Begründung: Nach dem Inhalt des am 11. Mai 1991 vom Beklagten mit dem Geschäftsführer einer Vertriebsgesellschaft mbH (im folgenden Lieferantin) für diese getroffenen Vereinbarung sicherte die Lieferantin dem Beklagten das Alleinbezugs- und Vertriebsrecht für ein näher bestimmtes Verkaufsgebiet für von der Lieferantin vertriebene Umkehrosmose-Geräte zur Trinkwasserreinigung (mit Erreichung von Trinkwasserqualität) zu. Zunächst kaufte der Beklagte zum Stückpreis von 20.800 S netto ... mehr lesen...
Begründung: In den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren 1 C 37/88d und 1 C 4/89b des Bezirksgerichtes K***** (im folgenden Anlaßverfahren) begehrten die nunmehrige Klägerin und ihr Gatte mit Klage und Widerklage die Scheidung ihrer Ehe. Am 28.August 1989 stellte die Klägerin im Anlaßverfahren den Antrag, zur Sicherung ihres Anspruches auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, insbesondere der Ehewohnung (eine gemeinsam bewohnte, im Alleineigen... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** E***** mit dem Haus T*****straße 78, welches den Streitteilen als Ehewohnung diente. Mit Kaufvertrag vom 15.7.1993 hat er diese Liegenschaft samt Inventar um 1,5 Mill.S an Alfred J***** verkauft und den Kaufpreis noch am selben Tag ausbezahlt erhalten. Der Zeitwert des Hauses betrug 3,080.000,-- S, der Wert des Inventars S 486.000,--. Ein von der Klägerin im Zusammenhang mit einem von ihr e... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.E.Huber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Jelinek, Dr.Rohrer und Dr.I.Huber als weitere Richter in der Rechtssache des Erstantragstellers Franz E*****, vertreten durch Dr.Dietrich Hafner, Rechtsanwalt in Waidhofen/Ybbs, und der Zweitantragstellerin Josefine E*****, vertreten durch Dr.Christoph Haffner, Rechtsanwalt in Amstetten, wegen Aufteilung g... mehr lesen...
Norm: AußStrG §13 Abs2 EO §382 Z8 litc IVD EheG §81 EheG §98 AußStrG § 13 heute AußStrG § 13 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 13 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2018 EO § 382 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien hatten 1971 die Ehe geschlossen. Sie standen damals beide im 22.Lebensjahr. 18 Jahre später wurde ihre Ehe durch Scheidungsurteil aufgelöst. Der Ehe entstammen die 1975 geborene Tochter Monika und deren älterer Bruder Thomas. Die Frau hatte bereits vor der Eheschließung ein Grundstück erworben. Unmittelbar nach der Eheschließung begannen die Eheleute auf diesem Grundstück mit der Errichtung eines Einfamilienhauses, in das sie etwa zwei Jahre später ... mehr lesen...
Norm: EO §35 K EO §39 Abs1 Z1 IIIA EO §39 Abs1 Z1 IVE EheG §98 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gü... mehr lesen...
Begründung: Am 17.6.1992 beantragte die Betreibende, ihr aufgrund des vollstreckbaren Versäumungsurteils des Landesgerichtes Feldkirch vom 18.2.1992, AZ 4 Cg 42/92, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 155.289,-- samt 16 % Zinsen seit 5.10.1991 und der Kosten von S 11.716,19 (Versäumungsurteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 18.2.1992) sowie von S 4.749,78 (Kosten der Fahrnis- und Gehaltsexekution laut Beschluß des BG Dornbirn vom 2.4.1992, AZ 4 a E 2224/9... mehr lesen...
Norm: EheG §98 EheG § 98 heute EheG § 98 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 EheG § 98 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 481/1985
Rechtssatz:
In die bloße Sac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat dem zunächst Erstbeklagten Johann Adam F***** vier Darlehen eingeräumt, die auf der Liegenschaft EZ***** GB***** pfandrechtlich sichergestellt sind. Diese Liegenschaft stand zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz im Hälfteeigentum des vordem Erstbeklagten und der Zweitbeklagten Roswitha F*****. Diese beiden haben im Zuge eines Aufteilungsverfahrens nach § 81 f EheG einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, in w... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Dr. Götz B*****, vertreten durch Dr. Margot Tonitz, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wider die Antragsgegnerin Dr. H*****, vertreten durch Dr. Franz Unterasinger, Rechtsanwalt in Graz, wegen Aufteil... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller begehrten die einvernehmliche Scheidung ihrer Ehe gemäß § 55 a EheG. Für den Fall der Scheidung vereinbarten sie gemäß § 55 a Abs.2 EheG, daß Markus D***** den bei der A*****-Bank mit einem Saldo von ca. 100.000 S und den bei der R*****bank T***** regGenmbH mit einem Betrag von ca. 300.000 S aushaftenden gemeinsamen Kredit in seine alleinige Rückzahlungspflicht übernehme und diesbezüglich Gabriele D***** schad- und klaglos halte; ihre Haftung werde i... mehr lesen...
