Die Beschwerdeführerin steht als Amtsdirektorin (Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 6) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Finanzamt Braunau am Inn, wo sie als Betriebsprüferin verwendet wird. Die Beschwerdeführerin nahm im Rahmen ihres Dienstes im Jahr 2001 am 3. Führungskräftelehrgang der Finanzverwaltung teil, der aus vier "Modulen" bestand. Am 2. April 2001 erhielt sie neben den Seminarunterlagen eine E-Mail ihrer Dienstb... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §20 Abs2 idF 1990/447;RGV 1955 §10 Abs2;
Rechtssatz: Der für den Reisekostenanspruch (Kilometergeld) erforderlichen Bestätigung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 RGV (die im Beschwerdefall gefehlt hat) kommt keine normative Bedeutung für den auf § 20 Abs. 1 GehG gestützten Anspruch zu. § 20 Abs. 2 GehG, der einen Verweis ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: ABGB §1014;ABGB §1015;GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §20 Abs2 idF 1990/447;RGV 1955 §10 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Angesichts der unstrittigen Zeiten des Beginns (13.00 Uhr) und des Endes (16.00 Uhr) des von der in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Beamter im Finanzamt Graz-Umgebung, legte der Dienstbehörde Reiserechnungen für die Teilnahme an Lehrgängen in R betreffend den 10. bis 12. März, 22. bis 23. Mai und 1. bis 2. Oktober 2003, zu denen er dienstzugeteilt worden war. Für den Fall, dass die Dienstbehörde die Auffassung vertrete, dass ihm das amtliche Kilometergeld nicht zustehe, ersuchte der Beschwerdeführer um Ausstellung eines Bescheides. Wegen Untätigkeit der Dienstbehörde stellte der Besc... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §10 Abs2;
Rechtssatz: Auch eine fernmündliche Bestätigung des Dienstesinteresses an der Verwendung des eigenen Kraftfahrzeuges iSd § 10 Abs 2 RGV reicht aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004090213.X01 Im RIS seit 08.01.2006 mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §10 Abs1;RGV 1955 §10 Abs2;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde dem Beamten die Möglichkeit der Anreise mit Massenbeförderungsmitteln bereits am Vortag vorgehalten. Das Vorbringen des Beamten hätte erkennen lassen müssen, warum die Betreuung seines (behinderten) Kindes durch den Beamten so wichtig sei, dass seine Abwesenheit an drei (statt zwei) Abenden unzumu... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §10 Abs1;RGV 1955 §10 Abs2;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde dem Beamten die Möglichkeit der Anreise mit Massenbeförderungsmitteln bereits am Vortag vorgehalten. Mit seinem Vorbringen betreffend Dauer und Unbequemlichkeiten einer Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zeigt der Beamte keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (mit dem über Reiseko... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war bis zum 31. Dezember 2003 (und somit auch in dem maßgeblichen Zeitraum) das Finanzamt S. Zur Absolvierung eines Fortbildungsseminars ("Umsatzsteuergesetz 1994") wurde der Beschwerdeführer in der Zeit vom 6. bis 8. Mai 2002 dem Bildungszentrum der Finanzverwaltung, Außenstelle K (im Folgenden: BIZ), dienstzugeteilt. Am 24. April 2002 wurde dem Beschwerdeführer die Ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gerichtsvollzieher in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bezirksgericht L, sein Wohnort ist N. In der Zeit vom 1. September 2000 bis 20. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer dem Bezirksgericht K dienstzugeteilt. Mit Reiserechnungen vom 13. Oktober 2000, 19. Oktober und 20. Oktober 2000 machte der Beschwerdeführer formularmäßig seinen Anspruch auf Reisekostenvergütung und Zuteilungsgebühren für die Z... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §10 Abs1;RGV 1955 §10 Abs2 idF 1988/288;RGV 1955 §4 Z1;
