1 Die Revisionswerberin ist - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - eine in Deutschland ansässige GmbH, die in Österreich keine Lieferungen oder sonstige Leistungen an Dritte erbringt. Sie stellte einer in Österreich wohnenden Mitarbeiterin einen Dienstwagen zur privaten Nutzung in Österreich zur Verfügung. Die Vereinbarung besagt: „Dienstwagenregelung Die Firma stellt der Angestellten einen PKW für Dienstfahrten zu Verfügung. Die Firma gestattet die private Nutz... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1 UStG 1994 §3a Abs1a Z1 UStG 1994 §4 Abs162019CJ0288 Finanzamt Saarbrücken VORAB UStG 1994 § 1 heute UStG 1994 § 1 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 1 gültig von 01.01.2021 bis 23.12.2025 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita UStG 1994 §12 Abs3 Z4 idF 2004/I/027 UStG 1994 §28 Abs24 Z2 UStG 1994 §3a Abs1a idF 2003/I/134 UStG 1994 §3a Abs1a idF 2004/I/027 UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EURallg UStG 1994 §12 Abs3 Z4 idF 2004/I/027 UStG 1994 §3a Abs1a idF 2003/I/134 UStG 1994 §3a Abs1a idF 2004/I/027 UStG 1994 §4 Abs8 litb idF 2003/I/13432006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art26 Abs1 lita UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Bei der revisionswerbenden Partei (Miteigentumsgemeinschaft) wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Im Anschluss an die Prüfung erließ das Finanzamt einen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2016, in dem es den Zeitraum für die Vorsteuerberichtigung, die aufgrund einer im Jahr 2016 getätigten umsatzsteuerbefreiten (§ 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994) Veräußerung der Vermietungsliegenschaft vorzunehmen war, - abweichend von der Umsatzsteuererklärung 2016, der ein Zeitraum von neun Kalend... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita UStG 1994 §12 Abs3 Z4 idF 2004/I/027 UStG 1994 §28 Abs24 Z2 UStG 1994 §3a Abs1a idF 2003/I/134 UStG 1994 §3a Abs1a idF 2004/I/027 UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte machte in der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2019 eine positive Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 in Höhe von 3.644,73 € geltend, die vom Finanzamt bei der Umsatzsteuerveranlagung 2019 nicht anerkannt worden ist. Der Mitbeteiligte machte in der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2019 eine positive Vorsteuerberichtigung gemäß Paragraph 12, Absatz 10, UStG 1994 in Höhe von 3.644,73 € geltend, die vom Finanzamt bei der Umsatzsteuerveranlagung 20... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt ein Linienverkehrsunternehmen. Im Revisionsverfahren sind die Fragen strittig, ob im Hinblick auf die Einräumung von Fahrberechtigungen an Mitarbeiter Umsätze iSd § 3a Abs. 1a UStG 1994 zu berücksichtigen sind; und ob im Hinblick auf eine von einem Drittunternehmer betriebene Kantine, in der Mitarbeitern der Revisionswerberin verbilligtes Essen angeboten wird, ein Vorsteuerabzug zusteht. Die Revisionswerberin betreibt ein Linienverkehrsunternehm... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt ein Linienverkehrsunternehmen. Im Revisionsverfahren sind die Fragen strittig, ob im Hinblick auf die Einräumung von Fahrberechtigungen an Mitarbeiter Umsätze iSd § 3a Abs. 1a UStG 1994 zu berücksichtigen sind; und ob im Hinblick auf eine von einem Drittunternehmer betriebene Kantine, in der Mitarbeitern der Revisionswerberin verbilligtes Essen angeboten wird, ein Vorsteuerabzug zusteht. Die Revisionswerberin betreibt ein Linienverkehrsunternehm... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §3a Abs1a UStG 1994 § 3a heute UStG 1994 § 3a gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 3a gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 ... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §3a Abs1a Z231977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art6 Abs261995CJ0258 Fillibeck VORAB62012CJ0124 AES-3C Maritza East 1 VORAB UStG 1994 § 3a heute UStG 1994 § 3a gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 199... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EURallg UStG 1994 §12 Abs3 Z4 idF 2004/I/027 UStG 1994 §3a Abs1a Z131977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6 UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 19... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei errichtete in den Jahren 2007 bis 2009 ein Hotel, das im Revisionszeitraum zu 97,24% betrieblichen Zwecken und zu 2,76% privaten Zwecken diente. Die mitbeteiligte Partei machte einen Vorsteuerabzug von den Baukosten in Höhe von 100% geltend. 2 Das Finanzamt versagte mit Bescheid vom 24. November 2008 betreffend die Umsatzsteuer 2007 den Vorsteuerabzug für den privat genutzten Teil des Gebäudes. In der dagegen erhobenen Beschwerde stützte sich die mitbetei... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft den Einzelhandel mit Waren verschiedener Art und verfügt über ein ausgedehntes Filialnetz. Im Zuge der verkehrsmäßigen Erschließung neuer Filialen hatte sie auch Kosten für die Errichtung von Verkehrsleiteinrichtungen bzw "Erschließungsanlagen" (Errichtung oder Verlegung von Zu- und Abfahrten, Ein- und Ausfahrten, Errichtung von Verkehrslichtsignalanlage... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z2 idF 2003/I/134; UStG 1994 §3 Abs2 idF 2003/I/134; UStG 1994 §3a Abs1a idF 2003/I/134; UStG 1994 § 1 heute UStG 1994 § 1 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 1 gültig von 01.01.2021 bis 23.12.2025... