von der mitbeteiligten Partei diese Daten erhalten habe.

Die mitbeteiligte Partei sei im Rahmen der Hoheitsverwaltung für die Einbringung der Rundfunkgebühren und sonstiger damit verbundener Aufgaben und Entgelte zuständig, habe von Gesetzes wegen alle Rundfunkteilnehmer zu erfassen und dafür Sorge zu tragen, dass die übermittelten Daten nur im zulässigen Umfang verwenden würden. Die Weitergabe der Meldedaten des Beschwerdeführers als hoheitliche Datenverarbeitung durch die mitbeteiligte Partei als datenschutzrechtliche Verantwortliche habe ihn in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt, da staatliche Eingriffe nur auf Grund von Gesetzen zulässig wären, das anzuwendende Rundfunkgebührengesetz (RGG) jedoch eine Weitergabe der Daten nur zum Zwecke des Inkassos vorsehe.

2.       Aufgrund einer Vielzahl gleichgelagerter Datenschutzbeschwerden, denen derselbe Sachverhalt zugrunde lag, führte die belangte Behörde ein einheitliches Ermittlungsverfahren durch und legte die gewonnenen Ermittlungsergebnisse allen gegen die mitbeteiligte Partei gerichteten Verfahren zu Grunde.

3.       Mit Parteiengehör vom 26.07. und 13.09.2023 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass sie eine Recherche im betroffenen Datenbestand durchgeführt habe und der Beschwerdeführer in diesem nicht aufscheine.

4.       In weiterer Folge nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26.09.2023 hierzu Stellung und bestätigte, dass sich seit 2018 keine Änderungen seines Namens und seiner Adresse ergeben hätten.

5.       Mit dem im Spruch angeführten Bescheid vom 27.11.2023 wies die belangte Behörde die Datenschutzbeschwerde des Beschwerdeführers ab.

Begründend stellte die belangte Behörde – soweit hier Wesentlich – fest, dass die mitbeteiligte Partei ein IT-Unternehmen mit der Einführung eines Systems zur Normierung der Datenbestände (Meldedaten) beauftragt habe. In weiterer Folge habe eine Hacker die seitens der mitbeteiligten Partei dem IT-Unternehmen zur Verfügung gestellten Daten exfiltriert. Die Daten des Beschwerdeführers wären hiervon jedoch nicht betroffen gewesen.

In rechtlicher Hinsicht stellt die belangte Behörde fest, dass die mitbeteiligte Partei als datenschutzrechtliche Verantwortliche für die Durchführung des IT-Projektes und die damit verbundene Datenverarbeitung, das beauftragte IT-Unternehmen hingegen als Auftragsverarbeiter zu qualifizieren sei. Selbst unter der Annahme, dass die mitbeteiligte Partei die Daten des Beschwerdeführers an das IT-Unternehmen übermittelt habe, verstoße die grundsätzliche Heranziehung eines Auftragsverarbeiters nicht gegen das Recht auf Geheimhaltung.

6.       Dagegen erhob der Beschwerdeführer „hinsichtlich der Verletzung im Recht auf Geheimhaltung als Folge der Datenübermittlung an ein IT-Unternehmen zwecks (Neu-)Konstruktion von Datenbanken“ am 27.12.2023 Bescheidbeschwerde.

Darin brachte er zunächst vor, die belangte Behörde setze sich mit der gegenständlichen Datenverarbeitung und ihrer Begleitumstände nicht in der nötigen Form auseinander. Durch die Heranziehung eines Auftragsverarbeiters verstoße die mitbeteiligte Partei in Ausübung der Hoheitsverwaltung gegen das Recht auf Geheimhaltung. Der Gesetzgeber habe gemäß § 4 Abs. 4 RGG festgelegt, dass die mitbeteiligte Partei personenbezogene Daten nur an Inkassodienstleister offenlegen dürfe, wobei diese Verbotsnorm nicht durch die Heranziehung von Art. 28 DSGVO außer Kraft gesetzt werden könne. Darin brachte er zunächst vor, die belangte Behörde setze sich mit der gegenständlichen Datenverarbeitung und ihrer Begleitumstände nicht in der nötigen Form auseinander. Durch die Heranziehung eines Auftragsverarbeiters verstoße die mitbeteiligte Partei in Ausübung der Hoheitsverwaltung gegen das Recht auf Geheimhaltung. Der Gesetzgeber habe gemäß Paragraph 4, Absatz 4, RGG festgelegt, dass die mitbeteiligte Partei personenbezogene Daten nur an Inkassodienstleister offenlegen dürfe, wobei diese Verbotsnorm nicht durch die Heranziehung von Artikel 28, DSGVO außer Kraft gesetzt werden könne.

7.       Am 21.02.2024 legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Bescheidbeschwerde des Beschwerdeführers samt der Bezug habenden Verwaltungsakten vor.

II.      Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1.       Feststellungen:

1.1.    Die XXXX GmbH (FN XXXX , im Folgenden auch: XXXX GmbH) wurde laut Firmenbuch am 09.09.1998 errichtet und war unter diesem Firmenwortlaut bis zum 31.12.2023 mit der Einbringung und Abrechnung der Rundfunkgebühr in Österreich beauftragt und vollzog das Rundfunkgebührengesetz. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erhielt sie Meldedaten aus lokalen Melderegistern von den jeweiligen lokalen Meldebehörden. Hierzu gehörten in der Regel zumindest der Vor- und Nachname, das Geburtsdatum und die postalische Anschrift von in Österreich gemeldeten Personen.1.1. Die römisch 40 GmbH (FN römisch 40 , im Folgenden auch: römisch 40 GmbH) wurde laut Firmenbuch am 09.09.1998 errichtet und war unter diesem Firmenwortlaut bis zum 31.12.2023 mit der Einbringung und Abrechnung der Rundfunkgebühr in Österreich beauftragt und vollzog das Rundfunkgebührengesetz. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erhielt sie Meldedaten aus lokalen Melderegistern von den jeweiligen lokalen Meldebehörden. Hierzu gehörten in der Regel zumindest der Vor- und Nachname, das Geburtsdatum und die postalische Anschrift von in Österreich gemeldeten Personen.

1.2.    Die Firma der XXXX GmbH wurde mit Wirkung zum 01.01.2024 in XXXX GmbH (im Folgenden auch: XXXX GmbH) geändert. An den Eigentumsverhältnissen hat sich seit der Errichtung der Gesellschaft keine Änderung ergeben, als Alleingesellschafterin scheint im Firmenbuch zum Entscheidungszeitpunkt nach wie vor der XXXX (FN XXXX ) auf.1.2. Die Firma der römisch 40 GmbH wurde mit Wirkung zum 01.01.2024 in römisch 40 GmbH (im Folgenden auch: römisch 40 GmbH) geändert. An den Eigentumsverhältnissen hat sich seit der Errichtung der Gesellschaft keine Änderung ergeben, als Alleingesellschafterin scheint im Firmenbuch zum Entscheidungszeitpunkt nach wie vor der römisch 40 (FN römisch 40 ) auf.

1.3.    Die XXXX GmbH verfügte zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages über umfassende Datenbanken, die Meldedaten aller in Österreich gemeldeten Personen sowie Gebäudedaten umfasste (vgl. § 4 RGG).1.3. Die römisch 40 GmbH verfügte zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages über umfassende Datenbanken, die Meldedaten aller in Österreich gemeldeten Personen sowie Gebäudedaten umfasste vergleiche Paragraph 4, RGG).

1.4.    Im Vorfeld des Sicherheitsvorfalles vom Mai 2020 wurde von der XXXX GmbH ein sogenanntes CRM-System (Customer-Relationship-Management System) entwickelt und eingeführt. Für die Umsetzung dieses IT-Projektes wurde ein IT-Dienstleistungsunternehmen, die XXXX GmbH (im Folgenden: „IT-Dienstleister“), herangezogen. Konkret wurde der IT- Dienstleister mit der Systemgestaltungsentwicklung und Implementierung einer Adressdatenbank zur Verwaltung von Meldedaten potenziell beitragspflichtiger Personen, diese Datenbank wird von der XXXX GmbH als „Adress-Master“ bezeichnet, beauftragt. Die XXXX GmbH verfolgte mit diesem IT-Projekt das Ziel, eine Restrukturierung der Datenbestände (Meldedaten) zu erreichen, da die an die XXXX GmbH von unterschiedlichen Meldebehörden (Städten und Gemeinden) gelieferten Meldedaten eine nicht einheitliche Datenstruktur aufwiesen. Zwischen der XXXX GmbH und dem IT-Dienstleister wurde hierzu eine (mit 13.09.2019 datierte) Vereinbarung unter Bezugnahme auf Art. 28 DSGVO geschlossen.1.4. Im Vorfeld des Sicherheitsvorfalles vom Mai 2020 wurde von der römisch 40 GmbH ein sogenanntes CRM-System (Customer-Relationship-Management System) entwickelt und eingeführt. Für die Umsetzung dieses IT-Projektes wurde ein IT-Dienstleistungsunternehmen, die römisch 40 GmbH (im Folgenden: „IT-Dienstleister“), herangezogen. Konkret wurde der IT- Dienstleister mit der Systemgestaltungsentwicklung und Implementierung einer Adressdatenbank zur Verwaltung von Meldedaten potenziell beitragspflichtiger Personen, diese Datenbank wird von der römisch 40 GmbH als „Adress-Master“ bezeichnet, beauftragt. Die römisch 40 GmbH verfolgte mit diesem IT-Projekt das Ziel, eine Restrukturierung der Datenbestände (Meldedaten) zu erreichen, da die an die römisch 40 GmbH von unterschiedlichen Meldebehörden (Städten und Gemeinden) gelieferten Meldedaten eine nicht einheitliche Datenstruktur aufwiesen. Zwischen der römisch 40 GmbH und dem IT-Dienstleister wurde hierzu eine (mit 13.09.2019 datierte) Vereinbarung unter Bezugnahme auf Artikel 28, DSGVO geschlossen.

1.5.    Der Projektauftrag der XXXX GmbH umfasste die Entwicklung einer durchsuchbaren Software für einheitliche Meldedaten. Den Projektauftrag erteilte die XXXX GmbH Anfang 2019 und war die Softwareentwicklung mit Testdaten bereits im Dezember 2019 abgeschlossen. Die tatsächliche Softwareentwicklung erfolgte über weite Teile durch eine serbische Tochtergesellschaft des IT-Dienstleisters, da der IT-Dienstleister zum damaligen Zeitpunkt in Österreich lediglich über zwei Mitarbeiter verfügte, wobei es sich bei einem der Mitarbeiter um den Gesellschaftergeschäftsführer selbst handelte. Zum fraglichen Zeitpunkt verfügte der IT-Dienstleister im Rahmen der serbischen Tochtergesellschaft über acht bis zehn Mitarbeiter. Im Rahmen der Neustrukturierung der Datenbanken war die XXXX GmbH vollumfänglich in den Entwicklungs- und Umsetzungsprozess durch den IT-Dienstleister eingebunden. Der XXXX GmbH war seit Projektbeginn bekannt, dass Softwareprogrammierer des serbischen Tochterunternehmens des IT-Dienstleisters in Serbien federführend an der Softwareentwicklung im Rahmen des in Rede stehenden Projektes arbeiteten.1.5. Der Projektauftrag der römisch 40 GmbH umfasste die Entwicklung einer durchsuchbaren Software für einheitliche Meldedaten. Den Projektauftrag erteilte die römisch 40 GmbH Anfang 2019 und war die Softwareentwicklung mit Testdaten bereits im Dezember 2019 abgeschlossen. Die tatsächliche Softwareentwicklung erfolgte über weite Teile durch eine serbische Tochtergesellschaft des IT-Dienstleisters, da der IT-Dienstleister zum damaligen Zeitpunkt in Österreich lediglich über zwei Mitarbeiter verfügte, wobei es sich bei einem der Mitarbeiter um den Gesellschaftergeschäftsführer selbst handelte. Zum fraglichen Zeitpunkt verfügte der IT-Dienstleister im Rahmen der serbischen Tochtergesellschaft über acht bis zehn Mitarbeiter. Im Rahmen der Neustrukturierung der Datenbanken war die römisch 40 GmbH vollumfänglich in den Entwicklungs- und Umsetzungsprozess durch den IT-Dienstleister eingebunden. Der römisch 40 GmbH war seit Projektbeginn bekannt, dass Softwareprogrammierer des serbischen Tochterunternehmens des IT-Dienstleisters in Serbien federführend an der Softwareentwicklung im Rahmen des in Rede stehenden Projektes arbeiteten.

1.6.    Die XXXX GmbH hat zwischen dem 01.05.2020 und 05.05.2020 personenbezogene Daten über eine Datenaustauschplattform in Gestalt von Meldedaten aus der Meldedatenbank der XXXX GmbH im Ausmaß von zumindest fünf bis sechs Millionen Datensätzen dem IT-Dienstleister bereitgestellt. Diese Daten wurden vom IT-Dienstleister am 06.05.2020 auf einen angemieteten Test-Server in Deutschland geladen. Auf diese Testumgebung griffen sowohl Mitarbeiter des IT-Dienstleisters als auch der XXXX GmbH per Fernzugriff (Remote-Access) zu. Der IT-Dienstleister hat die seitens der XXXX GmbH zur Verfügung gestellten Daten — im Wesentlichen Meldedaten — auf eine Testumgebung geladen. Grundlage für die Testumgebung war der sog. Elastic Stack (ELK Stack). „ELK" ist die Abkürzung für drei Open-Source-Projekte: Elasticsearch, Logstash und Kibana. Im Rahmen der Einführung eines zentralen Adressverwaltungs-Systems wurde zumindest „Elasticsearch" zur Abfrage der normalisierten Meldedaten verwendet.1.6. Die römisch 40 GmbH hat zwischen dem 01.05.2020 und 05.05.2020 personenbezogene Daten über eine Datenaustauschplattform in Gestalt von Meldedaten aus der Meldedatenbank der römisch 40 GmbH im Ausmaß von zumindest fünf bis sechs Millionen Datensätzen dem IT-Dienstleister bereitgestellt. Diese Daten wurden vom IT-Dienstleister am 06.05.2020 auf einen angemieteten Test-Server in Deutschland geladen. Auf diese Testumgebung griffen sowohl Mitarbeiter des IT-Dienstleisters als auch der römisch 40 GmbH per Fernzugriff (Remote-Access) zu. Der IT-Dienstleister hat die seitens der römisch 40 GmbH zur Verfügung gestellten Daten — im Wesentlichen Meldedaten — auf eine Testumgebung geladen. Grundlage für die Testumgebung war der sog. Elastic Stack (ELK Stack). „ELK" ist die Abkürzung für drei Open-Source-Projekte: Elasticsearch, Logstash und Kibana. Im Rahmen der Einführung eines zentralen Adressverwaltungs-Systems wurde zumindest „Elasticsearch" zur Abfrage der normalisierten Meldedaten verwendet.

1.7.    Ein Mitarbeiter des IT-Dienstleisters, der an dem in Rede stehenden IT-Projekt im Mai 2020 arbeitete, erfuhr am 27.05.2020 aus den Medien von einem externen widerrechtlichen Zugriff und befürchtete, dass es sich um die von der XXXX GmbH zur Verfügung gestellten Meldedaten handelte. Im Rahmen der Überprüfung durch den Mitarbeiter stellte sich heraus, dass eine technische Sicherheitslücke an dem zu Testzwecken genutzten Server bestand, dies in Gestalt einer offenen – aus dem öffentlichen Internet erreichbaren – Netzwerkschnittstelle, dem TCP Port 9200, unbekannte Täter diese Sicherheitslücke ausgenutzt und die dort gespeicherten Meldedaten bereits am 08.05.2020 abgegriffen haben. Der unrechtmäßige externe Zugriff auf den Meldedatenbestand konnte durch Auswertung von Protokolldaten (Log-Files) am Server festgestellt werden. Ermöglicht wurde der unrechtmäßige externe Zugriff dadurch, dass ein kurzzeitig für das Unternehmen tätiger Mitarbeiter des IT-Dienstleisters im Rahmen von Entwicklungs- bzw. Testtätigkeiten den TCP-Port 9200 zum Testserver in Deutschland offengelassen hat und die dort betriebene Meldedatenbank nicht durch ein Benutzerauthentifizierungssystem (bspw. Benutzername und Kennwort) vor unrechtmäßigen Zugriffen geschützt war. Der betreffende TCP-Port 9200 wurde im Vorfeld des widerrechtlichen externen Zugriffs vom 08.05.2020 seit Dezember 2019 immer wieder geöffnet und geschlossen. Der betreffende Mitarbeiter des IT-Dienstleisters verfügte auf dem Test-Server in Deutschland über die erforderlichen Zugriffsrechte, um dort entsprechende Konfigurationen vorzunehmen, hat das Unternehmen jedoch bereits vor Mai 2020 verlassen. Welche genauen Anweisungen dieser Mitarbeiter von ihm vorgesetzten Personen des IT-Dienstleisters erhalten hat und weshalb es erforderlich war, dass dieser Mitarbeiter derart umfangreiche Konfigurationsrechte in Bezug auf den Test-Server hatte, konnte nicht festgestellt werden. Ob und wann die auf dem betroffenen Server befindlichen personenbezogenen Daten der Adressdatenbank endgültig gelöscht wurden, kann nicht festgestellt werden.1.7. Ein Mitarbeiter des IT-Dienstleisters, der an dem in Rede stehenden IT-Projekt im Mai 2020 arbeitete, erfuhr am 27.05.2020 aus den Medien von einem externen widerrechtlichen Zugriff und befürchtete, dass es sich um die von der römisch 40 GmbH zur Verfügung gestellten Meldedaten handelte. Im Rahmen der Überprüfung durch den Mitarbeiter stellte sich heraus, dass eine technische Sicherheitslücke an dem zu Testzwecken genutzten Server bestand, dies in Gestalt einer offenen – aus dem öffentlichen Internet erreichbaren – Netzwerkschnittstelle, dem TCP Port 9200, unbekannte Täter diese Sicherheitslücke ausgenutzt und die dort gespeicherten Meldedaten bereits am 08.05.2020 abgegriffen haben. Der unrechtmäßige externe Zugriff auf den Meldedatenbestand konnte durch Auswertung von Protokolldaten (Log-Files) am Server festgestellt werden. Ermöglicht wurde der unrechtmäßige externe Zugriff dadurch, dass ein kurzzeitig für das Unternehmen tätiger Mitarbeiter des IT-Dienstleisters im Rahmen von Entwicklungs- bzw. Testtätigkeiten den TCP-Port 9200 zum Testserver in Deutschland offengelassen hat und die dort betriebene Meldedatenbank nicht durch ein Benutzerauthentifizierungssystem (bspw. Benutzername und Kennwort) vor unrechtmäßigen Zugriffen geschützt war. Der betreffende TCP-Port 9200 wurde im Vorfeld des widerrechtlichen externen Zugriffs vom 08.05.2020 seit Dezember 2019 immer wieder geöffnet und geschlossen. Der betreffende Mitarbeiter des IT-Dienstleisters verfügte auf dem Test-Server in Deutschland über die erforderlichen Zugriffsrechte, um dort entsprechende Konfigurationen vorzunehmen, hat das Unternehmen jedoch bereits vor Mai 2020 verlassen. Welche genauen Anweisungen dieser Mitarbeiter von ihm vorgesetzten Personen des IT-Dienstleisters erhalten hat und weshalb es erforderlich war, dass dieser Mitarbeiter derart umfangreiche Konfigurationsrechte in Bezug auf den Test-Server hatte, konnte nicht festgestellt werden. Ob und wann die auf dem betroffenen Server befindlichen personenbezogenen Daten der Adressdatenbank endgültig gelöscht wurden, kann nicht festgestellt werden.

