Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung WienL82109 Kleingarten Wien
Norm: BauO Wr §4 Abs2;BauO Wr §79 Abs6;KlGG Wr 1996 §16 Abs2 idF 2006/013;KlGG Wr 1996 §8;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass das Kleingartengebiet nicht zum Bauland, sondern zum Grünla... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82109 Kleingarten Wien
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;KlGG Wr 1996 §8;
Rechtssatz: Geländeveränderungen in Kleingärten bedürfen auf Grund des § 8 Wr KlGG 1996 weder einer Baubewilligung noch... mehr lesen...
Index: L82109 Kleingarten Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;KlGG Wr 1996 §8 Abs2 Z1;KlGG Wr 1996 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0139 E 11. September 1997 RS 1(hier: Abweisung eines Bauansuchens gemäß dem Wr KlGG) Stammrechtssatz Steht fest, daß der Bauwerber, der nicht Alleineigentümer des Baugrundstückes ist, nicht den Nachweis der Zustimmung aller Grundeigentümer zur bean... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Unterpächterin der Kleingartenparzelle Nr. 29 in 1210 Wien, Pragerstraße 120. Der Magistrat der Stadt Wien, MA 37, beraumte für den 25. Oktober 2006 bei dieser Parzelle eine mündliche Verhandlung an. In der dem Beschwerdeführervertreter am 12. Oktober 2006 zugestellten Ladung zu dieser mündlichen Verhandlung wurde als Gegenstand angeführt: "Auftragsverfahren gemäß § 129 Abs. 10 Bauordnung für Wien für den Zubau zum Kleingartenwohnhaus auf Parz. 39 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82109 Kleingarten Wien
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;KlGG Wr 1996 §1 Abs2;KlGG Wr 1996 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0134 E 21. September 2007 RS 1 Stammrechtssatz Das Wiener... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer suchte mit Schreiben vom 13. August 2002 um die Erteilung der Bewilligung für die Errichtung eines Kleingartenwohnhauses gemäß § 8 Wiener Kleingartengesetz 1996 (im Folgenden in der Fassung LGBl. Nr. 91/2001; KlGG) an. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), forderte den Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 13 Abs. 3 AVG mit Schreiben vom 26. August 2002 auf, die Baupläne, versehen mit Ergänzungen gemäß § 8 Abs. 3 KlGG in Verbindung mit § 15 ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §13 Abs3;BauRallg;KlGG 1959 §8;
Rechtssatz: Eine Behörde darf nur dann nach § 13 Abs. 3 AVG vorgehen, wenn das Anbringen einen "Mangel" aufweist, also von der Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes an ein vollständiges, fehlerfreies Anbringen abweicht (Hinweis auf Hengstschläger/Leeb, AVG § 13 Rz.... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82109 Kleingarten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauO Wr §62 Abs3;BauO Wr §67 Abs1;BauO Wr §70;BauRallg;KlGG Wr 1996 §8 Abs10;KlGG Wr 1996 §8 Abs3;KlGG Wr 1996 §8 Abs6;KlGG Wr 1996 §8 Abs8;KlGG W... mehr lesen...
Auf Grund des Einreichplanes vom 15. Mai 1998 wurde der Neubau eines Kleingartenwohnhauses auf der 322 m2 großen Parzelle Nr. 89 des Grundstückes Nr. 29/1, KG Rosenberg, am 11. Jänner 1999 vom Magistrat der Stadt Wien, MA 37, "im Umfang der Bestimmungen des § 8 Abs. 5 des Wiener Kleingartengesetzes als mit rechtskräftigem Bescheid gemäß § 71 BO" für bewilligt erklärt. Anlässlich der am 13. Juni 2003 an Ort und Stelle durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde vom zuständige... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37-Baupolizei (MA 37), führte am 2. Juni 2004 in der Kleingartenanlage "Miss in Kögeln", Los Nr. 6a (Grundstücke Nr. 968/11 und 968/12), einen Lokalaugenschein durch, bei welchem vorschriftswidrige Zubauten festgestellt wurden. Mit Bescheid vom 11. Juni 2004 erteilte die MA 37 gemäß § 129 Abs. 10 dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Baulichkeiten den Auftrag, 1. die vorschriftswidrige vertikale Vergrößerung des Kleinhauses zu e... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82109 Kleingarten Wien
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;KlGG Wr 1996 §1 Abs2;KlGG Wr 1996 §8;
Rechtssatz: Im Auftragsverfahren gemäß § 129 Abs. 10 Wr BauO spielt es keine Rolle, ob der Verpfli... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82109 Kleingarten Wien
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;KlGG Wr 1996 §1 Abs2;KlGG Wr 1996 §8;
Rechtssatz: Das Wiener Kleingartengesetz 1996 ist eine Bauvorschrift im Sinne des § 129 Abs. 10 Wr... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82109 Kleingarten Wien
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §60 Abs1 lita;BauO Wr §71;BauRallg;KlGG Wr 1996 §1 Abs2;KlGG Wr 1996 §8 Abs5;KlGG Wr 1996 §8;
Rechtssatz: Bei der abweichend vom Bescheid... mehr lesen...
