RS OGH 2025/6/3 10Fs501/00; 9Fs502/00; 9Fs507/00; 7Fsc1/03m; 2Nc17/06g; 10Nc10/07p; 10Nc3/08k (10Nc2

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.05.2000

Norm

GOG § 91 heute
GOG § 91 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2014
GOG § 91 gültig von 20.07.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2013
GOG § 91 gültig von 01.01.1989 bis 19.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 720/1988
GOG § 91 gültig von 01.10.1975 bis 31.12.1988

Rechtssatz

Wird ein Fristsetzungsantrag nicht gemäß § 91 Abs 1 beim säumigen Gericht, sondern direkt beim übergeordneten Gerichtshof gestellt, ist der Antrag dem angeblich säumigen Gericht zu übermitteln.Wird ein Fristsetzungsantrag nicht gemäß Paragraph 91, Absatz eins, beim säumigen Gericht, sondern direkt beim übergeordneten Gerichtshof gestellt, ist der Antrag dem angeblich säumigen Gericht zu übermitteln.

Das angeblich säumige Gericht hat die Zustellung der Entscheidung des irrtümlich direkt angerufenen übergeordneten Gerichtshofs an den Fristsetzungswerber durchzuführen.

Entscheidungstexte