1.8.    Einem Dritten (in der Folge auch: „Hacker“) gelang es im Mai 2020 durch gezielte Suchen die Ziel-IP-Adresse und den Ziel-Port des Servers der Testumgebung, auf dem die Meldedaten von der XXXX GmbH vorhanden waren, konkret: der verfahrensgegenständlichen Elastic Search Umgebung, herauszufinden. Danach gelang es dem Hacker, über den offenen TCP-Port 9200 auf die dort gespeicherte Meldedatenbank zuzugreifen und den Datenbestand zu exfiltrieren. Durch den offenen TCP-Port 9200 war es für den Zugriff auf die (Melde-)Datenbank nicht erforderlich, sich mittels Fernzugriffsverbindung (Remote-Access) mit dem Server der Testumgebung zu verbinden. Vorkehrungen bzw. Sicherheitsmechanismen, um einen unautorisierten Zugriff auf die (Melde-)Datenbank zu verhindern, wie etwa eine zusätzliche Zugangsbeschränkung durch Authentifizierung mittels Benutzername und Kennwort, waren im Rahmen der Konfiguration und Inbetriebnahme des Testservers seitens des IT-Dienstleisters (in Bezug auf die dort gespeicherten Meldedaten) nicht getroffen worden.1.8. Einem Dritten (in der Folge auch: „Hacker“) gelang es im Mai 2020 durch gezielte Suchen die Ziel-IP-Adresse und den Ziel-Port des Servers der Testumgebung, auf dem die Meldedaten von der römisch 40 GmbH vorhanden waren, konkret: der verfahrensgegenständlichen Elastic Search Umgebung, herauszufinden. Danach gelang es dem Hacker, über den offenen TCP-Port 9200 auf die dort gespeicherte Meldedatenbank zuzugreifen und den Datenbestand zu exfiltrieren. Durch den offenen TCP-Port 9200 war es für den Zugriff auf die (Melde-)Datenbank nicht erforderlich, sich mittels Fernzugriffsverbindung (Remote-Access) mit dem Server der Testumgebung zu verbinden. Vorkehrungen bzw. Sicherheitsmechanismen, um einen unautorisierten Zugriff auf die (Melde-)Datenbank zu verhindern, wie etwa eine zusätzliche Zugangsbeschränkung durch Authentifizierung mittels Benutzername und Kennwort, waren im Rahmen der Konfiguration und Inbetriebnahme des Testservers seitens des IT-Dienstleisters (in Bezug auf die dort gespeicherten Meldedaten) nicht getroffen worden.

1.9.    Personenbezogene Daten des Beschwerdeführers, welche die XXXX GmbH im Rahmen deren Meldedatenbank im Jahr 2019 verarbeitete, waren in dem Datenbestand, der von einem Dritten (Hacker) von dem Test-Server des IT-Dienstleisters am 08.05.2020 abgegriffen und in Folge zum Verkauf angeboten wurde, nicht enthalten.1.9. Personenbezogene Daten des Beschwerdeführers, welche die römisch 40 GmbH im Rahmen deren Meldedatenbank im Jahr 2019 verarbeitete, waren in dem Datenbestand, der von einem Dritten (Hacker) von dem Test-Server des IT-Dienstleisters am 08.05.2020 abgegriffen und in Folge zum Verkauf angeboten wurde, nicht enthalten.

2.       Beweiswürdigung:

Vorweg ist seitens des Bundesverwaltungsgerichtes festzuhalten, dass dem gegenständlichen Verfahren die Exfiltration von Meldedaten aus Datenbeständen der mitbeteiligten Partei zugrunde liegt, wogegen eine Vielzahl an Datenschutzbeschwerden bei der belangten Behörde sowie in weiterer Folge Bescheidbeschwerden beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt sind. Im einem diesbezüglichen Parallelverfahren zur Zl. W292 2284228-1 führte das Bundesverwaltungsgericht ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch und legt die Ergebnisse dieses Ermittlungsverfahren der gegenständlichen Rechtssache zugrunde. Zur Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes wurden sohin insbesondere die folgenden Bestandteile des Aktes zur Zl. W292 2284228-1 herangezogen:

-        Verhandlungsniederschrift zur mündlichen Verhandlung vor dem BVwG vom 28.02.2024

-        Niederschrift der Einvernahme der XXXX GmbH vom 25.05.2023 vor der Datenschutzbehörde, Zl. XXXX - Niederschrift der Einvernahme der römisch 40 GmbH vom 25.05.2023 vor der Datenschutzbehörde, Zl. römisch 40

-        Niederschrift der Einvernahme der XXXX GmbH vom 25.08.2023 vor der Datenschutzbehörde, Zl. XXXX - Niederschrift der Einvernahme der römisch 40 GmbH vom 25.08.2023 vor der Datenschutzbehörde, Zl. römisch 40

-        Verwaltungsakt zum Prüfverfahren vor der Datenschutzbehörde zur Zl. XXXX - Verwaltungsakt zum Prüfverfahren vor der Datenschutzbehörde zur Zl. römisch 40

-        Verwaltungsakt zum Verfahren nach Art. 33 DSGVO vor der Datenschutzbehörde, Zl. XXXX - Verwaltungsakt zum Verfahren nach Artikel 33, DSGVO vor der Datenschutzbehörde, Zl. römisch 40

-        Zwischenbericht des Bundeskriminalamtes an die Staatsanwaltschaft Wien vom XXXX , Zl. XXXX , Aktenvermerk des BVwG über eine telefonische Rücksprache mit dem zuständigen Ermittlungsbeamten des Bundeskriminalamtes vom 13.05.2024, Zl. W292 2284228-1/42Z, Übernahmebestätigung vom 12.10.2021, Zl. XXXX (W292 2284228-1, OZ 41).- Zwischenbericht des Bundeskriminalamtes an die Staatsanwaltschaft Wien vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , Aktenvermerk des BVwG über eine telefonische Rücksprache mit dem zuständigen Ermittlungsbeamten des Bundeskriminalamtes vom 13.05.2024, Zl. W292 2284228-1/42Z, Übernahmebestätigung vom 12.10.2021, Zl. römisch 40 (W292 2284228-1, OZ 41).

-        Vereinbarung nach Art 28 DSGVO vom 13.09.2019 - Vereinbarung nach Artikel 28, DSGVO vom 13.09.2019

2.1.    Zu 1.1. – 1.5.: Die diesbezüglichen Feststellungen ergeben sich anhand des unbedenklichen Akteninhaltes, des damit übereinstimmenden Parteivorbringens und der Zeugenaussagen im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 28.02.2024 im Verfahren zur Zl. W292 2284228-1 sowie aus dem offenen Firmenbuch.

2.2.    Zu 1.6.: Die Feststellungen hinsichtlich der Übermittlung von personenbezogenen Meldedaten an den IT-Dienstleister Anfang Mai 2020 gründen auf den Angaben des IT-Dienstleisters im Rahmen des verwaltungsbehördlichen Prüfverfahrens zur Zl. XXXX [vgl. Stellungnahme vom 08.09.2020] und den hiermit korrespondierenden Aussagen des als Zeugen vor dem Bundesverwaltungsgericht einvernommenen Geschäftsführers des IT-Dienstleisters: „Wann (vor dem Vorfall im Mai 2020 – illegaler Zugriff über den offenen Port 9200) haben Sie von der XXXX über die Datenaustauschplattform (DAP) der XXXX die Basismeldedaten aus dem Bestand der XXXX – also die Echtdaten – erhalten?2.2. Zu 1.6.: Die Feststellungen hinsichtlich der Übermittlung von personenbezogenen Meldedaten an den IT-Dienstleister Anfang Mai 2020 gründen auf den Angaben des IT-Dienstleisters im Rahmen des verwaltungsbehördlichen Prüfverfahrens zur Zl. römisch 40 [vgl. Stellungnahme vom 08.09.2020] und den hiermit korrespondierenden Aussagen des als Zeugen vor dem Bundesverwaltungsgericht einvernommenen Geschäftsführers des IT-Dienstleisters: „Wann (vor dem Vorfall im Mai 2020 – illegaler Zugriff über den offenen Port 9200) haben Sie von der römisch 40 über die Datenaustauschplattform (DAP) der römisch 40 die Basismeldedaten aus dem Bestand der römisch 40 – also die Echtdaten – erhalten?

Z2: Dies müsste sich Anfang Mai bewegt haben, also, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, ist es der 05.05.2020 gewesen, der letzte Datenbestand, der uns übergeben wurde über die DAP, zur Befüllung dieses sogenannten „Adressmasters“ oder des Systems, welches als Adressmaster bezeichnet wird.“

Auch der als Zeuge befragte IT-Mitarbeiter der XXXX bestätigte die in Rede stehende Datenübergabe von Anfang Mai 2020 letztlich, auch wenn die Aussagen dieses Zeugen ausweichend und relativierend wirkten, was auf ein aktuell bestehendes Dienstverhältnis zur XXXX GmbH (nunmehr XXXX GmbH) zurückzuführen sein dürfte: „Können Sie uns sagen, wann Ihrem Wissen nach Daten aus dem Adressmaster, das heißt, die Meldedaten, die der XXXX ja grundsätzlich im Rahmen ihrer damaligen Befugnisse nach § 4 Abs. 3 des RGG zur Verfügung standen, an den IT Dienstleister, die XXXX GmbH übermittelt wurde, dies im Wege einer Daten-Austausch-Plattform (DAP) der XXXX ? Auch der als Zeuge befragte IT-Mitarbeiter der römisch 40 bestätigte die in Rede stehende Datenübergabe von Anfang Mai 2020 letztlich, auch wenn die Aussagen dieses Zeugen ausweichend und relativierend wirkten, was auf ein aktuell bestehendes Dienstverhältnis zur römisch 40 GmbH (nunmehr römisch 40 GmbH) zurückzuführen sein dürfte: „Können Sie uns sagen, wann Ihrem Wissen nach Daten aus dem Adressmaster, das heißt, die Meldedaten, die der römisch 40 ja grundsätzlich im Rahmen ihrer damaligen Befugnisse nach Paragraph 4, Absatz 3, des RGG zur Verfügung standen, an den IT Dienstleister, die römisch 40 GmbH übermittelt wurde, dies im Wege einer Daten-Austausch-Plattform (DAP) der römisch 40 ?

Z1: Grundsätzlich hat es in diesem Projekt mehrere Datenübergaben gegeben von Meldedaten. Die letzte Übergabe müsste sich Anfang Mai, spätestens Mitte Mai des Jahres 2020 ereignet haben …“.

2.3.    Zu 1.7. und 1.8.: Die Feststellungen zum widerrechtlichen Zugriff vom 08.05.2020 ergeben sich insbesondere aufgrund der schriftlichen Stellungnahme des IT-Dienstleisters im Prüfverfahren vor der Datenschutzbehörde zur Zl. XXXX vom 08.09.2020: [„… XXXX arbeitete an dem genannten Projekt und erfuhr am 27.05.2020 aus den Medien von einem externen widerrechtlichen Zugriff (Datenleak) und befürchtete, dass es sich um die von XXXX zur Verfügung gestellten Daten handeln könnte. Im Rahmen seiner Überprüfung stellte sich heraus, dass eine technische Sicherheitslücke (offen gelassener Port) bestanden hat. Unbekannte Täter haben diese Sicherheitslücke ausgenutzt und die Daten bereits am 08.05.2020 (!) abgegriffen …“], damit in Einklang stehen auch die unter Wahrheitspflicht getätigten Aussagen des als Zeugen vom Bundesverwaltungsgericht einvernommenen Geschäftsführers des IT-Dienstleisters: [„Das bedeutet, Sie konnten über Log-Files nachvollziehen, dass am 08.05.2020 ein (widerrechtlicher) Zugriff über den offenen Port 9200 stattgefunden hat, bei dem die in Rede stehenden Meldedaten abgegriffen wurden? Z2: Ja, also der widerrechtliche Zugriff wurde durch die Log-Files festgestellt … Z2: Am 27. Mai [2020] wurden wir darüber informiert, dass es potentiell ein Datenleak gibt, dass es sich also potentiell um Daten von diesem System handeln kann. Zu dem Zeitpunkt haben wir dann auch festgestellt, dass der Port 9200 zu dem gegebenen Zeitpunkt auf und zu gemacht wurde und zum Zeitpunkt des 27.05.2020 auch offen war, entsprechend haben wir dann auch die XXXX darüber informiert …“]; die diesbezüglichen Angaben wurden von den Verfahrensparteien zu keinem Zeitpunkt in Abrede gestellt.2.3. Zu 1.7. und 1.8.: Die Feststellungen zum widerrechtlichen Zugriff vom 08.05.2020 ergeben sich insbesondere aufgrund der schriftlichen Stellungnahme des IT-Dienstleisters im Prüfverfahren vor der Datenschutzbehörde zur Zl. römisch 40 vom 08.09.2020: [„… römisch 40 arbeitete an dem genannten Projekt und erfuhr am 27.05.2020 aus den Medien von einem externen widerrechtlichen Zugriff (Datenleak) und befürchtete, dass es sich um die von römisch 40 zur Verfügung gestellten Daten handeln könnte. Im Rahmen seiner Überprüfung stellte sich heraus, dass eine technische Sicherheitslücke (offen gelassener Port) bestanden hat. Unbekannte Täter haben diese Sicherheitslücke ausgenutzt und die Daten bereits am 08.05.2020 (!) abgegriffen …“], damit in Einklang stehen auch die unter Wahrheitspflicht getätigten Aussagen des als Zeugen vom Bundesverwaltungsgericht einvernommenen Geschäftsführers des IT-Dienstleisters: [„Das bedeutet, Sie konnten über Log-Files nachvollziehen, dass am 08.05.2020 ein (widerrechtlicher) Zugriff über den offenen Port 9200 stattgefunden hat, bei dem die in Rede stehenden Meldedaten abgegriffen wurden? Z2: Ja, also der widerrechtliche Zugriff wurde durch die Log-Files festgestellt … Z2: Am 27. Mai [2020] wurden wir darüber informiert, dass es potentiell ein Datenleak gibt, dass es sich also potentiell um Daten von diesem System handeln kann. Zu dem Zeitpunkt haben wir dann auch festgestellt, dass der Port 9200 zu dem gegebenen Zeitpunkt auf und zu gemacht wurde und zum Zeitpunkt des 27.05.2020 auch offen war, entsprechend haben wir dann auch die römisch 40 darüber informiert …“]; die diesbezüglichen Angaben wurden von den Verfahrensparteien zu keinem Zeitpunkt in Abrede gestellt.

Ein technischer Nachweis dafür, ob und wann die auf dem Test-Server des IT-Dienstleisters vorhandenen personenbezogenen Daten der Adressdatenbank tatsächlich gelöscht wurden, konnte vom IT-Dienstleister nicht erbracht werden.

2.4.    Zu 1.9.: Dass die von der XXXX GmbH verarbeiteten personenbezogene Daten des Beschwerdeführers nicht in dem von einem Dritten (Hacker) von dem Test-Server des IT-Dienstleisters am 08.05.2020 abgegriffen Datenbestand enthalten sind, konnte aufgrund nachstehender Überlegungen festgestellt werden: Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt geht unstrittig hervor, dass der belangten Behörde der exfiltrierte Datenbestand seitens einer Ermittlungsbehörde im Rahmen der Amtshilfe zur Verfügung gestellt wurde. In weiter Folge habe die belangte Behörde eine Recherche bzw. einen Datenabgleich mit unterschiedlichen Parametern durchgeführt, konnte jedoch zu den personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers keinen Treffer im sichergestellten Datenbestand erzielen. Dieser Umstand wurde dem Beschwerdeführer mit Parteiengehör vom 26.07. und 13.09.2023 zu Kenntnis gebracht und er in diesem Zusammenhang um Stellungnahme ersucht, ob sich seine möglicherweise betroffenen Daten seit 2018 geändert hätten, da ein historischer Datenbestand etwa zum Zeitpunkt 2019 vom Hack betroffen sei. Der Beschwerdeführer teilte der belangten Behörde mit Schriftsatz vom 26.09.2023 in Replik hierzu mit, dass sich seit 2018 keine Änderungen seines Namens oder seiner Adresse ergeben hätten. Auch der dementsprechenden Feststellung im angefochtenen Bescheid der belangten Behörde, wonach die Daten des Beschwerdeführers nicht im exfiltrierten Datenbestand vorhanden gewesen wären, trat der rechtsfreundlich Vertretene Beschwerdeführer in der erhobenen Bescheidbeschwerde nicht entgegen. Vor diesem Hintergrund haben sich für das Bundesverwaltungsgericht keine substantiellen Hinweise ergeben, dass personenbezogene Daten des Beschwerdeführers, welche die XXXX GmbH im Rahmen deren Meldedatenbank im Jahr 2019 verarbeitete, im am 08.05.2020 abgegriffen Datenbestand enthalten gewesen wären. 2.4. Zu 1.9.: Dass die von der römisch 40 GmbH verarbeiteten personenbezogene Daten des Beschwerdeführers nicht in dem von einem Dritten (Hacker) von dem Test-Server des IT-Dienstleisters am 08.05.2020 abgegriffen Datenbestand enthalten sind, konnte aufgrund nachstehender Überlegungen festgestellt werden: Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt geht unstrittig hervor, dass der belangten Behörde der exfiltrierte Datenbestand seitens einer Ermittlungsbehörde im Rahmen der Amtshilfe zur Verfügung gestellt wurde. In weiter Folge habe die belangte Behörde eine Recherche bzw. einen Datenabgleich mit unterschiedlichen Parametern durchgeführt, konnte jedoch zu den personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers keinen Treffer im sichergestellten Datenbestand erzielen. Dieser Umstand wurde dem Beschwerdeführer mit Parteiengehör vom 26.07. und 13.09.2023 zu Kenntnis gebracht und er in diesem Zusammenhang um Stellungnahme ersucht, ob sich seine möglicherweise betroffenen Daten seit 2018 geändert hätten, da ein historischer Datenbestand etwa zum Zeitpunkt 2019 vom Hack betroffen sei. Der Beschwerdeführer teilte der belangten Behörde mit Schriftsatz vom 26.09.2023 in Replik hierzu mit, dass sich seit 2018 keine Änderungen seines Namens oder seiner Adresse ergeben hätten. Auch der dementsprechenden Feststellung im angefochtenen Bescheid der belangten Behörde, wonach die Daten des Beschwerdeführers nicht im exfiltrierten Datenbestand vorhanden gewesen wären, trat der rechtsfreundlich Vertretene Beschwerdeführer in der erhobenen Bescheidbeschwerde nicht entgegen. Vor diesem Hintergrund haben sich für das Bundesverwaltungsgericht keine substantiellen Hinweise ergeben, dass personenbezogene Daten des Beschwerdeführers, welche die römisch 40 GmbH im Rahmen deren Meldedatenbank im Jahr 2019 verarbeitete, im am 08.05.2020 abgegriffen Datenbestand enthalten gewesen wären.