Rechtssatz: Aus § 4 Z. 1, § 10 Abs. 1 erster Satz und § 10 Abs. 2 erster Satz RGV 1955 ergibt sich, dass eine Vergütung nach § 10 Abs. 2 erster Satz RGV 1955 nur für Dienstreisen in Betracht kommt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. November 1983, Zl. 82/09/0016). European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §10 Abs2 idF 2000/I/142; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0137 E 26. Juni 1996 RS 1 Stammrechtssatz § 10 Abs 2 RGV enthält keine Verpflichtung der Dienstbehörde zu einer Aussage zu der Frage, ob der Beamte sein eigenes Kfz bei einer Dienstreise benützen muß/darf oder nicht, sondern regelt nur, daß anstelle der SONST IN FRAGE KOMMENDEN REISEKOSTENVERGÜTUNG ... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §10 Abs2 idF 1988/288;RGV 1955 §2 Abs1 litc;RGV 1955 §2 Abs1;RGV 1955 §22 Abs3;
Rechtssatz: Die RGV 1955 erwähnt im unmittelbaren Zusammenhang mit Dienstzuteilungen Reisebewegungen nach § 2 Abs. 1 lit. c und nach § 22 Abs. 3. Während gemäß § 2 Abs. 1 lit. c RGV 1955 eine Dienstreise vorliegt, wenn sich der dienstzugeteilte Beamte am Beginn der Dienstzuteilung von... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §10 Abs2 idF 2000/I/142;RGV 1955 §7 Abs5 idF 1994/665;RGV 1955 §7 Abs5 idF 2000/I/0094;
Rechtssatz: Die Höhe des dem Beamten zustehenden Fahrtkostenersatzes für Fahrten zwischen Dienst- und Zuteilungsort, die ohne im Dienstesinteresse gelegen zu sein mit dem beamteneigenen PKW durchgeführt wurden, ergibt sich gemäß § 10 Abs. 2 RGV aus § 7 RGV. Der Verweis des § 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Heeres-Bau- und Vermessungsamt. Er legte für verschiedene Dienstreisen - nach seinem Vorbringen im Antrag vom 7. April 1995 im Zeitraum vom 1. April bis 22. August 1994 - Reiserechnungen vor, die - soweit streitgegenständlich - hinsichtlich der Reisekosten berichtigt wurden. Letztlich mit der vorher genannten Eingabe vom 7. April 1995 beantragte der Beschw... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1559/74 E VS 3. Juli 1975 VwSlg 8874 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Benützt ein Beamter ohne Bestätigung des Dienstesinteresses sein eigenes Kfz, so ist für die Reisezulage (Tages- und Nächtigungsgebühr) die tatsächliche Reisedauer maßgeblich. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §20 Abs2 idF 1990/447;RGV 1955 §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/26 95/12/0137 1 Stammrechtssatz § 10 Abs 2 RGV enthält keine Verpflichtung der Dienstbehörde zu einer Aussage zu der Frage, ob der Beamte sein eigenes Kfz bei einer Dienstreise benützen muß/darf oder nicht, sondern regelt nur, daß anstelle der SONST IN FR... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §20 Abs2 idF 1990/447;RGV 1955 §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/29 90/12/0312 1 Stammrechtssatz Das dienstliche Interesse an der Benützung des beamteneigenen Kfz ist zu verneinen, wenn der Beamte ein öffentliches Verkehrsmittel für die Anreise zur Dienstverrichtung hätte benützen können und terminliche Schwierigkeiten ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §20 Abs2 idF 1990/447;RGV 1955 §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/26 95/12/0137 4 Stammrechtssatz Obwohl § 10 Abs 2 RGV keine Aussage darüber trifft, zu welchem Zeitpunkt (vor oder nach Antritt der Dienstreise) die Bestätigung der vorgesetzten Dienststelle zu erfolgen hat, wird seitens des betroffenen Bediensteten - im H... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §20 Abs1 idF 1990/447;RGV 1955 §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/01 90/12/0216 5 Verstärkter Senat Stammrechtssatz Ein dienstliches Interesse an der Benützung eines beamteneigenen Kfz liegt dann vor, wenn auf andere Weise der Zweck der Dienstverrichtung nicht oder nicht vollständig erreicht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; zur Zeit der in Frage stehenden Dienstreise war er vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten als Erstzugeteilter (Gesandter) an der Österreichischen Botschaft in Belgrad eingesetzt. Aus den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens in Verbindung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich folgender Verfahrensablauf: Nach Angabe des Beschwerdeführers langt... