I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. Juli 2004 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführerin seien auf Grund ihrer in China geschlossenen Ehe mit einem österreichischen Staatsangehörigen ab 20. Febru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, reiste am 28. Mai 2001 nach Österreich ein und schloss am 10. Juli 2001 mit der österreichischen Staatsbürgerin Xiaoyu Sun die Ehe. Im Hinblick darauf wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäß eine zunächst bis 11. September 2002 gültige (Erst)Niederlassungsbewilligung ("Familiengemeinschaft mit Österreicher") erteilt, die in der Folge auf Antrag des Beschwerdeführers bis 10. September 2003 verlängert wurde. Am 3. September 2003 ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;EheG §23;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/21/0030 E 8. November 2001 RS 7 Stammrechtssatz Für die fremdenrechtliche Beurteilung kommt es in einem Verfahren iSd § 36 Abs 1 FrG 1997 iVm § 36 Abs 2 Z 9 FrG 1997 nicht darauf an, ob die (zivilrechtlichen) Voraussetzungen für eine N... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Juni 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, dessen Einreisezeitpunkt nicht dokumentiert sei, habe am 15. Oktober 2002 einen Asylantrag gestellt, das Ver... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;EheG §27;FrG 1997 §36 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0247 E 16. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Verwirklichung des Tatbestandes des § 36 Abs 2 Z 9 FrG 1997 hat nicht zur Voraussetzung, dass die Ehe für nichtig erklärt worden ist (Hinweis E 16. April 1999, 99/18/0044). European C... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend stellte sie nach Wiedergabe des Verfahrensgeschehens und der maßgeblichen Rechtsvorschriften fest, der Beschwerdeführer habe am 22. April 2002 in der Türkei mit der österreichischen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;EheG §23;EheG §27;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;VwRallg;ZPO §547;
Rechtssatz: Eine Aussetzung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes kommt mit der Rechtskraft des Ehenichtigkeitsurteiles schon deshalb nicht in Betracht, weil mit... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. Mai 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 24. Oktober 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle und unter Zuhilfenahme eines Schlepp... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 18. Dezember 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm §§ 37, 39 und 48 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Erstbehörde (die Bundespolizeidirektion Steyr) habe (in ihrem Bescheid vom 17. September 2003) folgen... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102020/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;EheG §23;FrG 1997 §36 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/18/0418 E 24. Oktober 1996 RS 2(hier ohne den Klammerausdruck) Stammrechtssatz Hat der Fremde die ihm erteilte Aufenthaltsbewilligung im Wege einer Scheinehe rechtsmißbräuchlich erlangt (er legte seinem Sichtv... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei erstmals mit einem am 7. Mai 1991 von der österreichischen Botschaft in Ankara ausgestellten, für einen Monat gültigen Touristensichtvermerk nach Österreich eingereist. Am 6.... mehr lesen...
