§ 1 RGG Rundfunkempfangseinrichtungen

RGG - Rundfunkgebührengesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.02.2021

(1) Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind technische Geräte, die Darbietungen im Sinne des Artikels I Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBl. Nr. 396/1974, unmittelbar optisch und/oder akustisch wahrnehmbar machen.

(2) Die für Rundfunkempfangseinrichtungen geltenden fernmelderechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.

In Kraft seit 01.01.2000 bis 31.12.9999
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