Index
50/01 Gewerbeordnung;Norm
BetriebsO 1994 §4 Abs2;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Jabloner und die Hofräte Dr. Handstanger, Dr. Lehofer, Mag. Nedwed und Mag. Samm als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Beschwerde des M A in B, vertreten durch Dr. Wolfgang Muchitsch, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Sackstraße 29/I, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 22. Juli 2008, Zl A14-30/1675/2008-2, betreffend Entziehung von Gewerbeberechtigungen, zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
I.römisch eins.
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (BH) vom 7. April 2008 wurden dem Beschwerdeführer "gemäß § 87 Abs 1 Z 1 und 3 iVm § 13 Abs 1 der GewO 1994" folgende Gewerbeberechtigungen entzogen: 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (BH) vom 7. April 2008 wurden dem Beschwerdeführer "gemäß Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer eins, und 3 in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz eins, der GewO 1994" folgende Gewerbeberechtigungen entzogen:
a) Mietwagengewerbe mit einem PKW (Konzessionsbescheid der BH vom 23. Juni 1981),
b) Mietwagengewerbe mit einem neunsitzigen PKW (Konzessionsbescheid der BH vom 15. September 1981),
c) Taxigewerbe mit einem PKW (Konzessionsbescheid der BH vom 19. Februar 1976).
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Behörde auf Grund zahlreicher Beschwerden wegen nicht ordnungsgemäßer Gewerbeausübung eine Prüfung der erforderlichen Zuverlässigkeit durchgeführt habe. Im Strafregister der Bundespolizeidirektion Wien schienen zwei strafgerichtliche Verurteilungen auf. Der Vorstrafenausdruck der BH habe folgende Verwaltungsstrafverfahren ergeben (es folgt eine Auflistung von zwölf gegen den Beschwerdeführer geführten Verfahren, jeweils mit Angabe der Geschäftszahl, Datum des Bescheides, Angabe der übertretenen Rechtsvorschriften und der verhängten Strafe). Nach Wiedergabe des § 87 Abs 1 Z 1 und 3 GewO 1994 führte die BH aus, sie sei auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens zur Auffassung gelangt, dass der Beschwerdeführer die für die Ausübung des Mietwagen- und Taxigewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitze, weshalb die Gewerbeberechtigungen zu entziehen gewesen seien.Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Behörde auf Grund zahlreicher Beschwerden wegen nicht ordnungsgemäßer Gewerbeausübung eine Prüfung der erforderlichen Zuverlässigkeit durchgeführt habe. Im Strafregister der Bundespolizeidirektion Wien schienen zwei strafgerichtliche Verurteilungen auf. Der Vorstrafenausdruck der BH habe folgende Verwaltungsstrafverfahren ergeben (es folgt eine Auflistung von zwölf gegen den Beschwerdeführer geführten Verfahren, jeweils mit Angabe der Geschäftszahl, Datum des Bescheides, Angabe der übertretenen Rechtsvorschriften und der verhängten Strafe). Nach Wiedergabe des Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer eins, und 3 GewO 1994 führte die BH aus, sie sei auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens zur Auffassung gelangt, dass der Beschwerdeführer die für die Ausübung des Mietwagen- und Taxigewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitze, weshalb die Gewerbeberechtigungen zu entziehen gewesen seien.
2. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, in der er - soweit für das nunmehrige Beschwerdeverfahren relevant - im Wesentlichen vorbrachte, bei den von der BH aufgelisteten Verwaltungsstrafen handle es sich vor allem um Übertretungen gegen § 4 Abs 2 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO), wobei die Bekämpfung der gegenständlichen Strafverfügungen in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen unterblieben sei. Die Verwaltungsstrafen seien nicht so schwerwiegend, dass sie die Entziehung der Gewerbeberechtigungen tragen könnten. Zudem habe die BH in keinerlei Hinsicht Bezug auf die verhängten Strafen genommen und mit keinem Satz begründet, aus welchen Gründen sie zur Auffassung gelange, dass der Beschwerdeführer die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitze. 2. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, in der er - soweit für das nunmehrige Beschwerdeverfahren relevant - im Wesentlichen vorbrachte, bei den von der BH aufgelisteten Verwaltungsstrafen handle es sich vor allem um Übertretungen gegen Paragraph 4, Absatz 2, der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO), wobei die Bekämpfung der gegenständlichen Strafverfügungen in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen unterblieben sei. Die Verwaltungsstrafen seien nicht so schwerwiegend, dass sie die Entziehung der Gewerbeberechtigungen tragen könnten. Zudem habe die BH in keinerlei Hinsicht Bezug auf die verhängten Strafen genommen und mit keinem Satz begründet, aus welchen Gründen sie zur Auffassung gelange, dass der Beschwerdeführer die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitze.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs 4 AVG ab. Begründend verwies sie zunächst auf den Bescheid der BH und folgerte, es sei unbestritten geblieben, dass der Beschwerdeführer zahlreiche Verwaltungsübertretungen begangen habe, die in der Summe gesehen seine Zuverlässigkeit in Zweifel ziehen ließen, weil er sich durch die verhängten Strafen nicht von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abhalten habe lassen. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG ab. Begründend verwies sie zunächst auf den Bescheid der BH und folgerte, es sei unbestritten geblieben, dass der Beschwerdeführer zahlreiche Verwaltungsübertretungen begangen habe, die in der Summe gesehen seine Zuverlässigkeit in Zweifel ziehen ließen, weil er sich durch die verhängten Strafen nicht von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abhalten habe lassen.
