Norm: EheG §83 Abs1 Satz1 EheG §93 EheG §94 Abs2 EheG § 83 heute EheG § 83 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 93 heute EheG § 93 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Norm: EheG §93 EheG § 93 heute EheG § 93 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz: Die Löschung eines wechselseitig zugunsten der Ehegatten als Hälfteeigentum einer Liegenschaft eingetragenen Veräußerungs? und Belastungsverbots ist eine nach § 93 EheG zul... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die am 24. 3. 1978 geschlossene Ehe der Streitteile, der zwei Kinder (geboren 1978 und 1980) entstammen, wurde mit Urteil vom 20. 11. 2006 gemäß § 55 EheG geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft wurde Anfang 1994 aufgehoben. Ehewohnung war ein Einfamilienhaus in Niederösterreich, das jeweils zur Hälfte den Streitteilen gehört. Zugunsten der geschiedenen Ehegatten ist ein wechselseitiges Veräußerungs- und Belastungsverbot eingetragen. Die am 24. 3. 1978 ges... mehr lesen...
Begründung: Grundbücherliche Miteigentümer der EZ ***** Grundbuch ***** sind je zur Hälfte Willibald Z***** und Erna Z*****. Die Ehe der beiden wurde rechtskräftig geschieden. Mit Beschluss vom 6. 8. 1997 traf das Bezirksgericht Zwettl zu 3 F 3/96 (3 F 4/96v) hinsichtlich der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens gemäß §§ 81 ff EheG nachstehende Anordnungen Grundbücherliche Miteigentümer der EZ ***** Grundbuch ***** sind je zur Hälfte Willibald Z***** und Erna Z*****. D... mehr lesen...
Norm: EheG §86 EheG §93 EheG § 86 heute EheG § 86 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 93 heute EheG § 93 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund einer vom Antragsgegner am 8. Jänner 1998 beim Erstgericht eingebrachten Klage wurde die Ehe der Streitteile aus dem Alleinverschulden der Antragstellerin mit Urteil vom 26. Jänner 1998, rechtskräftig seit 30. Jänner 1998, geschieden. Mit Schriftsatz, beim Erstgericht eingelangt am 27. März 1998, beantragte die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse dergestalt, dass unter anderem der Antragsgegner v... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Entgegen der Ansicht des Revisionsrekurswerbers war vom Rekursgericht die Frage der Zulässigkeit der
Begründung: von Wohnungseigentum an dem je zur Hälfte den geschiedenen Ehegatten gehörenden Haus, in dem sich die Ehewohnung befand, nicht zu beantworten. Die Frage aber, ob der ermittelte Aufteilungsschlüssel und die Regelung der Eigentumsverhältnisse im Hinblick auf die Ehewohnung im Einzelfall der Billigkeit im Si... mehr lesen...
Norm: EheG §93 ZPO §502 HIII1 EheG § 93 heute EheG § 93 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 C2cAußStrG idF WGN 1989 §14 C2d4AußStrG idF WGN 1989 §230 EheG §85 EheG §86 EheG §89 EheG §93 EheG § 85 heute EheG § 85 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 86 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die am 22.9.1950 von den Parteien vor dem Standesamt M***** geschlossene Ehe wurde am 28.11.1984 aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners vom Landesgericht für ZRS Wien geschieden. Diese Entscheidung ist seit 3.12.1984 rechtskräftig. Die eheliche Gemeinschaft der Parteien ist seit dem 25.8.1975 aufgelöst. Am 13.11.1985 beantragte die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Im wesentlichen brachte sie vor, ... mehr lesen...
