1 Mit Straferkenntnis des damaligen Zollamtes Feldkirch Wolfurt und nunmehrigen Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde vom 20. Oktober 2020 wurde die Mitbeteiligte für schuldig erkannt, am 13. Juli 2020 dazu beigetragen zu haben, dass eine namentlich genannte, in der Schweiz wohnhafte Käuferin das Global Blue Tax Free Formular bei der Zollstelle Lustenau vorgelegt habe, ohne dass die Voraussetzungen für die Ausfuhrlieferung gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 UStG („Touristenexport“) erf... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0930100032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §63 Abs1 Z1EURallg FinStrG §58 Abs1 lita UStG 1994 §7 UStG 1994 §7 Abs1 Z3 UStG 1994 §7 Abs6 Z1ZollRDG 1994 §2 Abs1ZollRDG 1994 §6a31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art1532006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art147 Abs2 BAO § 63 heute ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte betrieb im streitgegenständlichen Jahr ein Textilunternehmen. 2 Im Zuge einer im Jahr 2014 durchgeführten Betriebsprüfung stellte der Prüfer u.a. fest, dass für eine Warenlieferung der Mitbeteiligten nach L (Nigeria) eine Ausgangsrechnung in Höhe von 45.175 $ (33.463 EUR) gelegt worden sei, als Ausfuhrnachweis für die betreffende Lieferung hingegen eine Ausfuhranzeige (E-Zoll) über einen Warenwert von lediglich 23.000 $ vorliege. Laut Mitteilung der Mitbete... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §6 Abs1 Z1 UStG 1994 §7 Abs1 Z131977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art15 Z132006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art14662018CJ0275 Vins VORAB UStG 1994 § 6 heute UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis vom 5. September 2012, 2008/15/0285, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates über Beschwerde des Finanzamtes wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben hat. 2 Den Streitpunkt bildete die Frage des Vorliegens steuerfreier Ausfuhrlieferungen nach § 6 Abs. 1 Z1 iVm § 7 UStG 1994. 2 Den Streitpunkt bildete die Frage des Vor... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §6 Abs1 Z1; UStG 1994 §7 Abs1 Z2; UStG 1994 § 6 heute UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §7 Abs1 Z3 lita UStG 1994 § 7 heute UStG 1994 § 7 gültig ab 01.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 UStG 1994 § 7 gültig von 24.05.2007 bis 30.04.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2007 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §7 Abs1 UStG 1994 § 7 heute UStG 1994 § 7 gültig ab 01.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 UStG 1994 § 7 gültig von 24.05.2007 bis 30.04.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2007 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine auf dem Gebiet der Erzeugung und des Handels mit Jagdwaffen und Jagdzubehör tätige GmbH. 2 Am 12.8.2007 beantragte X beim Flughafen Graz Thalerhof anlässlich seiner Ausreise in die Schweiz die Bestätigung der Ausfuhr einer von der Revisionswerberin erworbenen Jagdwaffe. Vorgelegt wurde eine Rechnung der Revisionswerberin vom 30.7.2007 mit einem Warenwert von 66.000 € ohne Umsatzsteuer. Vom Zollamt Graz wurde der Austritt bestätigt und am ... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §26 Abs1 UStG 1994 §7 Abs1 UStG 1994 §7 Abs2 lita32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art147 Abs2 BAO § 26 heute BAO § 26 gültig ab 30.07.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1988 BAO § 26 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §26 UStG 1994 §7 Abs1 UStG 1994 §7 Abs2 lita BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: Beförderungsnachweis innergemeinschaftliche Lieferungen 1996 §1;Beförderungsnachweis innergemeinschaftliche Lieferungen 1996 §2 Z3; UStG 1994 §7 Abs1 Z2;UStG 1994 Anh Art7 Abs4; UStG 1994 § 7 heute UStG 1994 § 7 gültig ab 01.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2; UStG 1994 §7 Abs1; VwGG §41 Abs1; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 UStG 1994 § 7 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsnachfolger der J. GmbH (Umwandlung gemäß §§ 2 ff Umwandlungsgesetz durch Übertragung des Unternehmens auf den Gesellschafter (Beschwerdeführer( mit Generalversammlungsbeschluss vom 14. September 2000). Der Beschwerdeführer ist Rechtsnachfolger der J. GmbH (Umwandlung gemäß Paragraphen 2, ff Umwandlungsgesetz durch Übertragung des Unternehmens auf den Gesellschafter (Beschwerdeführer( mit Generalversammlungsbeschluss vom 14. September 2000). Die... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §7 Abs1 idF 1996/756;UStG 1994 §7 Abs2;