3.       Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchpunkt A) – Abweisung der Beschwerde:

3.1.    Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz – DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, idF BGBl. I Nr. 50/2025, lautet wie folgt:3.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz – DSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,, lautet wie folgt:

„Artikel 1

(Verfassungsbestimmung)

Grundrecht auf Datenschutz

§ 1. (1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.Paragraph eins, (1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.

(2) Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, genannten Gründen notwendig sind. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.(2) Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Artikel 8, Absatz 2, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, genannten Gründen notwendig sind. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.

[…]

§ 24. (1) Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt nicht, soweit ein Recht auf Beschwerde beim Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.“Paragraph 24, (1) Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO oder gegen Paragraph eins, oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt nicht, soweit ein Recht auf Beschwerde beim Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß Paragraph 35 f, Absatz eins, besteht.“

Die hier maßgebenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ABl. L 119 vom 04.05.2016, im Folgenden: DSGVO, lauten auszugsweise samt Überschrift:Die hier maßgebenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) Amtsblatt L 119 vom 04.05.2016, im Folgenden: DSGVO, lauten auszugsweise samt Überschrift:

„Artikel 4

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

1. „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;

2. „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

[…]

7. „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;

8. „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;

[…]

Artikel 5

Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Personenbezogene Daten müssen

a) auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“);

b) für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gilt gemäß Artikel 89 Absatz 1 nicht als unvereinbar mit den ursprünglichen Zwecken („Zweckbindung“);

c) dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“);

d) sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden („Richtigkeit“);

e) in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist; personenbezogene Daten dürfen länger gespeichert werden, soweit die personenbezogenen Daten vorbehaltlich der Durchführung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, die von dieser Verordnung zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person gefordert werden, ausschließlich für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke oder für wissenschaftliche und historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 verarbeitet werden („Speicherbegrenzung“);

f) in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit“);

(2) Der Verantwortliche ist für die Einhaltung des Absatzes 1 verantwortlich und muss dessen Einhaltung nachweisen können („Rechenschaftspflicht“).

[…]

Artikel 28

Auftragsverarbeiter

(1) Erfolgt eine Verarbeitung im Auftrag eines Verantwortlichen, so arbeitet dieser nur mit Auftragsverarbeitern, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen dieser Verordnung erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.

(2) Der Auftragsverarbeiter nimmt keinen weiteren Auftragsverarbeiter ohne vorherige gesonderte oder allgemeine schriftliche Genehmigung des Verantwortlichen in Anspruch. Im Fall einer allgemeinen schriftlichen Genehmigung informiert der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter, wodurch der Verantwortliche die Möglichkeit erhält, gegen derartige Änderungen Einspruch zu erheben.

(3) Die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter erfolgt auf der Grundlage eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, der bzw. das den Auftragsverarbeiter in Bezug auf den Verantwortlichen bindet und in dem Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen und die Pflichten und Rechte des Verantwortlichen festgelegt sind. Dieser Vertrag bzw. dieses andere Rechtsinstrument sieht insbesondere vor, dass der Auftragsverarbeiter

a) die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen — auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation — verarbeitet, sofern er nicht durch das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, hierzu verpflichtet ist; in einem solchen Fall teilt der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet;

b) gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen;

c) alle gemäß Artikel 32 erforderlichen Maßnahmen ergreift;

d) die in den Absätzen 2 und 4 genannten Bedingungen für die Inanspruchnahme der Dienste eines weiteren Auftragsverarbeiters einhält;

e) angesichts der Art der Verarbeitung den Verantwortlichen nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei unterstützt, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der in Kapitel III genannten Rechte der betroffenen Person nachzukommen;e) angesichts der Art der Verarbeitung den Verantwortlichen nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei unterstützt, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der in Kapitel römisch drei genannten Rechte der betroffenen Person nachzukommen;

f) unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen den Verantwortlichen bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 genannten Pflichten unterstützt;

g) nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen alle personenbezogenen Daten nach Wahl des Verantwortlichen entweder löscht oder zurückgibt und die vorhandenen Kopien löscht, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht;

h) dem Verantwortlichen alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in diesem Artikel niedergelegten Pflichten zur Verfügung stellt und Überprüfungen — einschließlich Inspektionen –, die vom Verantwortlichen oder einem anderen von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden, ermöglicht und dazu beiträgt.

Mit Blick auf Unterabsatz 1 Buchstabe h informiert der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen unverzüglich, falls er der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen diese Verordnung oder gegen andere Datenschutzbestimmungen der Union oder der Mitgliedstaaten verstößt.

(4) Nimmt der Auftragsverarbeiter die Dienste eines weiteren Auftragsverarbeiters in Anspruch, um bestimmte Verarbeitungstätigkeiten im Namen des Verantwortlichen auszuführen, so werden diesem weiteren Auftragsverarbeiter im Wege eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem Unionsrecht oder dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats dieselben Datenschutzpflichten auferlegt, die in dem Vertrag oder anderen Rechtsinstrument zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter gemäß Absatz 3 festgelegt sind, wobei insbesondere hinreichende Garantien dafür geboten werden muss, dass die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung entsprechend den Anforderungen dieser Verordnung erfolgt. Kommt der weitere Auftragsverarbeiter seinen Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet der erste Auftragsverarbeiter gegenüber dem Verantwortlichen für die Einhaltung der Pflichten jenes anderen Auftragsverarbeiters.

(5) Die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 oder eines genehmigten Zertifizierungsverfahrens gemäß Artikel 42 durch einen Auftragsverarbeiter kann als Faktor herangezogen werden, um hinreichende Garantien im Sinne der Absätze 1 und 4 des vorliegenden Artikels nachzuweisen.

(6) Unbeschadet eines individuellen Vertrags zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter kann der Vertrag oder das andere Rechtsinstrument im Sinne der Absätze 3 und 4 des vorliegenden Artikels ganz oder teilweise auf den in den Absätzen 7 und 8 des vorliegenden Artikels genannten Standardvertragsklauseln beruhen, auch wenn diese Bestandteil einer dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter gemäß den Artikeln 42 und 43 erteilten Zertifizierung sind.

(7) Die Kommission kann im Einklang mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 Standardvertragsklauseln zur Regelung der in den Absätzen 3 und 4 des vorliegenden Artikels genannten Fragen festlegen.

(8) Eine Aufsichtsbehörde kann im Einklang mit dem Kohärenzverfahren gemäß Artikel 63 Standardvertragsklauseln zur Regelung der in den Absätzen 3 und 4 des vorliegenden Artikels genannten Fragen festlegen.

(9) Der Vertrag oder das andere Rechtsinstrument im Sinne der Absätze 3 und 4 ist schriftlich abzufassen, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann.

(10) Unbeschadet der Artikel 82, 83 und 84 gilt ein Auftragsverarbeiter, der unter Verstoß gegen diese Verordnung die Zwecke und Mittel der Verarbeitung bestimmt, in Bezug auf diese Verarbeitung als Verantwortlicher.“

Die maßgebliche Bestimmung des Bundesgesetzes betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz – RGG), BGBl. I Nr. 159/1999, idF BGBl. I Nr. 71/2003, lautete wie folgt:Die maßgebliche Bestimmung des Bundesgesetzes betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz – RGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003,, lautete wie folgt:

„Einbringung der Gebühren

§ 4. (1) Die Einbringung der Gebühren und sonstiger damit verbundener Abgaben und Entgelte einschließlich der Entscheidung über Befreiungsanträge (§ 3 Abs. 5) obliegt der „ XXXX Gebühren Info Service GmbH“ (Gesellschaft).Paragraph 4, (1) Die Einbringung der Gebühren und sonstiger damit verbundener Abgaben und Entgelte einschließlich der Entscheidung über Befreiungsanträge (Paragraph 3, Absatz 5,) obliegt der „ römisch 40 Gebühren Info Service GmbH“ (Gesellschaft).

(2) Der Gesellschaft obliegt ferner die umfassende Information der Öffentlichkeit über die Gebühren- und Meldepflicht, die Form der Zahlung sowie die laufende Durchführung geeigneter Maßnahmen zur Erfassung aller Rundfunkteilnehmer.

(3) Die Gesellschaft hat alle Rundfunkteilnehmer zu erfassen. Zu diesem Zweck haben die Meldebehörden auf Verlangen der Gesellschaft dieser Namen (Vor- und Familiennamen), Geschlecht, Geburtsdatum und Unterkünfte der in ihrem Wirkungsbereich gemeldeten Personen in der dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Form zu übermitteln. Die Gesellschaft darf die übermittelten Daten ausschließlich zum Zweck der Vollziehung dieses Bundesgesetzes verwenden; sie hat dafür Sorge zu tragen, daß die Daten nur im zulässigen Umfang verwendet werden und hat Vorkehrungen gegen Mißbrauch zu treffen. Von den Meldebehörden übermittelte Daten sind längstens mit Ablauf des dem Einlangen folgenden Kalenderjahres zu löschen; nicht zu löschen sind die Daten jener gemeldeten Personen, die trotz Aufforderung die Mitteilung nach § 2 Abs. 5 unterlassen haben.(3) Die Gesellschaft hat alle Rundfunkteilnehmer zu erfassen. Zu diesem Zweck haben die Meldebehörden auf Verlangen der Gesellschaft dieser Namen (Vor- und Familiennamen), Geschlecht, Geburtsdatum und Unterkünfte der in ihrem Wirkungsbereich gemeldeten Personen in der dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Form zu übermitteln. Die Gesellschaft darf die übermittelten Daten ausschließlich zum Zweck der Vollziehung dieses Bundesgesetzes verwenden; sie hat dafür Sorge zu tragen, daß die Daten nur im zulässigen Umfang verwendet werden und hat Vorkehrungen gegen Mißbrauch zu treffen. Von den Meldebehörden übermittelte Daten sind längstens mit Ablauf des dem Einlangen folgenden Kalenderjahres zu löschen; nicht zu löschen sind die Daten jener gemeldeten Personen, die trotz Aufforderung die Mitteilung nach Paragraph 2, Absatz 5, unterlassen haben.

(4) Die Gesellschaft kann sich zur Durchführung des Inkassos der Leistungen Dritter bedienen. Das Inkasso kann ohne gesonderte Zustimmung des Rundfunkteilnehmers für höchstens zwei Monate im voraus erfolgen, wobei die Fälligkeit erstmalig am ersten Werktag des Monates der Meldung und danach wiederkehrend jeden ersten Werktag des zweitfolgenden Monates eintritt.

(5) Die Gesellschaft kann mit dem Rundfunkteilnehmer Vereinbarungen über die Fälligkeit und die Form der Entrichtung der Rundfunkgebühr treffen, wenn dadurch die Bemessung oder Einhebung der Abgabe vereinfacht wird.“

3.2.    Zur datenschutzrechtlichen Rolle der mitbeteiligten Partei als Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Z 7 DSGVO3.2. Zur datenschutzrechtlichen Rolle der mitbeteiligten Partei als Verantwortliche im Sinne von Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO

3.2.1.  Zur Änderung der Rechtsgrundlage in Bezug auf die mitbeteiligte Partei als beliehene Gesellschaft:

3.2.1.1. Vorweg ist auf die mit 01.01.2024 eingetretene Änderung der Rechtslage, näherhin des Außerkrafttretens des Rundfunkgebührengesetzes (RGG) und Inkrafttretens des XXXX -Beitrags-Gesetzes 2024, und damit einhergehenden Rechtsfolgen für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren und der vom Bundesverwaltungsgericht zu berücksichtigende Sach- und Rechtslage einzugehen.3.2.1.1. Vorweg ist auf die mit 01.01.2024 eingetretene Änderung der Rechtslage, näherhin des Außerkrafttretens des Rundfunkgebührengesetzes (RGG) und Inkrafttretens des römisch 40 -Beitrags-Gesetzes 2024, und damit einhergehenden Rechtsfolgen für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren und der vom Bundesverwaltungsgericht zu berücksichtigende Sach- und Rechtslage einzugehen.

3.2.1.2. In Bezug auf (datenschutzrechtlich) Verantwortliche des öffentlichen Bereiches ist zunächst auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 11.01.2024 in der Rechtssache C-231/22 zu verweisen, darin hält der EuGH – unter Verweis auf seine ständige Rechtsprechung zum Begriff des Verantwortlichen nach Art. 4 Z 7 DSGVO – klarstellend wie folgt fest [Hervorhebungen durch das Bundesverwaltungsgericht]:3.2.1.2. In Bezug auf (datenschutzrechtlich) Verantwortliche des öffentlichen Bereiches ist zunächst auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 11.01.2024 in der Rechtssache C-231/22 zu verweisen, darin hält der EuGH – unter Verweis auf seine ständige Rechtsprechung zum Begriff des Verantwortlichen nach Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO – klarstellend wie folgt fest [Hervorhebungen durch das Bundesverwaltungsgericht]:

„27 … [D]er Ausdruck „Verantwortlicher“ nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO [umfasst] natürliche oder juristische Personen, Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheiden. Sind, wie es in dieser Bestimmung weiter heißt, die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung u. a. durch das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, kann der Verantwortliche bzw. können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach diesem Recht vorgesehen werden.„27 … [D]er Ausdruck „Verantwortlicher“ nach Artikel 4, Nr. 7 DSGVO [umfasst] natürliche oder juristische Personen, Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheiden. Sind, wie es in dieser Bestimmung weiter heißt, die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung u. a. durch das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, kann der Verantwortliche bzw. können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach diesem Recht vorgesehen werden.

28 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs durch die weite Definition des Ausdrucks „Verantwortlicher“ ein wirksamer und umfassender Schutz der betroffenen Personen gewährleistet werden soll (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 2023, Nacionalinis visuo men?s sveikatos centras, C?683/21, EU:C:2023:949, Rn. 29, und Deutsche Wohnen, C?807/21, EU:C:2023:950, Rn. 40 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).28 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs durch die weite Definition des Ausdrucks „Verantwortlicher“ ein wirksamer und umfassender Schutz der betroffenen Personen gewährleistet werden soll vergleiche in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 2023, Nacionalinis visuo men?s sveikatos centras, C?683/21, EU:C:2023:949, Rn. 29, und Deutsche Wohnen, C?807/21, EU:C:2023:950, Rn. 40 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

29 Nach dem im Hinblick auf dieses Ziel ausgelegten Wortlaut von Art. 4 Nr. 7 DSGVO bedarf die Feststellung, ob eine Person oder Einrichtung als „Verantwortlicher“ im Sinne dieser Bestimmung einzustufen ist, der Prüfung, ob diese Person oder Einrichtung allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet oder ob diese durch das nationale Recht vorgegeben werden. Erfolgt durch das nationale Recht eine solche Vorgabe, ist zu prüfen, ob dieses Recht den Verantwortlichen bzw. die bestimmten Kriterien seiner Benennung vorsieht. 29 Nach dem im Hinblick auf dieses Ziel ausgelegten Wortlaut von Artikel 4, Nr. 7 DSGVO bedarf die Feststellung, ob eine Person oder Einrichtung als „Verantwortlicher“ im Sinne dieser Bestimmung einzustufen ist, der Prüfung, ob diese Person oder Einrichtung allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet oder ob diese durch das nationale Recht vorgegeben werden. Erfolgt durch das nationale Recht eine solche Vorgabe, ist zu prüfen, ob dieses Recht den Verantwortlichen bzw. die bestimmten Kriterien seiner Benennung vorsieht.

