Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: "Sie haben sich am 12. 11. 2003 an der Anschrift in (... ) bei der Meldebehörde angemeldet, obwohl sie diese Unterkunft zumindest bis 19. 11. 2003 nicht bezogen haben. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 22 Abs. 1 Ziffer 2 Meldegesetz 1991" Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe von EUR 20,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit eine E... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §11 Abs2;MeldeG 1991 §22 Abs1 Z2;MeldeG 1991 §3 Abs1;MeldeG 1991 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Meldepflicht nach dem Meldegesetz 1991 wird durch die Unterkunftnahme oder Aufgabe der Unterkunft einer Person ausgelöst. Eine Unterkunftnahme liegt dann vor, wenn von einer Unterkunft (Wohnung) ein widmungsgemäßer Gebrauch gemacht wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. September 2002,... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 29. Jänner 2003 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe laut seinen eigenen Angaben vom November 2001 seine Unterkunft in Salzburg, A-Straße 24, bereits vor ca. zehn Jahren aufgegeben, habe dies jedoch erst am 9. Juli 2002 der Meldebehörde mitgeteilt, obwohl die Aufgabe einer Unterkunft innerhalb von drei Tagen davor oder danach bei der Meldebehörde zu melden sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 4 Abs. 1 iVm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §22 Abs1 Z1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §4 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Durch den Bescheidspruch, der Beschwerdeführer habe laut seinen eigenen Angaben vom November 2001 seine Unterkunft bereits vor ca. zehn Jahren aufgegeben, dies jedoch erst am 9. Juli 2002 der Meldebehörde mitgeteilt und daher gegen § 4 Abs. 1 iVm § 22 Abs. 1 Z. 1 Meldegesetz ... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §15 Abs1 Satz1;MeldeG 1991 §22 Abs1 Z1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Pflicht zur amtswegigen Abmeldung gemäß § 15 Abs. 1 erster Satz Meldegesetz 1991 ändert nichts an der Pflicht zur Abmeldung durch den Meldepflichtigen. Diese Pflicht besteht, bis die Abmeldung tatsächlich erfolgt ist, sei es von Amts wegen, sei es durch den Meldepflichtigen. Die Stra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §22 Abs1 Z1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §4 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 1 Meldegesetz 1991 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Z. 1 Meldegesetz 1991 idF BGBl. I Nr. 28/2001 handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt mit der Wirkung eines Dauerdeliktes (vgl. dazu auch ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde "die Berichtigung des Melderegisters durch Eintragung der Abmeldung von Herrn (Beschwerdeführer) von der Adresse in Wien 2, Ausstellungsstraße (…), gemäß § 15 Abs. 1 und Abs. 2 des Meldegesetzes 1991 von Amts wegen verfügt". In der Begründung: dieses Bescheides wird ausgeführt, seit August 1999 sei auf Grund noch offener Geldstrafen nach dem Verwaltungsstrafgesetz vergeblich versucht worden, den Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §15 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2;MeldeG 1991 §3 Abs1;MeldeG 1991 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Meldevorschriften stellen sowohl betreffend das Nehmen als auch die Aufgabe einer Unterkunft auf ein tatsächliches Naheverhältnis bzw. dessen Wegfall des Meldepflichtigen zur Unterkunft ab (vgl. das Erkenntnis vom 20. Jänner 1993, 92/01/0557). Eine Aufgabe d... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §15 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2;MeldeG 1991 §4 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall steht fest, dass sich an der gemeldeten Unterkunft weiterhin persönliche Gegenstände und Kleidungsstücke des Beschwerdeführers befinden und diese Wohnung - wenn auch unregelmäßig - weiterhin vom Beschwerdeführer bestimmungsgemäß benutzt wird. Insbesondere auch unt... mehr lesen...
Mit Schreiben der Bundespolizeidirektion Innsbruck, Meldeamt, vom 24. September 1999 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, auf Grund einer Erhebung sei bekannt geworden, dass er seine Unterkunft in Innsbruck, Richard-Wagner-Straße 10, aufgegeben habe. Gemäß § 15 Abs. 1 des Meldegesetzes beabsichtige die Meldebehörde, den Beschwerdeführer von der genannten Anschrift abzumelden. Gleichzeitig werde ihm die Möglichkeit gegeben, zu dieser beabsichtigten Maßnahme binnen zwei Wochen Stellun... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §15 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2;MeldeG 1991 §4 Abs1;MeldeG 1991 §7 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis vom 27. April 1984, Zl. 82/01/0019, zum Begriff der Aufgabe der Unterkunft nach dem Meldegesetz 1972 ausgeführt, dass hinsichtlich der Frage der Unterkunftaufgabe nicht der Rechtstitel, der der Unterkunftaufgabe zu Grunde liegt, son... mehr lesen...