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte führt eine Fremdenpension. In den Jahren 2004 und 2005 nahm er einen Um- und Zubau zum bestehenden Hotelgebäude vor. Von den Baukosten machte er einen Vorsteuerabzug von 100 % geltend. Anlässlich einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass ein Anteil von 34,80 % der Baukosten auf privat genutzte Räumlichkeiten entfalle. In diesem Ausmaß sei eine Kürzung der geltend gemachten Vorsteuerbeträge vorzunehmen. 2 Das Finanzamt erließ den Prüfungsfeststellung... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs3 Z4 idF 2004/I/027 UStG 1994 §3a Abs1a idF 2004/I/02731977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6 UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 0... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs3 Z4 idF 2004/I/027 UStG 1994 §3a Abs1a idF 2004/I/02732006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art16861981CJ0008 Ursula Becker VORAB62012CJ0319 MDDP VORAB62013CJ0144 VDP Dental Laboratory VORAB UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 61995CJ0258 Fillibeck VORAB; UStG 1994 §3a Abs1a; UStG 1994 § 3a heute UStG 1994 § 3a gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 3a gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §3a Abs1a; UStG 1994 § 3a heute UStG 1994 § 3a gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 3a gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 ... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 61995CJ0258 Fillibeck VORAB; UStG 1994 §3a Abs1a; UStG 1994 § 3a heute UStG 1994 § 3a gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 3a gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte betreibt nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts eine Schischule, in der im Streitzeitraum - teils durchgehend während der Wintersaison, teils kurzfristiger - jährlich rund 200 Schilehrer angestellt waren. Der Anteil der einheimischen, d.h. im Schiort wohnhaften Schilehrer betrug ca. 14 % der insgesamt beschäftigten Schilehrer. Weitere ca. 10 % der Schilehrer kamen aus den umliegenden Gemeinden, einige wenige Schilehrer aus dem restlichen Bezirk sowie... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/05 Verbrauchsteuern
Norm: EnergieabgabenvergütungsG 1996 §1 Abs1 idF 2004/I/092; UStG 1994 §1 Abs1 Z2; UStG 1994 §3a Abs1a Z2 idF 2003/I/134; UStG 1994 §4 Abs8 litb idF 2003/I/134; UStG 1994 § 1 heute UStG 1994 § 1 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist ein Sozialversicherungsträger, der medizinische Einrichtungen unterhält, in denen sowohl Behandlungen durchgeführt werden, für die sie "versicherungszuständig" (vgl. Tomandl, Grundriss, 6. Auflage, Tz 87) ist (in der Folge vereinfachend als Behandlung der eigenen Versicherten bezeichnet), als auch solche, für die dies nicht gilt. Sie beantragte für das Jahr 2006 eine Vergütung von Energieabgaben nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz in Höhe von 128.741,... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art6 Abs2;32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art26 Abs1;61988CJ0050 Kühne / Finanzamt München III VORAB;62001CJ0155 Cookies World VORAB; UStG 1994 §3a Abs1a Z1; UStG 1994 § 3a heute UStG 1994 § 3a gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/202... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH hat in den Streitjahren Personenkraftwagen in Deutschland geleast und diese vorwiegend den Arbeitnehmern ihres in Österreich angesiedelten Unternehmens zur Verfügung gestellt, welche die Fahrzeuge auch für private Fahrten nutzen konnten (Ansatz eines vollen Sachbezuges). Die Vorsteuerbeträge wurden im Zuge von Vergütungsverfahren von der deutschen Steuerverwaltung rückerstattet. In den Umsatzsteuererklärungen der Jahre 2004 bis 2008 hat die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z2 idF 2003/I/134; UStG 1994 §3 Abs2 idF 2003/I/134; UStG 1994 §3a Abs1a idF 2003/I/134; UStG 1994 § 1 heute UStG 1994 § 1 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 1 gültig von 01.01.2021 bis 23.12.2025... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine KEG, deren Gegenstand "die Errichtung, Verwaltung und Verwertung des geplanten Gewerbeparks" ist und an der die Gemeinde (vertreten durch den Bürgermeister) als Komplementär und der Bürgermeister als Kommanditist beteiligt sind. In den Jahren 2002 bis 2004 und 2006 wurden seitens der Beschwerdeführerin für die Errichtung einer Abfahrt von der Bundestraße in den Gewerbepark Vorsteuern in der Höhe von 152.111,47 EUR geltend gemacht. Das Finanzamt verweig... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z2 idF 2003/I/134; UStG 1994 §3 Abs2 idF 2003/I/134; UStG 1994 §3a Abs1a idF 2003/I/134; UStG 1994 § 1 heute UStG 1994 § 1 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 1 gültig von 01.01.2021 bis 23.12.2025... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist eine Ges.b.R. Ihr Unternehmensgegenstand ist die Nutzung ihres Liegenschaftsvermögens, "insbesondere durch Inbestandgabe sowie die Ausübung der Miteigentumsrechte". Zur besseren Nutzung ihrer Liegenschaften hat sie - im Wesentlichen auf Grundflächen im Eigentum des Bundes - einen "Kreisverkehr" errichtet. Strittig ist im gegenständlichen Fall der Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten. Die Präambel des Vertrages zwischen der Republik Österreich - Bundesstraßenv... mehr lesen...