30 Insoweit ist klarzustellen, dass angesichts der weiten Definition des Ausdrucks „Verantwortlicher“ im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO die Vorgabe der Zwecke und Mittel der Verarbeitung und gegebenenfalls die Benennung des Verantwortlichen durch das nationale Recht nicht nur explizit, sondern auch implizit erfolgen kann. Im letzteren Fall ist es jedoch erforderlich, dass sich diese Vorgabe mit hinreichender Bestimmtheit aus der Rolle, dem Auftrag und den Aufgaben der betroffenen Person oder Einrichtung ergibt. Der Schutz dieser Personen würde sich nämlich verringern, wenn Art. 4 Nr. 7 DSGVO eng ausgelegt wird, um lediglich die Fälle zu erfassen, in denen die Zwecke und Mittel einer Datenverarbeitung durch eine Person, Behörde, Einrichtung oder Stelle ausdrücklich durch das nationale Recht vorgegeben werden, selbst wenn sich diese Zwecke und Mittel im Wesentlichen aus den Rechtsvorschriften ergeben, die die Tätigkeit der betreffenden Einrichtung regeln.“30 Insoweit ist klarzustellen, dass angesichts der weiten Definition des Ausdrucks „Verantwortlicher“ im Sinne von Artikel 4, Nr. 7 DSGVO die Vorgabe der Zwecke und Mittel der Verarbeitung und gegebenenfalls die Benennung des Verantwortlichen durch das nationale Recht nicht nur explizit, sondern auch implizit erfolgen kann. Im letzteren Fall ist es jedoch erforderlich, dass sich diese Vorgabe mit hinreichender Bestimmtheit aus der Rolle, dem Auftrag und den Aufgaben der betroffenen Person oder Einrichtung ergibt. Der Schutz dieser Personen würde sich nämlich verringern, wenn Artikel 4, Nr. 7 DSGVO eng ausgelegt wird, um lediglich die Fälle zu erfassen, in denen die Zwecke und Mittel einer Datenverarbeitung durch eine Person, Behörde, Einrichtung oder Stelle ausdrücklich durch das nationale Recht vorgegeben werden, selbst wenn sich diese Zwecke und Mittel im Wesentlichen aus den Rechtsvorschriften ergeben, die die Tätigkeit der betreffenden Einrichtung regeln.“

Fallbezogen folgt hieraus:

3.2.1.3. Bei der XXXX GmbH ( XXXX GmbH) handelt es sich um eine (ausgegliederte) beliehene Gesellschaft, deren Einrichtung regelte § 5 des Bundesgesetzes betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz - RGG), in der bis zum 31.12.2023 geltenden (und mit BGBl. I Nr. 112/2023 aufgehobenen) Fassung. Als solche waren der XXXX GmbH behördliche Aufgaben (§ 6 Abs. 1 RGG) übertragen, konkret kam ihr gemäß § 4 Abs. 1 RGG die Einbringung der Gebühren im Sinne von § 3 RGG zu, gemäß § 4 Abs. 2 RGG oblag ihr ferner die umfassende Information der Öffentlichkeit über die Gebühren- und Meldepflicht, die Form der Zahlung sowie die laufende Durchführung geeigneter Maßnahmen zur Erfassung aller Rundfunkteilnehmer. 3.2.1.3. Bei der römisch 40 GmbH ( römisch 40 GmbH) handelt es sich um eine (ausgegliederte) beliehene Gesellschaft, deren Einrichtung regelte Paragraph 5, des Bundesgesetzes betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz - RGG), in der bis zum 31.12.2023 geltenden (und mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023, aufgehobenen) Fassung. Als solche waren der römisch 40 GmbH behördliche Aufgaben (Paragraph 6, Absatz eins, RGG) übertragen, konkret kam ihr gemäß Paragraph 4, Absatz eins, RGG die Einbringung der Gebühren im Sinne von Paragraph 3, RGG zu, gemäß Paragraph 4, Absatz 2, RGG oblag ihr ferner die umfassende Information der Öffentlichkeit über die Gebühren- und Meldepflicht, die Form der Zahlung sowie die laufende Durchführung geeigneter Maßnahmen zur Erfassung aller Rundfunkteilnehmer.

3.2.1.4. In datenschutzrechtlicher Hinsicht ist zur Einordnung der XXXX GmbH als Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Z 7 DSGVO zunächst festzustellen, dass sich die Festlegung der Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung durch die XXXX GmbH (zweifellos) mit hinreichender Bestimmtheit aus der Rolle, dem Auftrag und den Aufgaben ergeben hat, die der XXXX GmbH bis zum 31.01.2024 im Rahmen des Rundfunkgebührengesetzes (RGG) übertragen waren. 3.2.1.4. In datenschutzrechtlicher Hinsicht ist zur Einordnung der römisch 40 GmbH als Verantwortliche im Sinne von Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO zunächst festzustellen, dass sich die Festlegung der Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung durch die römisch 40 GmbH (zweifellos) mit hinreichender Bestimmtheit aus der Rolle, dem Auftrag und den Aufgaben ergeben hat, die der römisch 40 GmbH bis zum 31.01.2024 im Rahmen des Rundfunkgebührengesetzes (RGG) übertragen waren.

3.2.1.5. So war die XXXX GmbH gemäß § 4 Abs. 1 RGG mit der Einbringung der Gebühren und sonstiger damit verbundener Abgaben und Entgelte einschließlich der Entscheidung über Befreiungsanträge (§ 3 Abs. 5 RGG) betraut. Gebühren hatte zu entrichten, wer als Rundfunkteilnehmer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 RGG in Gebäuden betrieben hat. 3.2.1.5. So war die römisch 40 GmbH gemäß Paragraph 4, Absatz eins, RGG mit der Einbringung der Gebühren und sonstiger damit verbundener Abgaben und Entgelte einschließlich der Entscheidung über Befreiungsanträge (Paragraph 3, Absatz 5, RGG) betraut. Gebühren hatte zu entrichten, wer als Rundfunkteilnehmer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, RGG in Gebäuden betrieben hat.

3.2.1.6. Hierzu hatte die XXXX GmbH gemäß § 4 Abs. 3 RGG alle Rundfunkteilnehmer zu erfassen. Zu diesem Zweck hatten die Meldebehörden [bis 31.12.2023] auf Verlangen der XXXX GmbH Namen (Vor- und Familiennamen), Geschlecht, Geburtsdatum und Unterkünfte der in ihrem Wirkungsbereich gemeldeten Personen in der dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Form zu übermitteln.3.2.1.6. Hierzu hatte die römisch 40 GmbH gemäß Paragraph 4, Absatz 3, RGG alle Rundfunkteilnehmer zu erfassen. Zu diesem Zweck hatten die Meldebehörden [bis 31.12.2023] auf Verlangen der römisch 40 GmbH Namen (Vor- und Familiennamen), Geschlecht, Geburtsdatum und Unterkünfte der in ihrem Wirkungsbereich gemeldeten Personen in der dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Form zu übermitteln.

3.2.1.7. Die XXXX GmbH war vom Gesetzgebar somit zu dem übergeordneten Zweck eingerichtet, die Rundfunkgebühren zur Finanzierung des XXXX einzuheben, zur Erreichung dieses Zweckes räumte ihr der Gesetzgeber in datenschutzrechtlicher Hinsicht ein, mit Hilfe von Meldedaten, diese waren der XXXX GmbH von den Meldebehörden zur Verfügung zu stellen, potenzielle Beitragsschuldner zu erfassen und gegebenenfalls mit hoheitlichen Mitteln die Entrichtung der Beiträge durchzusetzen. Die Vorgaben über die Mittel und Zwecke der Datenverarbeitung der XXXX GmbH ergaben sich damit aus den vorgenannten Bestimmungen des Rundfunkgebührengesetzes, wobei den Kern der Datenverarbeitungsvorgänge jedenfalls die Verarbeitung von Meldedaten zur Erfassung von Gebührenpflichtigen bildete.3.2.1.7. Die römisch 40 GmbH war vom Gesetzgebar somit zu dem übergeordneten Zweck eingerichtet, die Rundfunkgebühren zur Finanzierung des römisch 40 einzuheben, zur Erreichung dieses Zweckes räumte ihr der Gesetzgeber in datenschutzrechtlicher Hinsicht ein, mit Hilfe von Meldedaten, diese waren der römisch 40 GmbH von den Meldebehörden zur Verfügung zu stellen, potenzielle Beitragsschuldner zu erfassen und gegebenenfalls mit hoheitlichen Mitteln die Entrichtung der Beiträge durchzusetzen. Die Vorgaben über die Mittel und Zwecke der Datenverarbeitung der römisch 40 GmbH ergaben sich damit aus den vorgenannten Bestimmungen des Rundfunkgebührengesetzes, wobei den Kern der Datenverarbeitungsvorgänge jedenfalls die Verarbeitung von Meldedaten zur Erfassung von Gebührenpflichtigen bildete.

3.2.1.8. In Folge des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 30.06.2022, G 226/2021-12 wurde die Finanzierung des XXXX neu geregelt.3.2.1.8. In Folge des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 30.06.2022, G 226/2021-12 wurde die Finanzierung des römisch 40 neu geregelt.

3.2.1.9. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30.06.2022, G 226/2021-12, die Wortfolge „jedenfalls aber dann, wenn der Rundfunkteilnehmer (§ 2 Abs. 1 RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks gemäß § 3 Abs. 1 terrestrisch (analog oder DVB-T) versorgt wird. Der Beginn und das Ende der Pflicht zur Entrichtung des Programmentgeltes sowie die Befreiung von dieser Pflicht richten sich nach den für die Rundfunkgebühren geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften“ in § 31 Abs. 10 des Bundesgesetzes über den Österreichischen Rundfunk (ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984, idF BGBl. I Nr. 126/2011 sowie § 31 Abs. 17 und § 31 Abs. 18 ORF-G idF BGBl. I Nr. 50/2010 mit Ablauf des 31. Dezember 2023 als verfassungswidrig aufgehoben.3.2.1.9. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30.06.2022, G 226/2021-12, die Wortfolge „jedenfalls aber dann, wenn der Rundfunkteilnehmer (Paragraph 2, Absatz eins, RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks gemäß Paragraph 3, Absatz eins, terrestrisch (analog oder DVB-T) versorgt wird. Der Beginn und das Ende der Pflicht zur Entrichtung des Programmentgeltes sowie die Befreiung von dieser Pflicht richten sich nach den für die Rundfunkgebühren geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften“ in Paragraph 31, Absatz 10, des Bundesgesetzes über den Österreichischen Rundfunk (ORF-G), Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1984,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2011, sowie Paragraph 31, Absatz 17 und Paragraph 31, Absatz 18, ORF-G in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2010, mit Ablauf des 31. Dezember 2023 als verfassungswidrig aufgehoben.

3.2.1.10. In seinem Erkenntnis stellte der Verfassungsgerichtshof klar, dass den Bundesgesetzgeber nach dem Bundesverfassungsgesetz vom 10.07.1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks (BVG Rundfunk), BGBl. Nr. 396/1974, die Pflicht trifft, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „zur Wahrnehmung seiner besonderen demokratischen und kulturellen Aufgabe (in der Terminologie des ORF-Gesetzes: seines ‚öffentlich-rechtlichen Auftrags‘)“ zu gewährleisten. 3.2.1.10. In seinem Erkenntnis stellte der Verfassungsgerichtshof klar, dass den Bundesgesetzgeber nach dem Bundesverfassungsgesetz vom 10.07.1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks (BVG Rundfunk), Bundesgesetzblatt Nr. 396 aus 1974,, die Pflicht trifft, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „zur Wahrnehmung seiner besonderen demokratischen und kulturellen Aufgabe (in der Terminologie des ORF-Gesetzes: seines ‚öffentlich-rechtlichen Auftrags‘)“ zu gewährleisten.

3.2.1.11. Der VfGH hob in seinem Erkenntnis jedoch hervor, dass die Verpflichtung aller potentiellen Nutzerinnen und Nutzer der Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu seiner Finanzierung beizutragen, „auch einen die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit sichernden Aspekt“ hat. Entsprechende Unabhängigkeitsgarantien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind verfassungsrechtlich im BVG Rundfunk verankert.

3.2.1.12. Nach Ansicht des VfGH ist es wesentlich, dass „grundsätzlich alle, die Rundfunk iSd BVG Rundfunk potentiell empfangen und damit über Rundfunk am öffentlichen Diskurs […] teilhaben können, in die gesetzliche Finanzierung des XXXX einbezogen werden, und nicht eine wesentliche Gruppe aus Gründen der Nutzung eines bestimmten, nach dem Stand der Technik gängigen Verbreitungsweges ausgenommen wird.“ Der VfGH betonte affirmativ, dass der Gesetzgeber in Wahrnehmung seiner Finanzierungsverantwortung für den XXXX im Hinblick auf die Vorgaben des BVG Rundfunk nicht ein für die Rundfunkordnung insgesamt wesentliches Nutzungsverhalten (nämlich den Konsum der Programme des XXXX über das Internet) von dieser Finanzierungsverpflichtung ausnehmen darf, „weil er damit die Finanzierungslast bei grundsätzlich vergleichbarer Teilhabemöglichkeit im Lichte der Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks […] maßgeblich ungleich verteilt.“3.2.1.12. Nach Ansicht des VfGH ist es wesentlich, dass „grundsätzlich alle, die Rundfunk iSd BVG Rundfunk potentiell empfangen und damit über Rundfunk am öffentlichen Diskurs […] teilhaben können, in die gesetzliche Finanzierung des römisch 40 einbezogen werden, und nicht eine wesentliche Gruppe aus Gründen der Nutzung eines bestimmten, nach dem Stand der Technik gängigen Verbreitungsweges ausgenommen wird.“ Der VfGH betonte affirmativ, dass der Gesetzgeber in Wahrnehmung seiner Finanzierungsverantwortung für den römisch 40 im Hinblick auf die Vorgaben des BVG Rundfunk nicht ein für die Rundfunkordnung insgesamt wesentliches Nutzungsverhalten (nämlich den Konsum der Programme des römisch 40 über das Internet) von dieser Finanzierungsverpflichtung ausnehmen darf, „weil er damit die Finanzierungslast bei grundsätzlich vergleichbarer Teilhabemöglichkeit im Lichte der Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks […] maßgeblich ungleich verteilt.“

Daher war – unter Beachtung der Vorgaben des VfGH – eine Neuregelung der Finanzierung des Österreichischen Rundfunks erforderlich (vgl. die Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 2082 der Beilagen XXVII. GP).Daher war – unter Beachtung der Vorgaben des VfGH – eine Neuregelung der Finanzierung des Österreichischen Rundfunks erforderlich vergleiche die Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 2082 der Beilagen römisch 27 . GP).

3.2.1.13. Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 30.06.2022 weder die Einrichtung der XXXX GmbH als solche, noch die an diese übertragenen hoheitlichen und nicht hoheitlichen Aufgaben im Allgemeinen, oder gar deren Ermächtigung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Besonderen, als verfassungswidrig erkannte und die zugrundeliegenden gesetzlichen Bestimmungen aufgehoben hat. Vielmehr stellt der Verfassungsgerichtshof klar, dass den Bundesgesetzgeber nach dem Bundesverfassungsgesetz vom 10. Juli 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks (BVG Rundfunk), BGBl. Nr. 396/1974, die Pflicht trifft, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „zur Wahrnehmung seiner besonderen demokratischen und kulturellen Aufgabe“ zu gewährleisten und es hierfür erforderlich ist, dass grundsätzlich alle, die Rundfunk iSd BVG Rundfunk potentiell empfangen und damit über Rundfunk am öffentlichen Diskurs […] teilhaben können, in die gesetzliche Finanzierung des XXXX einbezogen werden, und nicht eine wesentliche Gruppe aus Gründen der Nutzung eines bestimmten, nach dem Stand der Technik gängigen Verbreitungsweges (gemeint: Streaming über das Internet) ausgenommen wird, weshalb in § 31 Abs. 10 des Bundesgesetzes über den Österreichischen Rundfunk (ORF-G) die Wortfolge „jedenfalls aber dann, wenn der Rundfunkteilnehmer (§ 2 Abs. 1 RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks gemäß § 3 Abs. 1 terrestrisch (analog oder DVB-T) versorgt wird. Der Beginn und das Ende der Pflicht zur Entrichtung des Programmentgeltes sowie die Befreiung von dieser Pflicht richten sich nach den für die Rundfunkgebühren geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften“, aufgehoben hat.3.2.1.13. Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 30.06.2022 weder die Einrichtung der römisch 40 GmbH als solche, noch die an diese übertragenen hoheitlichen und nicht hoheitlichen Aufgaben im Allgemeinen, oder gar deren Ermächtigung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Besonderen, als verfassungswidrig erkannte und die zugrundeliegenden gesetzlichen Bestimmungen aufgehoben hat. Vielmehr stellt der Verfassungsgerichtshof klar, dass den Bundesgesetzgeber nach dem Bundesverfassungsgesetz vom 10. Juli 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks (BVG Rundfunk), Bundesgesetzblatt Nr. 396 aus 1974,, die Pflicht trifft, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „zur Wahrnehmung seiner besonderen demokratischen und kulturellen Aufgabe“ zu gewährleisten und es hierfür erforderlich ist, dass grundsätzlich alle, die Rundfunk iSd BVG Rundfunk potentiell empfangen und damit über Rundfunk am öffentlichen Diskurs […] teilhaben können, in die gesetzliche Finanzierung des römisch 40 einbezogen werden, und nicht eine wesentliche Gruppe aus Gründen der Nutzung eines bestimmten, nach dem Stand der Technik gängigen Verbreitungsweges (gemeint: Streaming über das Internet) ausgenommen wird, weshalb in Paragraph 31, Absatz 10, des Bundesgesetzes über den Österreichischen Rundfunk (ORF-G) die Wortfolge „jedenfalls aber dann, wenn der Rundfunkteilnehmer (Paragraph 2, Absatz eins, RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks gemäß Paragraph 3, Absatz eins, terrestrisch (analog oder DVB-T) versorgt wird. Der Beginn und das Ende der Pflicht zur Entrichtung des Programmentgeltes sowie die Befreiung von dieser Pflicht richten sich nach den für die Rundfunkgebühren geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften“, aufgehoben hat.

3.2.1.14. Zur Rechtslage nach dem Bundesgesetz über die Erhebung eines XXXX -Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024) ist hinsichtlich der Rolle der mitbeteiligten Partei als Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Z 7 DSGVO hinsichtlich der hier zu beurteilenden Verarbeitungsvorgänge, die zur Offenlegung der Meldedaten ab Mai 2020 geführt haben, wie folgt festzuhalten:3.2.1.14. Zur Rechtslage nach dem Bundesgesetz über die Erhebung eines römisch 40 -Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024) ist hinsichtlich der Rolle der mitbeteiligten Partei als Verantwortlicher im Sinne von Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO hinsichtlich der hier zu beurteilenden Verarbeitungsvorgänge, die zur Offenlegung der Meldedaten ab Mai 2020 geführt haben, wie folgt festzuhalten:

3.2.1.15. Das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 wurde mit BGBl. I Nr. 112/2023 am 08.09.2023 kundgemacht, gemäß § 22 Abs. 1 und 2 traten dessen §§ 1, 2, 4a, 9, 13, 14a, 18, 19, 20 sowie 21 Abs. 1 bis 5 und 9 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2023 mit Ablauf des Tages der Kundmachung, die übrigen Bestimmungen mit 01.01.2024, in Kraft.3.2.1.15. Das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 wurde mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023, am 08.09.2023 kundgemacht, gemäß Paragraph 22, Absatz eins und 2 traten dessen Paragraphen eins, 2, 4 a, 9, 13, 14 a, 18, 19, 20, sowie 21 Absatz eins bis 5 und 9 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023, mit Ablauf des Tages der Kundmachung, die übrigen Bestimmungen mit 01.01.2024, in Kraft.

