Die Antragstellerin, die am 28. Feber 1976 geheiratet hat, als Verkäuferin damals 14mal monatlich 4800 S verdiente und noch kein Heiratsgut empfangen hat, begehrt von ihrer seit 30. April verwitweten Mutter ein solches. Nach Rechtskraft einer Teilabweisung von 550 000 S ist das Restbegehren von 200 000 S strittig. Der Erstrichter hat diesen Betrag zuerkannt, das Rekursgericht hat ihn auf 150 000 S ermäßigt. Nach den vom Rekursgericht übernommenen Feststellungen des Erstrichter sind ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII1AußStrG §16 BIII2bEheG §3 Abs3
Rechtssatz: Das Gesetz enthält keine nähere Ausführung, welche
Gründe: für die Verweigerung der Einwilligung zur Eheschließung durch den gesetzlichen Vertreter triftig sind. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen zu beurteilen, was es als triftigen Grund ansieht; die Beurteilung einer Ermessensfrage kann schon begrifflich nicht offenbar gesetzwidrig sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §3 Abs3
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob das Vormundschaftsgericht die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters eines Verlobten zur Eheschließung ersetzen soll, kommt insbesondere auch dem Verhalten des in Aussicht genommenen Ehemannes zu seinem früheren Lebenspartner und der Art der Anknüpfung der Beziehungen zu seiner jetzigen Verlobten Bedeutung zu. Entscheidungstexte 8 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1222AußStrG §190EheG §3 Abs3
Rechtssatz: Allgemeine Ausführungen über die die Mißbilligung der Eheschließung durch die Eltern iSd § 1222 ABGB rechtfertigenden
Gründe: (hier insbesondere: Ablehung der Eheschließung der Tochter mit einem geschiedenen Mann aus religiösen Gründen). Entscheidungstexte 7 Ob 189/73 Entscheidungstext OGH 28.11.1973 7 Ob 189/73 EFSlg 20201-20... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1AußStrG §9 FEheG §3 Abs3EheG §35 Abs3
Rechtssatz: Rekursrecht des Ehemannes gegen die vom Pflegschaftsgericht erteilte Weisung an den Beistand, einer erfolgten Eheschließung der beschränkt Entmündigten die Genehmigung zu versagen. Entscheidungstexte 1 Ob 267/72 Entscheidungstext OGH 20.12.1972 1 Ob 267/72 European ... mehr lesen...
Norm: EheG §3 Abs3
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage, ob das Vormundschaftsgericht die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters eines Verlobten zur Eheschließung ersetzen soll, ist vom sittlichen Zweck und Wesen der Ehe auszugehen. Auf den Umstand, daß sich die Väter der Brautleute über das Heiratsgut der Braut und einzelne Übergabsbedingungen der Liegenschaft nicht einigen konnten und deshalb gegeneinander aufgebracht sind, kann daher nicht Beda... mehr lesen...
Norm: EheG §3 Abs3
Rechtssatz: Die Eheschließung einer minderjährigen Österreicherin mit einem 24-jährigen Kunststudenten (Staatsbürger der Republik Kongo) ist mangels hinreichender finanzieller Sicherheit und wegen erhöhter Konfliktsmöglichkeiten mit einem vielfältigen Risiko belastet, für welches weder der Vormund noch das Gericht die Verantwortung übernehmen können, daher keine Ersetzung einer verweigerten Zustimmung. Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §252EheG §3 Abs3
Rechtssatz: Gefahr eines Mißbrauches der Großjährigkeitserklärung wenn diese nur beantragt wird, um Schwierigkeiten der Antragstellung nach § 3 Abs 3 EheG auszuweichen. Entscheidungstexte 6 Ob 198/63 Entscheidungstext OGH 24.07.1963 6 Ob 198/63 Veröff: EvBl 1963/461 S 628 = RZ 1963,196 Schlagworte § 252 AB... mehr lesen...
Norm: EheG §3 Abs3
Rechtssatz: Gegen die Verweigerung der Eheerlaubnis steht nur dem Minderjährigen, der auch nur allein antragsberechtigt ist, ein Rekursrecht zu. Entscheidungstexte 6 Ob 18/61 Entscheidungstext OGH 25.01.1961 6 Ob 18/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0056373 Doku... mehr lesen...
