Norm: GOG §91
Rechtssatz: Keine Säumnis, wenn für die Dauer des eingeschränkten Gerichtsbetriebes auf Grund der Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 eine Vorführung des Verpflichteten zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses nicht angeordnet wird. (siehe nunmehr Art. 21 § 3 2.COVID-19-Gesetz) Entscheidungstexte 1 Fs 1/20h Entscheidungstext LG für ZRS Wien 17.03.2020 1 Fs... mehr lesen...
Norm: GOG §91
Rechtssatz: Keine Säumnis, wenn für die Dauer des eingeschränkten Gerichtsbetriebes auf Grund der Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 eine Vorführung des Verpflichteten zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses nicht angeordnet wird. (siehe nunmehr Art. 21 § 3 2.COVID-19-Gesetz) Entscheidungstexte 47 Fs 1/20h Entscheidungstext LG für ZRS Wien 17.03.202... mehr lesen...
Norm: GOG §91StPO §78StPO §80
Rechtssatz: Die Erfüllung der Pflicht nach § 78 Abs 1 StPO ist – wie die demonstrative Aufzählung konkreter von dieser
Norm: umfasster Fälle zeigt – keine Verfahrenshandlung iSv § 91 Abs 1 GOG, sodass eine angebliche Säumigkeit damit nicht in dessen Anwendungsbereich fällt. Entscheidungstexte 11 Fss 3/19h Entscheidungstext OGH 22.03.2019 11 Fss 3/19h B... mehr lesen...
Norm: GOG §91StVG §16a Abs1
Rechtssatz: Das Oberlandesgericht Wien entscheidet in Angelegenheiten nach § 16a Abs 1 StVG als Höchstgericht. Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren innerstaatlichen Instanzenzug und können weder vor dem Obersten Gerichtshof noch vor dem Verwaltungsgerichtshof oder dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Entscheidungstexte 12 Fss 1/19x Ents... mehr lesen...
Norm: GOG §91
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Säumnis nach einem objektiv-konkreten Maßstab ist unter anderem auch die personelle Ausstattung des Gerichts von Bedeutung. Entscheidungstexte 21 Fs 1/12g Entscheidungstext LG St. Pölten 12.04.2012 21 Fs 1/12g European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00199:2012:RSP0000085 ... mehr lesen...
Gründe: Mit Fristsetzungsantrag vom 1. April 2011 behauptete Thomas R*****, dass er gegen die Säumigkeit des Landesgerichts Wiener Neustadt bei der Erlassung einer Beschwerdeentscheidung am 23. Februar 2011 einen Fristsetzungsantrag an das Oberlandesgericht Wien gestellt habe, über den dieses Gericht noch nicht entschieden habe. Dem Oberlandesgericht Wien möge daher eine angemessene Frist zur Entscheidung über den Fristsetzungsantrag gesetzt werden. Re... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Spenling und Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Rechtssache der Antragsteller 1. Theresia B*****, 2. Johann P*****, 3. Annemarie E***** und 4. Anton P*****, über den Fristsetzungsantrag vom 28. August 2009 in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst:
Spruch: Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung: ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Spenling und Hon.-Prof. Dr. Kuras als weitere Richter in der beim Landesgericht Krems anhängigen Konkurssache der Gemeinschuldnerin A*****, vertreten durch Dr. Ferdinand ***** B*****, aus Anlass der beim Oberlandesgericht Wien zu AZ 28 R 137/09m, 28 R 138/09h eingebrachten Fristsetzungsanträge der Gemeinschuldnerin vom 6. Juli 2009 u... mehr lesen...
Norm: GOG §91
Rechtssatz: Das Fehlen einer Entschädigungsbestimmung vermag Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 91 GOG nicht zu erwecken, zumal die österreichische Rechtsordnung ohnedies unter bestimmten Voraussetzungen einen Haftungsanspruch gegen staatliche Organe vorsieht (§ 1 Abs 1 AHG). Entscheidungstexte 11 Fss 1/06w Entscheidungstext OGH 19.06.2007 11 Fss 1/06w ... mehr lesen...
Norm: GOG §91
Rechtssatz: In Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof finden die Bestimmungen des § 91 GOG mangels eines diesem „übergeordneten" Gerichtshofes keine Anwendung. Entscheidungstexte 14 Fss 1/07v Entscheidungstext OGH 06.03.2007 14 Fss 1/07v 11 Fss 1/16k Entscheidungstext OGH 08.11.2016 11 Fss 1/16k ... mehr lesen...
Norm: GOG §91
Rechtssatz: Der Fristsetzungsantrag gemäß § 91 GOG muss bei Anwaltspflicht stets ein rechtsanwaltlich gefertigter Schriftsatz sein. Entscheidungstexte 3 Fsc 1/03g Entscheidungstext OGH 07.10.2003 3 Fsc 1/03g 8 Fsc 1/14k Entscheidungstext OGH 06.05.2014 8 Fsc 1/14k Vgl; Beisatz: Wird der Oberste Gerichtshof funktionell... mehr lesen...
Norm: GOG §91GRBG §1StPO §15StPO §181
Rechtssatz: Gegen das Unterbleiben einer fristgerecht vom Vorsitzenden (Einzelrichter) zu treffenden Entscheidung über eine weitere Fortdauer der Untersuchungshaft steht dem Beschwerdeführer zwar die Aufsichtsbeschwerde gemäß § 15 StPO oder der Fristsetzungsantrag gemäß § 91 GOG zu, die jedoch keine Rechtsmittel im Sinne des § 1 GRBG sind (15 Os74/93). Ein Instanzenzug beziehungsweise die Ausschöpfung desse... mehr lesen...