Nach § 21 Abs. 1 leg. cit. [war] die Firma der XXXX GmbH mit Wirkung zum 1. Jänner 2024 in XXXX GmbH zu ändern und [war] die Änderung der Firma in einer unverzüglich nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes abzuhaltenden Generalversammlung zu beschließen. Nach Paragraph 21, Absatz eins, leg. cit. [war] die Firma der römisch 40 GmbH mit Wirkung zum 1. Jänner 2024 in römisch 40 GmbH zu ändern und [war] die Änderung der Firma in einer unverzüglich nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes abzuhaltenden Generalversammlung zu beschließen.

In den Erläuterungen zu § 21 Abs. 1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 heißt es hierzu, dass der derzeit mit der Einhebung der Rundfunkgebühren betraute Rechtsträger, die XXXX GmbH, bestehen bleibt und seine Tätigkeit auf neuer Rechtsgrundlage fortsetzt. Lediglich die Firma der XXXX GmbH soll angesichts des Wegfalls der Rundfunkgebühren auf „ XXXX GmbH“ geändert werden.In den Erläuterungen zu Paragraph 21, Absatz eins, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 heißt es hierzu, dass der derzeit mit der Einhebung der Rundfunkgebühren betraute Rechtsträger, die römisch 40 GmbH, bestehen bleibt und seine Tätigkeit auf neuer Rechtsgrundlage fortsetzt. Lediglich die Firma der römisch 40 GmbH soll angesichts des Wegfalls der Rundfunkgebühren auf „ römisch 40 GmbH“ geändert werden.

Hieraus folgt bereits, dass die XXXX GmbH lediglich in XXXX GmbH umfirmiert wurde, es sich jedoch um ein und dieselbe Gesellschaft mit ein und demselben behördlichen Auftrag handelt. Ausweislich der Erläuterungen zu § 10 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 „[soll] die Gesellschaft als beliehenes Unternehmen weiterhin die Erhebung des XXXX -Beitrages besorgen“, weiterhin „umfasst [dies] demnach insbesondere die Erfassung der Beitragsschuldner aufgrund deren Meldung (§ 9) und die Entscheidung über Befreiungsanträge […]“. Hieraus folgt bereits, dass die römisch 40 GmbH lediglich in römisch 40 GmbH umfirmiert wurde, es sich jedoch um ein und dieselbe Gesellschaft mit ein und demselben behördlichen Auftrag handelt. Ausweislich der Erläuterungen zu Paragraph 10, des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 „[soll] die Gesellschaft als beliehenes Unternehmen weiterhin die Erhebung des römisch 40 -Beitrages besorgen“, weiterhin „umfasst [dies] demnach insbesondere die Erfassung der Beitragsschuldner aufgrund deren Meldung (Paragraph 9,) und die Entscheidung über Befreiungsanträge […]“.

§ 21 Abs. 1a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 soll ausweislich der Erläuterungen zur Regierungsvorlage sicherstellen, dass ein möglichst effizienter und kostengünstiger Übergang vom RGG auf das neue ORF-Beitrags-Gesetz 2024 gewährleistet ist. In diesem Sinne sollen alle Personen, die nach dem derzeit geltenden RGG als Rundfunkteilnehmer mit ihrem Hauptwohnsitz bei der Gesellschaft erfasst sind, übergeleitet werden. Diese Personen sollen ex lege als Beitragsschuldner im privaten Bereich nach dem XXXX -Beitrags-Gesetz 2024 gelten und haben ab Inkrafttreten den XXXX -Beitrag zu entrichten, eine Anmeldung soll nicht erforderlich sein. Paragraph 21, Absatz eins a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 soll ausweislich der Erläuterungen zur Regierungsvorlage sicherstellen, dass ein möglichst effizienter und kostengünstiger Übergang vom RGG auf das neue ORF-Beitrags-Gesetz 2024 gewährleistet ist. In diesem Sinne sollen alle Personen, die nach dem derzeit geltenden RGG als Rundfunkteilnehmer mit ihrem Hauptwohnsitz bei der Gesellschaft erfasst sind, übergeleitet werden. Diese Personen sollen ex lege als Beitragsschuldner im privaten Bereich nach dem römisch 40 -Beitrags-Gesetz 2024 gelten und haben ab Inkrafttreten den römisch 40 -Beitrag zu entrichten, eine Anmeldung soll nicht erforderlich sein.

In § 21 Abs. 6 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 finden sich klare Regelungen in Bezug auf die bisher von der XXXX GmbH verarbeiteten Meldedaten, demnach dürfen die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei der Gesellschaft gespeicherten Daten, die sich auf Rundfunkteilnehmer im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes beziehen, von der Gesellschaft als Verantwortlicher (Art. 4 Z 7 DSGVO), zum Zweck der Erhebung des XXXX -Beitrags, der Entscheidung über Befreiungsanträge und der Erfassung aller Beitragsschuldner nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verarbeitet werden. Darüber hinaus besteht hinsichtlich der Anteilsinhaber bei der XXXX GmbH und der XXXX GmbH Personenidentität (vgl. § 10 Abs. 5 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 und § 5 Abs. 2 RGG). In Paragraph 21, Absatz 6, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 finden sich klare Regelungen in Bezug auf die bisher von der römisch 40 GmbH verarbeiteten Meldedaten, demnach dürfen die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei der Gesellschaft gespeicherten Daten, die sich auf Rundfunkteilnehmer im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes beziehen, von der Gesellschaft als Verantwortlicher (Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO), zum Zweck der Erhebung des römisch 40 -Beitrags, der Entscheidung über Befreiungsanträge und der Erfassung aller Beitragsschuldner nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verarbeitet werden. Darüber hinaus besteht hinsichtlich der Anteilsinhaber bei der römisch 40 GmbH und der römisch 40 GmbH Personenidentität vergleiche Paragraph 10, Absatz 5, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 und Paragraph 5, Absatz 2, RGG).

3.2.1.16. Die Festlegung der Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung durch die XXXX GmbH ergeben sich seit dem 01.01.2024 somit aus der Rolle, dem Auftrag und den Aufgaben, die ihr im Rahmen des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 übertragen sind (vgl. erneut EuGH vom 11.01.2024, C-231/22, Rn. 27, 29 und 30). Dessen § 10 regelt in Abs. 1, dass die Erhebung des XXXX Beitrags sowie sonstiger damit verbundener Abgaben, die Ermittlung aller Beitragsschuldner sowie die Entscheidung über die Befreiung von der Beitragspflicht der „ XXXX GmbH“ (Gesellschaft) als mit behördlichen Aufgaben beliehenes Unternehmen obliegt; nach Abs. 2 Z 1 ist Unternehmensgegenstand der Gesellschaft die Erfüllung von in diesem Bundesgesetz vorgesehenen und ähnlichen ihr durch Bundes- oder Landesgesetz oder Verordnung übertragenen Aufgaben. Mit § 13 Abs. 5 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 wird vom Gesetz explizit normiert, dass die XXXX GmbH Verantwortlicher (Art. 4 Z 7 DSGVO) für die nach Abs. 1 bis 4 verarbeiteten personenbezogenen Daten ist. 3.2.1.16. Die Festlegung der Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung durch die römisch 40 GmbH ergeben sich seit dem 01.01.2024 somit aus der Rolle, dem Auftrag und den Aufgaben, die ihr im Rahmen des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 übertragen sind vergleiche erneut EuGH vom 11.01.2024, C-231/22, Rn. 27, 29 und 30). Dessen Paragraph 10, regelt in Absatz eins,, dass die Erhebung des römisch 40 Beitrags sowie sonstiger damit verbundener Abgaben, die Ermittlung aller Beitragsschuldner sowie die Entscheidung über die Befreiung von der Beitragspflicht der „ römisch 40 GmbH“ (Gesellschaft) als mit behördlichen Aufgaben beliehenes Unternehmen obliegt; nach Absatz 2, Ziffer eins, ist Unternehmensgegenstand der Gesellschaft die Erfüllung von in diesem Bundesgesetz vorgesehenen und ähnlichen ihr durch Bundes- oder Landesgesetz oder Verordnung übertragenen Aufgaben. Mit Paragraph 13, Absatz 5, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 wird vom Gesetz explizit normiert, dass die römisch 40 GmbH Verantwortlicher (Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO) für die nach Absatz eins bis 4 verarbeiteten personenbezogenen Daten ist.

3.2.1.17. Damit gleicht der nunmehrige gesetzliche Auftrag der (mit 01.01.2024) umfirmierten mitbeteiligten Partei, der sich nunmehr aus dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ergibt demjenigen Auftrag, der zuvor vom Rundfunkgebührengesetz (RGG) vorgegeben wurde (vgl. §§ 4 und 5 RGG). Zudem weist der Gesetzgeber mit § 21 Abs. 6 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 die Rolle als Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Z 7 DSGVO für die Meldedaten, die bis dahin unter der alten Firmenbezeichnung verarbeitet wurden, explizit der XXXX GmbH zu, wobei diese explizite Rollenzuweisung vor dem Hintergrund des Umstandes, dass es sich ohnedies um ein und dieselbe Gesellschaft mit ein und denselben gesetzlichen Aufgaben handelt, für das Weiterbestehen der datenschutzrechtlichen Verantwortung bei der mitbeteiligten Partei gar nicht erforderlich wäre, jedoch auch nicht schadet. 3.2.1.17. Damit gleicht der nunmehrige gesetzliche Auftrag der (mit 01.01.2024) umfirmierten mitbeteiligten Partei, der sich nunmehr aus dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ergibt demjenigen Auftrag, der zuvor vom Rundfunkgebührengesetz (RGG) vorgegeben wurde vergleiche Paragraphen 4 und 5 RGG). Zudem weist der Gesetzgeber mit Paragraph 21, Absatz 6, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 die Rolle als Verantwortlicher im Sinne von Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO für die Meldedaten, die bis dahin unter der alten Firmenbezeichnung verarbeitet wurden, explizit der römisch 40 GmbH zu, wobei diese explizite Rollenzuweisung vor dem Hintergrund des Umstandes, dass es sich ohnedies um ein und dieselbe Gesellschaft mit ein und denselben gesetzlichen Aufgaben handelt, für das Weiterbestehen der datenschutzrechtlichen Verantwortung bei der mitbeteiligten Partei gar nicht erforderlich wäre, jedoch auch nicht schadet.

3.2.1.18. Damals wie heute liegt der gesetzliche Auftrag der mitbeteiligten Partei in der Erhebung des XXXX -Beitrags sowie sonstiger damit verbundener Abgaben, die Ermittlung aller Beitragsschuldner sowie die Entscheidung über die Befreiung von der Beitragspflicht, wodurch in datenschutzrechtlicher Hinsicht der Zweck der von der mitbeteiligten Partei vorzunehmenden Datenverarbeitungsvorgänge vorgegeben ist. 3.2.1.18. Damals wie heute liegt der gesetzliche Auftrag der mitbeteiligten Partei in der Erhebung des römisch 40 -Beitrags sowie sonstiger damit verbundener Abgaben, die Ermittlung aller Beitragsschuldner sowie die Entscheidung über die Befreiung von der Beitragspflicht, wodurch in datenschutzrechtlicher Hinsicht der Zweck der von der mitbeteiligten Partei vorzunehmenden Datenverarbeitungsvorgänge vorgegeben ist.

3.2.1.19. Was die hiermit in Zusammenhang stehenden gesetzlichen Ermächtigungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten betrifft, ist festzustellen, dass auch nach der Rechtslage des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 die mitbeteiligte Partei als beliehene Gesellschaft die ihr übertragenen gesetzlichen Aufgaben, namentlich die Erhebung des XXXX Beitrags sowie sonstiger damit verbundener Abgaben und die Ermittlung aller Beitragsschuldner, mit Hilfe von Meldedaten zu erfüllen hat. 3.2.1.19. Was die hiermit in Zusammenhang stehenden gesetzlichen Ermächtigungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten betrifft, ist festzustellen, dass auch nach der Rechtslage des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 die mitbeteiligte Partei als beliehene Gesellschaft die ihr übertragenen gesetzlichen Aufgaben, namentlich die Erhebung des römisch 40 Beitrags sowie sonstiger damit verbundener Abgaben und die Ermittlung aller Beitragsschuldner, mit Hilfe von Meldedaten zu erfüllen hat.

3.2.1.20. So regelt § 3 Abs. 1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024, dass für jede im Inland gelegene Adresse, an der zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister eingetragen ist, der XXXX Beitrag für jeden Kalendermonat zu entrichten ist, Beitragsschuldner ist nach Abs. 2 die im Zentralen Melderegister mit Hauptwohnsitz eingetragene Person, sind an einer Adresse mehrere Personen mit Hauptwohnsitz eingetragen, so sind diese Personen Gesamtschuldner im Sinne des § 6 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, und ist der XXXX Beitrag von den Gesamtschuldnern nur einmal zu entrichten. Gemäß § 8 Abs. 1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 beginnt die Beitragspflicht im privaten Bereich am Ersten des Folgemonats, in dem der Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister angemeldet wurde und endet mit Ablauf des Monats, in dem der Hauptwohnsitz abgemeldet wurde.3.2.1.20. So regelt Paragraph 3, Absatz eins, ORF-Beitrags-Gesetz 2024, dass für jede im Inland gelegene Adresse, an der zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister eingetragen ist, der römisch 40 Beitrag für jeden Kalendermonat zu entrichten ist, Beitragsschuldner ist nach Absatz 2, die im Zentralen Melderegister mit Hauptwohnsitz eingetragene Person, sind an einer Adresse mehrere Personen mit Hauptwohnsitz eingetragen, so sind diese Personen Gesamtschuldner im Sinne des Paragraph 6, der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, und ist der römisch 40 Beitrag von den Gesamtschuldnern nur einmal zu entrichten. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 beginnt die Beitragspflicht im privaten Bereich am Ersten des Folgemonats, in dem der Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister angemeldet wurde und endet mit Ablauf des Monats, in dem der Hauptwohnsitz abgemeldet wurde.

Wie die XXXX GmbH zu den hierfür erforderlichen Meldedaten gelangt, regelt nunmehr der mit „Datenübermittlung“ überschriebene § 13 ORF-Beitrags-Gesetz 2024, nach dessen Abs. 1 übermittelt der Bundesminister für Inneres als Auftragsverarbeiter (Art. 4 Z 8 DSGVO) für die Meldebehörden als gemeinsame Verantwortliche (Art. 4 Z 7 in Verbindung mit Art. 26 DSGVO) für das ZMR auf Verlangen der Gesellschaft gegen angemessenes Entgelt monatlich aus dem ZMR gemäß § 16 MeldeG zum Zwecke der Erhebung des XXXX Beitrags und der Ermittlung der Beitragsschuldner sämtliche Adressen im Bundesgebiet, an denen zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz angemeldet ist, sowie für die dort Gemeldeten volljährigen Personen Namen, das Geburtsdatum, wenn vorhanden den akademischen Grad, die Information, dass die dort Gemeldeten mit Hauptwohnsitz erfasst sind, sowie den vom Adressregister gemäß § 1 Abs. 1 Z 10 Adressregisterverordnung 2016 (AdrRegV 2016), BGBl. II Nr. 51/2016, vergebenen Adresscode an die Gesellschaft als Verantwortliche (Art. 4 Z 7 DSGVO) im Wege der BRZ GmbH als Auftragsverarbeiter (Art. 4 Z 8 DSGVO). Wie die römisch 40 GmbH zu den hierfür erforderlichen Meldedaten gelangt, regelt nunmehr der mit „Datenübermittlung“ überschriebene Paragraph 13, ORF-Beitrags-Gesetz 2024, nach dessen Absatz eins, übermittelt der Bundesminister für Inneres als Auftragsverarbeiter (Artikel 4, Ziffer 8, DSGVO) für die Meldebehörden als gemeinsame Verantwortliche (Artikel 4, Ziffer 7, in Verbindung mit Artikel 26, DSGVO) für das ZMR auf Verlangen der Gesellschaft gegen angemessenes Entgelt monatlich aus dem ZMR gemäß Paragraph 16, MeldeG zum Zwecke der Erhebung des römisch 40 Beitrags und der Ermittlung der Beitragsschuldner sämtliche Adressen im Bundesgebiet, an denen zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz angemeldet ist, sowie für die dort Gemeldeten volljährigen Personen Namen, das Geburtsdatum, wenn vorhanden den akademischen Grad, die Information, dass die dort Gemeldeten mit Hauptwohnsitz erfasst sind, sowie den vom Adressregister gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 10, Adressregisterverordnung 2016 (AdrRegV 2016), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 51 aus 2016,, vergebenen Adresscode an die Gesellschaft als Verantwortliche (Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO) im Wege der BRZ GmbH als Auftragsverarbeiter (Artikel 4, Ziffer 8, DSGVO).

Zum Zweck der Erhebung des XXXX Beitrags, der Prüfung, ob eine Befreiung vorliegt und der Erfassung aller Beitragsschuldner ist die Gesellschaft nach § 13 Abs. 2 Z 1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 auch berechtigt, einzelfallbezogen auf automationsunterstütztem Weg in das Zentrale Melderegister im Umfang des Gesamtdatensatzes im Sinne des § 16a Abs. 2 und 4 MeldeG Einsicht zu nehmen.Zum Zweck der Erhebung des römisch 40 Beitrags, der Prüfung, ob eine Befreiung vorliegt und der Erfassung aller Beitragsschuldner ist die Gesellschaft nach Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 auch berechtigt, einzelfallbezogen auf automationsunterstütztem Weg in das Zentrale Melderegister im Umfang des Gesamtdatensatzes im Sinne des Paragraph 16 a, Absatz 2 und 4 MeldeG Einsicht zu nehmen.

3.2.1.21. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen in Bezug auf das Fortbestehen der mitbeteiligten Partei als beliehene Gesellschaft mit identem gesetzlichem Auftrag, der damit verbundenen im Wesentlichen identen Ermächtigungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, ist die datenschutzrechtliche Verantwortung für von der XXXX GmbH vorgenommene Verarbeitungsvorgänge nunmehr bei der (umfirmierten) Gesellschaft zu sehen.3.2.1.21. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen in Bezug auf das Fortbestehen der mitbeteiligten Partei als beliehene Gesellschaft mit identem gesetzlichem Auftrag, der damit verbundenen im Wesentlichen identen Ermächtigungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, ist die datenschutzrechtliche Verantwortung für von der römisch 40 GmbH vorgenommene Verarbeitungsvorgänge nunmehr bei der (umfirmierten) Gesellschaft zu sehen.