Norm: EheG §3 Abs3
Rechtssatz: Der Vormundschaftsrichter hat sich selbst in die Lage des Einwilligungsberechtigten zu versetzen und muß sich fragen, ob er an dessen Stelle bei objektiver Würdigung aller Umstände des Falles die Eheschließung gestatten würde. Entscheidungstexte 5 Ob 220/60 Entscheidungstext OGH 09.06.1960 5 Ob 220/60 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: EheG §3 Abs3
Rechtssatz: Ein Altersunterschied von einundvierzig Jahren rechtfertigt die Verweigerung der Einwilligung zur Eheschließung. Entscheidungstexte 6 Ob 49/59 Entscheidungstext OGH 18.02.1959 6 Ob 49/59 Veröff: EvBl 1959/142 S 243 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0056365 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §190AußStrG §191EheG §3 Abs3
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 190, 191 AußStrG sind trotz gelegentlich geäußerter anderer Meinung auch nach dem Inkrafttreten des EheG für die Fälle des § 3 Abs 3 EheG in Geltung geblieben. Entscheidungstexte 7 Ob 343/57 Entscheidungstext OGH 04.09.1957 7 Ob 343/57 EvBl 1957/362 S 576 8 ... mehr lesen...
Norm: EheG §3 Abs3
Rechtssatz: Einen "triftigen Grund" im Sinne des § 3 Abs 3 EheG kann nur ein Sachverhalt bilden, der objektiv dem sittlichen Zweck und Wesen der Ehe widerspricht. Zu einer dem sittlichen Zweck und Wesen der Ehe entsprechenden ehelichen Verbindung gehören nicht nur körperliche Gesundheit und geistige Reife der künftigen Ehegatten, sondern auch eine gewisse materielle Grundlage. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §3 Abs3
Rechtssatz: a) Die Befugnis des Vormundschaftsrichters, die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder des Sorgeberechtigten zur Eheschließung zu ersetzen, ist nicht davon abhängig, daß der Einwilligungsberechtigte pflichtwidrig handelt oder sein Recht mißbraucht. Bei der vom Vormundschaftsgericht zu treffenden Entscheidung sind in erster Linie die (objektiven) Interessen des Minderjährigen zu berücksichtigen; es können ab... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den Antrag der am 27. Jänner 1934 geborenen Johanna H. ab, ihr die Einwilligung zur beabsichtigten Eheschließung mit Rudolf Z. mangels einer Einwilligung des Vaters Rudolf H. zu erteilen. Seitens der Landesberufsvormundschaft W. werde zwar den beiden Brautleuten das beste Zeugnis ausgestellt. Die mj. Johanna H. gelte als eine fleißige und tüchtige Arbeitskraft. Sie helfe in ihrer Freizeit beim Hausbau der Familie Z. mit. Auch Rudolf Z. werde als sehr gut beleumund... mehr lesen...
Norm: EheG §3 Abs3
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß der Vater das Verhalten des künftigen Schwiegersohnes ihm gegenüber nicht billigt, ist kein Grund für eine Verweigerung der Heiratsbewilligung. Die triftigen
Gründe: hiefür können nur aus dem Verhältnis der künftigen Ehegatten zueinander und nicht aus dem Verhalten des Bräutigams gegenüber dem Vater genommen werden. Entscheidungstexte 1 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 CEheG §3 Abs3
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für den Ersatz der elterlichen Genehmigung der Eheschließung eines Minderjährigen durch das Vormundschaftsgericht. Entscheidungstexte 1 Ob 1014/52 Entscheidungstext OGH 14.01.1953 1 Ob 1014/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0049222 ... mehr lesen...
Norm: EheG §3 Abs3
Rechtssatz: Eine Eheschließung, bei der der Mann durch mindestens ein Jahr von der Frau getrennt sein muß, und der Unterhalt der Frau in keiner Weise sichergestellt ist, liegt nicht im Interesse der Minderjährigen (Nicht geleisteter Militärdienst). Die Entscheidung ist zu § 53 ABGB ergangen. Entscheidungstexte 3 Ob 391/38 Entscheidungstext OGH 08.06.1938 3 Ob 3... mehr lesen...