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 Abs2 idF 1990/447;RGV 1955 §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/01 90/12/0216 5 Verstärkter Senat VwSlg 13678 A/1992 Stammrechtssatz Ein dienstliches Interesse an der Benützung eines beamteneigenen Kfz liegt dann vor, we... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §20 Abs2 idF 1990/447;RGV 1955 §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/29 90/12/0312 1 Stammrechtssatz Das dienstliche Interesse an der Benützung des beamteneigenen Kfz ist zu verneinen, wenn der Beamte ein öffentliches Verkehrsmittel für die Anreise zur Dienstverrichtung hätte benützen können und terminliche Schwierigkeiten ... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §10 Abs2;RGV 1955 §37 Abs1;
Rechtssatz: Der "Amtsvorstand" hat mit seinem Vermerk nach § 37 Abs 1 RGV lediglich zu bestätigen, ob ein amtlicher Auftrag für die Durchführung der Dienstreise vorlag und die Bestimmungen der RGV eingehalten wurden. Schon im Hinblick auf die ausdrückliche Regelung im § 10 Abs 2 RGV, der von der vorgesetzten Dienststelle spricht, kann ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §20 Abs2 idF 1990/447;RGV 1955 §10 Abs2;
Rechtssatz: § 10 Abs 2 RGV enthält keine Verpflichtung der Dienstbehörde zu einer Aussage zu der Frage, ob der Beamte sein eigenes Kfz bei einer Dienstreise benützen muß/darf oder nicht, sondern regelt nur, daß anstelle der SONST IN FRAGE KOMMENDEN REISEKOSTENVERGÜTUNG das Kilometergeld tritt, wenn die... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 Abs2 idF 1990/447;RGV 1955 §10 Abs2;
Rechtssatz: Obwohl § 10 Abs 2 RGV keine Aussage darüber trifft, zu welchem Zeitpunkt (vor oder nach Antritt der Dienstreise) die Bestätigung der vorgesetzten Dienststelle zu erfolgen hat, wird seitens des betroffenen Bediensteten - im Hinblick auf das ihn sonst treffende Risiko - auf ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund des Beschwerdevorbringens und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Arbeitsinspektorat XY. Am 30. September 1993 führte er unter Benützung seines eigenen Kraftfahrzeuges, wofür eine Bestätigung im Sinne des § 10 Abs. 2 RGV 1955 vorlag, eine Dienstreise durch, im Zuge derer ihm i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;RGV 1955 §10 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hegt im Lichte des Art 7 B-VG keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 10 Abs 2 RGV. Es liegt in der Natur einer pauschalen Abgeltung, daß die Abfindung in "Bausch und Bogen" ohne Eingehen auf die einzelnen konkreten Sachverhalte erfolgt. Die Regelung des § 10... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §10 Abs1;RGV 1955 §10 Abs2;RGV 1955 §10 Abs3;
Rechtssatz: Neben der gemäß § 10 Abs 2 RGV pauschalierten Abfindung der Reisegebühren für die Verwendung des beamteneigenen PKW findet eine gesonderte Vergütung von Kosten, die mit der Art dieser gewählten Fortbewegung notwendig verbunden sind (hier: Parkgebühr), nicht statt. European Case Law ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter beim Bezirksgericht A in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 29. August 1989 mußte er in seiner Funktion als Richter in einer Zivilsache in L einen Ortsaugenschein durchführen. Der Dienstgeber hatte kein Kraftfahrzeug beigestellt, weshalb der Beschwerdeführer sein eigenes Fahrzeug (Privat-Pkw) verwendete. Bei der Rückfahrt vom Ortsaugenschein in L nach A befuhr der Beschwerdeführer die Bundesstraße, auf der das Fahrzeug... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: ABGB §1014;DHG §2 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 idF 1990/447;OrgHG 1967 §1;RGV 1955 §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/01 90/12/0216 2 Stammrechtssatz Dienstnehmer haben nur Anspruch a... mehr lesen...