3.2.1.22. Der Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes in dessen Erkenntnis G226/2021 vom 30.06.2022 betrifft die Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des ORF-G betreffend die Ausnahme von der Verpflichtung zur Entrichtung des Programmentgelts für Personen, die XXXX Programme ausschließlich über internetfähige Empfangsgeräte – aber ohne Empfang über Kabel, Satellit oder auf terrestrischem Weg – in Anspruch nehmen sowie eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung bei der Finanzierung des XXXX durch Außerachtlassung der wesentlichen Personengruppe, die einen nach dem Stand der Technik gängigen Verbreitungsweg (Streamen) nutzt, dies angesichts der institutionellen Vorgaben des BVG-Rundfunk und der Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für den demokratischen und kulturellen öffentlichen Kommunikationsprozess.3.2.1.22. Der Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes in dessen Erkenntnis G226/2021 vom 30.06.2022 betrifft die Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des ORF-G betreffend die Ausnahme von der Verpflichtung zur Entrichtung des Programmentgelts für Personen, die römisch 40 Programme ausschließlich über internetfähige Empfangsgeräte – aber ohne Empfang über Kabel, Satellit oder auf terrestrischem Weg – in Anspruch nehmen sowie eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung bei der Finanzierung des römisch 40 durch Außerachtlassung der wesentlichen Personengruppe, die einen nach dem Stand der Technik gängigen Verbreitungsweg (Streamen) nutzt, dies angesichts der institutionellen Vorgaben des BVG-Rundfunk und der Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für den demokratischen und kulturellen öffentlichen Kommunikationsprozess.

3.2.1.23. Die durch das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 eingetretene Änderung der Rechtslage steht jedoch in keinem Zusammenhang mit den datenschutzrechtlichen Ermächtigungen der mitbeteiligten Partei und ändert nichts an deren Rolle als Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Z 7 DSGVO für die im Jahr 2020 unter der Firmenbezeichnung der XXXX GmbH durchgeführten Datenverarbeitungsvorgänge. Da es sich um ein und dieselbe Gesellschaft handelt, mit identem gesetzlichem Auftrag, sich lediglich die Bezeichnung der Firma der XXXX (nunmehr XXXX GmbH) geändert hat, daher Personenidentität vorliegt, sind die Verarbeitungsvorgänge aus dem Jahr 2020, der nunmehr unter der neuen Firmenbezeichnung tätigen Gesellschaft weiterhin als Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Z 7 DSGVO zuzurechnen. 3.2.1.23. Die durch das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 eingetretene Änderung der Rechtslage steht jedoch in keinem Zusammenhang mit den datenschutzrechtlichen Ermächtigungen der mitbeteiligten Partei und ändert nichts an deren Rolle als Verantwortlicher im Sinne von Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO für die im Jahr 2020 unter der Firmenbezeichnung der römisch 40 GmbH durchgeführten Datenverarbeitungsvorgänge. Da es sich um ein und dieselbe Gesellschaft handelt, mit identem gesetzlichem Auftrag, sich lediglich die Bezeichnung der Firma der römisch 40 (nunmehr römisch 40 GmbH) geändert hat, daher Personenidentität vorliegt, sind die Verarbeitungsvorgänge aus dem Jahr 2020, der nunmehr unter der neuen Firmenbezeichnung tätigen Gesellschaft weiterhin als Verantwortlicher im Sinne von Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO zuzurechnen.

3.2.2.  Zum Verhältnis zwischen der mitbeteiligten Partei und dem beauftragten IT-Unternehmen:

3.2.2.1. Zunächst ist auf die ständige Rechtsprechung des EuGH zum Begriff „Verantwortlicher“ im Sinne von Art. 4 Z 7 DSGVO hinzuweisen. Demnach ist jede natürliche oder juristische Person, die aus Eigeninteresse auf die Verarbeitung personenbezogener Daten Einfluss nimmt und damit an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung mitwirkt, als für diese Verarbeitung Verantwortlicher anzusehen. Hierbei spielt der Umstand keine Rolle, dass eine solche Stelle selbst keine personenbezogenen Daten verarbeitet hat. Aus dieser Bestimmung in Verbindung mit dem 74. Erwägungsgrund der DSGVO ergibt sich nämlich, dass eine Einrichtung, wenn sie die in Art. 4 Nr. 7 der DSGVO aufgestellte Voraussetzung erfüllt, nicht nur für jedwede Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich ist, die durch sie selbst erfolgt, sondern auch für jedwede Verarbeitung, die in ihrem Namen erfolgt. Dabei ist nicht erforderlich, dass über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung mittels schriftlicher Anleitungen oder Anweisungen seitens des Verantwortlichen entschieden wird. (vgl. in diesem Sinne das Urteil des EuGH vom 05.12.2023, C-683/21, Rz 30, 35 und 36). 3.2.2.1. Zunächst ist auf die ständige Rechtsprechung des EuGH zum Begriff „Verantwortlicher“ im Sinne von Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO hinzuweisen. Demnach ist jede natürliche oder juristische Person, die aus Eigeninteresse auf die Verarbeitung personenbezogener Daten Einfluss nimmt und damit an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung mitwirkt, als für diese Verarbeitung Verantwortlicher anzusehen. Hierbei spielt der Umstand keine Rolle, dass eine solche Stelle selbst keine personenbezogenen Daten verarbeitet hat. Aus dieser Bestimmung in Verbindung mit dem 74. Erwägungsgrund der DSGVO ergibt sich nämlich, dass eine Einrichtung, wenn sie die in Artikel 4, Nr. 7 der DSGVO aufgestellte Voraussetzung erfüllt, nicht nur für jedwede Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich ist, die durch sie selbst erfolgt, sondern auch für jedwede Verarbeitung, die in ihrem Namen erfolgt. Dabei ist nicht erforderlich, dass über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung mittels schriftlicher Anleitungen oder Anweisungen seitens des Verantwortlichen entschieden wird. vergleiche in diesem Sinne das Urteil des EuGH vom 05.12.2023, C-683/21, Rz 30, 35 und 36).

3.2.2.2. Fallbezogen ist unstrittig, dass die mitbeteiligte Partei die XXXX GmbH im Rahmen eines IT-Projektes beauftragt hat, Meldedaten zu strukturieren und im Wege einer Datenbanklösung so aufzubereiten, dass auf diese (den sogenannten „Adress-Master““ als zentrales Element der IT-Softwareinfrastruktur der mitbeteiligten Partei, zur Erfüllung ihrer Aufgaben (insbes. Durchsetzung der Gebührenpflicht und damit zusammenhängender Maßnahmen)) einheitlich zugegriffen werden kann. Die XXXX hat zwischen dem 01.05.2020 und 05.05.2020 im Rahmen dieses IT-Projektes personenbezogene Daten über eine Datenaustauschplattform in Gestalt von Meldedaten aus der Meldedatenbank der XXXX im Ausmaß von zumindest fünf bis sechs Millionen Datensätzen dem IT-Dienstleister übermittelt und bereitgestellt. Diese Datensätze wurden vom IT-Dienstleister am 06.05.2020 auf einen angemieteten Test-Server in Deutschland geladen. Auf diese Testumgebung griffen sowohl Mitarbeiter des IT-Dienstleisters als auch der XXXX per Fernzugriff zu. Hieraus folgt bereits zweifellos, dass die – vormalige XXXX GmbH bzw. nunmehrige XXXX GmbH – für die in Rede stehenden Verarbeitungsvorgänge als Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Z 7 DSGVO anzusehen ist, da sie sowohl den Zweck als auch die Mittel für die Datenverarbeitung eigenverantwortlich festgelegt hat. Der IT-Dienstleister fungierte dabei als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Z 8 DSGVO, da die XXXX GmbH eine von der Gesellschaft der Verantwortlichen getrennte juristische Person ist und personenbezogene Daten (hier: Meldedaten) im Auftrag der XXXX GmbH zur Umsetzung des beauftragten IT-Projektes verarbeitete (vgl. hierzu die EDSA-Leitlinien 07/2020 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO, Version 2, 07.07.2021 Rz 76).3.2.2.2. Fallbezogen ist unstrittig, dass die mitbeteiligte Partei die römisch 40 GmbH im Rahmen eines IT-Projektes beauftragt hat, Meldedaten zu strukturieren und im Wege einer Datenbanklösung so aufzubereiten, dass auf diese (den sogenannten „Adress-Master““ als zentrales Element der IT-Softwareinfrastruktur der mitbeteiligten Partei, zur Erfüllung ihrer Aufgaben (insbes. Durchsetzung der Gebührenpflicht und damit zusammenhängender Maßnahmen)) einheitlich zugegriffen werden kann. Die römisch 40 hat zwischen dem 01.05.2020 und 05.05.2020 im Rahmen dieses IT-Projektes personenbezogene Daten über eine Datenaustauschplattform in Gestalt von Meldedaten aus der Meldedatenbank der römisch 40 im Ausmaß von zumindest fünf bis sechs Millionen Datensätzen dem IT-Dienstleister übermittelt und bereitgestellt. Diese Datensätze wurden vom IT-Dienstleister am 06.05.2020 auf einen angemieteten Test-Server in Deutschland geladen. Auf diese Testumgebung griffen sowohl Mitarbeiter des IT-Dienstleisters als auch der römisch 40 per Fernzugriff zu. Hieraus folgt bereits zweifellos, dass die – vormalige römisch 40 GmbH bzw. nunmehrige römisch 40 GmbH – für die in Rede stehenden Verarbeitungsvorgänge als Verantwortliche im Sinne von Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO anzusehen ist, da sie sowohl den Zweck als auch die Mittel für die Datenverarbeitung eigenverantwortlich festgelegt hat. Der IT-Dienstleister fungierte dabei als Auftragsverarbeiter im Sinne von Artikel 4, Ziffer 8, DSGVO, da die römisch 40 GmbH eine von der Gesellschaft der Verantwortlichen getrennte juristische Person ist und personenbezogene Daten (hier: Meldedaten) im Auftrag der römisch 40 GmbH zur Umsetzung des beauftragten IT-Projektes verarbeitete vergleiche hierzu die EDSA-Leitlinien 07 aus 2020, zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO, Version 2, 07.07.2021 Rz 76).

3.2.2.3. Der Auftragsverarbeiter ist der verlängerte Arm des Verantwortlichen, weshalb im gegenständlichen Fall sämtliche Verarbeitungsvorgänge, die die XXXX GmbH im Auftrag der XXXX GmbH im Rahmen des gegenständlichen IT-Projektes vorgenommen hat, so zu behandeln sind, als ob diese von der XXXX GmbH als Verantwortlicher selbst (etwa im Rahmen der hauseigenen IT-Abteilung) vorgenommen worden wären (vgl. Hödl in Knyrim, DatKomm, Art 4 DSGVO, Rz 84). 3.2.2.3. Der Auftragsverarbeiter ist der verlängerte Arm des Verantwortlichen, weshalb im gegenständlichen Fall sämtliche Verarbeitungsvorgänge, die die römisch 40 GmbH im Auftrag der römisch 40 GmbH im Rahmen des gegenständlichen IT-Projektes vorgenommen hat, so zu behandeln sind, als ob diese von der römisch 40 GmbH als Verantwortlicher selbst (etwa im Rahmen der hauseigenen IT-Abteilung) vorgenommen worden wären vergleiche Hödl in Knyrim, DatKomm, Artikel 4, DSGVO, Rz 84).

3.2.2.4. Wie festgestellt, hat die XXXX GmbH dem IT-Dienstleister klare Vorgaben zur Umsetzung des beauftragten IT-Projektes gemacht, so beispielsweise im Hinblick auf die Nutzung der Datenbanklösung „Elastic Search“ bzw. deren kostenloser Version, darüber hinaus waren die Mitarbeiter der XXXX GmbH in den gesamten Projektablauf eingebunden, wussten etwa, dass, der IT-Dienstleister in Österreich lediglich über zwei Mitarbeiter verfügte, weite Teile der Umsetzungsarbeiten von Mitarbeitern einer in Serbien sitzenden Tochtergesellschaft erbracht werden sollen, ein Testserver in Deutschland angemietet bzw. von der XXXX GmbH nicht selbst eine sichere Testumgebung zur Verfügung gestellt wurde, auf den die umfassenden Meldedaten in nicht anonymisierter Form transferiert wurden. Zusammengefasst sind daher keinerlei Hinweise dafür hervorgekommen, dass die XXXX GmbH selbst faktischen Einfluss auf die Mittel und Zwecke der Datenverarbeitung genommen hat, wodurch sie selbst als Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Z 7 DSGVO zu qualifizieren wäre (vgl. Hödl, DatKomm, Art 4 DSGVO, Rz 95). Im vorliegenden Zusammenhang ist die XXXX GmbH zweifellos als Auftragsverarbeiter, der zu einem integrierten Teil der XXXX GmbH wurde, anzusehen. Sämtliche Verarbeitungsvorgänge der hier in Rede stehenden Meldedaten erfolgten damit lediglich zu Zwecken und auf Weisung der XXXX GmbH (vgl. Jahnel, Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung, Art. 28 DSGVO). 3.2.2.4. Wie festgestellt, hat die römisch 40 GmbH dem IT-Dienstleister klare Vorgaben zur Umsetzung des beauftragten IT-Projektes gemacht, so beispielsweise im Hinblick auf die Nutzung der Datenbanklösung „Elastic Search“ bzw. deren kostenloser Version, darüber hinaus waren die Mitarbeiter der römisch 40 GmbH in den gesamten Projektablauf eingebunden, wussten etwa, dass, der IT-Dienstleister in Österreich lediglich über zwei Mitarbeiter verfügte, weite Teile der Umsetzungsarbeiten von Mitarbeitern einer in Serbien sitzenden Tochtergesellschaft erbracht werden sollen, ein Testserver in Deutschland angemietet bzw. von der römisch 40 GmbH nicht selbst eine sichere Testumgebung zur Verfügung gestellt wurde, auf den die umfassenden Meldedaten in nicht anonymisierter Form transferiert wurden. Zusammengefasst sind daher keinerlei Hinweise dafür hervorgekommen, dass die römisch 40 GmbH selbst faktischen Einfluss auf die Mittel und Zwecke der Datenverarbeitung genommen hat, wodurch sie selbst als Verantwortlicher im Sinne von Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO zu qualifizieren wäre vergleiche Hödl, DatKomm, Artikel 4, DSGVO, Rz 95). Im vorliegenden Zusammenhang ist die römisch 40 GmbH zweifellos als Auftragsverarbeiter, der zu einem integrierten Teil der römisch 40 GmbH wurde, anzusehen. Sämtliche Verarbeitungsvorgänge der hier in Rede stehenden Meldedaten erfolgten damit lediglich zu Zwecken und auf Weisung der römisch 40 GmbH vergleiche Jahnel, Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung, Artikel 28, DSGVO).

3.3.    Zur behaupteten Verletzung im Recht auf Geheimhaltung als Folge einer Datenübermittlung an ein IT-Unternehmen:

3.3.1.  Wie festgestellt waren personenbezogene Daten des Beschwerdeführers, welche die XXXX GmbH im Rahmen deren Meldedatenbank im Jahr 2019 verarbeitete, in dem Datenbestand, der von einem Dritten (Hacker) von dem Test-Server des IT-Dienstleisters am 08.05.2020 abgegriffen und in Folge zum Verkauf angeboten wurde, nicht enthalten.3.3.1. Wie festgestellt waren personenbezogene Daten des Beschwerdeführers, welche die römisch 40 GmbH im Rahmen deren Meldedatenbank im Jahr 2019 verarbeitete, in dem Datenbestand, der von einem Dritten (Hacker) von dem Test-Server des IT-Dienstleisters am 08.05.2020 abgegriffen und in Folge zum Verkauf angeboten wurde, nicht enthalten.

3.3.2.  Die gegenständliche Bescheidbeschwerde des Beschwerdeführers wurde ausdrücklich und ausschließlich „hinsichtlich der Verletzung im Recht auf Geheimhaltung als Folge der Datenübermittlung an ein IT-Unternehmen zwecks (Neu-)Konstruktion von Datenbanken“ erhoben. Durch die Heranziehung eines Auftragsverarbeiters verstoße die mitbeteiligte Partei in Ausübung der Hoheitsverwaltung gegen das Recht auf Geheimhaltung. Der Gesetzgeber habe gemäß § 4 Abs. 4 RGG festgelegt, dass die mitbeteiligte Partei personenbezogene Daten nur an Inkassodienstleister offenlegen dürfe, wobei diese Verbotsnorm nicht durch die Heranziehung von Art. 28 DSGVO außer Kraft gesetzt werden könne.3.3.2. Die gegenständliche Bescheidbeschwerde des Beschwerdeführers wurde ausdrücklich und ausschließlich „hinsichtlich der Verletzung im Recht auf Geheimhaltung als Folge der Datenübermittlung an ein IT-Unternehmen zwecks (Neu-)Konstruktion von Datenbanken“ erhoben. Durch die Heranziehung eines Auftragsverarbeiters verstoße die mitbeteiligte Partei in Ausübung der Hoheitsverwaltung gegen das Recht auf Geheimhaltung. Der Gesetzgeber habe gemäß Paragraph 4, Absatz 4, RGG festgelegt, dass die mitbeteiligte Partei personenbezogene Daten nur an Inkassodienstleister offenlegen dürfe, wobei diese Verbotsnorm nicht durch die Heranziehung von Artikel 28, DSGVO außer Kraft gesetzt werden könne.

3.3.3.  Gemäß § 1 Abs. 1 DSG hat jedermann, auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Nach Abs. 2 leg.cit. sind Beschränkungen des Geheimhaltungsanspruchs nur zulässig, wenn die Verwendung personenbezogener Daten im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, bei überwiegenden berechtigten Interessen eines anderen oder bei Vorhandensein einer qualifizierten gesetzlichen Grundlage.3.3.3. Gemäß Paragraph eins, Absatz eins, DSG hat jedermann, auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Nach Absatz 2, leg.cit. sind Beschränkungen des Geheimhaltungsanspruchs nur zulässig, wenn die Verwendung personenbezogener Daten im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, bei überwiegenden berechtigten Interessen eines anderen oder bei Vorhandensein einer qualifizierten gesetzlichen Grundlage.

