Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: DHG §2 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 idF 1990/447;OrgHG 1967 §1;RGV 1955 §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1992/07/01 90/12/0216 3 Stammrechtssatz Dem Dienstgeber ist der Schaden aus der Benützung des eigenen Kfz durch den öffentlich-re... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberregierungsrat (Dienstklasse VII) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Dem Beschwerdeführer wurde von seiner Dienststelle eine Dienstreisegenehmigung nach Graz zu einem EDV-Seminar in der Zeit vom 2. bis 3. Dezember 1985 erteilt, wobei der Dienstvorgesetzte die PKW-Verrechnung nicht genehmigt hat. Am 2. Dezember 1985 trat der Beschwerdeführer die Dienstreise mit dem eigenen Personenkraftwagen an, wobei es zu einem Unfall... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §20 Abs2 idF 1990/447;LBG Slbg 1987 §2 Abs1;RGV 1955 §10 Abs1;RGV 1955 §10 Abs2;
Rechtssatz: Die Notwendigkeit zur Verwendung eines beamteneigenen Pkw ist nur unter der Voraussetzung zu bejahen, daß die Benützung im Dienstesinteresse liegt. Die bei der Planung und Durchführung von Dienstreisen zu berücksichtige... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art18 Abs1;GehG 1956 §20 Abs2 idF 1990/447;LBG Slbg 1987 §2 Abs1;RGV 1955 §10 Abs1;RGV 1955 §10 Abs2;
Rechtssatz: Darin, daß ein Dienstreiseerlaß die schon auf Verfassungsebene für die gesamte Verwaltung angeordneten Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei Planung u... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §20 Abs2 idF 1990/447;LBG Slbg 1987 §2 Abs2;RGV 1955 §10 Abs2;
Rechtssatz: Das dienstliche Interesse an der Benützung des beamteneigenen Kfz ist zu verneinen, wenn der Beamte ein öffentliches Verkehrsmittel für die Anreise zur Dienstverrichtung hätte benützen können und terminliche Schwierigkeiten oder sonstige... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vorsteher des Bezirksgerichtes B in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist gewähltes Mitglied des Personalsenates des Kreisgerichtes X. Am 7. April 1987 fand um 14.15 Uhr in X eine Personalsenatssitzung statt. An diesem Tag konnte der Beschwerdeführer infolge Abhaltung des Amtstages am Bezirksgericht B den von dort um 12.08 Uhr abfahrenden Zug nicht mehr erreichen, welcher ihm die letzte Gelegenheit geboten hätte, mit einem öffent... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 Abs2 idF 1990/447 ;RGV 1955 §10 Abs2;
Rechtssatz: Ein dienstliches Interesse an der Benützung eines beamteneigenen Kfz liegt dann vor, wenn auf andere Weise der Zweck der Dienstverrichtung nicht oder nicht vollständig erreicht werden kann und ein Dienstwagen für die Dienstreise nicht zur Verfügung steht. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: DHG §2 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 idF 1990/447 ;OrgHG 1967 §1;RGV 1955 §10 Abs2;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):E 17. März 1986, 85/12/0048, VwSlg 12070 A/1986 1; E 13. Oktober 1986, 86/12/0152 1; (RIS: abgv... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: ABGB §1014;DHG §2 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 idF 1990/447 ;OrgHG 1967 §1;RGV 1955 §10 Abs2;
Rechtssatz: Dienstnehmer haben nur Anspruch auf Ersatz von arbeitsadäquaten Sachschäden, die das spezifische Ris... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund im Bereiche des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten. Mit Antrag vom 27. Mai 1988 ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung der Benützung seines eigenen Pkws zur Durchführung seiner Übersiedlungsreise von Stockholm nach Belgrad mit nachstehender Begründung: "In dem rubrizierten Dienstauftrag betreffend meine Versetzung an die Österreichische Botschaft Belgrad wurde ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst des Generalstabs in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der der belangten Behörde seitens des Bundesministers für Landesverteidigung mit Wirkung vom 1. September 1984 dienstzugeteilte Beschwerdeführer wurde mit Erledigung der belangten Behörde vom 28. August 1984 mit erster Septemberhälfte als Militärberater an die ständige Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen in New York versetzt. Zur Durchführung der Übersiedlung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art126b Abs5;RGV 1955 §10 Abs2;RGV 1955 §6 Abs4;RGV 1955 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0036 E 22. September 1986 VwSlg 12229 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung ist von einer allgemeinen Tarifermäßigung dann Gebrauch zu machen: - wenn die beiden Fahrtkosten einer Dienstreise... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/03 Taragesetz Wertzollgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BAO §184 Abs2;RGV 1955 §10 Abs2 idF 1981/482;RGV 1955 §10 Abs3 litc idF 1981/482;WertZG 1980 §2 Abs2;WertZG 1980 §3 Abs1;WertZG 1980 §9 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Die Schätzung der Kosten des Transports eines importierten Kfz auf eigener Achse bis zur österr Zollgrenze in Anlehnung an das "Amtlich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art126b Abs5;RGV 1955 §10 Abs2;RGV 1955 §6 Abs4;RGV 1955 §7 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf, der zur Durchführung der Dienstreise seinen PKW benützt hat, ist in der Frage des Fahrtkostenersatzes so zu behandeln, wie wenn er tatsächlich mit der Eisenbahn gefahren wäre. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art126b Abs5;RGV 1955 §10 Abs2;RGV 1955 §6 Abs4;RGV 1955 §7 Abs1;
Rechtssatz: Eine allgemeine Tarifermäßigung im Sinne des § 6 Abs 4 RGV liegt dann vor, wenn die Möglichkeit der Inanspruchnahme jedermann eingeräumt ist und nicht von persönlichen Merkmalen bzw Umständen, wie zB die Mitgliedschaft zu Vereinen, abhängig ist. Dass die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art126b Abs5;RGV 1955 §10 Abs2;RGV 1955 §6 Abs4;RGV 1955 §7 Abs1;
Rechtssatz: Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung ist von einer allgemeinen Tarifermäßigung dann Gebrauch zu machen: - wenn die beiden Fahrtkosten einer Dienstreise durch den Gebrauch der allgemeinen Tarifermäßigung gegebene Ersparnis die Kosten für den Erw... mehr lesen...
