Begründung: Rechtliche Beurteilung Vorweg ist festzuhalten, dass der Vater seine Fristsetzungsanträge an das Oberlandesgericht Wien gerichtet hat. Da jedoch zur Entscheidung über einen Fristsetzungsantrag das im Instanzenzug übergeordnete Gericht zuständig ist (s dazu ua Fasching, Lehrbuch², Rz 2100/3), kommt hier die Entscheidungskompetenz dem Obersten Gerichtshof zu. In seinem Antrag vom 26. 3. 2002 beantragte der Antragsteller, dem Landesgericht für ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nachdem das Erstgericht mit Beschluss vom 27. 9. 2001 zu GZ 27 S 285/01z-44 die Schließung des gemeinschuldnerischen Unternehmens entschieden hatte, erhoben die Antragsteller am 5. 10. 2001 Rekurse, die dem Oberlandesgericht Wien am 22. 10. 2001 vorgelegt wurden. Bereits am 2. 11. 2001 langten die gegenständlichen Fristsetzungsanträge beim Oberlandesgericht Wien ein. Das Oberlandesgericht Wien holte noch eine Stellungna... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II6 GOG §91 GOG §91 GOG § 91 heute GOG § 91 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2014 GOG § 91 gültig von 20.07.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2013 GOG § 91 gültig von 01.01.19... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Am 12.12.1985 wurde der ZweitBf. am Flughafen Wien unter dem Verdacht des Schmuggels von Goldmünzen festgenommen. Tatsächlich hatte er 3200 Goldmünzen und 2 Goldbarren unter seiner Kleidung versteckt. Im Zuge der Befragungen durch den Untersuchungsrichter bzw. das Zollamt kam ein System ans Licht, bei dem durch das Zusammenwirken mehrerer Personen Goldmünzen in die Schweiz exportiert, danach nach Österreich zurückgeschmuggelt, an Banken verkauft und erneu... mehr lesen...
Begründung: Mit ihren zunächst beim Obersten Gerichtshof unmittelbar eingebrachten Fristsetzungsanträgen vom 5. 5. 2000 und 14. 6. 2000 begehrte die Beklagte persönlich, dem Oberlandesgericht Wien zur Erledigung ihres Rekurses verbunden mit einer Vorstellung vom 6. 9. 1999 gegen den im Fristsetzungsverfahren 40 Fs 6/99h des Landesgerichtes für ZRS Wien ergangenen Beschluss vom 22. 6. 1999 eine "angemessene Frist zu setzen". Mit diesem Beschluss wurde das Fristsetzungsverfahre... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin wiederholt nun bereits zum dritten Male direkt beim funktionell unzuständigen Obersten Gerichtshof einen Fristsetzungsantrag wegen behaupteter Säumnis des Oberlandesgerichtes Wien (und auch des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien). Ob darüberhinaus gleichlautende Fristsetzungsanträge auch noch beim Oberlandesgericht Wien bzw dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebracht wurden, ändert nichts daran, dass der hier vorliegende An... mehr lesen...
Gründe: Mit Eingabe vom 14. August 2000 urgierte der Antragsteller Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Linz über seinen Ablehnungs- und Fristsetzungsantrag. Rechtliche Beurteilung Das Oberlandesgericht Linz lehnte jedoch mit Senatsentscheidungen vom 15. Juni 2000 (5 Fs 34/00i) und 3. Juli 2000 (7 Ns 37/00) eine inhaltliche Befassung mit diesen als rechtsmissbräuchlich erhoben gewerteten Anträgen ab. Eine Säumigkeit des Gerichtshofes zweiter I... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin brachte nun bereits zum dritten Male direkt beim Obersten Gerichtshof einen Fristsetzungsantrag wegen behaupteter Säumnis des Oberlandesgerichtes Wien (und auch des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien) ein. Das genannte Gericht hätte über ihren am 6. 9. 1999 eingebrachten Rekurs, verbunden mit einer Vorstellung gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 22. 6. 1999, AZ 40 Fs 6/99h sowie der am 14. 9. 1999 beant... mehr lesen...
Norm: GOG §91 GOG § 91 heute GOG § 91 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2014 GOG § 91 gültig von 20.07.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2013 GOG § 91 gültig von 01.01.1989 bis 19.07.2013 ... mehr lesen...