3.3.4.  § 1 Abs. 1 DSG gewährt einen umfassenden Geheimhaltungsanspruch personenbezogener Daten, unabhängig von den technisch-organisatorischen Bedingungen ihrer Verarbeitung (VwGH 28.02.2018, Ra 2015/04/0087). In der Folge verpflichten insbesondere die Anforderungen aus dem Verhältnismäßigkeitsgebot des § 1 Abs. 2 letzter Satz DSG die so ermächtigten Behörden, die je und je konkrete Datenermittlung und -verwendung jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorzunehmen (VwGH 02.09.2021, Ra 2019/04/0108). Eine Eingriffsnorm im Sinne des § 1 Abs. 2 DSG hat ausreichend präzise, also für jedermann vorhersehbar zu sein. Überdies muss sie regeln, unter welchen Voraussetzungen die Ermittlung bzw. die Verwendung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung konkreter Verwaltungsaufgaben erlaubt ist (VfGH 11.12.2019, G72/2019 ua; 12.12.2019, G164/2019 ua). Entsprechend der Rechtsprechung des EuGH muss grundsätzlich jede Verarbeitung personenbezogener Daten den in Art. 5 DSGVO aufgestellten Grundsätzen in Bezug für die Verarbeitung personenbezogener Daten und einem der in Art. 6 DSGVO angeführten Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten genügen (zur Vorgängerbestimmung Art. 6 DS-RL: EuGH 20.05.2003, verb Rs C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Österreichischer Rundfunk ua, Rn 65; 16.12.2008, C-524/06, Huber, Rn 48). Für die Rechtmäßigkeit einer Verarbeitung personenbezogener Daten enthält Art. 6 Abs. 1 DSGVO eine erschöpfende und abschließende Liste von sechs Fällen (zur Vorgängerbestimmung Art. 7 DS-RL: EuGH 24.11.2011, verb Rs C-468/10 und C-469/10, ASNEF, Rn 30 ff; 19.10.2016, C-582/14, Breyer, Rn 57).3.3.4. Paragraph eins, Absatz eins, DSG gewährt einen umfassenden Geheimhaltungsanspruch personenbezogener Daten, unabhängig von den technisch-organisatorischen Bedingungen ihrer Verarbeitung (VwGH 28.02.2018, Ra 2015/04/0087). In der Folge verpflichten insbesondere die Anforderungen aus dem Verhältnismäßigkeitsgebot des Paragraph eins, Absatz 2, letzter Satz DSG die so ermächtigten Behörden, die je und je konkrete Datenermittlung und -verwendung jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorzunehmen (VwGH 02.09.2021, Ra 2019/04/0108). Eine Eingriffsnorm im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, DSG hat ausreichend präzise, also für jedermann vorhersehbar zu sein. Überdies muss sie regeln, unter welchen Voraussetzungen die Ermittlung bzw. die Verwendung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung konkreter Verwaltungsaufgaben erlaubt ist (VfGH 11.12.2019, G72/2019 ua; 12.12.2019, G164/2019 ua). Entsprechend der Rechtsprechung des EuGH muss grundsätzlich jede Verarbeitung personenbezogener Daten den in Artikel 5, DSGVO aufgestellten Grundsätzen in Bezug für die Verarbeitung personenbezogener Daten und einem der in Artikel 6, DSGVO angeführten Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten genügen (zur Vorgängerbestimmung Artikel 6, DS-RL: EuGH 20.05.2003, verb Rs C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Österreichischer Rundfunk ua, Rn 65; 16.12.2008, C-524/06, Huber, Rn 48). Für die Rechtmäßigkeit einer Verarbeitung personenbezogener Daten enthält Artikel 6, Absatz eins, DSGVO eine erschöpfende und abschließende Liste von sechs Fällen (zur Vorgängerbestimmung Artikel 7, DS-RL: EuGH 24.11.2011, verb Rs C-468/10 und C-469/10, ASNEF, Rn 30 ff; 19.10.2016, C-582/14, Breyer, Rn 57).

3.3.5.  Vorwegzuschicken ist, dass die mitbeteiligte Partei als beliehenes Unternehmen in Erfüllung hoheitlicher Aufgaben und datenschutzrechtlich Verantwortliche personenbezogene Daten gemäß § 1 Abs. 2 DSG und Art. 6 Abs. 1 lit. e und Abs. 3 DSGVO insoweit verarbeiten darf, als dies für die Wahrnehmung von Aufgaben erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen und die ihr gesetzlich übertragen wurden (vgl. EuGH 02.03.2023, C-268/21, Rz. 30f ff).3.3.5. Vorwegzuschicken ist, dass die mitbeteiligte Partei als beliehenes Unternehmen in Erfüllung hoheitlicher Aufgaben und datenschutzrechtlich Verantwortliche personenbezogene Daten gemäß Paragraph eins, Absatz 2, DSG und Artikel 6, Absatz eins, Litera e und Absatz 3, DSGVO insoweit verarbeiten darf, als dies für die Wahrnehmung von Aufgaben erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen und die ihr gesetzlich übertragen wurden vergleiche EuGH 02.03.2023, C-268/21, Rz. 30f ff).

3.3.6.  Fallbezogen war sohin zu prüfen, ob hinsichtlich einer etwaigen Datenübermittlung an ein IT-Unternehmen durch die mitbeteiligte Partei zwecks (Neu-)Konstruktion von Datenbanken eine qualifizierte Rechtsgrundlage im Sinne des § 1 Abs. 2 erster Satz DSG, sowie Art. 6 Abs. 3 DSGVO, einschlägig ist.3.3.6. Fallbezogen war sohin zu prüfen, ob hinsichtlich einer etwaigen Datenübermittlung an ein IT-Unternehmen durch die mitbeteiligte Partei zwecks (Neu-)Konstruktion von Datenbanken eine qualifizierte Rechtsgrundlage im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, erster Satz DSG, sowie Artikel 6, Absatz 3, DSGVO, einschlägig ist.

3.3.7.  Wie bereits dargelegt waren der XXXX GmbH gemäß dem Rundfunkgebührengesetz (RGG), in der bis zum 31.12.2023 geltenden (und mit BGBl. I Nr. 112/2023 aufgehobenen) Fassung, behördliche Aufgaben (§ 6 Abs. 1 RGG) übertragen, konkret kam ihr gemäß § 4 Abs. 1 RGG die Einbringung der Rundfunkgebühren und sonstiger damit verbundener Abgaben und Entgelte einschließlich der Entscheidung über Befreiungsanträge zu. Hierzu hatte die XXXX GmbH gemäß § 4 Abs. 3 RGG alle Rundfunkteilnehmer zu erfassen. Zu diesem Zweck hatten die Meldebehörden auf Verlangen der Gesellschaft dieser Namen (Vor- und Familiennamen), Geschlecht, Geburtsdatum und Unterkünfte der in ihrem Wirkungsbereich gemeldeten Personen in der dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Form zu übermitteln. Die Gesellschaft durfte die übermittelten Daten ausschließlich zum Zweck der Vollziehung dieses Bundesgesetzes verwenden; sie hatte dafür Sorge zu tragen, dass die Daten nur im zulässigen Umfang verwendet werden und hatte Vorkehrungen gegen Missbrauch zu treffen.3.3.7. Wie bereits dargelegt waren der römisch 40 GmbH gemäß dem Rundfunkgebührengesetz (RGG), in der bis zum 31.12.2023 geltenden (und mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023, aufgehobenen) Fassung, behördliche Aufgaben (Paragraph 6, Absatz eins, RGG) übertragen, konkret kam ihr gemäß Paragraph 4, Absatz eins, RGG die Einbringung der Rundfunkgebühren und sonstiger damit verbundener Abgaben und Entgelte einschließlich der Entscheidung über Befreiungsanträge zu. Hierzu hatte die römisch 40 GmbH gemäß Paragraph 4, Absatz 3, RGG alle Rundfunkteilnehmer zu erfassen. Zu diesem Zweck hatten die Meldebehörden auf Verlangen der Gesellschaft dieser Namen (Vor- und Familiennamen), Geschlecht, Geburtsdatum und Unterkünfte der in ihrem Wirkungsbereich gemeldeten Personen in der dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Form zu übermitteln. Die Gesellschaft durfte die übermittelten Daten ausschließlich zum Zweck der Vollziehung dieses Bundesgesetzes verwenden; sie hatte dafür Sorge zu tragen, dass die Daten nur im zulässigen Umfang verwendet werden und hatte Vorkehrungen gegen Missbrauch zu treffen.

3.3.8.  Wie festgestellt wurde von der XXXX GmbH ein sogenanntes CRM-System (Customer-Relationship-Management System) entwickelt und eingeführt. Für die Umsetzung dieses IT-Projektes wurde ein IT-Dienstleistungsunternehmen, herangezogen. Konkret wurde der IT- Dienstleister mit der Systemgestaltungsentwicklung und Implementierung einer Adressdatenbank zur Verwaltung von Meldedaten potenziell beitragspflichtiger Personen, diese Datenbank wird von der XXXX GmbH als „Adress-Master“ bezeichnet, beauftragt. Die XXXX GmbH verfolgte mit diesem IT-Projekt das Ziel, eine Restrukturierung der Datenbestände (Meldedaten) zu erreichen, da die an die XXXX GmbH von unterschiedlichen Meldebehörden (Städten und Gemeinden) gelieferten Meldedaten eine nicht einheitliche Datenstruktur aufwiesen. Zwischen der XXXX GmbH und dem IT-Dienstleister wurde hierzu eine Vereinbarung unter Bezugnahme auf Art. 28 DSGVO geschlossen. Die XXXX GmbH hat sodann zwischen dem 01.05.2020 und 05.05.2020 personenbezogene Daten über eine Datenaustauschplattform in Gestalt von Meldedaten aus der Meldedatenbank der XXXX GmbH im Ausmaß von zumindest fünf bis sechs Millionen Datensätzen dem IT-Dienstleister bereitgestellt. 3.3.8. Wie festgestellt wurde von der römisch 40 GmbH ein sogenanntes CRM-System (Customer-Relationship-Management System) entwickelt und eingeführt. Für die Umsetzung dieses IT-Projektes wurde ein IT-Dienstleistungsunternehmen, herangezogen. Konkret wurde der IT- Dienstleister mit der Systemgestaltungsentwicklung und Implementierung einer Adressdatenbank zur Verwaltung von Meldedaten potenziell beitragspflichtiger Personen, diese Datenbank wird von der römisch 40 GmbH als „Adress-Master“ bezeichnet, beauftragt. Die römisch 40 GmbH verfolgte mit diesem IT-Projekt das Ziel, eine Restrukturierung der Datenbestände (Meldedaten) zu erreichen, da die an die römisch 40 GmbH von unterschiedlichen Meldebehörden (Städten und Gemeinden) gelieferten Meldedaten eine nicht einheitliche Datenstruktur aufwiesen. Zwischen der römisch 40 GmbH und dem IT-Dienstleister wurde hierzu eine Vereinbarung unter Bezugnahme auf Artikel 28, DSGVO geschlossen. Die römisch 40 GmbH hat sodann zwischen dem 01.05.2020 und 05.05.2020 personenbezogene Daten über eine Datenaustauschplattform in Gestalt von Meldedaten aus der Meldedatenbank der römisch 40 GmbH im Ausmaß von zumindest fünf bis sechs Millionen Datensätzen dem IT-Dienstleister bereitgestellt.

3.3.9.  Das IT-Unternehmen war sohin Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO der XXXX GmbH bezüglich der personenbezogenen Daten der Betroffenen. Hierzu ist festzuhalten, dass die personenbezogenen Daten vom IT-Unternehmen ausschließlich im Auftrag und nach den Vorgaben der XXXX GmbH als datenschutzrechtlich Verantwortliche verarbeitet werden dürfen. Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist dem IT-Unternehmen als Auftragsverarbeiter gesetzlich und vertraglich untersagt. Überschreitet der Auftragsverarbeiter seine Befugnisse aus der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung mit der Verantwortlichen (Art. 28 Abs. 3 und Abs. 9), so kann die Datenschutzbehörde dies mit einer Geldbuße in der Höhe von bis zu EUR 20.000.000 oder 4 Prozent des erzielten Jahresumsatzes ahnden (Art. 83 Abs. 1, 2 und 4 DSGVO), sofern für eine abseits der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung vorgenommene Verarbeitung keine tragende Rechtsgrundlage vorliegt. Der Umstand, dass die XXXX GmbH personenbezogene Daten zur Systemgestaltungsentwicklung (Normierung von an die XXXX GmbH zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages übermittelten Datenbestände) verarbeiten ließ, ist in datenschutzrechtlicher Hinsicht – bei Einhaltung der Vorgaben des Art. 28 DSGVO – unbedenklich. 3.3.9. Das IT-Unternehmen war sohin Auftragsverarbeiter im Sinne von Artikel 28, DSGVO der römisch 40 GmbH bezüglich der personenbezogenen Daten der Betroffenen. Hierzu ist festzuhalten, dass die personenbezogenen Daten vom IT-Unternehmen ausschließlich im Auftrag und nach den Vorgaben der römisch 40 GmbH als datenschutzrechtlich Verantwortliche verarbeitet werden dürfen. Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist dem IT-Unternehmen als Auftragsverarbeiter gesetzlich und vertraglich untersagt. Überschreitet der Auftragsverarbeiter seine Befugnisse aus der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung mit der Verantwortlichen (Artikel 28, Absatz 3 und Absatz 9,), so kann die Datenschutzbehörde dies mit einer Geldbuße in der Höhe von bis zu EUR 20.000.000 oder 4 Prozent des erzielten Jahresumsatzes ahnden (Artikel 83, Absatz eins, 2 und 4 DSGVO), sofern für eine abseits der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung vorgenommene Verarbeitung keine tragende Rechtsgrundlage vorliegt. Der Umstand, dass die römisch 40 GmbH personenbezogene Daten zur Systemgestaltungsentwicklung (Normierung von an die römisch 40 GmbH zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages übermittelten Datenbestände) verarbeiten ließ, ist in datenschutzrechtlicher Hinsicht – bei Einhaltung der Vorgaben des Artikel 28, DSGVO – unbedenklich.

3.3.10. Vor dem Hintergrund der fallbezogen anzuwendenden datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen war im Ergebnis festzustellen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die XXXX GmbH als datenschutzrechtlich Verantwortliche, unter Inanspruchnahme eines Auftragsverarbeiters, als für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der XXXX GmbH im Bereich der Rundfunkgebühreneinbringung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig anzusehen ist. So vermag das Bundesverwaltungsgericht nicht zu erkennen, wie das verfolgte Ziel der Erfassung von Rundfunkteilnehmern anhand von unterschiedlich strukturierten Meldedaten (vgl. § 4 Abs. 3 RGG), in zumutbarer Weise ebenso wirksam mit anderen Mitteln erreicht werden kann, die weniger stark in die Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere die in den Art. 7 und 8 der Charta verbürgten Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten, eingreifen würden (vgl. in diesem Sinne das Urteil des EuGH vom 22. Juni 2021, C?439/19).3.3.10. Vor dem Hintergrund der fallbezogen anzuwendenden datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen war im Ergebnis festzustellen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die römisch 40 GmbH als datenschutzrechtlich Verantwortliche, unter Inanspruchnahme eines Auftragsverarbeiters, als für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der römisch 40 GmbH im Bereich der Rundfunkgebühreneinbringung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig anzusehen ist. So vermag das Bundesverwaltungsgericht nicht zu erkennen, wie das verfolgte Ziel der Erfassung von Rundfunkteilnehmern anhand von unterschiedlich strukturierten Meldedaten vergleiche Paragraph 4, Absatz 3, RGG), in zumutbarer Weise ebenso wirksam mit anderen Mitteln erreicht werden kann, die weniger stark in die Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere die in den Artikel 7 und 8 der Charta verbürgten Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten, eingreifen würden vergleiche in diesem Sinne das Urteil des EuGH vom 22. Juni 2021, C?439/19).

3.3.11. In diesem Zusammenhang sprach die einschlägige Bestimmung des § 4 Abs. 3 RGG auch davon, dass die XXXX GmbH die übermittelten Daten ausschließlich zum Zweck der Vollziehung dieses Bundesgesetzes verwenden dürfte und dafür Sorge zu tragen hatte, dass die Daten nur im zulässigen Umfang verwendet würden und Vorkehrungen gegen Missbrauch zu treffen hatte. Vor diesem Hintergrund kann kein Zweifel daran bestehen, dass im vorliegenden Zusammenhang eine qualifizierte innerstaatliche Rechtsgrundlage bestand, die die Verarbeitungsvorgänge im Aufgabenbereich der mitbeteiligten Partei legitimierte. Wenn der Beschwerdeführer mit Verweis auf § 4 Abs. 4 RGG die Ansicht vertritt, wonach die mitbeteiligte Partei als beliehenes Unternehmen das gesamte Einbringungsmanagement besorgen solle und sich nur zur Durchführung des Inkassos der Leistungen Dritter bedienen dürfe, ist hieraus mit Blick auf die qualifizierte gesetzliche Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung nach § 4 Abs. 3 RGG nichts zu gewinnen. 3.3.11. In diesem Zusammenhang sprach die einschlägige Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 3, RGG auch davon, dass die römisch 40 GmbH die übermittelten Daten ausschließlich zum Zweck der Vollziehung dieses Bundesgesetzes verwenden dürfte und dafür Sorge zu tragen hatte, dass die Daten nur im zulässigen Umfang verwendet würden und Vorkehrungen gegen Missbrauch zu treffen hatte. Vor diesem Hintergrund kann kein Zweifel daran bestehen, dass im vorliegenden Zusammenhang eine qualifizierte innerstaatliche Rechtsgrundlage bestand, die die Verarbeitungsvorgänge im Aufgabenbereich der mitbeteiligten Partei legitimierte. Wenn der Beschwerdeführer mit Verweis auf Paragraph 4, Absatz 4, RGG die Ansicht vertritt, wonach die mitbeteiligte Partei als beliehenes Unternehmen das gesamte Einbringungsmanagement besorgen solle und sich nur zur Durchführung des Inkassos der Leistungen Dritter bedienen dürfe, ist hieraus mit Blick auf die qualifizierte gesetzliche Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung nach Paragraph 4, Absatz 3, RGG nichts zu gewinnen.

