Entscheidungen zu § 4 RGG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 241-245 von 245

TE Bvwg Beschluss 2014/8/29 W120 2009085-1

Begründung: Zu A) Mit am 24. April 2014 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. Mai 2014 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin zurück. Gegen diesen Bescheid wurde mit bei der belangten Behörde am 4. Juni 2014 eingelangtem Schreiben fristgerecht Beschwerde erhoben. Die belangte Behörde legte di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.08.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/30 W179 2007422-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde nach dem Erlassen eines Verbesserungsauftrages den Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren zurück und sprach aus, dass diese fristgerecht zu zahlen sind. Begründend führte die belangte Behörde kurz aus: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wies die belangte Behörde nach dem Erlassen eines Verbesserungsauftrages den Antrag auf Befreiung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.07.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/7/23 W179 2008813-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (kurz: BF) brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr zweifach (am XXXX einlangenden) ein. Die Beschwerdeführerin (kurz: BF) brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr zweifach (am römisch 40 einlangenden) ein. Angegeben w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/16 W179 2006824-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde nach Erlassen eines Verbesserungsauftrages den Antrag der Beschwerdeführerin (kurz: BF) zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wies die belangte Behörde nach Erlassen eines Verbesserungsauftrages den Antrag der Beschwerdeführerin (kurz: BF) zurück und sprach aus,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/6/27 W120 2002140-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 12.11.2009 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass diese zwar über ein Fernsehempfangsgerät verfüge, dass sie aber sämtliche Vorkehrungen getroffen habe, die Programme des ORF nicht zu empfangen. Der Fernsehempfang erfolge über Satellit. Über den Receiver könne der ORF nicht empfangen werden bzw. seien sämtliche ORF-Programme gelöscht worden. Mit Schreiben vom 30.01.2012 teilte die Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2014

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