RS OGH 2020/3/17 47Fs1/20h

1. GOG § 91 heute
2. GOG § 91 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2014
3. GOG § 91 gültig von 20.07.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2013
4. GOG § 91 gültig von 01.01.1989 bis 19.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 720/1988
5. GOG § 91 gültig von 01.10.1975 bis 31.12.1988

Keine Säumnis, wenn für die Dauer des eingeschränkten Gerichtsbetriebes auf Grund der Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 eine Vorführung des Verpflichteten zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses nicht angeordnet wird. (siehe nunmehr Art. 21 § 3 2.COVID-19-Gesetz)Keine Säumnis, wenn für die Dauer des eingeschränkten Gerichtsbetriebes auf Grund der Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 eine Vorführung des Verpflichteten zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses nicht angeordnet wird. (siehe nunmehr Artikel 21, Paragraph 3, 2.COVID-19-Gesetz)