Norm: GOG §91 GOG § 91 heute GOG § 91 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2014 GOG § 91 gültig von 20.07.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2013 GOG § 91 gültig von 01.01.1989 bis 19.07.2013 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin brachte direkt beim Obersten Gerichtshof einen Fristsetzungsantrag wegen behaupteter Säumnis des Oberlandesgerichtes Wien (und auch des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien) ein. Das genannte Gericht hätte über ihren Fristsetzungantrag vom 20. März 2000 bisher nicht entschieden. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 91 Abs 1 GOG kann eine Partei im Falle der Säumigkeit des zur Vornahme einer Verfahrenshandlung zustän... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Fristsetzungsantrag ist gemäß § 91 Abs 1 GOG bei dem Gericht, dessen Säumnis geltend gemacht wird, zu stellen. Der beim Erstgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag der betreibenden Partei langte am 25. 3. 1999 beim Landesgericht für ZRS Wien, dessen Säumnis bei der Entscheidung über einen Rekurs geltend gemacht wird, ein. Da bereits am 24. 3. 1999 die Rekursentscheidung gefällt worden war, liegt keine Säumnis ... mehr lesen...
Norm: EO §313EO §399.402ZPO §41GOG §91RATG TP 2
Rechtssatz: Liegt aufgrund der Bestreitung des Aufhebungsbegehrens durch die gefährdeten Parteien ein Zwischenstreit vor, richtet sich die Frage des Kostenersatzes nach den §§ 78, 402 EO, §§ 41 ZPO, somit noch ohne Erfolg im Aufhebungsverfahren. § 393 EO ist nicht anzuwenden, auf den Erfolg in der Hauptsache kommt es nicht an. Ein Fristsetzungsantrag ist - falls er zur zweckentsprechenden Rechtsve... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller bringen vor, am 1.Juli 1996 im Verlassenschaftsverfahren nach Berta H***** (AZ 3 A 153/95b des Bezirksgerichts Donaustadt) einen "Fristsetzungsantrag wegen Auszahlung von Verfahrenskostenersätzen und Mietzinszahlungen" gestellt zu haben. Eine Entscheidung darüber stehe noch aus. Dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien sei daher - offenbar als übergeordnetem Gerichtshof im Sinne des § 91 Abs 3 GOG - eine "angemessene Frist von zwei Wochen" fü... mehr lesen...
Begründung: Der Betroffene behauptet im Pflegschaftsverfahren AZ 1 P 3030/95 des Bezirksgerichtes Wels eine Säumnis des familienrechtlichen Rechtsmittelsenates des Landesgerichtes Wels (Abt 21), weil der vom Betroffenen in diesem Verfahren erhobene Rekurs gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Wels vom 21.Februar 1996 ON 710 noch nicht erledigt worden sei. Rechtliche Beurteilung Aus dem Vorlagebericht ergibt sich, daß der in Rede stehende vielbän... mehr lesen...
Norm: GOG §91 GOG § 91 heute GOG § 91 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2014 GOG § 91 gültig von 20.07.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2013 GOG § 91 gültig von 01.01.1989 bis 19.07.2013 ... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete lehnte in den Exekutionsverfahren 5 E 864/94b und 5 E 4.270/94k des Bezirksgerichtes Salzburg alle Richter und Rechtspfleger des Landesgerichtssprengels Salzburg wegen zu besorgender Befangenheit ab und beantragte, das Oberlandesgericht Linz möge "die bezeichnete Rechtssache" einem anderen Bezirksgericht innerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichtes Linz zur Verhandlung und Entscheidung zuweisen (ON 1 in 5 Nc 60/95 des Bezirksgerichtes Salzburg... mehr lesen...
Norm: GOG §91 GOG § 91 heute GOG § 91 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2014 GOG § 91 gültig von 20.07.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2013 GOG § 91 gültig von 01.01.1989 bis 19.07.2013 ... mehr lesen...
Norm: GOG §91 StPO §15 StPO §74 Abs2 GOG § 91 heute GOG § 91 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2014 GOG § 91 gültig von 20.07.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2013 GOG § 91 gültig von 01.01.1989 ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Erich K***** stellte nach Rücklegung seiner Strafanzeige gegen den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichtes Graz, Dr.Alfred H***** wegen des Verdachtes des Verbrechens des Amtsmißbrauches nach § 302 Abs 1 StGB durch die Staatsanwaltschaft Graz, mit Schriftsatz vom 19. August 1994 bei der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Graz gemäß § 48 Z 1 StPO den Antrag auf Einleitung der gerichtlichen Voruntersuchung.... mehr lesen...