3.3.12. Ergänzend kann hierzu festgehalten werden, dass auch der aktuelle gesetzliche Auftrag der mitbeteiligten Partei diesen Anforderungen genügt. So hat sich der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24.06.2025, E4624/2024, bereits ausführlich mit dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024 im Licht der Verfassungsbestimmung des § 1 Abs. 2 DSG wie folgt auseinandergesetzt: 3.3.12. Ergänzend kann hierzu festgehalten werden, dass auch der aktuelle gesetzliche Auftrag der mitbeteiligten Partei diesen Anforderungen genügt. So hat sich der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24.06.2025, E4624/2024, bereits ausführlich mit dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024 im Licht der Verfassungsbestimmung des Paragraph eins, Absatz 2, DSG wie folgt auseinandergesetzt:

„88. §13 Abs1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sieht eine Verpflichtung des Bundesministers für Inneres vor, der XXXX -Beitrags Service GmbH auf Verlangen monatlich gegen angemessenes Entgelt aus dem Zentralen Melderegister gemäß §16 des Bundesgesetzes über das polizeiliche Meldewesen (Meldegesetz 1991 - MeldeG), BGBl 9/1992, idF BGBl I 160/2023 zum Zwecke der Erhebung des XXXX -Beitrags und der Ermittlung der Beitragsschuldner Daten zu übermitteln. Die übermittelten Daten umfassen Adressdaten (sämtliche Adressen, an denen zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz angemeldet ist), die Stammdaten der dort mit Hauptwohnsitz gemeldeten volljährigen Personen (Name, Geburtsdatum, akademischer Grad) und den vom Adressregister gemäß § 1 Abs1 Z10 Adressregisterverordnung 2016 vergebenen Adresscode. Ferner ist für die Verarbeitung in der Transparenzdatenbank das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen (vbPK-ZP-TD) und das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen Amtliche Statistik (vbPK-AS) der mit Hauptwohnsitz gemeldeten volljährigen Personen zu übermitteln (vgl §13 Abs1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024).„88. §13 Abs1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sieht eine Verpflichtung des Bundesministers für Inneres vor, der römisch 40 -Beitrags Service GmbH auf Verlangen monatlich gegen angemessenes Entgelt aus dem Zentralen Melderegister gemäß §16 des Bundesgesetzes über das polizeiliche Meldewesen (Meldegesetz 1991 - MeldeG), Bundesgesetzblatt 9 aus 1992,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 160 aus 2023, zum Zwecke der Erhebung des römisch 40 -Beitrags und der Ermittlung der Beitragsschuldner Daten zu übermitteln. Die übermittelten Daten umfassen Adressdaten (sämtliche Adressen, an denen zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz angemeldet ist), die Stammdaten der dort mit Hauptwohnsitz gemeldeten volljährigen Personen (Name, Geburtsdatum, akademischer Grad) und den vom Adressregister gemäß Paragraph eins, Abs1 Z10 Adressregisterverordnung 2016 vergebenen Adresscode. Ferner ist für die Verarbeitung in der Transparenzdatenbank das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen (vbPK-ZP-TD) und das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen Amtliche Statistik (vbPK-AS) der mit Hauptwohnsitz gemeldeten volljährigen Personen zu übermitteln vergleiche §13 Abs1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024).

89. §13 Abs2 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ermächtigt die XXXX -Beitrags Service GmbH zum Zweck der Erhebung des XXXX -Beitrags, der Prüfung, ob eine Befreiung vorliegt, und der Erfassung aller Beitragsschuldner zu einzelfallbezogenen automationsunterstützten Einsichtnahmen in das Zentrale Melderegister (Z1), in das automationsunterstützt geführte Firmenbuch (Z2), in das Gewerbeinformationssystem Austria - GISA (Z3), in das Zentrale Vereinsregister (Z4), in das Unternehmensregister gemäß §25 Bundesstatistikgesetz 2000 (Z5) sowie in die Transparenzdatenbank gemäß §32 Abs5 TDBG 2012 (Z6) im dort jeweils näher genannten Umfang. Unter anderem ist die XXXX -Beitrags Service GmbH demnach berechtigt, in das Zentrale Melderegister im Umfang des Gesamtdatensatzes im Sinne des §16a Abs2 und 4 MeldeG einzelfallbezogen auf automationsunterstütztem Weg Einsicht zu nehmen; davon sind auch Verknüpfungsanfragen im Sinne des §16a Abs3 MeldeG umfasst (vgl §13 Abs2 Z1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024).89. §13 Abs2 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ermächtigt die römisch 40 -Beitrags Service GmbH zum Zweck der Erhebung des römisch 40 -Beitrags, der Prüfung, ob eine Befreiung vorliegt, und der Erfassung aller Beitragsschuldner zu einzelfallbezogenen automationsunterstützten Einsichtnahmen in das Zentrale Melderegister (Z1), in das automationsunterstützt geführte Firmenbuch (Z2), in das Gewerbeinformationssystem Austria - GISA (Z3), in das Zentrale Vereinsregister (Z4), in das Unternehmensregister gemäß §25 Bundesstatistikgesetz 2000 (Z5) sowie in die Transparenzdatenbank gemäß §32 Abs5 TDBG 2012 (Z6) im dort jeweils näher genannten Umfang. Unter anderem ist die römisch 40 -Beitrags Service GmbH demnach berechtigt, in das Zentrale Melderegister im Umfang des Gesamtdatensatzes im Sinne des §16a Abs2 und 4 MeldeG einzelfallbezogen auf automationsunterstütztem Weg Einsicht zu nehmen; davon sind auch Verknüpfungsanfragen im Sinne des §16a Abs3 MeldeG umfasst vergleiche §13 Abs2 Z1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024).

90. §13 Abs3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ordnet an, dass die Steuererklärungen gemäß § 11 Abs4 KommStG 1993 sowie der Inhalt von Prüfberichten über die Kommunalsteuer zum Zweck der Erhebung des XXXX -Beitrags, der Prüfung, ob eine Befreiung vorliegt, und der Erfassung aller Beitragsschuldner von näher bestimmten Behörden an die XXXX -Beitrags Service GmbH zu übermitteln sind. Gemäß §13 Abs4 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 haben die Gemeinden im Anlassfall der XXXX -Beitrags Service GmbH über etwaige Befreiungen nach §8 Z2 KommStG 1993 Auskunft zu geben. Die XXXX -Beitrags Service GmbH ist Verantwortliche für die nach Abs1 bis 4 verarbeiteten personenbezogenen Daten (vgl §13 Abs5 ORF-Beitrags-Gesetz 2024), die längstens 15 Jahre aufzubewahren und nach Ablauf dieser Frist zu löschen sind (vgl §13 Abs6 ORF – Beitrags-Gesetz 2024).90. §13 Abs3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ordnet an, dass die Steuererklärungen gemäß Paragraph 11, Abs4 KommStG 1993 sowie der Inhalt von Prüfberichten über die Kommunalsteuer zum Zweck der Erhebung des römisch 40 -Beitrags, der Prüfung, ob eine Befreiung vorliegt, und der Erfassung aller Beitragsschuldner von näher bestimmten Behörden an die römisch 40 -Beitrags Service GmbH zu übermitteln sind. Gemäß §13 Abs4 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 haben die Gemeinden im Anlassfall der römisch 40 -Beitrags Service GmbH über etwaige Befreiungen nach §8 Z2 KommStG 1993 Auskunft zu geben. Die römisch 40 -Beitrags Service GmbH ist Verantwortliche für die nach Abs1 bis 4 verarbeiteten personenbezogenen Daten vergleiche §13 Abs5 ORF-Beitrags-Gesetz 2024), die längstens 15 Jahre aufzubewahren und nach Ablauf dieser Frist zu löschen sind vergleiche §13 Abs6 ORF – Beitrags-Gesetz 2024).

91. Gemäß §17 Abs7 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 kann sich die XXXX -Beitrags Service GmbH zur Durchführung des Inkassos Leistungen Dritter bedienen. Dazu ist sie berechtigt, die in Z1 bis 3 genannten für die Betreibung des Inkassos erforderlichen personenbezogenen Daten des Beitragsschuldners an den mit dem Inkasso beauftragten Dritten zu übermitteln. Der beauftragte Dritte darf die übermittelten Daten ausschließlich zum Zweck der Eintreibung des offenen Betrags verwenden und muss die übermittelten Daten nach Einstellung der Eintreibung und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten unverzüglich löschen. Gemäß §17 Abs8 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ist der mit dem Inkasso beauftragte Dritte im Sinne des Abs7 als Auftragsverarbeiter (Art4 Z8 DSGVO) durch die Gesellschaft als Verantwortlicher (Art4 Z7 DSGVO) damit zu beauftragen, den beim Beitragsschuldner einzutreibenden Betrag im Wege des Inkassos einzubringen. Der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, die Datenschutzpflichten gemäß Art28 Abs3 lita bis h DSGVO wahrzunehmen.91. Gemäß §17 Abs7 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 kann sich die römisch 40 -Beitrags Service GmbH zur Durchführung des Inkassos Leistungen Dritter bedienen. Dazu ist sie berechtigt, die in Z1 bis 3 genannten für die Betreibung des Inkassos erforderlichen personenbezogenen Daten des Beitragsschuldners an den mit dem Inkasso beauftragten Dritten zu übermitteln. Der beauftragte Dritte darf die übermittelten Daten ausschließlich zum Zweck der Eintreibung des offenen Betrags verwenden und muss die übermittelten Daten nach Einstellung der Eintreibung und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten unverzüglich löschen. Gemäß §17 Abs8 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ist der mit dem Inkasso beauftragte Dritte im Sinne des Abs7 als Auftragsverarbeiter (Art4 Z8 DSGVO) durch die Gesellschaft als Verantwortlicher (Art4 Z7 DSGVO) damit zu beauftragen, den beim Beitragsschuldner einzutreibenden Betrag im Wege des Inkassos einzubringen. Der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, die Datenschutzpflichten gemäß Art28 Abs3 lita bis h DSGVO wahrzunehmen.

92. §13 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 bestimmt somit im Einzelnen die vom Bundesminister für Inneres der XXXX -Beitrags Service GmbH zu übermittelnden Daten. Der Verfassungsgerichtshof hegt keine Zweifel, dass diese für die Erhebung des XXXX -Beitrags geeignet sind. Dies gilt gleichermaßen für die Daten, die die Erhebung im privaten Bereich betreffen (§13 Abs1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024), wie auch für jene, die sich auf den betrieblichen Bereich beziehen (§13 Abs3 und 4 ORF-Beitrags-Gesetz 2024). Es ist nicht zu erkennen, dass diese Daten über jenes Maß hinausgingen, die für die Zwecke der Erhebung des XXXX -Beitrags erforderlich sind. Unter Berücksichtigung ihrer Ausgestaltung sind sie auch verhältnismäßig.92. §13 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 bestimmt somit im Einzelnen die vom Bundesminister für Inneres der römisch 40 -Beitrags Service GmbH zu übermittelnden Daten. Der Verfassungsgerichtshof hegt keine Zweifel, dass diese für die Erhebung des römisch 40 -Beitrags geeignet sind. Dies gilt gleichermaßen für die Daten, die die Erhebung im privaten Bereich betreffen (§13 Abs1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024), wie auch für jene, die sich auf den betrieblichen Bereich beziehen (§13 Abs3 und 4 ORF-Beitrags-Gesetz 2024). Es ist nicht zu erkennen, dass diese Daten über jenes Maß hinausgingen, die für die Zwecke der Erhebung des römisch 40 -Beitrags erforderlich sind. Unter Berücksichtigung ihrer Ausgestaltung sind sie auch verhältnismäßig.

93. Auch hinsichtlich der in §13 Abs2 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 geregelten einzelfallbezogenen automationsunterstützten Einsichtsrechte bestehen keine Bedenken: Diese Ermächtigung ist auf den für die Erhebung des Beitrags notwendigen Umfang beschränkt und räumt keine Befugnisse ein, die über den Zweck der Erhebung hinausgehen würden.

94. Schließlich entsprechen auch die in §17 Abs7 und 8 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 vorgesehenen Regelungen zur Inanspruchnahme eines Inkassodienstleisters den qualifizierten Anforderungen des §1 Abs2 DSG: Das Gesetz bestimmt diesen in unbedenklicher Weise als Auftragsverarbeiter, der durch die XXXX -Beitrags Service GmbH als datenschutzrechtlich Verantwortliche mit dem Inkasso beauftragt wird. Abs7 leg cit bestimmt näher den Umfang und den Zweck der zur Eintreibung übermittelten Daten und ordnet eine unverzügliche Verpflichtung zur Löschung nach Einstellung der Eintreibung und Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten an.94. Schließlich entsprechen auch die in §17 Abs7 und 8 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 vorgesehenen Regelungen zur Inanspruchnahme eines Inkassodienstleisters den qualifizierten Anforderungen des §1 Abs2 DSG: Das Gesetz bestimmt diesen in unbedenklicher Weise als Auftragsverarbeiter, der durch die römisch 40 -Beitrags Service GmbH als datenschutzrechtlich Verantwortliche mit dem Inkasso beauftragt wird. Abs7 leg cit bestimmt näher den Umfang und den Zweck der zur Eintreibung übermittelten Daten und ordnet eine unverzügliche Verpflichtung zur Löschung nach Einstellung der Eintreibung und Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten an.

95. Insgesamt ist somit nicht zu erkennen, dass durch die Regelungen des §13 bzw §17 Abs7 und 8 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 eine Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz bewirkt würde. Die gesetzlich verankerte Erhebung und Verarbeitung der Daten dient der Erhebung von Beiträgen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie ist zur Erreichung dieser Ziele geeignet und erforderlich und – unter Berücksichtigung ihrer Ausgestaltung – auch verhältnismäßig.“

3.3.13. Wie bereits dargelegt gleicht der nunmehrige gesetzliche Auftrag der (mit 01.01.2024) umfirmierten mitbeteiligten Partei, der sich nunmehr aus dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ergibt demjenigen Auftrag, der zuvor vom Rundfunkgebührengesetz (RGG) vorgegeben wurde (vgl. §§ 4 und 5 RGG). Damals wie heute liegt der gesetzliche Auftrag der mitbeteiligten Partei in der Erhebung des XXXX -Beitrags sowie sonstiger damit verbundener Abgaben, die Ermittlung aller Beitragsschuldner sowie die Entscheidung über die Befreiung von der Beitragspflicht, wodurch in datenschutzrechtlicher Hinsicht angesichts der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes von einer qualifizierten gesetzlichen Rechtsgrundlage zur Heranziehung eines Auftragsverarbeiters durch die mitbeteiligte Partei auszugehen ist. 3.3.13. Wie bereits dargelegt gleicht der nunmehrige gesetzliche Auftrag der (mit 01.01.2024) umfirmierten mitbeteiligten Partei, der sich nunmehr aus dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ergibt demjenigen Auftrag, der zuvor vom Rundfunkgebührengesetz (RGG) vorgegeben wurde vergleiche Paragraphen 4 und 5 RGG). Damals wie heute liegt der gesetzliche Auftrag der mitbeteiligten Partei in der Erhebung des römisch 40 -Beitrags sowie sonstiger damit verbundener Abgaben, die Ermittlung aller Beitragsschuldner sowie die Entscheidung über die Befreiung von der Beitragspflicht, wodurch in datenschutzrechtlicher Hinsicht angesichts der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes von einer qualifizierten gesetzlichen Rechtsgrundlage zur Heranziehung eines Auftragsverarbeiters durch die mitbeteiligte Partei auszugehen ist.

3.3.14. Im Ergebnis ist sohin festzuhalten, dass in der Inanspruchnahme eines Auftragsverarbeiters nach Art. 28 DSGVO durch die mitbeteiligte Partei in Anbetracht ihres gesetzlichen Auftrages und unter Vorhandensein einer qualifizierten gesetzlichen Rechtsgrundlage keine Verletzungen im Recht auf Geheimhaltung erblickt werden kann. Vor diesem Hintergrund kann sohin dahingestellt bleiben, ob die mitbeteiligte Partei personenbezogene Daten des Beschwerdeführers an einen Auftragsverarbeiter übermittelt hat, zumal der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeschriftsatz kein substantiiertes Vorbringen hinsichtlich einer rechtswidrigen Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten – über die Weitergabe von Daten an ein IT-Unternehmen als Auftragsverarbeiter hinaus – erstattete. 3.3.14. Im Ergebnis ist sohin festzuhalten, dass in der Inanspruchnahme eines Auftragsverarbeiters nach Artikel 28, DSGVO durch die mitbeteiligte Partei in Anbetracht ihres gesetzlichen Auftrages und unter Vorhandensein einer qualifizierten gesetzlichen Rechtsgrundlage keine Verletzungen im Recht auf Geheimhaltung erblickt werden kann. Vor diesem Hintergrund kann sohin dahingestellt bleiben, ob die mitbeteiligte Partei personenbezogene Daten des Beschwerdeführers an einen Auftragsverarbeiter übermittelt hat, zumal der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeschriftsatz kein substantiiertes Vorbringen hinsichtlich einer rechtswidrigen Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten – über die Weitergabe von Daten an ein IT-Unternehmen als Auftragsverarbeiter hinaus – erstattete.

3.4.    Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann – soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist – das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegensteht. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann – soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist – das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegensteht.

Fallbezogen konnte der entscheidungsrelevante Sachverhalt anhand der Aktenlage geklärt werden und hatte das Bundesverwaltungsgericht ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen (vgl. EGMR 20.06.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz 34ff). Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unstrittig und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg. 17.597/2005; VfSlg. 17.855/2006; etwa VfGH vom 18.06.2012, B 155/12). Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte daher abgesehen werden. Die fallbezogen zu beurteilenden Rechtsfragen waren nach Ansicht des erkennenden Gerichtes von keiner besonderen Komplexität. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte daher im Lichte der dargestellten höchstgerichtlichen Rechtsprechung unterbleiben.Fallbezogen konnte der entscheidungsrelevante Sachverhalt anhand der Aktenlage geklärt werden und hatte das Bundesverwaltungsgericht ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen vergleiche EGMR 20.06.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz 34ff). Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unstrittig und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg. 17.597 aus 2005,; VfSlg. 17.855 aus 2006,; etwa VfGH vom 18.06.2012, B 155/12). Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte daher abgesehen werden. Die fallbezogen zu beurteilenden Rechtsfragen waren nach Ansicht des erkennenden Gerichtes von keiner besonderen Komplexität. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte daher im Lichte der dargestellten höchstgerichtlichen Rechtsprechung unterbleiben.

3.5.    Zu Spruchpunkt B) – Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch mangelt es an einer derartigen Rechtsprechung (vgl. die oben dargestellte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes); schließlich ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Eine Revision gegen diese Entscheidung ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch mangelt es an einer derartigen Rechtsprechung vergleiche die oben dargestellte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes); schließlich ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.

Schlagworte

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European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:W292.2286951.1.00

Im RIS seit

01.10.2026

Zuletzt aktualisiert am

01.10.2026
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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