Begründung: Die am 15.4.1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 16.5.1991 einvernehmlich geschieden; der Ehe entstammt das am 11.8.1989 geborene Kind Bianca. In die vor der Ehescheidung geschlossene Vereinbarung über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse hatten die Parteien die ihnen aus dem Notariatsakt vom 27.6.1989 erwachsenden Rechte nicht einbezogen. Mit dem genannten Vertrag hatte die Mutter der Antragstellerin beiden Parteien ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien hatten am 6.5.1970 vor dem Standesamt Wien-Währing die Ehe geschlossen. Diese wurde mit - in Rechtskraft erwachsenem - Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 17.2.1986, 3 Cg 370/82, aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger. Der Ehe entstammt die am 25.8.1972 geborene Tochter Barbara B*****. Zur Zeit der Eheschließung hatte die Frau ihr Studium der Pharmazie beendet und war als Apothekena... mehr lesen...
Norm: EheG §93 EheG §94 EheG § 93 heute EheG § 93 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 94 heute EheG § 94 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ... mehr lesen...
Begründung: Die am 13.November 1969 zwischen dem Antragsgegner und Helene K*** geschlossene Ehe, welcher der am 29.5.1973 geborene Antragsteller entstammt, wurde am 30.8.1983 aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden. Helene H***, die am 31.8.1983 den Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse gestellt hatte, ist am 3.12.1983 verstorben. Ihr Nachlaß wurde dem Antragsgegner mit Beschluß des Bezirksgerichtes Birkfeld vom 24.5.1984 ... mehr lesen...
Norm: EheG §93 EO §382 Z8 litc IVD EheG § 93 heute EheG § 93 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EO § 382 heute EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 ... mehr lesen...
Begründung: Die am 31. 7. 1960 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 15. 9. 1983, 3 Cg 216/83, rechtskräftig geschieden. Der Antragsgegner Rudolf E*, geboren *, ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ *5 KG * mit dem darauf errichteten Wohnhaus * sowie der weiteren Liegenschaft EZ *8 KG *, bestehend aus dem Grundstück 413/2 Acker. Das Haus * wird derzeit von der Antragstellerin, dem Antragsgegner, sowie den großjährigen Kindern Hildegard,... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der beiden Antragsteller wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 15. April 1982 geschieden. Auf Grund des am 9. Februar 1983 bei Gericht eingelangten Antrages der Frau und eines etwa zwei Wochen später gestellten Antrages des Mannes ist ein Verfahren zur nachehelichen Aufteilung nach den §§ 81 ff. EheG anhängig. Gegenstand dieses Aufteilungsverfahrens ist vor allem eine im gemeinsamen Wohnungseigentum der vormaligen Ehegatten stehende Wohnung. Dies... mehr lesen...
Norm: EheG §81 EheG §91 Abs1 EheG §93 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 91 heute EheG § 91 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/... mehr lesen...
Norm: AußStrG §230 EheG §85 EheG §86 EheG §89 EheG §93 AußStrG § 230 gültig von 01.07.2001 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003 AußStrG § 230 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 AußStrG § 230 gültig von 01.07.1978 bis 31.12.1999 zuletzt ... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs2 EheG §83 Abs1 EheG §86 Abs1 EheG §93 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 83 heute EheG § 83 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Norm: EheG §93 6.DVEheG §15 EheG § 93 heute EheG § 93 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz:
Dem Außerstreitrichter sind nach § 93 EheG - bestimmter als durch § 15 der 6.DVEheG - auch die nötigen Anordnungen zur Durchführung seiner Entscheidung über d... mehr lesen...
Die am 13. Mai 1953 zwischen dem 1931 geborenen Antragsgegner und der 1934 geborenen Antragstellerin geschlossene Ehe wurde aus dem Verschulden des Mannes geschieden. Das Scheidungsurteil ist seit 14. Juli 1978 rechtskräftig. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind Eigentümer je eines Hälfteanteiles an der Liegenschaft EZ 2331 KG. A mit dem Grundstück 1802. Auf diesem von den beiden Eheleuten im Jahr 1964 käuflich erworbenen Grundstück wurde in den Jahren 1968/69 das Einfam... mehr lesen...
Norm: EheG §87 Abs1 EheG §93 EheG § 87 heute EheG § 87 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 EheG § 87 gültig von 01.07.1978 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 93 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B1 EheG §93 ABGB § 364c heute ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EheG § 93 heu... mehr lesen...
