RS Vwgh 2006/3/22 2002/13/0164

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Veröffentlicht am 22.03.2006
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Index

32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

UStG 1994 §7 Abs1 idF 1996/756;
UStG 1994 §7 Abs2;

Rechtssatz

Ein subjektives Moment, ob für den Exporteur die Fälschungen der "Ausfuhrnachweise U 34" als solche erkennbar gewesen wären, hat bei der Prüfung außer Betracht zu bleiben, ob der lediglich objektive Merkmale aufweisende, in § 7 Abs. 1 und 2 UStG 1994 normierte Tatbestand erfüllt ist, welcher die Steuerfreiheit als Rechtsfolge nach sich zieht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2002130164.X01

Im RIS seit

28.04.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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