II.römisch zwei.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:
1.1. Die maßgebenden Bestimmungen des Gelegenheitsverkehrsgesetzes 1996, BGBl Nr 112/1996 idF BGBl I Nr 153/2006 (GelVerkG), lauten - auszugsweise - wie folgt: 1.1. Die maßgebenden Bestimmungen des Gelegenheitsverkehrsgesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Nr 112 aus 1996, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 153 aus 2006, (GelVerkG), lauten - auszugsweise - wie folgt:
"Geltungsbereich
§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, ausgenommen die gewerbsmäßige Beförderung von Personen im Kraftfahrlinienverkehr auf Grund des Kraftfahrliniengesetzes, BGBl. I Nr. 203/1999.Paragraph eins, (1) Dieses Bundesgesetz gilt für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, ausgenommen die gewerbsmäßige Beförderung von Personen im Kraftfahrlinienverkehr auf Grund des Kraftfahrliniengesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 203 aus 1999,.
…
Besondere Bestimmungen über die Konzession
Konzessionspflicht
§ 2. (1) Die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Umfang des § 1 Abs. 1 darf nur auf Grund einer Konzession ausgeübt werden.Paragraph 2, (1) Die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Umfang des Paragraph eins, Absatz eins, darf nur auf Grund einer Konzession ausgeübt werden.
…
Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession
§ 5. (1) Die Konzession darf nur erteilt werden, wenn neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Ausübung eines reglementierten GewerbesParagraph 5, (1) Die Konzession darf nur erteilt werden, wenn neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Ausübung eines reglementierten Gewerbes
1.
die Zuverlässigkeit,
2.
die finanzielle Leistungsfähigkeit und
3.
die fachliche Eignung (Befähigungsnachweis)
vorliegen. … Sämtliche Voraussetzungen müssen während der gesamten Dauer der Gewerbeausübung vorliegen. Werden diese Voraussetzungen vom Gewerbetreibenden nicht mehr erfüllt, so ist die Konzession zu entziehen. Die §§ 87 bis 91 GewO 1994 bleiben hiervon unberührt. … vorliegen. … Sämtliche Voraussetzungen müssen während der gesamten Dauer der Gewerbeausübung vorliegen. Werden diese Voraussetzungen vom Gewerbetreibenden nicht mehr erfüllt, so ist die Konzession zu entziehen. Die Paragraphen 87 bis 91 GewO 1994 bleiben hiervon unberührt. …
1.
der Antragsteller oder Gewerbeberechtigte von einem Gericht zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt wurde, solange die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt (§§ 1 bis 6 Tilgungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 68), oder der Antragsteller oder Gewerbeberechtigte von einem Gericht zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt wurde, solange die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt (Paragraphen eins bis 6 Tilgungsgesetz 1972, Bundesgesetzblatt , Nr. 68), oder
…
3.
der Antragsteller oder Gewerbeberechtigte wegen schwerer Verstöße gegen die Vorschriften über
a)
die für den Berufszweig geltenden Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen oder
b)
die Personenbeförderung, insbesondere die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, die Gewichte und Abmessungen der Kraftfahrzeuge und die Sicherheit im Straßenverkehr und der Kraftfahrzeuge, den Umweltschutz sowie die sonstigen Vorschriften in Bezug auf die Berufspflichten,
rechtskräftig bestraft wurde."