Rechtssatz: Ein subjektives Moment, ob für den Exporteur die Fälschungen der "Ausfuhrnachweise U 34" als solche erkennbar gewesen wären, hat bei der Prüfung außer Betracht zu bleiben, ob der lediglich objektive Merkmale aufweisende, in § 7 Abs. 1 und 2 UStG 1994 normierte Tatbestand erfüllt ist, welcher die Steuerfreiheit als R... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt - wie seinen Umsatzsteuererklärungen der Streitjahre 1992 bis 1994 zu entnehmen ist - u.a. ein Handelsunternehmen. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer und ihm folgend das Finanzamt die Ansicht, dass der Beschwerdeführer die gegenüber der S GmbH bestehende Forderung zu Unrecht bereits im Jahr 1994 als uneinbringlich abgeschrieben habe, weil die Zahlungsunfähigkeit der S GmbH erst im Jahr 1995 (Konkursedikt vom 1. Juli 19... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §7 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 15. September 1986, 84/15/0043, VwSlg 6144 F/1986; E 3. November 1986, 84/15/0045; E 8. Oktober 1990, 89/15/0077; E 8. Oktober 1990, 89/15/0154; E 19. Mai 1994, 92/15/0181) erfordert der buchmäßige Nachweis der Voraussetzungen einer Ausfuhrlieferung im Sin... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 7. Mai 1999 wurde die Beschwerdeführerin des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt und bestraft, weil sie im Bereiche eines näher genannten Finanzamtes vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Zeiträume Jänner bis Dezember 1990 in Höhe von S 1,153.879,--, Jänner bis Dezember 1991 in Höhe von S 457.938,-- und für Jänner bis Dezember 1993 in Höhe von S 40.039,-- nicht späteste... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §7 Abs1 Z2;UStG 1972 §7 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis im Sinne des § 7 UStG 1972 sind materiell-rechtliche Voraussetzung für die Umsatzsteuerfreiheit der Ausfuhrlieferung. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, dann ist die Steuerfreiheit selbst dann zu versagen, wenn die übrigen sachlichen Voraussetzungen gegeben sind (Hinweis E 22.9.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Sportgeschäft. Im Streitjahr tätigte er sowohl Inlandsumsätze als auch Umsätze mit ausländischen Abnehmern (idF: Touristenexporte), wobei er für die Touristenexporte stets Paragons ausschrieb. Er hielt die insgesamt erzielten Beträge täglich auf einem Blatt Papier fest und trug deren Summe sodann in das Kassabuch ein, wobei er dieses Blatt Papier jedoch nicht aufbewahrte. Den Ausführungen in einem gemäß § 151 Abs 3 BAO erstellten Bericht folgend ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §7 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 89/15/0154 6 Stammrechtssatz Als buchmäßiger Nachweis der Ausfuhrlieferungen können nur auf entsprechende Belege bezogene und zeitnah geführte Aufzeichnungen angesehen werden, die leicht nachprüfbare Angaben über den Gegenstand der Lieferung, den Abnehmer, das Entgelt, sowie Ausfuhr und... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §6 Z1;UStG 1972 §7 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0043 E 15. September 1986 VwSlg 6144 F/1986 RS 4 Stammrechtssatz Unter den "nachzuweisenden Voraussetzungen" gem § 18 Abs 8 UStG 1972 sind die nach den jeweiligen umsatzsteuerlichen Bestimmungen buchmäßig nachzuweisenden Voraussetzungen zu verstehen, das ist im Falle des § 6 Z 1 iVm... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §7 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 89/15/0077 1
VwSlg 6541F/1990 Stammrechtssatz Der durch § 7 Abs 1 Z 3 UStG 1972 angeordnete buchmäßige Nachweis ist (ebenso wie der Ausfuhrnachweis) nach ständiger Rechtsprechung und Lehre eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung. Ist diese Vor... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs1;UStG 1972 §18 Abs2;UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §7 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der buchmäßige Nachweis kann nur von jenem Unternehmer erbracht werden, der zumindest für jene Umsätze, für die er die Steuerfreiheit in Anspruch nimmt, der Aufzeichnungspflicht iSd § 18 Abs 1 und § 18 Abs 2 UStG 1972 nachgekommen ist. Der Aufzeichnungspflicht nach § 18 Abs 2 UStG 1972 i... mehr lesen...
Im Zuge einer bei der mitbeteiligten Partei durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung traf der Prüfer ua folgende Feststellung (Tz 20 des BP-Berichtes): Die mitbeteiligte Partei habe Lieferungen (von Fleischkonserven) an die B-AG in den Jahren 1984 bis 1988 als umsatzsteuerfreie Exportlieferungen behandelt. Die B-AG habe ihren Sitz in Zug in der Schweiz und sei eine Briefkastengesellschaft. Ihr Sitz befinde sich bei der Schweizer A-Bank. Der Großteil der Geschäfte der B-AG sei von Öste... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §7 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Auch später erbrachte Ausfuhrnachweise bewirken, daß die Ausfuhrlieferungen rückwirkend als steuerfrei zu behandeln sind (Hinweis E 17.10.1988, 87/15/0148, VwSlg 6356 F/1988). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995140082.X02 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Bank hat in ihren Einheitswerterklärungen des Betriebsvermögens zum jeweils 1. Jänner der Jahre 1984 bis 1989 Ausleihungen an ausländische Banken und Nichtbanken unter Hinweis auf die Bestimmung des § 68 Abs 4 BewG (nur) mit 85 vH als Besitzposten berücksichtigt. In den entsprechenden, nach Durchführung einer auch einen Teil dieser Feststellungszeitpunkte betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung erlassenen Einheitswertbescheiden (diese ergingen zum Teil nach Wie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §68 Abs4;UStG 1972 §1;UStG 1972 §6 Z1;UStG 1972 §6 Z2;UStG 1972 §6 Z3;UStG 1972 §7 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn der Gesetzgeber im zweiten Satz des § 68 Abs 4 BewG mit der Formulierung "als Ausfuhrumsätze gelten Umsätze gemäß § 6 Z 1 bis § 6 Z 3 UStG 1972 sowie Leistungen, die im Ausland an ausländische Arbeitnehm... mehr lesen...