Am 23. Jänner 1992 forderte die Meldebehörde erster Instanz den Beschwerdeführer zur Vornahme der Abmeldung von der Wohnung in Wien 18, S-Gasse N, auf. Sie hielt dem Beschwerdeführer vor, daß er in der angeführten Wohnung seit 11. Mai 1982 keine Unterkunft habe. Der Beschwerdeführer wendete ein, eine Wohnungsaufgabe sei - ebenso wie die Besitzaufgabe - durch das Zusammenwirken zweier Umstände als erfolgt anzusehen, nämlich durch die Aufgabe des körperlichen Naheverhältnisses und d... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2;MeldeG 1991 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0779
Rechtssatz: Die amtswegige Abmeldung entspricht trotz des Umstandes, daß der Meldepflichtige nach wie vor "Wohnungseigentümer bzw grundbücherlicher Wohnungsberechtigter" ist, und die Absicht hat, in der Wohnung im Fa... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §3;MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2;MeldeG 1991 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0779
Rechtssatz: Das Gesetz stellt sowohl betreffend das "Nehmen einer Unterkunft" als auch betr "Aufgabe einer Unterkunft" auf den objektiven Tatbestand ab und hat somit die Meldepflicht in beiden Fällen v... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §1;MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2;MeldeG 1991 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0779 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0195 1 Stammrechtssatz Eine Unterkunftnahme liegt dann vor, wenn von einer Unterkunft (Wohnung) widmungsgemäßer Gebrauch gemacht wird. Dies wird... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2;MeldeG 1991 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0779
Rechtssatz: Bei gänzlicher Lösung des tatsächlichen Naheverhältnisses zu einer Wohnung kann nicht schon allein die Absicht, im Falle des Eintrittes ungewisser Ereignisse und nach nicht absehbarer Zeit dort wiederum U... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2;MeldeG 1991 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0779
Rechtssatz: Die Meldevorschriften stellen sowohl betreffend das "Nehmen einer Unterkunft" (vgl § 1 Abs 1 MeldeG 1991) als auch betreffend die "Aufgabe einer Unterkunft" (vgl §§ 1 Abs 1 4 Abs 1 MeldeG 1991) auf ein ta... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 1990 wurde dem Beschwerdeführer im Schuldspruch vorgeworfen, daß, wie ein Gendarmeriebeamter am 7. März 1990 bei einer Meldekontrolle in einem örtlich näher beschriebenen Ferienhaus festgestellt habe, bis zu diesem Tag zwölf Gäste, die am 3. März 1990 in diesem Ferienhaus Unterkunft genommen hätten, noch nicht durch Eintragung ins Gästebuch angemeldet (§ 8 Abs. 3 und Abs. 4 Meldegesetz 1972, BGBl. Nr. 3... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §16 Z5 idF 1985/427;MeldeG 1972 §4 Abs1 idF 1985/427;MeldeG 1972 §6 Abs4 idF 1985/427;MeldeG 1972 §8 idF 1985/427;
Rechtssatz: Verstöße gegen § 6 Abs 4 und gegen § 4 Abs 1 MeldeG 1972 können nach der Strafbestimmung des § 16 Z 5 MeldeG 1972 nicht geahndet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990190592.X01 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §4 Abs1;MeldeG 1972 §6 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/01/0279 E 14. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 4 Abs 1 steht erst nach Ablauf von 24 Stunden nach Eintreffen des Gastes unter Strafsanktion. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1984010005.X01 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §4 Abs1;MeldeG 1972 §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/01/0279 E 14. März 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Meldepflicht nach § 4 Abs 1 MeldeG trifft gemäß § 6 Abs 1 grundsätzlich den Unterkunftnehmer. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1984010005.X02 Im RIS seit 10.05.... mehr lesen...
