Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1994 §4 Abs2;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z5;BetriebsO 1994 §6;GelVerkG §5 Abs3 Z3;GelVerkG 1996 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/03/0131 E 27. Jänner 2010 RS 2 Stammrechtssatz Bei den Übertretungen des § 4 Abs 2 BetriebsO 1994 handelt es sich - unabhängig von der Höhe der verhängen Strafe - nicht um die Übertretung einer reinen Formvo... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs3; GewO 1994 §87 Abs1 Z1; GewO 1994 §87 Abs1 Z3; GewO 1994 § 87 heute GewO 1994 § 87 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 87 gültig von 28.01.2019 bis 22.07.2024 ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1994 §4 Abs2;GelVerkG §5 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Bei Übertretungen des § 4 Abs 2 BetriebsO 1994 handelt es sich nicht um Übertretungen einer reinen Formvorschrift; werden nämlich im Fahrdienst Lenker verwendet, die keinen Taxilenkerausweis besitzen, ist in keiner Weise sichergestellt, dass diese den an Taxilenker gestellten Anforderungen entsprec... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Nach der Regelung des § 5 Abs 3 Z 3 GelVerkG ergibt sich die mangelnde Zuverlässigkeit als zwingende Rechtsvermutung aus den in dieser Bestimmung genannten schwerwiegenden Verstößen (Hinweis E vom 30. Juni 1999, 97/03/0374). Es bedarf keiner Beurteilung des Persönlichkeitsbildes. Nach der Regelung des Paragraph 5, Absatz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs3 Z3 idF 2006/I/024;GelVerkG §5 Abs3 Z3;GelVerkG 1996 §5 Abs1 Z1;GelVerkG 1996 §5 Abs1;GelVerkG 1996 §5 Abs3; GewO 1994 §87 Abs1 Z1; GewO 1994 §87 Abs1 Z3;VwRallg; GewO 1994 § 87 heute GewO 1994 § 87 gültig ab 23.07.2024 zul... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1994 §4 Abs2;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z5;BetriebsO 1994 §6;GelVerkG §5 Abs3 Z3;GelVerkG 1996 §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei den Übertretungen des § 4 Abs 2 BetriebsO 1994 handelt es sich - unabhängig von der Höhe der verhängen Strafe - nicht um die Übertretung einer reinen Formvorschrift. Aus den Regelungen der BetriebsO 1994 ergibt sich nämlich, dass... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1994 §4 Abs2;GelVerkG §5 Abs3 Z3; StGG Art6; StGG Art. 6 heute StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs wird das verfass... mehr lesen...