Index: E2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102020/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 21964A1229(01) AssAbk Türkei ;ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1997 §36 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/18/0418 E 24. Oktober 1996 RS 2(Hier ohne den Klammerausdruck) Sta... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. Oktober 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 und § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer habe am 6. März 2000 bei der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) einen mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §46;EheG §23;EheG §27;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0251 E 15. Oktober 1998 RS 3 Stammrechtssatz Gemäß § 46 AVG kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines 1966 geborenen türkischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer habe seit 28. Jänner 1992 ununterbrochen den Hauptwohnsitz in Österreich und sei im Besitz einer bis zum 17. Jänner 2004 befristeten Niederlassungsbewilligung. In Österreich sei er bei v... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines 1966 geborenen türkischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer habe seit 13. November 1991 ununterbrochen den Hauptwohnsitz in Österreich und sei hier bei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt gewesen. Seit Februar 2001 arbeite er bei einem namentlich genannten Bau... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: EheG §23;FrG 1997 §106;FrG 1997 §34;FrG 1997 §36;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;StbG 1985 §11a;StbG 1985 §12;StbG 1985 §13;StbG 1985 §14;
Rechtssatz: Richtig ist, dass dem Abschluss einer rund elf Jahre zurückliegenden "Scheinehe" - die Feststellungen der belangten Behörde rechtfertigen mangels Darstellung der Absichten der damaligen... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/02 Familienrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: EheG §23;MRK Art8;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;StbG 1985 §11a;StbG 1985 §12;StbG 1985 §13;StbG 1985 §14;
Rechtssatz: Die Feststellungen der belangten Behörde rechtfertigen mangels Darstellung der Absichten der damaligen Ehegattin nicht die Annahme, es habe gegenständlich eine nichtige Ehe vorgelegen (vgl. Stabentheiner in Rummel3, § 23 Ehe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Juli 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 20. August 2000 auf Grund eines ihm von der österreichischen Botschaft in Ankara ausgestellten Visums ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102020/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §1 Abs2 litl;EheG §23;FrG 1997 §36 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/18/0418 E 24. Oktober 1996 RS 2
(Hier ohne den Klammerausdruck; die Ehe mit einer Österreicherin
wurde ca 16 Monate nach Stellung eines Antrages auf Erteilung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte zuletzt über einen am 3. Dezember 1992 ausgestellten Wiedereinreisesichtvermerk mit Geltungsdauer bis 30. Mai 1993. Die von ihr in weiterer Folge am 16. November 1993, 12. Oktober 1994 und 11. April 1995 gestellten Anträge auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz wurden jeweils rechtskräftig abgewiesen. Am 2. April 1997 (Einlangen beim Landeshauptmann von Wien) beantragte sie im Wege der österreichischen Botschaft Zagreb neuerlich... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4 impl;FrG 1997 §10 Abs2 Z3;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt das Eingehen einer Ehe zum Schein zur Erlangung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen einen Rechtsmissbrauch dar, welcher als Gefährdung der Ordnung a... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4 impl;FrG 1997 §10 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0011 E 24. April 2002 RS 1
(hier nur die ersten beiden Sätze; hier betreffend § 10 Abs. 2 Z.
3 FrG 1997) Stammrechtssatz Das Eingehen einer Ehe nur zum Schein, um sich eine fremdenrechtlich bedeutsame Bewilligung zu verschaffen, ist ein Verhalten, d... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 17. Juni 2001 befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei am 20. Juni 1991 nach Österreich eingereist und habe am 11. September 1991 eine österreichische Staatsangehö... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102020/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;ARB1/80 Art7;EheG §23;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0154 E 25. April 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die durch eine Scheinehe herbeigeführte Täuschung der Behörden, die zur Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung sowie eines Befreiun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. November 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 49 Abs. 1 iVm § 48 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 12. Mai 2000 illegal nach Österreich gelangt und habe am 19. Mai 2000 einen Asylantrag ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;EheG §27;FrG 1997 §36 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0247 E 16. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Verwirklichung des Tatbestandes des § 36 Abs 2 Z 9 FrG 1997 hat nicht zur Voraussetzung, dass die Ehe für nichtig erklärt worden ist (Hinweis E 16. April 1999, 99/18/0044). European C... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, für schuldig erkannt, er sei im Zeitraum zwischen 20. Juni 1997 und 5. September 1997 nach der mit der Zustellung des Bescheides der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 28. April 1997 am 15. Mai 1997 erfolgten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht rechtzeitig ausgereist. Dafür wurde er gemäß § 82 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102020/02 Familienrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;ARB1/80 Art7;EheG §23; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0154 E 25. April 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die durch eine Scheinehe herbeigeführte Täuschung der Behörden, die zur Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung sowie eines Befreiungsscheines geführt hat, stand - weil dadurch kein "ordnungsgemäßer ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 28. April 1997 war gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. § 21 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Diese Entscheidung war im Wesentlichen damit begründet worden, dass der Beschwerdeführer am 3. Jänner 1992 die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin nicht aus den... mehr lesen...
