RS Vwgh 2008/6/19 2007/18/0149

Nach der zum FrG 1997 ergangenen Rechtsprechung war eine allein aus dem Rechtsmissbrauch durch Eingehen einer "Scheinehe" resultierende Gefährdung der öffentlichen Ordnung als weggefallen zu betrachten, wenn - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des Aufenthaltsverbots - die erstmalige Erfüllung des in § 36 Abs. 2 Z. 9 FrG 1997 normierten Tatbestands (und nicht die letztmalige Berufung auf diese Ehe zum Zweck der Erlangung fremdenrechtlicher Vorteile) bereits mehr als fünf Jahre zurücklag (Hinweis E 14. November 2000, 99/18/0029; E 26. Juni 2003, 2001/18/0253). Diese Rechtsprechung kann für den Anwendungsbereich des FrPolG 2005 im Hinblick darauf, dass nunmehr § 63 Abs. 1 FrPolG 2005 im Fall des § 60 Abs. 2 Z. 9 FrPolG 2005 ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot zulässt, nicht übernommen werden (Hinweis E 22. April 2008, 2008/18/0063), zumal die Annahme, ein weiteres Fehlverhalten iSd § 60 Abs. 2 Z. 9 FrPolG 2005 zu späteren Zeitpunkten wäre unerheblich, in einen Wertungswiderspruch zu § 60 Abs. 2 Z. 6 FrPolG 2005 geraten würde.