Dem Mitbeteiligten gehört das Grundstück Nr. 799/20, EZ 1055, KG Nussdorf (Baugrundstück). Das ist die letzte mehrerer hintereinander liegender Parzellen an der Adresse 1190 Wien, Nussberggasse 10. Sie wird durch einen an der östlichen (seitlichen) Grundgrenze gelegenen Weg erschlossen. Für alle diese Parzellen gilt die Widmung "Grünland-Erholungsgebiet, Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen". Dem Mitbeteiligten gehört auch die davor liegende Parzelle Nr. 799/18. Das Gelände verlä... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82109 Kleingarten Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §134a Abs1;BauRallg;KlGG Wr 1996 §8 idF 2001/091;
Rechtssatz: Auch bei einem Baubewilligungsverfahren na... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer zweier Kleingartenhäuser auf den unmittelbar aneinander angrenzenden Liegenschaften der KG Ober Sankt Veit, bestehend aus den Grundstücken Nrn. 984/35 EZ 2702 und 984/37 EZ 2704 (Parzelle Nr. 109 der Gruppe C) sowie aus dem Grundstück Nr. 983/3 EZ 1825 (Parzelle Nr. 67 der Gruppe B). Mit den Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien vom 25. Februar 2005, Zl. MA 37/13 - Klg. "Ober Sankt Veiter Familiengärten" QC/109/2104/2004, sowie Zl. MA 37/1... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82109 Kleingarten Wien
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;KlGG Wr 1996 §1 Abs2;KlGG Wr 1996 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/05/0325 E 16. Mai 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpft einen Berufungsbescheid, mit welchem die auf § 13 Abs. 3 AVG gestützte Zurückweisung eines Bauansuchens bestätigt worden war; er erachtet sich in seinem Recht auf Erteilung einer Baubewilligung verletzt. Dass der Antrag auf aufschiebende Wirkung berechtigt sei, ergebe sich daraus, dass die Zurückweisung des Ansuchens dem Beschwerdeführer einen unverhältnismäßigen Nachteil bereiten würde. Der Beschwerdeführer müsste die Errichtung seines Kleingartenwohnhau... mehr lesen...
Index: L82109 Kleingarten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;KlGG Wr 1996 §8;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bauangelegenheit - Wird ein Ansuchen (hier: Bauansuchen) in Anwendung des § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen, sodass durch geeignete Rechtshandlungen der behauptete Nachteil hintangehalten werden kann (siehe die Nachweise aus der hg. Judikatur bei Walter/... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Einwendungen des Rechtsvorgängers der Beschwerdeführerin gegen die Errichtung "der beiden gekuppelten Kleingartenwohnhäuser" auf den Losen Nr. 3 und 4 der EZ 2165, KG Hernals, gemäß § 73 Abs. 2 AVG iVm § 8 Wiener Kleingartengesetz 1996 und §§ 134 und 134a der Bauordnung für Wien als unbegründet abgewiesen bzw. als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, das Baubew... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer eines Grundstückes der Kleingartenanlage "Miss in Kögeln" in der KG Ober St. Veit. Für dieses Grundstück besteht eine baubehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Kleingartenhauses mit einer bebauten Fläche von 34,98 m2. Anlässlich einer am 24. September 2003 an Ort und Stelle durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde vom Leiter der Amtshandlung festgestellt, dass an der Nordseite des bewilligten Kleingartenhauses ein Zubau im Au... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82109 Kleingarten Wien
Norm: BauO Wr §71;BauRallg;KlGG Wr 1996 §8;
Rechtssatz: Für Zubauten von Kleingartenhäusern ist eine Baubewilligung gemäß § 8 Wiener Kleingartengesetz 1996 erforderlich. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 2. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin des Kleingartens Grundstück Nr. 637/7 der Liegenschaft EZ. 3814, KG Ottakring, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien aufgetragen, die "im südlich, talseits gelegenen Teil an der Ostfront auf eine Länge von ca. 15 m im Ausmaß von ca. 1,2 m bis ca. 3,8 m Höhe, an der Westfront auf eine Länge von ca. 19 m im Ausmaß von ca. 1,8 m bis ca. 0,4 m Höhe, aus... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82109 Kleingarten Wien
Norm: BauO Wr §129 Abs10 idF 1996/042;BauRallg;KlGG Wr 1996 §1 Abs2;KlGG Wr 1996 §8;
Rechtssatz: § 8 Wr KlGG 1996 ordnet für bestimmte Bauvorhaben unter den dort genannte... mehr lesen...
