1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten Folgendes vorgeworfen: "Fahrzeug: XXX, YYY "Fahrzeug: römisch 30 , YYY Tatzeit: 01.12.2003, 10.14 Uhr bis 11.55 Uhr Tatort: Grenzübergang F-T, bis Ausreiseort ehemaliger Autobahngrenzübergang H 1: Sie haben es als gemäß § 9 VStG verantwortliches Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der Firma G T AG, CH-N/SG, die Zulassungsbesitzer des Lkw Kennzeichen XXX und somit Unternehmerin ist, veranlasst, dass mit dem ang... mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe als Unternehmer veranlasst, dass mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug eine näher umschriebene Fahrt durch Österreich durchgeführt worden sei, für die gemäß der Ökopunkteverordnung Ökopunkte zu entrichten gewesen wären, ohne den Fahrer vor Antritt der Fahrt darüber belehrt zu haben, welche Maßnahmen dieser zur Einhaltung der Ökopunkteverordnung zu treffen hat. Die Bezirkshauptmann... mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe als Vorstand der Firma H AG mit dem Firmensitz in XXXX F, J 45, und somit als das zur Vertretung dieser Firma nach außen berufene Organ zu verantworten, dass die genannte Firma als Unternehmer veranlasst habe, dass mit dem Schwerfahrzeug, Kennzeichen TG-XXX (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t) – Lenker sei C F gewesen –, eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch Österreich durchgeführt wurde, oh... mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe als persönlich haftender Geschäftsführer der F H Beteiligungs GmbH mit dem Sitz in D L, Gstraße, welche persönlich haftende Gesellschafterin der H F GmbH & Co KG sei, und somit als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ und in dieser Eigenschaft als Unternehmer veranlasst, dass am 24.10.2002 um 14.15 Uhr (Ausreise in die S) mit dem Lkw mit dem Kennzeichen RZ-... mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe als Unternehmer veranlasst, dass mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug eine näher umschriebene Fahrt durch Österreich durchgeführt worden sei, für die gemäß der Ökopunkteverordnung Ökopunkte zu entrichten gewesen wären, ohne dem Fahrer vor Antritt der Fahrt die entsprechende Anzahl von Ökopunkten übergeben zu haben. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des ... mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe als Unternehmer (W A, D-S, I W) mit dem Sattelzug (Zugmaschinenkennzeichen KN-XXX, Sattelaufliegerkennzeichen KN-HL YYY) am 15.4.2002 um 11.40 Uhr in H, A 14, Richtung D, Höhe km X,X, eine Fahrt durch Österreich von Deutschland (Entladung in B) und wieder retour nach Deutschland durchgeführt, für die gemäß der Verordnung (EG) Nr 3298/94, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr 2012/2000, (Ök... mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe als Unternehmer (Firma F R, Z E , D L) veranlasst, dass im Rahmen einer gewerbsmäßigen Güterbeförderung mit einem nach dem Kennzeichen näher bezeichneten Kraftfahrzeug von einem näher bezeichneten Lenker eine Fahrt durch Österreich von Deutschland Richtung Schweiz (versuchte Ausreise über das Zollamt H am 10.7.2002 um 08.45 Uhr, Einreise über das ehemalige Autobahnzollamt H) durchgeführt wurde, für... mehr lesen...
1. Ziffer eins Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe als Unternehmer am 8.11.2001 auf der Arlbergschnellstraße in B-R, Höhe km XX, veranlasst, dass der Lenker J K mit dem Sattelzug mit den Kennzeichen XXX, YYY (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5) Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe als Unternehmer am 8.11.2001 auf der Arlbergschnellstraße in B-R, Höhe km römisch zwanzig, veranlasst, dass der Lenke... mehr lesen...
