Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0228 E 19. Juni 2008 RS 1(hier ohne die beiden letzten Halbsätze) Stammrechtssatz Nach der zum FrG 1997 ergangenen Rechtsprechung war eine allein ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/18/0078 E 29. Jänner 2008 RS 1 Stammrechtssatz Das Eingehen einer Ehe zum ausschließlichen Zweck, fremdenrechtlich oder ausländerbeschäftigungsrechtlich bedeutsame Berechtigungen zu erlangen, stellt eine gravierende Beeinträchtigung des großen öffe... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. Juni 2008 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wi... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 3. Juni 2008 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 3... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z6;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0228 E 19. Juni 2008 RS 1 Stammrechtssatz Nach der zum FrG 1997 ergangenen Rechtsprechung war eine allein aus dem Rechtsmi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z6;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0228 E 19. Juni 2008 RS 1 Stammrechtssatz Nach der zum FrG 1997 ergangenen Rechtsprechung war eine allein aus dem Rechtsmi... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 9 und § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß Paragraph 60, Absatz eins, in... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;
Rechtssatz: Eine Nichtigerklärung gemäß § 23 EheG kann nur dann erfolgen, wenn die Absicht beider Ehepartner auf Nichtbegründung der ehelichen Lebensgemeinschaft und auf den Erwerb des Familiennamens oder der Staatsangehörigkeit des einen Ehepartners durch den anderen gerichtet ist, wo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0138 E 30. August 2007 RS 1 Stammrechtssatz Da die Fremdenpolizeibehörde an die zivilgerichtlichen Feststellungen über das rechtsmissbräuchliche Eingehen einer Ehe gebunden ist (Hinweis E 25. Oktober 2006, ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 22. Mai 2007 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 sowie § 63 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdire... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/18/0078 E 29. Jänner 2008 RS 1 Stammrechtssatz Das Eingehen einer Ehe zum ausschließlichen Zweck, fremdenrechtlich oder ausländerbeschäftigungsrechtlich bedeutsame Berechtigungen zu erlangen, stellt eine gravierende Beeinträchtigung des großen öffe... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 12. Oktober 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 2 Z. 9 und § 63 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 12. Okt... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, mit Bescheid vom 7. Juli 2005 gemäß § 34 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Zur Begründung: führte diese Behörde im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin am 15. November 2001 einen österreichischen Staatsangehörigen nur zum Schein geheiratet habe, ohne ein gemeinsames Familienleben zu führen. Die Beschwerdeführerin habe die von ih... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. März 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belan... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der zum FrG 1997 ergangenen Rechtsprechung war eine allein aus dem Rechtsmissbrauch durch Eingehen einer "Scheinehe" resultierende Gefährdung der öffentlichen Ordnung als weggefallen zu betrachten, wenn - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des Aufenthaltsverbots - die erstmalige Erfüllung des in § 36 Abs. 2 Z. 9 FrG 1997 normierten Tatbestands (und nicht die letztmalige Berufung auf diese Ehe zum Zweck der Erlangung fremdenrechtlicher Vorteile) bereits mehr als fünf J... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z6;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0228 E 19. Juni 2008 RS 1 Stammrechtssatz Nach der zum FrG 1997 ergangenen Rechtsprechung war eine allein aus dem Rechtsmi... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/18/0078 E 29. Jänner 2008 RS 1 Stammrechtssatz Das Eingehen einer Ehe zum ausschließlichen Zweck, fremdenrechtlich oder ausländerbeschäftigungsrechtlich bedeutsame Berechtigungen zu erlangen, stellt eine gravierende Beeinträchtigung des großen öffe... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102020/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;ARB1/80 Art7;EheG §23;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z8;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0218 E 13. September 2006 RS 1 Stammrechtssatz Einem Fremden kommt selbst in dem Fall, dass er den Zugang zum Arbeitsmarkt erhal... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Tirol (der belangten Behörde) vom 27. März 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut dem Beschwerdevorbringen ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 62 Abs. 1 Z. 1 iVm § 60 Abs. 2 Z. 9 und §§ 63 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein mit fünf Jahren befristetes Rückkehrverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sich... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Juli 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102020/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;ARB1/80 Art7;EheG §23;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0218 E 13. September 2006 RS 1 Stammrechtssatz Einem Fremden kommt selbst in dem Fall, dass er den Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten hat, die Begünstigun... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102020/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;ARB1/80 Art7;EheG §23;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0218 E 13. September 2006 RS 1(Hier mit dem Zusatz: Auch in einem solchen Fall besteht keine Zuständigkeit des UVS als Berufungsbehörde nach § 9 Abs 1 Z 1 FrPolG 2005 (Hinw... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. Februar 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 iVm § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für da... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/18/0078 E 29. Jänner 2008 RS 1 Stammrechtssatz Das Eingehen einer Ehe zum ausschließlichen Zweck, fremdenrechtlich oder ausländerbeschäftigungsrechtlich bedeutsame Berechtigungen zu erlangen, stellt eine gravierende Beeinträchtigung des großen öffe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck (Erstbehörde) vom 23. Jänner 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1, Abs. 2 Z. 9, § 37, § 38 und § 39 des Fremdengesetzes 1997 - Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck (Erstbehörde) vom 23. Jänner 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 36, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer 9,, Paragraph 37,, Paragraph 38 und Paragraph 39, ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Oktober 2006 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behö... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0288 E 16. Oktober 2007 RS 2 Stammrechtssatz Die Nichtigerklärung einer Ehe gemäß § 23 Ehegesetz stellt keine Voraussetzung für die Feststellung des Bestehens einer Scheinehe dar und spricht das Unterbleiben einer solchen Nichtigerklärung nicht ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102020/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;ARB1/80 Art7;EheG §23;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0218 E 13. September 2006 RS 1 Stammrechtssatz Einem Fremden kommt selbst in dem Fall, dass er den Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten hat, die Begünstigun... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 und 3 Fremdengesetz 1997 - FrG aus dem Bundesgebiet aus. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen folgendermaßen: Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, und 3 Fremdengesetz 1997... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;FrG 1997 §34 Abs1 Z2;FrG 1997 §34 Abs1 Z3;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Ausweisung gemäß § 34 Abs 1 Z 2 und 3 FrG 1997 kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung der Ehe gegeben waren (Hinweis E 25. Jänner 2005, 2004/21/0135). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
