Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs2;KommStG 1993 §5;UStG 1972 §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/15/0016
Rechtssatz: Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1238 BlgNR 18. GP) soll die Kommunalsteuer nicht an den Gewerbebetrieb anknüpfen, sondern an den Unte... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs2;UStG 1972 §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/15/0016 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/14/0015 E 8. August 1996 RS 1(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Das KommStG 1993 bedient sich zur Begriffsdefinition des Un... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der beschwerdeführenden Landeshauptstadt Linz vom 23. Juni 1995 wurde gegenüber der mitbeteiligten Partei die Kommunalsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1994 unter Zugrundelegung einer "Gesamtbemessungsgrundlage" von S 42,000.447,21 mit S 1,260.015,-- festgesetzt. Zur Begründung: wird im Bescheid ausgeführt, die mitbeteiligte Partei sei im genannten Abgabenzeitraum mit dem Wirtschaftsförderungsinstitut (WIFI) unternehmerisch tätig gewes... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §3 Abs3;KStG 1988 §2 Abs1;UStG 1994 §2;
Rechtssatz: Führt eine Körperschaft öffentlichen Rechts einen Betrieb in privatrechtlicher Form, also durch einen ausgegliederten Rechtsträger, und überlässt sie entgeltlich dem ausgegliederten Rechtsträger einen Teil ihrer Dienstnehmer in der Form des Personalleasings, w... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter der Bezeichnung "Vorsteuerschwindel des Werner Rydl" durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen. Im Bericht über die bei der Beschwerdeführerin durchgeführte Buch- und Betriebsprüfung wird unter Tz 16 ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe im Zeitraum von Mai bis August 1993 Gelee Royal bei Benjamin JK eingekauft und nach Brasilien exportiert. Erhebungen der Abgabenbehörde hät... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §2;UStG 1972 §3 Abs2;
Rechtssatz: Unternehmer iSd § 2 UStG 1972 ist, wer nach außen auftritt und am Markt Leistungen erbringt. Tritt der Treuhänder im Außenverhältnis als Leistungserbringer in Erscheinung, so sind ihm in umsatzsteuerlicher Hinsicht die Leistungen zuzurechnen, auch wenn er für Rechnung des Treugebers tätig wird (Hinweis E 18. Deze... mehr lesen...
Beide Beschwerdeführer waren Gesuchsteller des Antrages vom 20. Jänner 1999 an das Bezirksgericht für ZRS Graz. Unter Vorlage u. a. des Kaufvertrages vom 14. Oktober 1998 und der Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 7. Jänner 1999 beantragten sie die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Erstbeschwerdeführer bei vier verschiedenen Einlagezahlen sowie eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes für den Zweitbeschwerdeführer. Die vorgelegte Unbedenklichkeitsbescheinigung wies als Beme... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: GGG 1984 §26 Abs1;GrEStG 1987 §5;UStG 1994; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/16/0135 E 28. September 1998 RS 3 Stammrechtssatz Die Umsatzsteuer zählt nach stRsp zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind Gesellschafter einer im Jahr 1984 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die unter dem Namen "K Konservatorium" eine Musikschule (im Folgenden GesbR) betreibt. Mit Eingabe vom 7. Juli 1994 gaben die Beschwerdeführer die Gründung einer "Hausgemeinschaft" bekannt. Kellergeschoss und Souterrain des Hauses in der M-straße würden ab 1. Juli 1994 vermietet. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde dazu festgestellt, an der GesbR seien im Jahr 1... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2;UStG 1994 §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/13/0099 2000/13/0098
