Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 31. Oktober 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 GewO 1973 in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 5a Abs. 1 und 2 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 125/1987, die Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das Taxi-Gewerbe verweigert. In der Begründung: des Bescheides verwies der Bundesminister auf die Ausführung... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BefNwV Gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kfz 1982 §2 Abs1;GelVerkG §1 Abs3;GelVerkG §5a;GewO 1973 §28 Abs1;
Rechtssatz: Eine Nachsicht kann lediglich von der geforderten Art des Nachweises der erforderlichen Befähigung, nicht jedoch von (einem Teil) der Befähigung selbst erteilt werden, der Nachsichtswerber muß also alle fachliche... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 in Verbindung mit § 1 Abs. 3, § 5 und § 15 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 125/1987, die Konzession für das Mietwagen-Gewerbe mit drei Omnibussen (§ 3 Abs. 1 Z. 2 und § 4 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes) im bezeichneten Standort verweigert und weiters gemäß § 39 Abs. 5 GewO 1973 dem Ansuchen um die Gene... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §1 Abs3;GelVerkG §5 Abs1;GelVerkG §5a Abs2;GewO 1973 §1 Abs6;GewO 1973 §16 Abs2;VereinsG 1951 §4 Abs2 lita;
Rechtssatz: Die Tätigkeit einer als Geschäftsführer namhaft gemachten Person in einem Verein, der in Verfolgung eines entsprechenden ideellen Vereinszweckes Busreisen zu kulturellen Sehens... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §1 Abs3;GelVerkG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Es ist jene Betriebsstätte als ständige Einrichtung (Standort) eines Mietwagengewerbes anzusehen, wo sich zumindest in der Regel der Verkehr des Unternehmers mit seinen Kunden abspielt, wo oder über welche Betriebsstätte er für die Kunden erreichbar ist und wo auch regelmäßig die Mehrzahl der internen Geschäft... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0377/69 E 25. Februar 1970 VwSlg 7741 A/1970 RS 2 Stammrechtssatz
Unter Standort eines Mietwagengewerbes ist jene Betriebsstätte als ständige Einrichtung anzusehen, wo sich zumindest in der Regel der Verkehr des Unternehmers mit seinen Kunden abspielt, wo oder über welche Betriebsstätte er also für die... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §1 Abs3; GewO 1973 §130 III; GewO 1973 § 130 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 130 gültig von 01.07.1990 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 325/1990 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §73 Abs2;BMG 1973 Anlage AbschnM Z4 Teil2; B-VG Art132;GelVerkG §1 Abs3;GelVerkG §26 Abs2; GewO 1973 §344 Abs3; VwGG §27; VwGG §34 Abs1; AVG § 73 heute AVG §... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §1 Abs3;GelVerkG §3 litb;GewO 1859 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0377/69 E 25. Februar 1970 VwSlg 7741 A/1970 RS 2 Stammrechtssatz
Unter Standort eines Mietwagengewerbes ist jene Betriebsstätte als ständige Einrichtung anzusehen, wo sich zumindest in der Regel der Verkehr des Unternehmers mit seinen Kunden absp... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §1 Abs3;GelVerkG §3 litb;GewO 1859 §12 Abs1; GewO 1973 §345 Abs1 impl; GewO 1973 § 345 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 345 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §1 Abs3;GelVerkG §3 litb;GewO 1859 §12 Abs1;GewO 1859 §41;
Rechtssatz:
Das Mietwagengesetz ist von einem Standort aus zu betreiben, die Ausübung der Konzession ist aber keinen räumlichen Beschränkungen unterworfen, das heißt, es können Beförderungsaufträge wo immer entgegengenommen werden und diese ausgeführt werden - woher... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §1 Abs3;GelVerkG §3 litb;GewO 1859 §12 Abs1;
Rechtssatz:
Unter Standort eines Mietwagengewerbes ist jene Betriebsstätte als ständige Einrichtung anzusehen, wo sich zumindest in der Regel der Verkehr des Unternehmers mit seinen Kunden abspielt, wo oder über welche Betriebsstätte er also für die Kunden erreichbar ist und wo a... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §1 Abs3;GelVerkG §3 litb;GewO 1859 §12 Abs1;GewO 1859 §41;GewO 1859 §43;GewO 1859 §57 Abs2;
Rechtssatz:
Die Verlegung des Standortes eines Mietwagengewerbes durch den Pächter dieser Konzession nach einem außerhalb der Gemeinde des bisherigen Standortes gelegenen Ortes ist als
Begründung: eines neuen Gewerbes anzusehen. Die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §61; AVG §63;GelVerkG §1 Abs3;GewO 1859 §146 Abs2; AVG § 61 heute AVG § 61 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 61 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