1.2. § 87 der Gewerbeordnung 1994, BGBl Nr 194/1994 idF BGBl I Nr 42/2008 (GewO 1994), lautet - auszugsweise - wie folgt: 1.2. Paragraph 87, der Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt Nr 194 aus 1994, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 42 aus 2008, (GewO 1994), lautet - auszugsweise - wie folgt:
"§ 87. (1) Die Gewerbeberechtigung ist von der Behörde (§ 361) zu entziehen, wenn"§ 87. (1) Die Gewerbeberechtigung ist von der Behörde (Paragraph 361,) zu entziehen, wenn
1.
auf den Gewerbeinhaber die Ausschlußgründe gemäß § 13 Abs. 1 oder 2 zutreffen und nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes zu befürchten ist oder auf den Gewerbeinhaber die Ausschlußgründe gemäß Paragraph 13, Absatz eins, oder 2 zutreffen und nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes zu befürchten ist oder
2.
einer der im § 13 Abs. 3 bis 5 angeführten Umstände, die den Gewerbeausschluß bewirken, vorliegt oder einer der im Paragraph 13, Absatz 3 bis 5 angeführten Umstände, die den Gewerbeausschluß bewirken, vorliegt oder
3.
der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt oder
…
Schutzinteressen gemäß Z 3 sind insbesondere die Hintanhaltung der illegalen Beschäftigung, der Kinderpornographie, des Suchtgiftkonsums, des Suchtgiftverkehrs, der illegalen Prostitution sowie der Diskriminierung von Personen allein auf Grund ihrer Rasse, ihrer Hautfarbe, ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft, ihres religiösen Bekenntnisses oder einer Behinderung (Art. IX Abs. 1 Z 3 EGVG)."Schutzinteressen gemäß Ziffer 3, sind insbesondere die Hintanhaltung der illegalen Beschäftigung, der Kinderpornographie, des Suchtgiftkonsums, des Suchtgiftverkehrs, der illegalen Prostitution sowie der Diskriminierung von Personen allein auf Grund ihrer Rasse, ihrer Hautfarbe, ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft, ihres religiösen Bekenntnisses oder einer Behinderung (Artikel römisch neun, Absatz eins, Ziffer 3, EGVG)."
2. Die belangte Behörde hat die Entziehung der Konzession auf den Wegfall der Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers gestützt und dabei als Rechtsgrundlage § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 angeführt. 2. Die belangte Behörde hat die Entziehung der Konzession auf den Wegfall der Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers gestützt und dabei als Rechtsgrundlage Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 angeführt.
Der Gesetzgeber hat allerdings mit den Regelungen des § 5 Abs 3 GelVerkG gegenüber § 87 Abs 1 Z 1 und 3 GewO 1994 - abschließend - besondere Bestimmungen getroffen (vgl das hg Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl 2009/03/0136, mwN), weshalb die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid eine unzutreffende Rechtsnorm angeführt hat.Der Gesetzgeber hat allerdings mit den Regelungen des Paragraph 5, Absatz 3, GelVerkG gegenüber Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer eins, und 3 GewO 1994 - abschließend - besondere Bestimmungen getroffen vergleiche , das hg Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl 2009/03/0136, mwN), weshalb die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid eine unzutreffende Rechtsnorm angeführt hat.
Diesem Begründungsmangel kommt vorliegend aber keine Relevanz zu, weil auf Grund der im angefochtenen Bescheid getroffenen und in der Beschwerde nicht in Zweifel gezogenen Feststellungen die Voraussetzungen für die Entziehung der Konzession wegen mangelnder Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 Abs 3 Z 3 lit b GelVerkG vorliegen:Diesem Begründungsmangel kommt vorliegend aber keine Relevanz zu, weil auf Grund der im angefochtenen Bescheid getroffenen und in der Beschwerde nicht in Zweifel gezogenen Feststellungen die Voraussetzungen für die Entziehung der Konzession wegen mangelnder Zuverlässigkeit im Sinne des Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer 3, Litera b, GelVerkG vorliegen:
3. Die Beschwerde macht geltend, die belangte Behörde sei ihrer Begründungspflicht nicht ausreichend nachgekommen, weil sie zwar auf die Feststellungen des Bescheides der BH verwiesen, sich aber nicht damit auseinander gesetzt habe, ob nach der Eigenart der strafbaren Handlungen und nach der Persönlichkeit des Beschwerdeführers die Begehung gleicher oder ähnlicher Straftaten bei der Ausübung des Gewerbes zu befürchten und die Zuverlässigkeit deshalb nicht mehr gegeben sei. Die belangte Behörde sei auf die einzelnen Verwaltungsübertretungen nicht näher eingegangen, obwohl eine nähere Auseinandersetzung mit den einzelnen Tatbeständen zum Schluss hätte führen können, dass die Voraussetzungen für die Entziehung der Konzession wegen mangelnder Zuverlässigkeit nicht vorlägen.