Rechtssatz: Gesellschafter einer Personenvereinigung können aus Leistungen an die Gesellschaft Unternehmerstellung erlangen, wenn sie im Rahmen eines Leistungsaustausches Leistungen an die Gesellschaft erbringen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdefall beruht auf dem selben Sachverhalt, wie er dem mit Erkenntnis vom 30. Oktober 2001, 97/14/0140, entschiedenen Beschwerdefall zu Grunde lag. Im vorliegenden Beschwerdefall ist - vor diesem Sachverhalt, auf welchen zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird - die Frage strittig, ob die belangte Behörde mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid die für den Peugeot 806 geltend gemachte Vorsteuer zu Recht verweigert hat. Der Verwaltungsgerichtshof ha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wies in den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1991 bis 1993 Einkünfte aus der Vermietung von Billardtischen in folgender Höhe aus: -125.836 S (1991), - 391.347 S (1992), -361.969 S (1993). In einer Eingabe vom 26. März 1993 erklärte der Beschwerdeführer, die Billardtische seien im Jahr 1993 von einer Billard-Spielhalle in mehrere bestehende Gasthäuser verlegt worden, es könne nunmehr mit einem Einnahmenüberschuss von jährlich 40.000 bis 50.000 S gerech... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Die Unternehmereigenschaft iSd § 2 UStG wird bereits mit Vorbereitungshandlungen erworben. Die Erfolglosigkeit von Vorbereitungshandlungen ändert nichts an der Unternehmereigenschaft. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1998150132.X02 Im RIS seit 24.01.2002 mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich übereinstimmend, dass die Beschwerdeführerin mit einem Kaufvertrag vom 7. Juli 1998 eine Liegenschaft um den Kaufpreis von S 90,000.000,-- zuzüglich 20 % Umsatzsteuer erworben hat. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz schrieb für diesen Vorgang Grunderwerbsteuer von einer Bemessungsgrundlage vor, in die der Umsatzsteuerbetrag einbezogen wurde. Die dagegen von der Besch... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §3 Z2;UStG 1994;
Rechtssatz: Mit der Auffassung, die Belastung ein und desselben Umsatzes mit zwei Verkehrsteuern - Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer - sei nicht zulässig, wird übersehen, dass jeder abgabenrechtliche Tatbestand selbstständig und für sich zu beurteilen ist. Ein und derselbe Rechtsvorgang kann daher grundsätzlich mehreren Abgaben... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. Juli 1999 beantragte die Beschwerdeführerin die Nachsicht von Nebengebühren in der Höhe von insgesamt S 232.959,-- (Verspätungszuschläge von S 181.428,-- und Säumniszuschläge von S 48.054,-- und S 3.477,--). Diese Nebengebühren resultierten daraus, dass die Beschwerdeführerin einen Teppichhandel betrieben und die diesbezüglichen Umsätze weder erklärt noch versteuert hatte. Im Zuge abgabenbehördlicher Prüfungen wurde deshalb mit Bescheiden vom 3. März und vom 16. Ju... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §236 Abs1;UStG 1972;UStG 1994;
Rechtssatz: Eine sachliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit anderen Fällen, zu ... mehr lesen...
1.1. Mit Abgabenbescheid des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 26. Jänner 1994 wurde dem Beschwerdeführer, einem Rechtsanwalt, "gemäß den Bestimmungen des NÖ Tourismusgesetzes 1991, LGBl. 7400-0, der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 27.1.1992 und der vom Magistrat aufgrund eines amtlichen Ermittlungsverfahrens festgestellten Höhe der im Kalenderjahr 1990 aus abgabepflichtigen Tätigkeiten innerhalb des Stadtgebietes von St. Pölten erzielten... mehr lesen...
