§ 9 RGG Vollziehung und Inkrafttreten

RGG - Rundfunkgebührengesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.01.2021

(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind der Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich seines § 4 Abs. 3 der Bundesminister für Inneres betraut.

(2) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit es nicht die in § 5 genannte Gesellschaft und die Vorbereitung auf die ihr übertragenen Aufgaben betrifft, mit 1. Jänner 2000 in Kraft.

(3) § 3 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(4) § 2 Abs. 5, § 3 Abs. 3 Z 1, 5 und 6, § 3 Abs. 5, § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 4, § 4 Abs. 5, die Überschrift zu § 5, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 3a und § 6 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Juli 2003 in Kraft.

(5) § 3 Abs. 3a und 3b, sowie § 5 Abs. 1, 1a, 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.

(6) § 3 Abs. 3 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. September 2012 in Kraft.

(7) § 5 Abs. 4 und § 6 Abs. 1, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(8) § 3 Abs. 5 und Abs. 6, § 5 Abs. 6 und Abs. 7, § 6 Abs. 2 und Abs. 5 sowie § 8a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2016 treten am 1. September 2016 in Kraft.

In Kraft seit 02.08.2016 bis 31.12.9999
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