4. Zu diesem Vorbringen ist zunächst festzuhalten, dass die belangte Behörde - durch Übernahme der erstinstanzlichen Feststellungen - im Einzelnen angeführt hat, wegen welcher Übertretungen der Beschwerdeführer (rechtskräftig) bestraft wurde. Damit steht bindend fest, dass er die ihm zur Last gelegten Handlungen rechtswidrig und schuldhaft begangen hat. Unter diesen Übertretungen sind insgesamt sechs Bestrafungen wegen Verletzung des § 4 Abs 2 BO 1994, wegen derer der Beschwerdeführer im Zeitraum von 19. April 2005 bis 28. April 2006 bestraft wurde, wobei diese Bestrafungen rechtskräftig und nicht getilgt sind (§ 55 VStG). 4. Zu diesem Vorbringen ist zunächst festzuhalten, dass die belangte Behörde - durch Übernahme der erstinstanzlichen Feststellungen - im Einzelnen angeführt hat, wegen welcher Übertretungen der Beschwerdeführer (rechtskräftig) bestraft wurde. Damit steht bindend fest, dass er die ihm zur Last gelegten Handlungen rechtswidrig und schuldhaft begangen hat. Unter diesen Übertretungen sind insgesamt sechs Bestrafungen wegen Verletzung des Paragraph 4, Absatz 2, BO 1994, wegen derer der Beschwerdeführer im Zeitraum von 19. April 2005 bis 28. April 2006 bestraft wurde, wobei diese Bestrafungen rechtskräftig und nicht getilgt sind (Paragraph 55, VStG).
5. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27. Jänner 2010, Zl 2007/03/0131, ausgesprochen hat, handelt es sich bei Übertretungen des § 4 Abs 2 BO 1994 nicht um Übertretungen einer reinen Formvorschrift; werden nämlich im Fahrdienst Lenker verwendet, die keinen Taxilenkerausweis besitzen, ist in keiner Weise sichergestellt, dass diese den an Taxilenker gestellten Anforderungen entsprechen. Solche Übertretungen stellen daher jeweils für sich genommen einen schweren Verstoß im Sinne des § 5 Abs 3 Z 3 GelVerkG dar. 5. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27. Jänner 2010, Zl 2007/03/0131, ausgesprochen hat, handelt es sich bei Übertretungen des Paragraph 4, Absatz 2, BO 1994 nicht um Übertretungen einer reinen Formvorschrift; werden nämlich im Fahrdienst Lenker verwendet, die keinen Taxilenkerausweis besitzen, ist in keiner Weise sichergestellt, dass diese den an Taxilenker gestellten Anforderungen entsprechen. Solche Übertretungen stellen daher jeweils für sich genommen einen schweren Verstoß im Sinne des Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer 3, GelVerkG dar.
Schon diese Bestrafungen rechtfertigten daher die Entziehung der Konzession wegen mangelnder Zuverlässigkeit gemäß § 5 Abs 3 Z 3 lit b GelVerkG.Schon diese Bestrafungen rechtfertigten daher die Entziehung der Konzession wegen mangelnder Zuverlässigkeit gemäß Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer 3, Litera b, GelVerkG.
6. Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob und wann die Tilgung der Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 11. November 1999, auf das die BH weiter Bezug genommen hat, eingetreten ist.
Weiters bedarf es entgegen den Beschwerdeannahmen auch keiner Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Beschwerdeführers, weil nach der Regelung des § 5 Abs 3 Z 3 GelVerkG sich die mangelnde Zuverlässigkeit als zwingende Rechtsvermutung aus den in dieser Bestimmung genannten schwerwiegenden Verstößen ergibt (vgl das hg Erkenntnis vom 30. Juni 1999, Zl 97/03/0374).Weiters bedarf es entgegen den Beschwerdeannahmen auch keiner Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Beschwerdeführers, weil nach der Regelung des Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer 3, GelVerkG sich die mangelnde Zuverlässigkeit als zwingende Rechtsvermutung aus den in dieser Bestimmung genannten schwerwiegenden Verstößen ergibt vergleiche , das hg Erkenntnis vom 30. Juni 1999, Zl 97/03/0374).
7. Der Beschwerdeführer wurde durch den angefochtenen Bescheid daher nicht in Rechten verletzt.
Die Beschwerde war deshalb gemäß § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde war deshalb gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt , II Nr 455.
Wien, am 30. Juni 2011
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2011:2009030146.X00Im RIS seit
03.08.2011Zuletzt aktualisiert am
25.08.2011