Index: L37303 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe NiederösterreichL74003 Fremdenverkehr Tourismus Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: TourismusG NÖ 1991 §13 Abs2;TourismusG NÖ 1991 §13 Abs4;UStG 1972;UStG 1994;VwRallg;
Rechtssatz: Das NÖ TourismusG 1991 verweist hinsichtlich des heranzuziehenden Umsatzes ausdrücklich auf das UStG... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem beschwerdeführenden Verein im Instanzenzug Kommunalsteuer und Säumniszuschlag vorgeschrieben. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , dass der Bundesminister für Justiz gemäß § 8 Abs. 1 Vereinssachwalter- und Patientenanwaltsgesetz (VSPAG), BGBl. Nr. 156/1990, den Vereinen den Aufwand, der mit den durch ihre Mitarbeiter erbrachten Betreuungsleistungen im Zusammenhang steht, im Rahmen der jeweils im Bundesfinanzgesetz für diese Zwecke verfügbar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/03 Sachwalterschaft32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §281;KommStG 1993 §1;KommStG 1993 §3;KommStG 1993 §8 Z2;UbG §13;UStG 1972 §2;VSPBG 1990 §8 Änderung des gesetzlichen Kurztitels mit Wirksamkeit 1.7.2007 (vgl. BGBl. I Nr. 92/2006);VwRallg;
Rechtssatz: Die von einem "Verein für Sachwalt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KommStG 1993 §1;KommStG 1993 §3;UStG 1972 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/08 96/14/0015 1(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Das KommStG 1993 bedient sich zur Begriffsdefinition des Unternehmers im § 3 Abs 2 KommStG 1993 und zur Umschreibung des Unternehmens im § 3 Abs 1 Satz 1 und Satz 2 der Formulierung... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/03 Sachwalterschaft32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §281;KommStG 1993 §1;KommStG 1993 §3;KommStG 1993 §8 Z2;UbG §13;UStG 1972 §2;VSPBG 1990 §8 Änderung des gesetzlichen Kurztitels mit Wirksamkeit 1.7.2007 (vgl. BGBl. I Nr. 92/2006);
Rechtssatz: Aus §§ 13 ff Unterbringungsgesetz (BGBl Nr 1990/155, UbG), § 281 ABGB und... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist (alleinige) Komplementärin der W GesmbH & Co Vertriebs-KG. Ausschließliche Aufgabe der Beschwerdeführerin ist die Geschäftsführung der KG. Im Beschwerdefall steht in Streit, ob die Beschwerdeführerin im Zeitraum Jänner bis August 1994 Unternehmer im Sinne des § 3 KommStG 1993 gewesen ist. Zur Stammfassung des Abs 1 dieser Bestimmung hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 8. August 1996, 96/14/0015, auf das im Sinne des § 43 Abs 2 VwGG... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs2;UStG 1972 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/08 96/14/0015 2 Stammrechtssatz Eine GmbH, deren Tätigkeit auf die Besorgung der Geschäftsführung einer Kommanditgesellschaft beschränkt ist, ist nicht als Unternehmer iSd UStG 1972 anzusehen (Hinweis E 19.10.1987, 86/15/0100, VwSlg 6261... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §47 Abs2;UStG 1972 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/07/15 93/13/0053 1 Stammrechtssatz Ein - die Beurteilung der Tätigkeit als eine unternehmerische ausschließendes - Dienstverhältnis eines Lehrbeauftragten ist dann anzunehmen, wenn der Lehrbeauftragte fes... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde schrieb diese der beschwerdeführenden Partei hinsichtlich deren Organtochter K HandelsgesmbH für das Jahr 1996 Tourismusinteressentenbeiträge vor, und zwar mit dem erstangefochtenen Bescheid für die Betriebsstätte B in der Höhe von S 1.080,--, mit dem zweitangefochtenen Bescheid betreffend die Betriebsstätte L in der Höhe von S 2.250,--. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, nach... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung des Fremdenverkehrsbeitrages für 1996 in der Höhe von S 11.654,-- (betreffend die Betriebsstätte in Bregenz) ab. Der Verfassungsgerichthof lehnte die Behandlung der zunächst an ihn erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 10. Juni 1997, B 40/97-3, ab und trat die Beschwerde mit Beschluss vom 29. Oktober 1997, B 40/97-6, dem Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: L74006 Fremdenverkehr Tourismus Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1;TourismusG Stmk 1992 §1 Z5 idF 1994/61;TourismusG Stmk 1992 §31 Abs1 idF 1994/61;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/17/0367 Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/17/0370 E 30. August 1999 97/17/0368 E 30. August 1999 97/17/0369 E 3... mehr lesen...
