RS Vwgh 1996/6/26 95/12/0137

Der "Amtsvorstand" hat mit seinem Vermerk nach § 37 Abs 1 RGV lediglich zu bestätigen, ob ein amtlicher Auftrag für die Durchführung der Dienstreise vorlag und die Bestimmungen der RGV eingehalten wurden. Schon im Hinblick auf die ausdrückliche Regelung im § 10 Abs 2 RGV, der von der vorgesetzten Dienststelle spricht, kann ihm KEINE Zuständigkeit zur Bestätigung des dienstlichen Interesses an der Benützung des beamteneigenen Kfz bei einer Dienstreise zukommen.