Norm: GOG §91 GOG § 91 heute GOG § 91 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2014 GOG § 91 gültig von 20.07.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2013 GOG § 91 gültig von 01.01.1989 bis 19.07.2013 ... mehr lesen...
Norm: GOG §91 GOG § 91 heute GOG § 91 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2014 GOG § 91 gültig von 20.07.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2013 GOG § 91 gültig von 01.01.1989 bis 19.07.2013 ... mehr lesen...
Norm: GOG §91 StEG §6 Abs3 GOG § 91 heute GOG § 91 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2014 GOG § 91 gültig von 20.07.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2013 GOG § 91 gültig von 01.01.1989 bis 19.07.2... mehr lesen...
Norm: GOG §91 JN §19 GOG § 91 heute GOG § 91 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2014 GOG § 91 gültig von 20.07.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2013 GOG § 91 gültig von 01.01.1989 bis 19.07.2013 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beantragte gemäß § 532 Abs 1 ZPO beim Landesgericht Wels die Wiederaufnahme der oben genannten Verfahren des Bezirksgerichtes Frankenmarkt; zugleich stellte sie ua den Antrag auf Ablehnung sämtlicher Richter des Landesgerichtes Wels wegen Befangenheit. Die Klägerin beantragte gemäß Paragraph 532, Absatz eins, ZPO beim Landesgericht Wels die Wiederaufnahme der oben genannten Verfahren des Bezirksgerichtes Frankenmarkt; zugleich stellte sie ua den Antra... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beantragte gemäß § 532 Abs 1 ZPO beim Landesgericht Wels die Wiederaufnahme verschiedener, oben genannter Verfahren des Bezirksgerichtes Frankenmarkt gegen die dort genannten Beklagten; zugleich stellte er ua Anträge auf Ablehnung sämtlicher Richter des Bezirksgerichtes Frankenmarkt und des Landesgerichtes Wels wegen Befangenheit. Der Kläger beantragte gemäß Paragraph 532, Absatz eins, ZPO beim Landesgericht Wels die Wiederaufnahme verschiedener, oben g... mehr lesen...
Begründung: M***** H***** brachte am 19.3.1993 beim LG Wels zu dg. R 418/91 eine Wiederaufnahmsklage ein und lehnte in dieser 25 namentlich angeführte Richter des dortigen Gerichtes wegen angeblicher Befangenheit und Vorliegens von Ausschließungsgründen ab. Als die Ablehnung gemäß der §§ 19, 20 JN rechtfertigende
Gründe: führte sie unter Zitierung auch des § 537 ZPO aber ohne konkrete Sachverhaltsbehauptungen angeblich beweisbare Emotionen und Voreingenommenheiten der genann... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Mag.Dr.Viktor A***** ist zu S 60/92 beim LG Innsbruck das Konkursverfahren anhängig. In seinem beim Oberlandesgericht Innsbruck eingebrachten, ausdrücklich an den Obersten Gerichtshof gerichteten Fristsetzungsantrag vom 21. Mai 1993 bringt der Gemeinschuldner unter Anschluß diesbezüglicher Briefkopien vor, über seine gegen den Konkurseröffnungsbeschluß gerichtete, als "Einspruch" bezeichnete und daher als Rechtsmittel erkennbare Eingabe vom ... mehr lesen...
Norm: Geo §110 Abs1 GOG §91 ZPO §470 ZPO §471 GOG § 91 heute GOG § 91 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2014 GOG § 91 gültig von 20.07.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2013 GOG § 91 gültig von 0... mehr lesen...
Begründung: Der Akt langte mit Berufung des Klägers, in welcher unter anderem die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt wurde, am 29. Jänner 1993 beim Oberlandesgericht Graz ein. Mit Schriftsatz vom 13. April 1993 (eingelangt am 14. April 1993) beantragte der Kläger, dem Oberlandesgericht Wien (richtig: Graz) als Berufungsgericht aufzutragen, unter Beachtung der Erledigungsfristen des § 110 Geo die Tagsatzung zur mündlichen Berufungsverhandlung anzuber... mehr lesen...
