1 Die Revisionswerberin betreibt nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft den Einzelhandel mit Waren verschiedener Art und verfügt über ein ausgedehntes Filialnetz. Im Zuge der verkehrsmäßigen Erschließung neuer Filialen hatte sie auch Kosten für die Errichtung von Verkehrsleiteinrichtungen bzw "Erschließungsanlagen" (Errichtung oder Verlegung von Zu- und Abfahrten, Ein- und Ausfahrten, Errichtung von Verkehrslichtsignalanlage... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte führt eine Fremdenpension. In den Jahren 2004 und 2005 nahm er einen Um- und Zubau zum bestehenden Hotelgebäude vor. Von den Baukosten machte er einen Vorsteuerabzug von 100 % geltend. Anlässlich einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass ein Anteil von 34,80 % der Baukosten auf privat genutzte Räumlichkeiten entfalle. In diesem Ausmaß sei eine Kürzung der geltend gemachten Vorsteuerbeträge vorzunehmen. 2 Das Finanzamt erließ den Prüfungsfeststellung... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs3 Z4 idF 2004/I/027UStG 1994 §3a Abs1a idF 2004/I/02731977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6
Rechtssatz: Nach Artikel 17 Abs. 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie sind die Mitgliedstaaten bloß berechtigt, ihre zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden Regelungen über den Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts beizubehalten... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs3 Z4 idF 2004/I/027UStG 1994 §3a Abs1a idF 2004/I/02732006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art16861981CJ0008 Ursula Becker VORAB62012CJ0319 MDDP VORAB62013CJ0144 VDP Dental Laboratory VORAB
Rechtssatz: Der Rechtsauffassung, der Vorsteuerabzug stehe im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH im Falle eines hier vorliegenden untergeordnet privat ge... mehr lesen...