Norm: EheG §98 EheG § 98 heute EheG § 98 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 EheG § 98 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 481/1985
Rechtssatz:
Mit Kreditverbin... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIf EheG §98 ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 EheG § 98 heute EheG § 98 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Antragsteller schlossen im Rahmen eines Scheidungsverfahrens nach § 55 a EheG am 12. November 1991 vor dem Erstgericht eine Vereinbarung iS des § 55 a Abs. 2 EheG, in der es unter anderem heißt: Die beiden Antragsteller schlossen im Rahmen eines Scheidungsverfahrens nach Paragraph 55, a EheG am 12. November 1991 vor dem Erstgericht eine Vereinbarung iS des Paragraph 55, a Absatz 2, EheG, in der es unter anderem heißt: "3. Der Zweitantragsteller übernimmt... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1997 §13 Abs2AußStrG idF WGN 1989 §14 ff C2d4AußStrG idF WGN 1989 §14 ff C4 AußStrG §229 ff EheG §81 EheG §98 AußStrG § 229 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geä... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den auf Zuweisung der Ehewohnung gerichteten Antrag der Frau ab. Das Rekursgericht faßte inhaltlich einen Aufhebungsbeschluß und sprach aus, daß der ordentlichen Revisionsrekurs zulässig sei. Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Mannes, dessen Zulässigkeit jedoch noch nicht abschließend beurteilt werden kann. Rechtliche Beurteilung Auch für das Aufteilungsverfahren nach §§ 229 ff AußStrG gilt seit der WGN 198... mehr lesen...
Norm: EheG §98 EheG § 98 heute EheG § 98 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 EheG § 98 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 481/1985
Rechtssatz: Es ist zulässig, da... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Antragsteller wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 5.3.1990, ON 3, rechtskräftig geschieden. Mit Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 11.1.1980 hatte die B*** G*** DER F*** W***, gemeinnützige registrierte Genossenschaft mbH (im folgenden: Bausparkasse) Marion H*** ein Darlehen von S 74.000 gewährt. Zur Sicherung dieses Darlehens verpfändeten beide Eheleute als Liegenschaftseigentümer ihre Liegenschaft EZ 577 KG Untersee. Nach Punkt 6 des Scheidun... mehr lesen...
Norm: AußStrG §229 Abs1 EheG §98 AußStrG § 229 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003 EheG § 98 heute EheG § 98 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 EheG § 98 gülti... mehr lesen...
Norm: EheG §98 EheG § 98 heute EheG § 98 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 EheG § 98 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 481/1985
Rechtssatz: Die Ehegatten könne... mehr lesen...
Norm: EheG §98 EheG § 98 heute EheG § 98 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 EheG § 98 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 481/1985
Rechtssatz:
Auch Kreditverbi... mehr lesen...
Begründung: Die Ehegatten Herta und Alois C*** begehrten die einvernehmliche Scheidung ihrer Ehe gemäß § 55 a EheG, schlugen unter Punkt 9 der vermögensrechtlichen Regelung ua vor, daß beide Antragsteller ihre gegenüber der P***-Bank Wien per 30.11.1989 bestehende gemeinsame Verbindlichkeit von S 331.277,09 je zur Hälfte zur Verzinsung und Abzahlung übernehmen und stellten hinsichtlich dieser Verbindlichkeit einen Antrag nach § 98 Abs. 1 EheG. Gemäß diesem Antrag hat das Erstge... mehr lesen...
Begründung: Die Ehegatten vereinbarten anläßlich der Scheidung ihrer Ehe gemäß § 55 a EheG am 19. 9. 1989 unter anderem, daß der Ehemann Werner P*** die Schulden für die Autokäufe bei der AVA-Bank und bei der EBV Autoleasing GmbH & Co KG (im folgenden nur EBV) in der Höhe von insgesamt S 450.000,- zur alleinigen Rückzahlung übernimmt. Werner P*** verpflichtete sich, seine Ehefrau Hannelore P*** aus diesen Schulden schad- und klaglos zu halten. Die Ehegatten vereinbarten anl... mehr lesen...
Norm: EheG §98 EheG § 98 heute EheG § 98 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 EheG § 98 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 481/1985
Rechtssatz:
Auch Werklohnsch... mehr lesen...
Norm: EheG §98 EheG § 98 heute EheG § 98 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 EheG § 98 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 481/1985
Rechtssatz:
Die von Koziol, ... mehr lesen...
Norm: EheG §98 EheG § 98 heute EheG § 98 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 EheG § 98 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 481/1985
Rechtssatz:
Unter "Kreditver... mehr lesen...
Norm: EheG §95 EheG §98 EheG § 95 heute EheG § 95 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 98 heute EheG § 98 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem - seit 5. Februar 1988 rechtskräftigen - Beschluß des Erstgerichtes vom 5. Jänner 1988, Sch 1/88-3, wurde die zwischen der Antragstellerin und Bruno Christian G*** am 18. November 1983 geschlossene Ehe einvernehmlich geschieden (§ 55 a EheG). Zuvor hatten die Parteien am 5. Jänner 1988 einen Vergleich geschlossen, der unter anderem folgende Regelungen enthielt: Mit dem - seit 5. Februar 1988 rechtskräftigen - Beschluß des Erstgerichtes vom 5. Jänner 1988, Sc... mehr lesen...
Norm: EheG §98 EheG § 98 heute EheG § 98 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 EheG § 98 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 481/1985
Rechtssatz:
Eine Vereinbarun... mehr lesen...
